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Archive for the ‘Grundrechte’ Category

BKA bekommt Freibrief zum Datensammeln

2010-06-05 1 Kommentar

Das BKA hat einen Freibrief vom Bundesrat bekommen und darf jetzt munter alle möglichen Daten speichern.

Der Hintergrund: Bisher hat es das einfach ohne Rechtsgrundlage gemacht. Betroffen war z. B. die „Datei Gewalttäter Sport„, in der auf bloßen Verdacht Leute landen, die bei einem Fußballspiel in der Nähe einer Ausschreitung gesehen wurden. Die Aufnahme führt dann zu so Dingen wie Meldeauflagen und Ausreiseverboten. Die Justiz fand das eher weniger lustig und hat das untersagt, mit Hinweis auf eine fehlende Rechtsgrundlage. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig. Würde es bestätigt werden, ohne dass eine Rechtsgrundlage geschaffen wird, würde das höchstwahrscheinlich bedeuten, dass das BKA seine „schöne“ Datensammlung endlich löschen und künftig unterlassen muss. In ein paar Tagen findet die mündliche Verhandlung statt, in der das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheidet. (Den Hinweis auf diesen wichtigen Zusammenhang verdanken wir übrigens einem Beitrag im Heiseforum).

Mit dem Freibrief dürften jetzt noch ein paar neue Datenbanken entstehen. Was den Umfang der jetzt speicherbaren Daten angeht: „Alles“ ist eigentlich untertrieben – an das, was da zusammenkommt, denkt ein normaler Mensch nicht, siehe die Verordnung selbst. Besonders bemerkenswert finde ich darin die Aussage, dass das bisherige (nicht rechtsstaatliche) Verfahren ja super (aus Sicht der Polizei) funktioniert hätte.

Die FDP hätte die das selbstverständlich verhindern können, wenn sie denn tatsächlich für Bürgerrechte eintreten würde: Im Bundesrat muss jedes Bundesland mit einer Stimme sprechen, sind sich die dortigen Koalitionsparteien nicht einig, gibts eine Enthaltung, die wie ein Nein wirkt. Selbst wenn also außer der FDP alle Parteien für diese Verordnung wären, hätte sie es verhindern können. (Hätte die SPD sich rechtzeitig auf eine Koalition in NRW geeinigt, hätte sie übrigens die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gekippt und es so vermutlich auch verhindern können.)

Zum Urteil über Jörg Tauss

2010-05-28 6 Kommentare

Heute hat das Landgericht Karlsruhe Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Vor dem Prozess hat die Staatsanwaltschaft bereits mit ihrer offensiven Medienpolitik (viele Dinge über den Prozess erfuhr Tauss über die Presse) für eine soziale Hinrichtung von Tauss gesorgt, unabhängig vom Ausgang des Prozesses.

(Zum Vergleich mal ein anderer Fall: Ein hochrangiger CDU-Politiker ist mit 100 Tagessätzen davongekommen und es gab kein öffentliches Aufsehen. Bei Tauss hat die Staatsanwaltschaft hingegen ein Medienspektakel draus gemacht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…)

Da viele Gerüchte kursieren, möchte ich hier mal einige Fakten zusammenfassen. Ich bin kein ausgebildeter Jurist. Ich habe zwar mehr juristische Kenntnisse als viele andere Laien, bin aber kein Experte.

Grund für den Besitz

Tauss behauptet, er hätte das Material aus rein beruflichen Gründen besessen. Er will es sich deswegen beschafft haben, weil er als Abgeordneter über das Thema entscheiden muss und das BKA den Abgeordneten oft falsche Informationen liefert, um die Politik in die gewünschte Richtung (z. B. mehr Befugnisse) zu lenken. Die Staatsanwaltschaft behauptet, Tauss hätte das Material aus privatem Interesse besessen. Wer mehr Hintergründe aus der Sicht der Verteidiger lesen will, dem sei der Aufsatz „Die Wahrnehmung schlägt die Fakten“ sowie ein Blogbeitrag von mit einigen Hintergründen nahegelegt. Der Aufsatz räumt auch mit einigen falschen oder aus dem Kontext gerissenen Behauptungen auf (z. B. das Material sei versteckt gewesen), der Blogbeitrag zeigt, was für politische Interessen in den Fall verwickelt sein könnten.

Zahlreiche Medien berichten, dass das Gericht festgestellt hätte, dass Tauss das Material aus privatem Interesse daran beschafft hätte. Tauss schreibt aber auf Twitter, dass das Gericht ausdrücklich festgestellt hätte, dass er eben kein sexuelles Interesse am Material hatte. Näheres werden wir wohl erfahren, sobald die Urteilsbegründung öffentlich ist, dann dürfte es wenig Zweifel geben, wessen Position stimmt. Sollte Darstellung von Tauss stimmen, hoffe ich auf zahlreiche deutliche Gegendarstellungen in den Medien, auch wenn ich für unwahrscheinlich halte, dass die Medien das auch tatsächlich machen. UPDATE: In einer Stellungnahme von Tauss erläutert er diesen scheinbaren Widerspruch: Das Gericht sei davon ausgegangen, dass ein Abgeordneter selbst nicht recherchieren darf, und er somit als Privatperson gehandelt hat, aber nicht aus sexuellem Interesse. Schade, dass die Medien natürlich wieder mal nur den ersten Teil rausgreifen, und mal schauen, wie das nun genau in der Urteilsbegründung steht.
UPDATE 2: Das Gericht hat ein sexuelles Interesse zwar nicht festgestellt, aber auch nicht ausgeschlossen – es war ihm schlicht egal, ob Tauss sich das Material besorgt hat, um sich daran zu befriedigen, oder nur, um (aus privatem Interesse) näheres über die Kinderpornoszene zu erfahren. Formell wahr sind also beide Behauptungen, und beide sind verzerrend.

Weiterer Rechtsweg

Tauss kann (und wird vermutlich) gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen. Da das Urteil in der ersten Instanz vor dem Landgericht (und nicht vor dem Amtsgericht) verhandelt wurde, ist das einzige mögliche Rechtsmittel die Revision zum Bundesgerichtshof. Dabei werden laut Wikipedia keine Feststellungen zu Tatsachen gemacht. Eine Berufung gibt es nicht.

Zum Urteil an sich

Soweit ich das als Laie sehe, gab es für das Gericht folgende Möglichkeiten:

  1. Freispruch, weil er als Abgeordneter das Material besitzen durfte
  2. Freispruch, weil er es zwar nicht durfte, aber dachte, es zu dürfen (der Grundsatz „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ ist keineswegs so absolut, wie viele denken, siehe z. B. Verbotsirrtum)
  3. Schuldspruch, aber Absehen von Strafe nach § 60 StGB („weil schon genug gestraft“)
  4. Schuldspruch mit Strafe

Nach der sozialen Hinrichtung durch die Staatsanwaltschaft war ich mir vor dem Urteil relativ sicher, dass selbst im (aus meiner Sicht unwahrscheinlichen) Fall eines Schuldspruchs kein Weg am Absehen von Strafe nach §60 StGB vorbeiführt. Da dieser Paragraph allerdings auf Strafen höchstens 1 Jahr beschränkt ist, war er bei der Höhe des Urteils nicht anwendbar. (Ob die Strafe deswegen so hoch war?)

Die Höhe ist etwas, was mich völlig überrascht hat. Ein Artikel der Morgenpost berichtet über einen ähnlichen Fall, indem ein CDU-Landrat wegen Kinderpornographie verurteilt wurde (Link über Google, denn bei Direktlinks will die Morgenpost Geld für den Artikel). Der Landrat hatte ebenfalls eine relativ geringe Menge an Kinderpornos, über mehrere Jahre, gesammelt – und bekam eine Geldstrafe. Der Artikel listet noch weitere Fälle:

  • 8 Monate auf Bewährung gab es für „gut 3400 Bilder und mehr als 350 Videos mit Kinderpornos“.
  • Ein halbes Jahr ohne Bewährung für „zahlreiche eindeutige Dateien bewusst auf seinem Computer gesammelt“ bei einschlägiger Vorstrafe. (!)
  • 12 Monate auf Bewährung gab es „[w]egen des Besitzes von mehr als 200.000 kinderpornografischer Filme und Videos“ durch jemanden, der auch Nacktfotos seiner Tochter produziert haben soll (ob das im Urteil mitberücksichtigt wurde, steht da leider nicht).

Bei Tauss kam vermutlich dazu, dass er das Material auch weitergegeben hatte, um das Vertrauen der „Lieferanten“ zu gewinnen, allerdings hat er direkt am Anfang der Ermittlungen offen gesagt, dass er es besitzt und den Beamten gezeigt, wo das Material war. Die Höhe der Strafe hat mich somit ebenfalls überrascht.

Ich bin jedenfalls sehr gespannt auf die Urteilsbegründung.

Folgen im Bezug auf die PIRATEN

Tauss ist (einfaches) Mitglied der Piratenpartei. (Er hat bei ihr keinerlei Ämter oder Funktionen.) Die Piratenpartei hat ihn aufgenommen, da es sich zum Zeitpunkt der Aufnahme nur einen Verdacht gegen Tauss gab und die Unschuldsvermutung gilt. Die Unschuldsvermutung (ein Mensch gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als Unschuldig) ist ein wichtiges Grundrecht, und die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt dieser Grundrechte ein. Deswegen war die Aufnahme logisch. Die Staatsanwaltschaft hat übrigens dieses Grundrecht mit fragwürdigen Aussagen gegenüber der Presse ziemlich missachtet.

Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, gilt die Unschuldsvermutung weiterhin, auch wenn die Öffentlichkeit das anders sehen dürfte. Die Piratenpartei dürfte jedenfalls, selbst wenn sie es wollen würde, keine rechtliche Handhabe haben, um Tauss aus der Partei auszuschließen!

Die Mitgliedschaft endet laut Satzung und Parteiengesetz automatisch, wenn ein Mitglied die Wählbarkeit verliert. Dazu muss laut § 45 StGB das Mitglied aber wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt werden (auf Bewährung kommt es dabei soweit ich weiß nicht an). Der Besitz von Kinderpornographie ist laut § 184b StGB aber nicht mit einer Mindeststrafe von mindestens einem Jahr belegt und somit kein Verbrechen im Sinne des StGB (siehe § 12 StGB). Dieser Fall trifft hier also nicht zu, selbst wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, verliert Tauss also nicht automatisch seine Mitgliedschaft.

Tauss kann aber jederzeit aus der Piratenpartei austreten. Diese Entscheidung hat allerdings er allein zu treffen, und soweit ich das sehe ist es der einzige Weg aus der Partei.

UPDATE: Tauss hat auf seiner Website bekanntgegeben, dass er bis auf weiteres auf seine Rechte aus der Mitgliedschaft in der Piratenpartei verzichtet und seinen möglichen Austritt aus der Piratenpartei zu ihrem Schutz von der Urteilsbegründung, den Revisionschancen und der weiteren Hetze der Medien abhängig macht.

Wählen gehen – Häufige Fragen

2010-05-09 5 Kommentare

Heute ist Landtagswahl in NRW – geht wählen, sonst wählen andere für euch! Wer noch keine Idee hat, wen er wählen soll, kann sich den Übersichtsartikel zu dem Thema anschauen.

Ich möchte hier nochmal auf ein paar wichtige Punkte hinweisen, die oft gefragt werden oder für Verwirrung und Irrtümer sorgen:

Stimmen für PIRATEN verschenkt?: Es gibt eine 5%-Hürde, d.h. Parteien die weniger als 5% erreichen kommen nicht in den Landtag. Wenn man also eine Partei wählt, welche die 5% nicht erreicht, beeinflusst man nicht die Sitzverteilung. Allerdings beeinflussen die Wahlergebnisse auch andere Parteien – wenn z. B. die FDP sieht, dass die Piraten ein gutes Ergebnis erreicht haben, wird sie eher darauf achten, die Bürgerrechte zu schützen. (Da sie fürchtet, sonst noch mehr Wähler an die Piraten zu verlieren.)

„Wahlschein verloren“: Wer einen Wahlschein verliert, hat ein Problem, aber das, was per Post kommt, ist eine Wahlbenachrichtigung. Wenn man die Wahlbenachrichtigung verloren hat, kann man trotzdem wählen – Personalausweis mitbringen! Wenn man nicht mehr weiß, in welchem Wahllokal man wählen soll, kann man vermutlich in jedem Wahllokal fragen. Bei der Bundestagswahl hatte (zumindest in Hessen) jedes Wahllokal eine Liste, in der es anhand der Adresse das für einen Wähler zuständige Wahllokal herausfinden konnte.

Weitere FAQs gibt es z. B. auf der Webseite von Hürth.

Bleistifte in den Wahlkabinen sind selten (oft sind es dokumentenechte Stifte, die wie Bleistifte aussehen), aber es stellt eh keine Manipulationsgefahr, wenn in der Wahlkabine ein Bleistift liegt, wie ich in einem eigenen Artikel ausführlich erkläre.

Verwählt (Stimmzettel falsch ausgefüllt): Wer seinen Stimmzettel versehentlich falsch ausgefüllt hat, sollte um einen neuen bitten, denn die Regeln, wann ein Stimmzettel ungültig ist, sind kompliziert.

Selbst wenn man nur die Zweitstimme abgeben will, sollte man auch eine Erststimme ankreuzen (ggf. für einen hoffnungslosen Kandidaten, vorzugsweise aber für den Kandidaten der Partei, die die Zweitstimme bekommt). Das macht es unwahrscheinlicher, dass der Stimmzettel fälschlicherweise als ungültig gewertet wird (wäre falsch, soll aber vorkommen). Erst- und Zweitstimme für die gleiche Partei erleichtert übrigens oft die Auszählung.

Stimmzettel werden natürlich NICHT unterschrieben, dadurch würden sie ungültig!

Die Ergebnisse gibt es nach der Wahl beim Landeswahlleiter. Hochrechnungen der Medien (aus Exitpolls) können viel schneller relativ genaue Ergebnisse liefern.

Landtagswahl NRW – wie wählen?

2010-05-04 18 Kommentare

Aus aktuellem Anlass: Dieser Artikel ist von 2010. Die Wahlempfehlung für die Piraten gilt natürlich weiterhin, aber der Rest des Artikels könnte deutlich veraltet sein.

In Nordrhein-Westfahlen findet kommenden Sonntag die Landtagswahl statt, und wie in der Vergangenheit möchte ich auch hier meine Einschätzung über die Wahlmöglichkeiten geben und die Frage „wie wählen“ beantworten.

Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich Mitglied der Piratenpartei bin, weil diese mit meiner eigenen Position am Besten übereinstimmt – somit ist auch hoffentlich nicht verwunderlich, wenn ich zur Wahl der PIRATEN aufrufe. Dennoch versuche ich, über die anderen Parteien Aussagen zu treffen. Was Fakten sind und was Meinung ist, sollte deutlich werden, und ich bemühe mich, die Fakten grundsätzlich richtig darzustellen.

Bei der Landtagswahl NRW spielt die Erststimme kaum eine Rolle, da es Ausgleichsmandate gibt. Zur Erinnerung: In jedem Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Erststimmen („Direktmandat“), meist haben also nur zwei Kandidaten (meist die von CDU und SPD) überhaupt eine Chance. Hier kann man das geringere Übel wählen, und zwar falls möglich bezogen auf die Person, nicht die Partei: Die Zweitstimmen bestimmen, wie viele Sitze der Partei zustehen. Die Zweitstimme ist also deutlich wichtiger als die Erststimme. Sollte eine Partei mehr Direktmandate haben als ihr Sitze zustehen, hat sie Überhangmandate, und die anderen Parteien bekommen Sitze dazu, bis die Verteilung wieder passt (Ausgleichsmandate).

Warum die Landtagswahl NRW so wichtig ist

In Deutschland gibt es neben dem Bundestag den Bundesrat, der sich aus Vertretern der Länderregierungen zusammensetzt, und der Gesetze blockieren kann. Derzeit haben die Länder mit schwarz-gelben Regierungen die Mehrheit im Bundesrat, somit können CDU und FDP die meisten Gesetze durchdrücken, wenn sie sich einig sind. Wenn nun durch die Landtagswahl in NRW eine andere Regierung als schwarz-gelb zustandekommt, fällt diese Möglichkeit weg. Die Opposition könnte dann, wenn sie sich im Bundesrat einig ist, viele Gesetze von schwarz-gelb verhindern, und so die Regierungskoalition im Bund zu Kompromissen (sprich: zur Vernunft) zwingen – siehe die Liste unten, was durch eine Abwahl von schwarz-gelb verhindert werden könnte.

Parteien

Neben den zwei „großen“ Parteien CDU und SPD können sich auch die GRÜNEN und die FDP aktuellen Umfragen zufolge sehr sicher sein, dass sie in den Landtag einziehen werden. Bei der LINKEN ist dies wahrscheinlich, aber nicht sicher.

Die PIRATEN stehen laut ZDF-Politbarometer bei 3% und sind somit die Größte der „Sonstigen“ Parteien. Die Genauigkeit solcher Umfragen lässt allerdings bei kleinen und neuen Parteien stark zu wünschen übrig, zumal die Umfragen telefonisch stattfinden und bei den PIRATEN nun einmal viele Datenschützer vertreten sind, die bei unerwünschten Anrufen eher keine Fragen beantworten. (Die Fehlerquote wird mit gut 2 Prozentpunkten angegeben.) Ein Überschreiten der 5%-Hürde ist somit nicht ausgeschlossen, aber meiner Meinung nach nicht wahrscheinlich. Unabhängig davon würde ein gutes Ergebnis für die Piraten (und 3% wären gut!) eine deutliche Warnung an die anderen Parteien sein, Bürgerrechte erst zu nehmen. Die Tendenz der FDP, dieses früher stark vernachlässigte Thema wieder ernster zu nehmen (oder zumindest so zu tun), führe ich stark auf die Existenz und Ergebnisse der PIRATEN zurück.

(Übrigens, wer der Meinung ist, die Piratenpartei wäre eine Ein-Themen-Partei: Gerade die PIRATEN NRW haben ein sehr umfangreiches Wahlprogramm!)

Die diversen rechten und rechtsradikalen Parteien (wenn man CDU und FDP nicht dazu zählt) haben keine nenenswerten Chancen, da mit NPD, Republikanern und pro NRW insgesamt drei rechte Parteien antreten und sich die Stimmen der Rechten somit auf diese Parteien verteilen. Diese Parteien werden Glück haben, wenn sie 1% erreichen – ab dieser Grenze gibt es nämlich Geld über die staatliche Parteienfinanzierung. Wer verhindern will, dass rechtsradikale Steuermittel bekommen, tut also gut daran, wählen zu gehen!

Koalitionsmöglichkeiten

Die FDP NRW hat per Parteitagsbeschluss entschieden, nach der Landtagswahl nicht mit SPD oder GRÜNEN zu koalieren. Wenn sie sich daran hält (und Parteitagsbeschlüsse sind eigentlich schon recht bindend), bedeutet das, dass die FDP nur in einer schwarz-gelben Koalition an die Macht kommen kann.

Die weiteren Koalitionsmöglichkeiten hängen davon ab, wie viele Parteien es in den NRW-Landtag schaffen. Schafft es die Linke nicht über die 5%-Hürde, fällt die Entscheidung zwischen schwarz-gelb und rot-grün. Eine große Koalition oder Schwarz-Grün wären zwar möglich, aber unwahrscheinlich. Die Umfragen können nicht vorhersagen, wer in einem solchen Szenario vorne liegen würde.

Schafft es die LINKE bei der Landtagswahl über die 5%, gibt es folgende Koalitionsmöglichkeiten, geordnet nach Wahrscheinlichkeit:

  • Große Koalition (CDU/SPD): realistische, immer mögliche Option
  • Schwarz-Grün (CDU/GRÜNE): würde vermutlich reichen, realistisch
  • Rot-Rot-Grün (SPD/GRÜNE/LINKE): unwahrscheinlich, die Parteien haben das zu oft, wenn auch nicht allzu kategorisch, ausgeschlossen und sind sich zu uneinig. Nach dem Ypsilanti-Debakel in Hessen werden SPD und GRÜNE vermutlich lieber mit der CDU paktieren, völlig ausgeschlossen ist ein Rot-Rot-Grünes Bündnis meiner Meinung nach aber nicht.
  • Rot-Grün (SPD/GRÜNE): Wunschkoalition, reicht aber wahrscheinlich nicht
  • Schwarz-Gelb (CDU/FDP): Wunschkoalition, reicht recht sicher nicht

Die vom FDP-Landesparteitag NRW kategorisch ausgeschlossenen Koalitionen halte ich für unwahrscheinlich, weil die FDP damit ihren letzten Glaubwürdigkeitsrest auch bei den überzeugten Wählern und Mitgliedern verspielen würde.

Eine Stimme für die Linke bei der Landtagswahl NRW düfte also dazu beitragen, dass Schwarz-Gelb verhindert wird, allerdings eine Große oder Schwarz-Grüne Koalition wahrscheinlicher machen.

Weitere, unwahrscheinlichere Fälle (PIRATEN im Landtag, FDP unter 5%) betrachte ich hier nicht, da der Aufwand groß und die Wahrscheinlichkeit klein sind.

Wichtige Punkte in der Bundespolitik

Ich hatte bereits die Wichtigkeit der Landtagswahl NRW für die Politik auf Bundesebene dargelegt. Was sind aber konkrete Punkte, die von einer Bundesratsmehrheit von Schwarz-Gelb abhängen? Einige davon hängen direkt davon ab, weil der Bundesrat sie blockieren kann, andere indirekt, weil die (Bundes-)Opposition mit einer Blockade anderer Gesetze drohen kann, falls Schwarz-Gelb unliebsame Gesetze durchdrückt.

UPDATE: Spiegel Online berichtet jetzt auch über die Bedeutung der NRW-Wahl und erinnert mich daran, dass ich ein Thema ganz vergessen hatte:

Steuersenkungen: Die nach der Steuerschätzung eigentlich als unrealistisch enttarnten Versprechungen von Steuersenkungen könnten von schwarz-gelb dennoch weiterverfolgt werden. Nach den bisherigen Plänen würden diese vor allem Besserverdienern zu Gute kommen und die Staatsverschuldung noch weiter in die Höhe treiben.

Atomausstieg: Die schwarz-gelbe Regierung möchte Atomkraftwerke 60 Jahre lang weiter betreiben, obwohl der Atommüll derzeit nicht sicher gelagert werden kann und die AKW-Betreiber Profitgier über Sicherheit stellen, und in der Vergangenheit Schwarz-Gelb schon Fakten unterschlagen hat, um die Atomkraft zu fördern.

Kopfpauschale: Um die unsoziale Kopfpauschalenpläne der FDP ist es vor der Wahl erstmal still geworden, begraben sind sie allerdings noch nicht. Es ist zu befürchten, dass nach der Wahl, wenn man die Wut der betroffenen Bürger nicht so sehr fürchten muss, diese Pläne wieder aus der Schublade kommen.

Vorratsdatenspeicherung: Nachdem die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung trotz des Versprechens der FDP, sie abzuschaffen, vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden musste, drängt die CDU darauf, sie wieder einzuführen. Vor der NRW-Landtagswahl wird das Thema lieber kleingehalten, wohl weil die PIRATEN sonst gute Chancen auf die 5%-Hürde hätten.

PKW-Maut: Dieses in Deutschland sehr unbeliebte Thema wurde immer wieder diskutiert, auch wenn man es vor der entscheidenden Landtagswahl in NRW lieber nicht allzu öffentlich machen will. Es könnte gut sein, dass es nach der Landtagswahl NRW wieder auf dem Tisch landet.

Positionen/Verhalten

Dieser Abschnitt ist alles andere als neutral. Sorry, geht nicht anders. Natürlich trifft es vor allem die die an der Regierung beteiligten Parteien, der Rest hatte ja kaum so eine schöne Gelegenheit, negativ aufzufallen.

Die FDP hat zunächst ein Steuermodell mit einem Höchststeuersatz von 35% gefordert. Davon hätten natürlich hauptsächlich Großverdiener profitiert. Dieses Modell wurde als realistisch und umsetzbar präsentiert, obwohl es schon in der geschönten Darstellung der FDP kaum gelang, die Behauptung so aufzustellen, dass man sie hätte ernst nehmen können. Dann wurde ein neues Modell präsentiert, welches plötzlich fünf Stufen und den bisher gültigen Höchststeuersatz beinhaltete. Das ist zwar immerhin eine Wende zur Vernunft, zeigt aber deutlich, dass der FDP nicht zu trauen ist. Wenn sie schon derart ihren Kernpunkt über Bord wirft, wie sieht es dann mit anderen Punkten aus? Dazu kommt die üble Hetze gegen Arbeitslose, mit der Westerwelle am rechten Rand fischen ging. Von den vollmundigen Versprechungen im Bereich der Bürgerrechte, z. B. die Online-Durchsuchung abzuschaffen, ist wenig übrig geblieben. Das Zugangserschwerungsgesetz ist ebenfalls weiterhin in Kraft!

Fazit: Wer der FDP vor der Bundestagswahl im Bezug auf Bürgerrechte vertraut hat, ist eben reingefallen. Absehbar, aber naja. Wer aber nochmal in die Falle tappt und sich wieder verarschen lässt, ist nicht mehr zu retten. Ohne den Druck durch die Landtagswahl in NRW und die aufstrebenden PIRATEN wäre das sicher noch schlimmer ausgefallen, und ich denke, nach der Landtagswahl wird die FDP wie bisher die Grundrechte vergessen.

Auch in anderen Bereichen hat die FDP ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Nicht vergessen sollte man unter anderem das Steuergeschenk für Hotels und weitere Punkte, die zu zahlreich sind, um sie hier aufzuführen – ich verweise da nur auf die Suche nach „FDP“ in meinem Microblog.

Bei der CDU kann man zunächst einmal die gleiche Suche machen, auf die bereits bei der FDP genannten, mit ihr gemeinsam verbockten Punkte hinweisen, und was Bürgerrechte angeht, muss ich garnicht erst anfangen – die CDU ist für Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und eine Reihe weiterer bürgerrechtsfeindlicher Vorhaben. Das Sahnehäubchen ist nur noch der für die CDU scheinbar obligatorische neue Parteispendenskandal.

Vor diesen Gesichtspunkten verstehe ich nicht, wie irgendwer noch CDU oder FDP wählen kann.

Was Bürgerrechte angeht, ist die SPD aber auch nicht unbedingt immer besser: In RLP hat die SPD-Regierung mal eben Online-Durchsuchungen und ähnliche Maßnahmen abgenickt.

Daher: Wem etwas an Bürgerrechten und Datenschutz liegt, möge bei der Landtagswahl in NRW die Piraten wählen und zumindest ein klares Zeichen als Warnung an die anderen Parteien setzen, selbst wenn es nicht für die 5% reicht. Von den 5 etablierten Parteien halte ich nur die Grünen und Linken für (bedingt) wählbar. Die SPD hat es zwar noch nicht so tief in die Nichtwählbarkeit geschafft wie die CDU und FDP, ist aber auf dem besten Weg dorthin.

Weitere Hinweise, z. B. weitere Vorhaben, die vor der Landtagswahl lieber nicht erwähnt werden und nach der Wahl zu erwarten sind, nehme ich gerne über die Kommentarfunktion unten entgegen.

ELENA: Legal, illegal, scheißegal?

2010-03-14 5 Kommentare

Beim ELENA-Verfahren werden ziemlch persönliche Daten über jeden einzelnen Arbeitnehmer, unter anderem Höhe des Gehalts, Arbeitszeit in Stunden, Fehlzeiten und vieles mehr bis zu fünf Jahre lang gespeichert. Das finde ich gerade als Pirat natürlich nicht schön. Zudem wird um die ganze Geschichte ein ziemliches Verwirrspiel betrieben – angeblich sollen bestimmte Daten nicht mehr gespeichert werden, was handfestes gibt es aber nicht und Infos sind rar.

Nach § 103 Abs. 4 SGB IV hat man aber das Recht, bei der Zentralen Speicherstelle (ZSS) und der Registratur Fachverfahren (RFV) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Alternativ könnte man sich auch an die abrufenden Behörden wenden – da bis 2012 aber kein Abruf erfolgt, bleibt dieser Weg versperrt. Der direkte Weg wird einem aber auch so schwer wie möglich gemacht. (Wen die Odyssee durch das virtuelle „Haus, das Verrückte macht“ nicht interessiert, kann hier klicken, um direkt zu lesen, wie beim ELENA-Verfahren offen gegen geltendes Recht verstoßen wird.)

Praktischerweise ist „der Teilnehmer“ (also jeder, dessen Daten gegen seinen Willen bei der ZSS gespeichert werden) über die Erreichbarkeit von ZSS und RFV zu informieren. Leider steht im Gesetz nicht, durch wen er zu informieren ist. Ich wurde jedenfalls nicht informiert. Wenn man im Internet sucht, findet man allerdings schnell die Website http://www.das-elena-verfahren.de. Das Impressum dort verweist auf die Deutsche Rentenversicherung Bund und nennt auch eine Faxnummer.

Faxt man seine Auskunftsanfrage nun dahin, erhält man ein Schreiben zurück, in dem die DRV erklärt, nicht zuständig zu sein, man möge sich bitte an die Hotline wenden – eine 01805-Nummer, die vom Handy damals bis zu einem Euro pro Minute kostete. (Das hat sich inzwischen geändert, jetzt sind es „nur“ noch 42 Cent.) Auch wird auf die wenig hilfreiche Website verwiesen. Telefonisch kommt man nach einigem hin und her auch nicht viel weiter.

Man kann herausfinden, dass die ZSS bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) angesiedelt ist. Die hat keine Website, wird nur immer wieder von der DRV erwähnt. Beim zentralen „Servicetelefon“ der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zahlt man zwar nichts (0800), bekommt aber auch keine hilfreichere Antwort auf die Frage, wie man denn die DSRV erreichen könnte, außer einem Verweis auf eine andere, auch nicht zuständige Stelle (klang ziemlich nach der erstbesten Nummer, die die Mitarbeiterin gefunden hat). Dort wollte man nachfragen und mich zurückrufen. Den Rückruf habe ich leider verpasst, da er deutlich länger als versprochen auf sich warten ließ und ich dann das Handy ans Ladegerät gehängt habe.

Allerdings hatte ich erfahren, dass die DSRV in Würzburg sitzt. Mit einigem Gegoogle findet sich dann ein PDF, wo eine Adresse, Telefon- und Faxnummer und sogar eine E-Mail-Adresse der DSRV genannt ist. Bei einem Anruf unter der Telefonnummer erfährt man dann, dass sich die Durchwahlstruktur geändert hat, und sogar die korrekte Durchwahl.

Unter der neuen Durchwahl habe ich tatsächlich jemanden erreicht, der mir eine (vierzehnstellige!) Faxnummer der Hotline nennen konnte, dort werde das Fax dann weitergeleitet.

Als Postadresse war „Berner Straße 1, 97084 Würzburg“ angegeben, aber ich habe dann doch das günstigere, einfache und schnellere Fax bevorzugt und an die mir genannte Nummer 0931-6002390252 gefaxt (interessanterweise meldet sich das Fax als „0931 6002390 000“).

Die Antwort ist nun eingetroffen und hier als Scan verfügbar. Ohne sich die Mühe zu machen, das Schreiben zu unterzeichnen oder einen Ansprechpartner anzugeben, wird mir nach über drei Wochen mitgeteilt, dass man den mir gesetzlich zustehenden Auskunftsanspruch bis 2012 nicht erfüllen kann/will. Hier wird also offen auf geltendes Recht gepfiffen. Garniert wird das Ganze noch mit einem erneuten Verweis auf die kostenpflichtige Hotline, übrigens mit einem inzwischen illegalen Kostenhinweis. (Abmahnung, anyone? ;-)) Immerhin erfährt man eine weitere (Postfach-)Adresse, an die man seine Anfragen richten könnte, wenn man sich selbst überzeugen will („Deutsche Rentenversicherung Bund, Geschäftsbereich Informationsverarbeitung, Postfach 3125, 97041 Würzburg“).

Ich denke, es ist wenig zielführend, Massen von Auskunftsanfragen an die oben erwähnten Stellen zu schicken, auch wenn es wohl auffallen würde. Ich denke, da sitzen nur irgendwelche armen Schweine, die den Kram ausbaden müssen, den die Politik verbockt hat. Ich werde zwar auch mal beim Bundesdatenschutzbeauftragten nachhaken, was das denn soll, aber vor allem werde ich mich direkt an die Verantwortlichen wenden – also Politiker. Das Gesetz wurde laut Plenarprotokoll mit den Stimmen von Internetausdruckern und Verräterpartei (CDU und SPD) beschlossen. (Die FDP hat sich aus Prinzip enthalten, den Datenschutz aber nur am Rande erwähnt. Die Linke hat das Gesetz abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten und den schlechten Datenschutz immerhin kritisiert. In einer späteren Sitzung – Plenarprotokoll – ging es nur noch um Änderungen damit der Bundesrat zustimmt.)

Denkt dran, in NRW stehen Wahlen an. Die nächsten Monate werden die Politiker nicht so offen auf die Bürger sch***en wie sonst.

Eine Klage dagegen ist auch sehr verlockend. Kennt sich jemand gut damit aus und möchte mir allgemeine Tipps geben, wie ich weiter vorgehen könnte? Eine Verfassungsbeschwerde direkt gegen das Gesetz wäre AFAIK nur noch bis ca. Ende des Monats möglich (Jahresfrist), wenn überhaupt. Einen Anwalt dafür kann ich mir allerdings nicht leisten. Freiwillige vor! UPDATE: Der Foebud macht eine.

Update 2: Die versprochene Mitmach-Massenverfassungsbeschwerde gegen ELENA ist jetzt da. Jeder, der eine schriftliche Benachrichtigung hat, dass seine Daten übermittelt werden, kann unter https://petition.foebud.org/petitions/6/start mitmachen. Alle anderen (noch nicht Benachrichtigte, Arbeitgeber, Arbeitslose, Selbstständige) können bei dieser Verfassungsbeschwerde nicht mitmachen, weil der Aufwand dafür zu hoch wäre.

Habt ihr noch weitere Vorschläge? Dann bitte ab in die Kommentare damit!

Bundesverfassungsgericht ERLAUBT Vorratsdatenspeicherung

2010-03-05 1 Kommentar

Für Ungeduldige gibt es unten eine Zusammenfassung, die erklärt, warum das Urteil des Bundesverfassungsgerichts absolut nicht gefeiert werden kann und eine epische Niederlage darstellt.

Der 2.3.2010 sollte ein Festtag werden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hatte ein Grundsatzurteil angekündigt, welches in ganz Europa beachtung finden würde. Damit habe ich (und nicht nur ich) eigentlich erwartet, dass das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung, d.h. die massenhafte, ungezielte Speicherung von Daten möglichst vieler Menschen, für verfassungswidrig erklärt wird, klargestellt wird, dass die EU nicht über dem Grundgesetz steht und dass die Politiker sowas nicht nochmal versuchen sollen. Das hätte nicht nur die VDS an sich, sondern auch andere Datenkraken wie ELENA betroffen.

Angesichts der früheren Rechtsprechung des BVerfG, z. B. zur Volkszählung, wäre das auch nicht unrealistisch gewesen.

Natürlich brach zunächst Jubel aus als im Urteil (Video) festgestellt wurde, dass die derzeitige VDS gegen das GG verstößt, und vor allem, als sie für nichtig erklärt wurde. (Oft erklärt das BVerfG, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, erklärt es aber nicht für nichtig. Dann würde es weiter gelten, bis die Politik es korrigiert, und das dauert. Wenn es nichtig ist, ist es direkt weg.) Dann kam noch der Hinweis, dass die Daten sofort zu löschen sind. Jubel und „STRIKE!“-Rufe folgten. So sieht eigentlich ein Sieg auf der ganzen Linie aus.

Dann kam die Begründung. Und die hatte es in sich. Der Jubel verstummte schnell, als der Schlüsselsatz „Zwar ist eine solche Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz nicht schlechthin unvereinbar“ fiel. Wenn man noch gedacht hatte, man könnte sich im Jubel verhört haben, gab es nach der Aussage, dass eine Vorratsdatenspeicherung auch Grundgesetzkonform zu machen war, keinen Zweifel mehr. Damit hat das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Das schön aussehende Urteil war also in Wirklichkeit eine epische Niederlage.

Danach folgte nur, wie von vielen befürchtet, ein HowTo für die Regierung, wie sie die Vorratsdatenspeicherung doch einführen kann. Die Auflagen sind nur das, was eigentlich selbstverständlich ist – es muss ein hohes Sicherheitsniveau gewahrt bleiben, aber die Daten werden gespeichert.

Es folgt noch ein kleiner Lichtblick: Die Daten dürfen wenigstens nur noch für auch im Einzelfall schwere Straftaten benutzt werden. Vielleicht könnte so sogar der beliebten Taktik ein Riegel vorgeschoben werden, einfach erstmal wegen „Verdacht auf Bildung einer Terroristischen Vereinigung“ zu ermitteln, um alle Instrumente nutzen zu können. (Video: Teil 2) Die Einschränkungen beziehen sich aber natürlich nur auf den Zugriff, nicht auf die Speicherung, die das eigentliche Problem ist.

Ein weiterer Hammer folgt auf den Fuß: Der vielversprechende Satzanfang „Im Hinblick auf die Gefahren und die Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben“ – auf den man eigentlich etwas wie „ist die Verwendung der Vorratsdaten nicht zulässig“ erwartet hätte, wird stattdessen so fortgesetzt: „ist die Verwendung der Vorratsdaten gleichsam wirksam zu begrenzen.“ Also wieder kein Verbot, sondern eine ausdrückliche Erlaubnis, die Vorratsdaten auch für Nachrichtendienste und Gefahrenabwehr zu nutzen. Immerhin nur für besonders schwere und konkrete Gefahren – wie bei den ebenfalls erlaubten Onlinedurchsuchungen!

Für anonyme Beratungsdienste wird ein Übermittlungsverbot gefordert. Das dürfte sich also auch erst auf die Übermittlung, nicht auf die Speicherung, beziehen. Gespeichert werden darf also wohl auch ein Anruf bei einer anonymen Beratungsstelle.

Die Benachrichtigung des Betroffenen, die in der Regel zu erfolgen hat, darf mit richterlicher Genehmigung unterbleiben – wie auch beim Abhören. Dort wird die Ausnahme meist pauschal immer wieder verlängert, der Richtervorbehalt ist ein zahnloser Tiger. Nicht einmal eine wirksame Benachrichtigungspflicht existiert also, womit auch der geforderte Rechtsschutz für die Tonne ist, der eh nur nachträglich erfolgen würde.

Dann folgt der finale Schlag, der das Urteil zu einer absolut niederschmetternden Niederlage für jeden Datenschützer macht: „Für die nur mittelbare Nutzung von Vorratsdaten zur Erteilung von Auskünften über den Inhaber von IP-Adressen gelten weniger strenge Anforderungen.“ Ohne Einschränkung auf schwere Straftatbestände, auch für Nachrichtendienste und Gefahrenabwehr, wird einer der schwerwiegendsten Punkte der Vorratsdatenspeicherung für den Internetbereich, für zulässig erklärt. Sogar für Ordnungswidrigkeiten kann der Gesetzgeber solche Auskünfte erlauben. Soweit ich weiß, ist das deutlich schlimmer, als der Status quo. Nicht einmal ein Richtervorbehalt wird gefordert, wie in der Pressemitteilung nochmal klargestellt. (Abschnitt „Anforderungen an die mittelbare Nutzung der Daten zur Identifizierung von IP-Adressen“)

Zusammenfassung

Damit hat das Bundesverfassungericht festgestellt

  • Die Vorratsdatenspeicherung ist erlaubt
  • Lediglich die Abfrage der Daten wird eingeschränkt
    • nur für schwere Straftaten
    • Richtervorbehalt
    • Keine Auskunft (aber wohl Speicherung!) bei anonymen Beratungsdiensten
    • leicht umgehbare Benachrichtigungspflicht
  • Zugriff auch für Gefahrenabwehr und Nachrichtendienste
  • IP-Adressen dürfen Nutzern ohne wirkliche Einschränkung zugeordnet werden
    • ohne Richtervorbehalt!
    • sogar für Ordnungswidrigkeiten
    • auch für Nachrichtendienste und Gefahrenabwehr
  • Dafür wurde die derzeitige Version der Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Aufgrund der obigen Punkte ist das Urteil dennoch eine völlige Niederlage.

    Natürlich hätte es noch schlimmer werden können – zum Beispiel hätte es passieren können, dass die derzeitige Vorratsdatenspeicherung nicht für nichtig erklärt wird und somit weiter gilt. Und siehe da: In Absatz 309 der Begründung erfährt man, dass diese Entscheidung mit 4:4 Stimmen äußerst knapp gefallen ist. Ich versuche in einem weiteren Artikel eine Analsyse dazu und zu den unter dem Urteil aufgeführten abweichenden Meinungen einzelner Richter zu schreiben.

Der paranoide Hacker

2010-01-15 71 Kommentare

Eine kurze, fiktive Geschichte zur Anonymität im Netz

Ein junger Hacker steigt nachts an einem Vorstadbahnhof in seinen Regionalzug ein. Müde lässt er sich im komplett leeren Waggon auf einen der Sitze fallen. Als er seinen Rucksack auf den Boden stellen will, fällt ihm ein Schnellhefter auf, der auf dem Boden liegt. Vorsichtig hebt ihn auf. Er sieht sich um, weit und breit niemand zu sehen. Die erste Seite ist leer mit einem roten diagonalen Streifen, doch als er umblättert, sieht er sofort die großen Markierungen in roter Farbe: GEHEIM – amtlich geheimgehalten.

Beim Blättern sieht er, dass es sich um genaue Pläne zum Aufbau einer totalen Überwachung und Zensur des Internets handelt. Ihm ist klar, dass das Material so schnell wie möglich an die Öffentlichkeit muss. Er macht sich jedoch keine Illusionen – wenn derjenige erwischt wird, der das Material veröffentlicht hat, wird ihm das nicht gut tun. Nervös sieht er sich um. Keine Überwachungskameras im Zug. Am Bahnhof, wo er eingestiegen ist, auch nicht, und seitdem fährt der Zug durch den Wald. Gesehen hat ihn niemand. An seinem Heimatbahnhof wird um diese Uhrzeit auch niemand sein, und die einzige Überwachungskamera dort wurde noch nicht repariert, seit er sie eigenhändig sabotiert hat. Sein Handy hatte er eingeschaltet auf dem Schreibtisch vergessen.

Er packt seine Digitalkamera aus und stellt erfreut fest, das der Akku noch fast voll ist und die Speicherkarte noch mehr als genug Platz bietet. Er vergewissert sich nochmal, allein im Waggon zu sein und fotografiert die Seiten ab. Dann lässt er die Akte in seinem Rucksack verschwinden. Er weiß, dass um diese Zeit eine Station nach der, wo wo er aussteigt, jede Menge hoffnungslos betrunkener Fußballfans auf ihren Zug warten, die den Zug meist übel zurichten – wenn jemand die Akte vermisst, wird er sie zuerst bei denen suchen.

Als er aus dem Zug aussteigt, überlegt er, wie er die Akte loswerden könnte. Er nimmt das Papier aus dem Schnellhefter, wirft beides in einen Papierkorb am verlassenen Bahnsteig und zündet ihn an. Brennende Papierkörbe sind in der Gegend nichts, was irgendwie auffällig wäre. Mit einem Stock zerkleinert er die Asche. Zufrieden sieht er beim Weg nach Hause die Überwachungskamera, die immer noch eine dicke Schicht schwarzer Farbe auf der Linse hat, und freut sich, dass der aufziehende Regen nicht nur viele Spuren verwischen wird, sondern auch die Asche im Papierkorb endgültig in eine schmutzige Brühe verwandelt.

Daheim angekommen, packt er die Digitalkamera aus, startet eine Live-CD, um keine Spuren auf der Festplatte zu hinterlassen, und entfernt sorgfältig die EXIF-Daten in den JPEG-Dateien. Die bereinigten Kopien landen wieder auf der Speicherkarte, und zwar auf oberster Ebene, falls der Browser den Pfad mitsendet. Dann versteckt er die Speicherkarte und wartet einige Tage ab, bevor er wieder von der Live-CD startet. Kurze Zeit später hat er sich über TOR zu einer kostenlosen JAP-Kaskade verbunden. Nachdem er nochmals mit einem Hexeditor überprüft hat, dass die Bilder keine EXIF-Metadaten mehr enthalten, startet er einen BitTorrent-Client, welcher wahllos über seine Anonymisierungskette Daten hoch- und herunterlädt, um Traffic zu erzeugen. Er lädt die Bilder bei einem Bilderhoster hoch und schickt die Links über einen anonymen Web-to-News-Dienst an einige Newsgroups. Danach überschreibt er die Speicherkarte 35 mal mit Zufallsdaten. Er überzeugt sich in den Logs der Firewall, dass nichts auch nur versucht hat, an der Anonymisierungkette vorbei Daten zu versenden, schaltet den Laptop aus, trennt ihn vom Netz und entfernt den Akku. Sicherheitshalber entnimmt er die Speicherkarte, legt diverse viel zu hohe Spannungen daran an, schlägt sie klein und spült die Reste in der Toilette herunter. Dann startet er wieder seinen Rechner und wirft memtest86 an, bevor er sich schlafen legt. Die ganze Nacht lang regnet es in Strömen.

Eine Woche später ist im Internet eine hitzige Diskussion über die Dokumente entbrannt. Trotzdem wiedersteht der paranoide Hacker der Versuchung, auch nur die geringste Andeutung zu machen, die ihn verraten könnte. Zufrieden grinsend will er sich übermüdet ins Bett legen – es ist schließlich schon sechs Uhr früh -, als jemand an der Tür klopft. Bevor er zur Tür kommt, kommt diese ihm schon mit lautem Splittern entgegen. Zwei Stunden später, vor Müdigkeit inzwischen alles doppelt sehend, wiederholt er auf dem Polizeirevier auf jede Frage immer wieder den Satz „Ich mache von meinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.“

Durch welchen Fehler hat der Hacker seine Anonymität zerstört, wie ist man ihm auf die Schliche gekommen? Welchen Sinn hatten die einzelnen Schritte, die er unternommen hat? (Antworten bitte über die Kommentarfunktion.)

Ich rechne damit, dass es mehr als eine Lösung geben wird, da ich sicher auch nicht an alles gedacht habe. Die Geschichte und die (hoffentlich zahlreichen) Antworten sollen zeigen, dass wirklich gute Anonymität schwer zu erreichen ist, und ein paar wenig Punkte aufzeigen, an denen sowas schief gehen kann.

Wusstest du, …
… dass Browser beim Dateiupload den Dateinamen oder auch den ganzen Pfad mitsenden können?
… dass oft daran gedacht wird, die digitalen Spuren zu verwischen, die analogen (Fingerabdrücke, Zeugen) aber oft vergessen werden?
… dass viele Leute erwischt werden, weil sie prahlen oder sich verquasseln und dabei Täterwissen zeigen?
… dass Arbeitsspeicher teilweise noch Minuten nach dem Ausschalten nicht komplett gelöscht ist?
… dass verbrannte Dokumente oft noch rekonstruierbar sind, wenn die Asche nicht bewegt wurde?
… dass man bei der Polizei immer von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen sollte?

Ankündigung: Vortrag „Liquid Democracy“, Flashmob Abmahnwahn

Ich möchte auch hier mal kurz zwei Veranstaltungen ankündigen (leider etwas spät):

Am Freitag abend, dem 11.12. (morgen) findet in Darmstadt an der TU ab 20 Uhr ein Vortrag über „Liquid Democracy“ statt. Liquid Democracy ist ein interessantes Konzept, wie direkte und indirekte Demokratie miteinander verbunden werden könnten, um aus beidem die Vorteile herauszuholen. Details gibt es beispielsweise hier, dort stehen auch weitere Termine, die in einigen Städten in NRW stattfinden. Ort: Hörsaal 123 im Gebäude S1 03 („Altes Hauptgebäude“, Hochschulstraße 3)

Am Samstag (12.12.) findet in Frankfurt um 14 Uhr ein Flashmob gegen den Abmahnwahn am Brunnen auf der Zeil statt. Nähere Infos gibt es unter diesem Link – dort findet man auch das Schild, was man ausdrucken und mitbringen sollte. (Wer es nicht mehr schafft, sollte trotzdem kommen und versuchen, sich ein Schild zu schnorren)

Und nochmal als Erinnerung: Gerade für solche Sachen und für sehr kurze Hinweise auf lesenswerte Artikel ist eigentlich mein neues, separates Miniblog gedacht. Das liest aber scheinbar noch kaum jemand. Den Feed gibts hier.

Demobericht 3.12.2009 Frankfurt

2009-12-03 7 Kommentare

Am Vortag war das besetzte Casino der Uni Frankfurt geräumt worden. Die Unileitung hat den Besetzern damals Sachbeschädigung in sechsstelliger Höhe vorgeworfen, die Studenten dementieren, dass die Sachbeschädigungen so schwerwiegend waren und weisen darauf hin, dass es die Taten einzelner waren. Bilder seien nicht beschädigt oder beschmiert worden, lediglich die Rahmen bzw. Gläser hätten Farbe abbekommen. Dafür warfen sie der Polizei vor, mit deutlich übertriebener Gewalt vorgegangen worden zu sein, die Presse wurde bei der Räumung definitiv behindert (Vorhang zugezogen, Presse rausgeworfen). Ich kann die gegenseitigen Vorwürfe nicht bewerten, da ich nicht dabei war, und wünsche an dieser Stelle auch keine Diskussion darüber. Unter den Studenten konnte man hören, dass am Vandalismus wohl schon einige beteiligt waren, aber die Polizei auch regelrechte Hetzjagdten durch die Stadt veranstaltet haben soll.

Aus diesem Anlass fand am 3.12.2009 ab 18 Uhr in Frankfurt eine Demontration gegen die gewaltsame Räumung statt. Die Veranstalter (bzw. die Leute am Megaphon) machten deutlich, dass sie nicht mit der Polizei kooperieren würden: Auf die Aufforderung, eine Marschroute bekannt zu geben, gabs nur die Ankündigung, dass sie das nicht tun werden, und nach einigen Redebeiträgen mit einem schlechten Megaphon ging es dann los. Die Polizei zeigte sich erstaunlich zurückhaltend, vermutlich, weil sie nicht an weiterer Kritik in den Medien interessiert war. Es formte sich eine Art „schwarzer Block“, mit langen Transparenten vorne und an den Seiten und durch ein Seil verbunden, welcher jedoch immer mehr durch andere Teilnehmer „verdünnt“ wurde, es entstand ein fließender Übergang. Zu Beginn der Demo kam es zu einer einzelnen kleinen Rangelei mit der Polizei, bei der scheinbar auch Pfefferspray eingesetzt wurde. Von Festnahmen habe ich zumindest nichts gehört. Danach ging die Demo weitgehend unspektakuär und vor allem glücklicherweise auf beiden Seiten friedlich weiter.

Die Polizei filmte nicht durchgehend, aber doch gelegentlich die Demo. Auf Nachfrage wurde als Begründung angegeben, dass aus der Menge ja durchaus Straftaten begangen würden, nämlich Vermummung, Bedrohung und Körperverletzung. Es waren sicherlich einige Teilnehmer vermummt, aber nicht besonders viele. Die „Bedrohung“ soll laut Aussage eines Polizisten in Form von „ich fick dich! ich fick deine Mutter!“ geschehen sein, während die Körperverletzung Tritte gegen Polizeibeamte unter dem Fronttransparent hindurch gewesen sein sollen. Aber die Aufnahmen würden ja zügig nach der Demo gelöscht – allein schon deswegen, weil die Polizei nicht das Geld hätte, die Daten zu speichern bzw. den Speicherplatz dafür zu mieten (!).

Die Polizisten haben meist Abstand zur Demo gehalten, wenn man auf dem Bürgersteig ging und Polizisten vorbeiwollten, haben sie einen auch nicht einfach umgerempelt, sondern meist höflich gebeten, durchgelassen zu werden (ja, eigentlich traurig, dass man das nicht als Selbstverständlichkeit ansehen kann). Einige Male waren einige Polizisten sehr nah am Fronttransparent, was aber meiner Meinung nach weniger auf „Provokation“ sondern auf Desorganisiertheit zurückzuführen ist – ich habe den Zuruf eines Polizisten an seine Kollegen aufgeschnappt, der grob „ja wenn dann müssen wir alle Abstand halten“ lautete (und danach wurde auch Abstand gehalten). Die meisten Polizisten drumherum waren auch recht freundlich, auch als jemand sie nach Art eines Reporters fragte, warum sie denn die Uni besetzen würden und ob sie schon Forderungen gestellt hätten (ich glaube der Beamte hat den Witz nicht verstanden oder es zumindest gut verborgen und mitgespielt).

Rund vier Clowns waren fleißig dabei, die Polizisten mit harmlosen, lustigen Aktionen zu „belagern“ und die Demo zu unterhalten. Wie die Polizisten da ernst bleiben konnten, ist mir ein Rätsel.

Als es durch etwas engere Gassen ging, kam es zu Provokationen, da die Polizei sich zwischen den Demonstrationszug und die geparkten Autos quetschen wollte. Der „schwarze Block“ vorne war darüber nicht sehr erfreut und machte das auch sehr deutlich, die Polizei hätte hier vielleicht aber auch umsichtiger reagieren können. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es aber nicht, und später verzichtete die Polizei auf diese Art der Begleitung. Provokationen des schwarzen Blocks unterblieben bis auf gelegentliche Parolen wie „BRD – Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt“ auch fast vollständig.

Als eine Teilnehmerin einen Beamten, der scheinbar irgendeine leitende Funktion hatte, fragte, wie sie denn an die Dienstnummer eines Polizisten kommen könnte, antwortete dieser, man solle den Polizisten fragen. Auf die Entgegnung, dass dieser nicht antworten würde, kam nur ein „Tja, dann haben Sie halt Pech gehabt“ und der Beamte entfernte sich. Das macht noch einmal deutlich, dass eine deutlich sichtbare eindeutige Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz dringend nötig ist. Viele Beamte trugen unterschiedliche Handschuhe, unter anderem mit deutlich sichtbaren Protektoren. Ob welche davon die teilweise verbotenen Quarzhandschuhe waren, konnte ich nicht beurteilen.

Am Ende der Demo, als die Polizeikräfte sich schon langsam zurückzogen, kam es zu wiederholten Provokationen einiger weniger Teilnehmer, es flogen auch Böller. Die Polizei ignorierte das einfach (und dank Schutzkleidung ohne die geringsten Probleme), was sich als gute Wahl erwies. Insbesondere über die Böllerwürfe waren zahlreiche Studenten nicht sehr erfreut und taten ihren Unmut auch lautstark kund. Um ca. 22:00 Uhr entfernten sich die Polizisten und die Demo ging in eine Party im Café KoZ über.

Ich war mit Piratenparteifahne anwesend und hielt mich zunächst hinten auf, später ging ich nach vorn und packte meine Fahne meist zusammen, wenn ich ganz vorne war, da das schließlich keine Piratenpartei- sondern eine Studentendemo war. Als der schwarze Block anfing, reine Antifa-Parolen zu rufen, packte ich die Fahne doch aus. (Ergänzung: Weil das missverstanden werden könnte – deutlich abgetrennt vom „schwarzen Block“ natürlich, die Parolen waren für mich nur das Zeichen, dass es akzeptiert wird, wenn anwesende Gruppen deutlich machen, dass sie auch da sind.) Ein Organisator/Ordner/Veranstalter sprach mich freundlich an und bat mich, mit der Fahne nach hinten zu gehen, da sei es in Ordnung, aber vorne könnte ein falscher Eindruck entstehen. (Ich blieb vorne, aber packte selbstverständlich die Fahne zusammen, was ok war.) Zumindest für Studentendemos in Frankfurt kann ich, was Parteifahnen betrifft, folgendes empfehlen: Im Hintergrund halten, und möglichst die Fahne nur auspacken, wenn auch andere Fahnen zu sehen sind – und natürlich nicht mit einem halben dutzend Fahnen auftauchen. So wird deutlich, dass man die Demo unterstützt, aber es entsteht nicht der Eindruck, die Demo „übernehmen“ zu wollen. Und natürlich, wenn man angesprochen wird, dass die Fahne lieber nicht gezeigt werden soll, sich auch dran halten.

Die Piraten unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks und setzen sich natürlich gegen Polizeigewalt ein. Eine klare Position zur Besetzung von Unigebäuden gibt es meines Wissens nach nicht. Zum Vandalismus muss ich mich hoffentlich nicht allzu sehr äußern, den fanden auch die meisten Studenten schlecht. Meine eigene Position ist da ziemlich ähnlich, bei den Besetzungen habe ich mir auch noch nicht wirklich eine Meinung gebildet. Es kommt vor allem darauf an, was besetzt wird und wie so eine Besetzung läuft.

Abschließend lässt sich nur sagen, dass das eine wunderbar gelungene, friedliche Demo war, auf der wir relativ gut durch große Teile der Stadt laufen konnten. Vielen Dank sowohl an die Teilnehmer als auch an die Polizei, die beide größtenteils auf größere Provokationen verzichtet haben und sich auch nicht so einfach provozieren ließen! Ob nach 22:00 Uhr noch etwas passiert ist, kann ich natürlich nicht sagen.

Das Verhalten des Unipräsidenten im Hinblick auf „Aussperren der Studierenden aus ihrer Uni“, den Elitarismus dort, das Konzept der Stiftungsuniversität etc., kommentiere ich hier mal lieber gar nicht, weil ich mich über den sch*** sonst zu sehr aufregen müsste. Es erklärt vielleicht auch die Verwüstung, die bei der Besetzung des Casinos entstanden ist.

Witz des Tages:
Warum unterscheiden sich die Angaben der Polizei und der Veranstalter über die Teilnehmerzahlen von Demos immer so stark?
– Die Polizei zieht von ihrer Zahl die V-Leute und Provokateure ab.
(Nein, das ist nicht auf diese Demo bezogen)

Petitionen (und Piratenshirts)

2009-11-29 2 Kommentare

Ich möchte mal wieder einige akutelle Bundestagspetitionen vorstellen, welche ich für wichtig, sinnvoll und mitzeichnenswert halte. Die Liste ist nicht vollständig, da sie sonst zu lang wäre. Es existiert ein RSS-Feed mit den Petitionen – nutzt ihn! Normalerweise mache ich solche Ankündigungsposts nicht, aber einige der Petitionen sind meiner Meinung nach zu wichtig, um sie nicht zu erwähnen. Bitte macht auch andere auf die Petitionen aufmerksam! Und wo ich schon bei den Ankündigungen bin, nutze ich diesen Artikel auch gleich, um auf eine günstige Möglichkeit hinzuweisen, an Piratenpartei-Shirts zu kommen (siehe ganz unten) – für einen eigenen Artikel reicht das nicht, aber unerwähnt möchte ich es auch nicht lassen.

Diese Petitionen sind offizielle Petitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags. Ab einer Anzahl von 50000 Mitzeichnungen darf normalerweise der Petent seine Bitte persönlich vortragen und erläutern. Die Petitionen werden zumindest vom Petitionsausschuss bearbeitet und können bei hoher Beteiligung einige Politiker vielleicht ins Grübeln bringen, ob sie nicht vielleicht doch im Sinn der Bevölkerung abstimmen sollten. Natürlich werden auch viele Petitionen kaum beachtet – bei großen Mitzeichnerzahlen kann aber auch die Presse darauf aufmerksam werden und eine öffentliche Debatte entstehen.

Weil sie bereits am 2.12.2009 endet, möchte ich mit einer Petition zum Wahlrecht beginnen. Diese fordert die Einführung einer „Alternativstimme“, falls die erste Stimme z. B. aufgrund der 5%-Hürde nicht berücksichtigt wird. Durch die 5%-Hürde werden Wähler davon abgehalten, kleine Parteien zu wählen, denn schließlich könnte ihre Stimme so verloren sein, also wählen sie lieber das kleinere Übel unter den etablierten Parteien. Die Petition würde zwar die Wahl komplizierter machen, dafür aber dieses Problem beheben und so die Demokratie meiner Meinung nach deutlich fördern. Hier gehts zur Petition.

Die nächsten zwei Petitionen drehen sich um typische Internet- oder „Piraten“themen: Um das Abmahnunwesen einzudämmen, fordert diese Petition eine zwingende kostenlose Vorstufe zur Abmahnung. (Mitzeichnung bis 5.01.2010) Klar gibt es auch berechtigte Abmahnungen, und vielleicht sollten diese auch vergütet werden. Allerdings nimmt der Missbrauch immer schlimmere Ausmaße an, ohne dass z. B. die Rechtsanwaltskammern dagegen wirksam vorgehen würden. Ein einfacher Brief oder eine einfache E-Mail können auch ohne Anwalt vieles bewirken und es sollte zum normalen Umgang gehören, ersteinmal miteinander zu reden, bevor man sich einen Anwalt auf den Hals hetzt.

Diese Petition fordert (partiellen) „Open Access“ – wissenschaftliche Publikationen, die mit Steuergeldern finanziert wurden, sollen auch kostenlos öffentlich zugänglich sein, und so der Allgemeinheit dienen – diese hat ja auch dafür bezahlt. (Mitzeichnung bis 22.12.2009)

Damit wären wir auch schon bei der allgemeinen Politik: Diese Petition fordert die (Wieder-)Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese wurde 1991 von Schwarz-Gelb abgeschafft. Eine Börsenumsatzsteuer produziert nicht nur Einnahmen, mit welchen sich die in der Krise angehäuften Staatsschulden zumindest teilweise bezahlen ließen. Vor allem macht sie großvolumige, schnelle und hochspekulative Geschäfte unattraktiver, die an der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht ganz unschuldig sind. Durch die niedrige Höhe sind langfristige Anlagen, also das, wodurch der Aktienmarkt die Wirtschaft tatsächlich fördert, relativ wenig betroffen. Die genaue Höhe der Einnahmen ist nicht abzuschätzen, da die Umsätze an der Börse durch eine solche Steuer massiv (nämlich um die hochspekulativen Geschäfte) zurückgehen, und der Markt so stabilisiert wird. Ob man eine solche Steuer sinnvoll findet oder nicht, muss jeder selbst entscheiden – wer die Petition unterstützen will, kann dies bis zum 25.12.2009 auf der Petitionsseite tun. Da bereits über 20.000 Menschen mitgezeichnet haben, könnte diese Petition es tatsächlich schaffen, und da der Text sehr gut formuliert ist, darf gehofft werden, dass der Petent die Forderung auch würdig vertreten kann.

Gegen die von schwarz-gelb geplante Abschaffung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung wendet sich diese Petition (bis 17.12.2009). Das Vorhaben hat mich nach der Wahl richtig schockiert, ich hätte nichtmal der FDP zugetraut, dass sie sich traut, derart einen Grundpfeiler des deutschen Sozialsystems regelrecht wegsprengen zu wollen. Diese Petition (bis 08.01.2010) will unter anderem dafür sorgen, dass die privaten Krankenkassen sich auch am solidarischen Gesundheitssystem beteiligen sollen.

Eine geniale Idee finde ich ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Aufhebungsverträge, wie es diese Petition (bis 24.12.2009) fordert, da Aufbehungsverträge oft unter Druck und ohne ausreichend Bedenkzeit unterschrieben werden.

Arbeitslose, welche Leistungen beziehen, müssen beim Arbeitsamt „Urlaub“ beantragen, wenn sie ihren Wohnort verlassen möchten. Auch, wenn es nur am Wochenende ist. (Link) Diesen „Urlaub“ bekommen sie i. d. R. höchstens an 21 Tagen pro Jahr, also drei Wochen, da Wochenenden voll zählen. Arbeitnehmer haben laut Gesetz einen Mindest(!)anspruch auf vier Wochen Urlaub und dazu meist das komplette Wochenende frei. Allein deswegen ist aus meiner Sicht die Regelung für Arbeitslose eine unglaubliche Sauerei. Diese Petition (bis zum 22.12.2009) fordert Abhilfe für einen Sonderfall, wo das besonders problematisch wird – wenn getrennt lebende Eltern ihre Kinder besuchen wollen. Trotz der grauenhaften Beschreibung, die daran zweifeln lässt, dass der Petent die Petition sinnvoll begründen könnte, möchte ich auf diese Petition (bis zum 22.12.2009) hinweisen. Diese stellt die meiner Meinung nach richtige und nötige Forderung auf, Kindergeld nicht auf ALG2 anzurechnen.

Eine weitere Petition (bis 06.01.2010) fordert, dass öffentliche Aufträge nicht mehr an Firmen gehen dürfen, die Dumpinglöhne zahlen oder die Arbeitszeitvorschriften nicht einhalten. Ebenfalls zumindest interessant ist die Idee dieser Petition (bis 22.12.2009), nach der Leiharbeiter 10% mehr Lohn als am entsprechenden Arbeitsplatz Festangestellte bekommen sollen. Das würde Leiharbeit gegenüber Festanstellungen unattraktiver machen – auch wieder ein Thema, welches sehr kontrovers sein dürfte.

Zum Abschluss noch drei Petitionen, die andere Teilbereiche des gleichen Problems betrachten: Es lohnt sich oft nicht, eine offizielle Beschäftigung aufzunehmen oder zu erweitern, da neben einem Berg an Bürokratie oft Kosten (z. B. Krankenversicherung) auf einen zukommen, die die Einnahmen teilweise sogar übersteigen könnten. Petition 1 (bis 17.12.2009), Petition 2 (bis 23.12.2009) und Petition 3 (bis 1.01.2010)

 


 

Wie versprochen hier noch der Tipp, wo es günstige Piratenpartei-Shirts gibt: 3DSupply bietet die Shirts jetzt für 5 EUR das Stück zzgl. Versand an. (Früher gab es mal ein Shirt pro Bestellung gratis, weitere waren dann deutlich teurer.) GetDigital hat ein ähnliches Angebot, allerdings weicht da das Logo aus drucktechnischen Gründen etwas vom offiziellen Logo ab. Beide Angebote dürfte sehr nah am Selbstkostenpreis, wenn nicht sogar drunter, liegen. Wenn jemand günstige (d.h. unter 20 EUR) Angebote für langärmlige Shirts/Pullover etc. mit Piratenlogo kennt, bitte die Kommentarfunktion nutzen!

Offenlegung: Für Bestellungen über die Links erhalte ich eine Provision. Den Link hätte ich aber auch so gesetzt – ich entscheide erst, ob ich einen Link setze, und schaue dann, ob es eine Variante mit Provision gibt.

Zum neoliberalen Koalitionsvertrag

2009-10-24 11 Kommentare

Eigentlich hatte ich vor, den Koalitionsvertrag auseinanderzunehmen, Zeile für Zeile. Bei über 6000 Zeilen hätte meine Geduld dafür allerdings sicher nicht gereicht. Abgesehen davon wurde das meiste schon gesagt. Trotzdem möchte ich hier einiges nennen, was mir aufgefallen ist, bei den schon in den Medien oft genug erwähnten Dingen weise ich nur kurz auf ein paar wichtige Punkte hin.

Die schon vorher beschlossenen Hartz4-„Verbesserungen“ bringen normalen ALG2-Empfängern gar keine Entlastungen, es bringt nur denjenigen etwas, die mit Vermögen plötzlich zum ALG2-Empfänger werden. Es wird also wieder mal reine Klientelpolitik betrieben, mit dem Vorteil, dass man den Eindruck erwecken kann man würde auch etwas für Ärmere tun. Das wurde aber auch von einigen Medien aufgegriffen, und deswegen hatte ich es nicht schon früher erwähnt. Dieses Blog ist keine Linksammlung oder ein Nachrichtenportal, und wenn etwas schon oft und deutlich genug gesagt wird, muss ich das nicht auch noch erzählen. Dafür ist meine Zeit zu schade.

Bei den Koalitionsverhandlungen drang auch viel Unsinn an die Öffentlichkeit, deswegen wollte ich mich bis zum fertigen Koalitionsvertrag zurückhalten. Auch hier nenne ich nur ein paar besonders „tolle“ Sachen, die mir aufgefallen sind. Für den Rest verweise ich auf die in den Medien ausreichend vorhandene Kritik, Fefe fasst vieles gut zusammen.

Vorab ein lustiger Punkt, den scheinbar noch niemand gesehen hat: In den Metadaten des bei Spiegel veröffentlichten PDFs mit dem Koalitionsvertrag ist mir aufgefallen, dass der Original-Dokumententitel: „Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag-Erster Teil“ lautet. Gibt es noch einen zweiten Teil? Sind da nur irgendwelche Tabellen drin, oder womöglich einfach die Sachen, die man der Öffentlichkeit nicht zumuten möchte? Sowas kann auch ein rein technisches Artefakt sein, z. B. indem zuerst nur der Teil ohne Personalfragen ein Dokument mit passendem Titel war und der Rest dann reinkopiert wurde.

Schön finde ich auch: Das oberste Ziel der wirtschaftlichen Ordnungspolitik muss laut dem Entwurf sein, „dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können“. Nicht etwa, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann, oder dass Gerechtigkeit erzielt werden muss.

Der Koalitionsvertrag ist ein klassisches Beispiel neoliberaler Politik, bei dem mir einfach nur schlecht wird. Erleichterungen für Unternehmen, wohin das Auge reicht, Erleichterungen für Bürger treffen fast ausschließlich Besserverdienende. (Beispiel: Kindergeld und -freibetrag werden erhöht, für ALG2-Bezieher und „Aufstocker“ bringt das wenig, weil der Kinderfreibetrag nicht ausgenutzt und das Kindergeld angerechnet wird.) War eigentlich zu erwarten. Interessant ist aber, wie sich das unterschwellig überall durch den Koalitionsvertrag zieht: Es ist davon die Rede, Beschäftigung zu sichern, die Leistungsbereitschaft zu stärken usw. Immer in einem Kontext, aus dem klar hervorgeht, dass das auf Kosten der Arbeitnehmer gehen soll. Natürlich werden mehr Leute eingestellt, wenn man diese nicht zu bezahlen braucht. (Das Verbot sittenwidriger Löhne ist ein Witz, weil – wie im Koalitionsvertrag offen zugegeben – nur die Rechtsprechung festgeschrieben wird, es ändert sich also nichts. Außerdem wird eine Lohnspirale nicht verhindert, da der Durchschnittslohn in der Branche als Referenz genommen wird – mit um sich greifenden hart an der Grenze liegenden Dumpinglöhnen verschiebt sich die Grenze somit.)

Richtig schockiert hat mich allerdings, dass sich die CDU traut, das Krankenversicherungssystem derartig zu entkernen. Die Kosten werden nicht nur weiter auf Arbeitnehmer abgewälzt, Besserverdiener sollen durch eine Pauschale deutlich besser gestellt werden und noch mehr Leistungen sollen aus der Grundversorgung rausfliegen. Sozialabbau hatte ich erwartet, aber nicht in solchen Maßen. Wenn die Koalition sich jetzt noch entschließen würde, Euthanasie für Arbeitslose anzubieten, könnte mich das wohl nicht mehr als der gerade getane Schritt erschecken. (Wenn ich richtig bösartig wäre, würde ich hier auf die Sache mit dem „Erster Teil“ hinweisen.)

Die Prioritäten sieht man neben dem von Fefe genannten „prüfen“ bei nicht-so-wichtigen Themen (Freiheit, Bürgerrechte, Soziales, Internet) und klarer Ausdrucksweise bei wichtigen Themen (Wirtschaftsförderung, Sozialabbau, Besserstellung Reicher) auch daran, wie genau ein Thema ausgearbeitet wird. Bei den genannten „wichtigen“ Themen finden sich teils seitenlange, extrem genaue Ausarbeitungen, teilweise mit genauen Zahlen, während bei den „nicht-so-wichtigen“ meist sehr allgemein gehaltene, unverbindliche Aussagen getroffen wurden.

Die ganzen Steuergeschenke sollen größtenteils über Wachstum finanziert werden. Sollte das erhoffte Wachstum ausbleiben oder nicht ausreichen (und zumindest letzteres ist meiner Meinung nach fest zu erwarten), entstehen gigantische Schuldenberge.

Den Bereich der Themen, die auch die Kernthemen der Piratenpartei sind, möchte ich allerdings etwas näher beleuchten: Bürgerrechte, Freiheit, Internet und Urheberrechtspolitik. Die Hoffnung war, dass der Wahlerfolg der Piratenpartei die etablierten Parteien zur Vernunft bringt. Vielleicht wäre ohne diesen Erfolg der Vertrag noch deutlich schlimmer gewesen. Gut ist er trotzdem nicht:

Die Bundespolizei soll erweiterte Rechte bekommen. Die Sicherheitsdatenbanken und Schnittstellen zwischen Polizei und Geheimdiensten werden „evaluiert“ (bleiben also vermutlich, sonst hätte man einen stärkeren Begriff gewählt). Der Grundrechtsschutz beim BKA-Gesetz soll durch Verfahren erhöht werden. Die allgemein gehaltene Formulierung sagt fast nichts, und wenn man sie genau nimmt würde es bedeuten, dass alles beim alten bleibt und z. B. nicht zwei sondern drei BKA-Beamte irgendwas abnicken müssen.

Das BKA-Gesetz wird im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre „auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“ überprüft. Zu Deutsch: Es wird nur dann angepasst, wenn das Verfassungsgericht es für teilweise Verfassungswidrig erklärt, und dann auch nur so, dass es gerade so noch verfassungskonform ist. Zeugen sollen künftig gezwungen werden, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten, ob damit das Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt wird, ist nicht ganz klar.

„Durch eine offensivere und modernere Risiko- und Krisenkommunikation einschließlich von Warnmechanismen“ will die Koalition „zu einer gefahrenbewussteren Bevölkerung beitragen.“ – lies: sie will weiterhin Terrorpanik schüren. Die Telekommunikationsüberwachung soll „evaluiert“ und ggf. optimiert werden – die Tür zum „optimieren“ von den Grundrechten weg wird also weit offen gelassen.

Das Jugendschutzrecht soll konsequent durchgesetzt werden. Das kann zwar vieles von strengeren Vorschriften bis zu einer chinaartigen Internetzensur bedeuten, aber eher nichts Gutes. DE-Mail soll definitiv beschlossen werden. Wenigstens lehnt die Koalition eine totale Überwachung des Internetdatenverkehrs ab. (Über eine nicht komplette Überwachung wird aber nichts gesagt.)

Die „Regelungen zur Verantwortlichkeit“ im Telemediengesetz sollen „fortentwickelt“ werden. Die bisher etablierte Regelung spricht (grob gesagt) Provider von jeder Verantwortung frei, wenn sie von den Inhalten nichts wussten. In welche Richtung hier „fortentwickelt“ werden soll, ist also offensichtlich, wird aber sicherheitshalber nicht erwähnt. Es soll nur ein fairer Ausgleich der Interessen von Providern, Rechteinhabern und Nutzern stattfinden. Was in dieser Hinsicht die Koalition unter „fair“ versteht, können sich die meisten hoffentlich denken. Bei weiteren Ausgestaltungen des IT-Rechts sollen „Informationsfreiheit und Schutz vor rechtswidrigen Inhalten gleichermaßen berücksichtigt werden“.

In welche Richtung der geplante dritte Korb des Urheberrechts gehen dürfte, sollte der Satz „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ klarmachen. Allerdings will die Koalition „keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen“. Ob das mit der Initiative nur eine leere Phrase ist, oder ob das heißen soll „aber wenn jemand anderes das vorschlägt, machen wir gerne mit“ werden wir ja sehen. Auch Propaganda für ein starkes Urheberrecht wird versprochen.

Die Kinderpornosperren werden zunächst ein Jahr lang ausgesetzt und durch „Löschen statt Sperren“ ersetzt. Nett, dass die Koalition auch mal lernfähig ist, das haben die Piraten nämlich von Anfang an gefordert. Die elektronische Gesundheitskarte wird ebenfalls vorerst aufgeschoben. In beiden Fällen ist zu Bedenken: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Vorratsdatenspeicherung wird weitergeführt, aber – wie vom BVerfG vorgegeben – wird der Zugang zu den Daten bis zur engültigen Entscheidung eingeschränkt. Also auch hier wieder Vorgaben „umgesetzt“ die es eh gab.

Die Netzneutralität wollen sie zunächst dem Wettbewerb überlassen, aber beobachten und „nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern“ – FDP, ich nehm euch beim Wort! Denn da steht, dass die Netzneutralität durchgesetzt wird, falls sie nicht von selbst funktioniert.

Beim Datenschutz wird auf die Selbstverantwortung der Bürger zum Selbstdatenschutz gesetzt, der Datenschutz auf der anderen Seite wird kaum behandelt. Zu Arbeitnehmerdatenschutz und Fluggastdaten gibt es nur sehr schwammige Formulierungen, zu SWIFT wird es teilweise etwas exakter (den bissigen Kommentar zu Steuerhinterziehung verkneife ich mir an dieser Stelle).

Der Bologna-Prozess, der den Studierenden eine herrliche Überlastung beschert hat, wird als voller Erfolg verkauft. Die breite Anerkennung der Abschlüsse, die das Ziel war, sieht übrigens in der Realität so aus, dass sie teilweise nicht einmal im gleichen Bundesland akzeptiert werden und die Unis separate Vereinbarungen abschließen. Die ebenfalls als Ziel definierte Internationalität der sieht man in der Praxis daran, dass Studenten durchs Studium getrieben werden und keine Zeit für Auslandssemester bleibt. Muss ja eine tolle Bildungspolitik werden, wenn sie auf solchen Fehlannahmen aufbaut.

Zum Schluss hat noch ein wunderbar undemokratischer Abschnitt meine Übelkeit gefördert: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. […] Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Solange sich die Koalition nicht einig wird, werden sinnvolle Gesetze also nicht beschlossen, selbst wenn die Opposition zustimmen sollte. Genau dieser Punkt (der so üblich ist, egal ob offiziell oder inoffiziell) sollte meiner Minung nach genau umgekehr gehandhabt werden: Keine festen Koalitionen, sondern neue Mehrheitenbildung zu jedem Beschluss. Dann würde vielleicht etwas mehr der Wille der Bevölkerung befolgt.

Viel interessanter als das was drinsteht, ist das, was nicht drinsteht. (Wenn ich fies wär, würde ich hier nochmal auf die Sache mit dem „erster Teil“ hinweisen.) Das wären beispielsweise Bundeswehr im Inneren, Versammlungsrecht (die Koalitionsparteien sind in dem Punkt berühmt-berüchtigt), Biometrie, Kameraüberwachung und viele weitere Dinge, die eben deswegen nicht auffallen, weil sie nicht erwähnt werden. Etwas zu finden, was fehlt, ist schwieriger, als etwas schlechtes zu finden, was da ist. Ergänzungen über die Kommentare sind herzlich willkommen.

Daran sieht man auch den Schwachpunkt einer solchen Analyse: Man hat nur die Versprechungen der Parteien, was am Ende daraus wird, kann nochmal was ganz anderes werden, vor allem wenn noch Punkte dazukommen, die im Koalitionsvertrag nicht drinstanden.

Ich hoffe, dass gerade auch im Bezug auf die (A)Sozialpolitik dieser Irrsin aufgehalten wird, bevor das womöglich noch in einem Bürgerkrieg, Staatsbankrott oder „vierten Reich“ endet.

Wahlergebnis Piraten bei der Bundestagswahl 2009

2009-09-27 12 Kommentare

Google spuckt bei diversen Suchen wie „wahlergebnis piraten“ gerne mein Blog aus, aber leider einen Artikel zur Europawahl 2009. Ich poste diesen Artikel daher erstmal unfertig und bearbeite/ergänze ihn dann. Bei der Bundestagswahl 2009 hat die Piratenpartei 2.0% erreicht und ist somit die stärkste „sonstige“ Partei. Dabei ist zu beachten, dass die Piraten in Sachsen leider nicht zur Bundestagswahl 2009 angetreten sind. Es handelt sich um die erste Bundestagswahl, an der die Piratenpartei teilnimmt, bei der Europawahl hatten die Piraten bei deutlich niedrigerer Wahlbeteiligung 0,9% erreicht. Tagesschau.de hat den Piraten bei den Hochrechnungen sogar einen eigenen Balken spendiert. Die 5%-Hürde ist damit zwar natürlich verfehlt (was zu befürchten war), allerdings dürfte durch das Ergebnis ein gewisser Druck auf die Politik spürbar werden. Darüber hinaus gibt es für die Piraten jede Menge Geld aus der staatlichen Parteifinanzierung. Zum Vergleich: Die Grünen hatten bei der ersten Bundestagswahl, an der sie teilgenommen haben, ein Wahlergebnis von nur 1,5%.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl im Detail findet man am Übersichtlichsten beim Bundeswahlleiter. Im Menü auf der linken Seite kann man dort auch Diagramme abrufen, sobald fertig ausgezählt wurde. Über das Menü links auf dieser Seite kann man die Wahlergebnisse in Bundesländern und Wahlkreisen abrufen.

Was die restlichen Parteien und die Koalitionsoptionen angeht, haben Union/FDP zusammen eine klare Mehrheit, selbst ohne Überhangmandate. Die Überhangmandate verstärken diese Mehrheit noch. Es dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach also zu einer Schwarz-Gelben Koalition kommen. Ob das besser ist als eine bei einem anderen Wahlergebnis wahrscheinliche Große Koalition sei mal dahingestellt, der Grundrechteabbau dürfte jedenfalls fröhlich weitergehen. Die FDP verspricht zwar gern viel, hält das aber selten.

Ich fände es hilfreich, wenn möglichst viele Leute helfen würden, die Wahlversprechen von CDU, CSU, FDP und ggf. SPD auf wahlversprechen.info zu dokumentieren, damit wir bei der nächsten Wahl sehen können, wie wenig davon eingehalten wurden. (Insbesondere die Versprechen der FDP im Bereich „Bürgerrechte/Datenschutz“ bitte fleißig eintragen!)

Die Bundestagswahl könnte von einigen Kleinparteien, welche von der Teilnahme ausgeschlossen wurden, noch angefochten werden. Sollte eine der Anfechtungen Erfolg haben, könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen, ich halte das allerdings nicht für sehr wahrscheinlich. Unstimmigkeiten in Frankfurt könnten dazu führen, dass einige Erststimmen nicht gezählt werden. Da die CDU einen stattlichen Vorsprung beim Erststimmen-Wahlergebnis hat, dürfte das irrelevant sein. Bremen hat vorzeitig Testdaten veröffentlicht, die wie ein vorläufiges Ergebnis aussahen. Ich bezweifle, dass deswegen eine Wahlwiederholung droht, peinlich ist die Geschichte allerdings schon. Die bei Twitter geposteten angeblichen Exit-Poll-Ergebnisse waren zum großen Teil Fakes. Falls echte dabei waren, haben sie sicherlich keinen weiteren Schaden angerichtet, da keiner wusste was stimmt und was erfunden ist.

Bundestagswahl 2009: Wählen gehen!

2009-09-27 6 Kommentare

Wer noch nicht gewählt hat, möge bitte JETZT SOFORT sein Hinterteil vom Sessel lösen und sich in das ihm zugewiesene Wahllokal begeben. Ich wär von jedem meiner Leser, der heute nicht wählen geht, schwer enttäuscht! Eine Entscheidungshilfe, wen man wählen kann, gibt es hier (Kurzfassung hier). Beachtet die Tipps von Wahlrecht.de zu den Überhangmandaten.

Ich werde meine Erststimme der SPD geben müssen, um Überhangmandate durch die CDU unwahrscheinlicher zu machen – der Kandidat mit den meisten Erststimmen landet im Bundestag, und nur CDU und SPD haben eine Chance darauf, dass ihr Kandidat die meisten Stimmen erhält (das ist nicht überall so!). Die Zweitstimme ist die Stimme, mit der über die Verteilung der Prozente entschieden wird. Die Zweitstimme ist i.d.r. also wichtiger. Mit der Zweitstimme wähle ich natürlich Piraten.

Warum es kein Problem ist, wenn man die Wahlbenachrichtigung verschlampt/verloren/verbrannt hat steht hier. (Die Wahlbenachrichtigung die jeder bekommt ist nicht ein Wahlschein, den bekommt man nur auf Antrag).

Wer keine Wahlmöglichkeit brauchbar findet, aber bestimmte Parteien besonders wenig mag – trotzdem wählen: Einfach eine zufällig ausgesuchte andere Partei wählen (oder die die man am wenigsten schlecht findet, oder einfach die Piraten ;-) ). Die höhere Wahlbeteiligung bedeutet, dass die für die Parteien die man nicht mag abgegebenen Stimmen weniger ins Gewicht fallen.

Bundestagswahl 2009 – wen wählen?

2009-09-04 16 Kommentare

Wie bereits zu einigen vergangenen Wahlen habe ich auch zur Bundestagswahl 2009 eine Übersicht erstellt, wen man wählen kann/sollte und um welche Parteien man eher einen Bogen machen sollte, wenn man Bürgerrechte für wichtig hält. Dieser Artikel ist natürlich auch meine Meinung, aber ich bemühe mich dennoch, die Parteien sachlich darzustellen. Der Transparenz halber weise ich darauf hin, dass ich (nicht ohne Grund) Mitglied der Piratenpartei bin. Die Frage „Wen wählen?“ muss sich jeder selbst beantworten, ich kann hier nur eine Hilfe anbieten. Wer es eilig hat und nur die Zusammenfassung sehen möchte, kann hier klicken, wer nur keine Lust auf Einleitung und allgemeine Politik hat, kommt hier zum Kern des Artikels.

Einleitung

Jeder hat andere Schwerpunkte und Präferenzen, und dementsprechend muss jeder auf die Frage „Wen wählen?“ seine eigene Antwort finden. Ich halte Bürgerrechte und Datenschutz sowie diverse „moderne“ Themen in der heutigen Zeit für sehr wichtig. Gleichzeitig bin ich der Meinung, dass eine (soziale) Marktwirtschaft zwar vielleicht nicht ideal sein mag, aber dennoch das beste System ist, was uns zur Verfügung steht. Eine starke Wirtschaft ist zwar wichtig, aber die Freiheit der Wirtschaft darf nie so weit gehen, dass die einzelnen Menschen zu kurz kommen.

Die Wirtschafts- und Sozialpolitik ist heiß umstritten, insbesondere im Hinblick auf das richtige Maß der Umverteilung, wie man auch schön an der aktuellen Debatte in den USA sehen kann: Die Einführung eines Gesundheitssystems, wie es bei uns selbstverständlich und weitgehend anerkannt ist, wird dort als Sozialismus und Kommunismus bezeichnet. Die meist ideologisch geführte Debatte will ich hier daher nur kurz abhandeln, und mich auf die auf den ersten Blick unwichtig erscheinenden, aber in alle Lebensbereiche hineinragenden „modernen Kleinthemen“ wie Bürgerrechte, Open Access, Datenschutz, Geistiges Eigentum etc. konzentrieren.

Die Aussagen, aber vor allem auch die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl, muss man natürlich mit großer Vorsicht genießen, da oft das Gegenteil von dem versprochen wird, was hinterher getan wird. Ich beziehe diese Dinge zwar auch ein, lege aber mein Hauptaugenmerk auf das bisherige Verhalten der Parteien. Wie nutzlos die Wahlprogramme teilweise sind, zeigt ein Quiz der SZ, bei welchem man versuchen soll, Phrasen aus den Wahlprogrammen der richtigen Partei zuzuordnen. Oft kann man da genausogut eine Münze werfen.

Allgemeine Politik

Die Sozialpolitik der CDU/CSU und FDP ist üblicherweise – vorsichtig ausgedrückt – auf die Wirtschaft bzw. Freiberufler zugeschnitten. Arbeitslose werden eher als Parasiten angesehen, denen höchstens dadurch geholfen werden kann, indem man ihnen Arbeit beschafft. Insbesondere in CDU-Kreisen scheint unter „Arbeit“ auch der 1-Euro-Job verstanden zu werden, welcher meiner Meinung nach – trotz gesetzlichem Verbot – nur normale Arbeitsplätze verdrängt und Lohndumping fördert und oft sogar der Förderung von privatwirtschaftlichen Unternehmen mit Staatsgeld und Zwangsarbeitern dient. Die SPD hat das „Sozial“ in ihrem Namen immer mehr vergessen und ist in Richtung Mitte gerückt, in der Hoffnung, neue Wählerschichten zu finden. Die waren aber schon fest in den Händen der CDU. So gelang es der SPD, massiv Stimmen zu verlieren. Von der Sozialpolitik her sind aus meiner Sicht CDU/CSU und FDP kaum wählbar, die SPD inzwischen auch kaum noch. Die Linkspartei hat recht extreme Positionen, könnte aber in einer Koalition durchaus hilfreich sein, um z. B. die Position der SPD in vernünftige Bahnen zu lenken. Die Grünen haben Sozialpolitik zwar nicht als Kernthema, verfolgen aber in der Regel auch eine eher soziale Politik und wären durchaus wählbar.

Versprechen über Steuersenkungen oder -erhöhungen ignoriere ich konsequent, was von so etwas zu halten ist, konnte man bei der letzten Bundestagswahl sehen.

Hauptthemen Bürgerrechte und Co.

Nun also zu meinen Hauptthemen für die Bundestagswahl 2009 und zur eigentlichen Frage „Wen wählen?“. Die CDU/CSU tritt die Verfassung mit Füßen, wo es nur geht, und die SPD unterstützt sie dabei. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Internetzensur sind nur einige Beispiele. Die CDU greift – beispielsweise mit den Plänen zum Bundeswehreinsatz im Inneren – immer wieder die Grundsätze unserer Verfassung an. Ich sehe die CDU/CSU als verfassungsfeindlich an und halte sie für eine deutlich größere Gefahr als die NPD. Diese hat nämlich im Gegensatz zur CDU kaum Einfluss in Parlamenten. Als „Mitläufer“ hat die SPD gezeigt, dass auf sie beim Schutz von Grund- und Bürgerrechten kein Verlass ist. CDU/CSU und SPD halte ich daher für völlig unwählbar.

Ich habe einen Fragenkatalog mit zum Teil sehr speziellen Fragen zu den Plänen nach der Bundestagswahl erstellt und an die drei verbleibenden größeren Parteien verschickt. (CDU/CSU/SPD habe ich mir gespart, weil sie eh unwählbar sind, die Positionen der Piratenpartei kenne ich aus den internen Diskussionen gut genug.) Die FDP hat bisher noch gar nicht geantwortet (die Anfrage ging vor knapp einer Woche raus). Falls vor der Bundestagswahl noch was kommt, arbeite ich es natürlich ein. UPDATE: Heute (7.9.) ist eine Antwort der FDP gekommen. Aus Zeitmangel konnte sie ebenfalls nicht auf meine Fragen eingehen, dafür bekam ich einige Aussagen aus dem Wahlprogramm. Ich habe einige Updates unten eingebaut. Die LINKE hat darauf verwiesen, dass sie aus Zeitmangel (was durchaus nachvollziehbar ist) meine Fragen nicht ausführlich beantworten kann, und mich gebeten mich am Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 auf deren Website zu orientieren. Einzig die Grünen haben zügig geantwortet. In der Antwort wurden die meisten Fragen recht gut beantwortet, dazu erhielt ich die Antwort sowohl im doc-Format (Microsoft Word) als auch odt (Open Office). Daran sieht man schonmal, dass freie Software und offene Formate von den Grünen erstgenommen werden, und zwar nicht nur an leeren Worten, sondern im alltäglichen Umgang.

Die Themen:

„Zugangserschwerungsgesetz“ (Internetzensur unter dem Vorwand, Kinderpornographie im Netz bekämpfen zu wollen, warum das Unsinn ist steht z. B. hier) und ggf. Ausweitung auf andere Inhalte: Dieses Thema habe ich ausgewählt, weil es aktuell ist, zudem werden die bei der Bundestagswahl 2009 gewählten Parteien über eine Verlängerung entscheiden müssen, falls das Gesetz doch noch zustande kommt. Die Grünen lehnen bereits das Gesetz als solches ab, und beweisen damit, dass sie auch dann für Bürgerrechte einstehen, wenn andere Parteien versuchen könnten, sie als Kinderschänder zu verleumden. Die Piratenpartei, welche die gleiche Position noch mit etwas mehr Vehemenz vertritt, hat dieses Problem zur Zeit. Bei der Bundestagswahl könnte ihr zum Verhängnis werden, dass große Teile der Bevölkerung die Lügen geschluckt haben und nur wissen, dass die Piratenpartei gegen die Sperren ist, aber nicht, dass sie stattdessen ein Wirksames Vorgehen gegen Kinderpornographie statt nutzloser Symbolpolitik fordert. Die FDP will gegen das Gesetz klagen – aber nur, falls sie nach der Bundestagswahl nicht an die Regierung kommt. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die FDP gerne behauptet, sich für Bürgerrechte einzusetzen, das aber schnell vergisst, sobald sie an der Regierung beteiligt ist – vorzugsweise in einer Koalition mit der CDU, über die oben schon genug gesagt wurde. (UPDATE: Siehe unten bei FDP!) Die LINKE lehnt Netzsperren ab, betrachtet das Thema aber eher als Randthema. Dennoch darf man bei der LINKEn auf geringe Kompromissbereitschaft in dem Punkt hoffen.

Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz/Onlinedurchsuchung sind ein gutes Beispiel für bürgerrechtsfeindliche Gesetze, ebenso wie beispielsweise die Weitergabe von Kontodaten an die USA über die EU und SWIFT. Grüne, LINKE und FDP behaupten hier alle, dagegen zu sein. Wieder bin ich der Meinung, dass die LINKE das Thema etwas weniger ernst nimmt als die Grünen. Die FDP hat in den Ländern allerdings Gesetzen, welche eine Online-Durchsuchung (und noch viel mehr) erlauben, mehrfach zugestimmt – auch wenn es bei der Bundestagswahl nicht um die Länder geht, ist das ein Indiz. Ich halte die Behauptungen der FDP daher für leere Wahlversprechen, zumal der Wunschkoalitionspartner der FDP, die CDU, geradezu nach mehr Überwachung lechzt. Für die Piratenpartei ist die Abschaffung solcher Gesetze ein absolutes Kernthema und für viele der Hauptgrund, warum sie Mitglied sind. In diesem Punkt dürfte also auf die Piratenpartei 100% Verlass sein.

Urheberrecht ist ein weiterer wichtiger Punkt – das Urheberrecht schränkt die Möglichkeiten privater Nutzer immer mehr ein und kriminalisiert viele Menschen für früher selbstverständliche Handlungen. Eine klare Position der FDP konnte ich nicht finden. UPDATE: Die FDP setzt sich laut Wahlprogramm klar für „konsequente Rechtsdurchsetzung“, Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen vor allem im Internet und ein starkes Urheberrecht ein. Böse Zungen wie ich würden sagen, sie verfolgt klar und offen die Linie der Contentindustrie. Die LINKE erwähnt das Urheberrecht wieder mehr am Rand und fordert verbraucherfreundliche Regelungen. Die Grünen treten für das Recht auf eine digitale Privatkopie ein und wollen eine Pauschalvergütung für die Urheber. In einer Debatte 2006 haben sich LINKE und FDP gegen eine Bagatellklausel für private Kopien ausgesprochen, die Grünen dafür. Eine Bagatellklausel würde die Kriminalisierung zahlreicher Menschen verhindern und wäre ein Schritt zu einem verbraucherfreundlicheren Urheberrecht. Die Piratenpartei leitet ihre Bezeichnung davon ab, dass die Contentindustrie versucht die Privatkopie zu verbieten und Privatkopierer als „Piraten“ beschimpft, das Urheberrecht ist also auch ein Kernthema. Die Piratenpartei hat zwar noch kein konkretes Konzept für eine komplette Reform des Urheberrechts, fordert aber, es deutlich verbraucherfreundlicher zu gestalten. Sie will allerdings nicht das Urbeherrecht abschaffen oder kommerzielle unautorisierte Kopien erlauben.

Eine Three-Strikes-Regelung wird oft von der Contentindustrie gefordert. Dabei wird bei wiederholter Urheberrechtsverletzung dem Täter der Internetanschluss beispielsweise für ein Jahr entzogen. Durch die hohe Bedeutung des Internets ist das eine erhebliche Grundrechtseinschränkung, in Frankreich wurde ein solche Gesetz vom dortigen Verfassungsgericht gekippt. FDP, Grüne, Linke und Piraten lehnen eine solche Regelung ab. Da die FDP ein „starkes Urheberrecht“ fordert und oft bewiesen hat, wie schnell sie umkippt, würde ich mich darauf nicht verlassen wollen, dass diese Position auch nach der Bundestagswahl noch bestehen bleibt.

Das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht Bürgern die Einsicht in Behördenakten und dient somit der Transparenz. Skandale und Korruption können so oft aufgedeckt werden, doch das IFG wird in Deutschland nur halbherzig umgesetzt. FDP, Grüne und Piraten setzen sich für ein starkes IFG ein, bei der Linken findet sich zu dem Thema fast nichts. Hier sieht man wieder, dass die Linke solche Themen nicht allzu wichtig nimmt, wie ernst es FDP und Grünen ist, wird man wohl frühestens nach der Bundestagswahl erfahren.

Patente sind ein extrem wichtiges Thema in der heutigen Zeit. Ein Patentschutz ist in der Wirtschaft nötig, ein zu starkes Patentrecht kann die Wirtschaft jedoch stark behindern. Softwarepatente waren bisher in Deutschland nicht ohne weiteres möglich, über die USA und EU besteht jedoch die Gefahr einer Einführung. Trivialpatente, z. B. auf den Doppelklick (!) oder Prozentbalken (!) können erhebliche Probleme verursachen. Ein gutes Beispiel, dass Patente weit in andere Lebensbereiche ragen, ist der Fall von Opel: Ein großes Hindernis für die Rettung war, dass Opel seine Patente an GM abgegeben hatte. Software- und Trivialpatente werden von Piraten, FDP, Grünen und LINKEN abgelehnt, die Piratenpartei fordert dazu eine Reform des Patentrechts, um es auf die aktuelle Situation anzupassen.

Open Access, also freier Zugang zu Wissen, ist ein Kernthema der Piratenpartei und wird auch von FDP, Grünen und Linken gefordert. Open Access kann Forschung und Wissenschaft deutlich erleichtern.

Damit wären die „harten“ Themen durch. Weiterhin habe ich auch „weiche“ Themen abgefragt, wie Fraktionsdisziplin, Koalitionsbereitschaft nach der Bundestagswahl und Kompromissbereitschaft bei den genannten Themen. Dazu haben leider auch die Grünen keine wirklich klare Aussage treffen wollen, alle Parteien scheinen sich sorgfältig zu bemühen, allzu ernste Koalitionsverhandlungen zu den Landtagswahlen 2009 erst nach der Bundestagswahl zu führen. Die Grünen haben nach den Anschlägen vom 11. September dem „Otto-Katalog“, einem Paket aus bürgerrechtsfeindlichen Sicherheitsgesetzen, zugestimmt. Zu dem Vorwurf nahmen die Grünen in ihrer Antwort keine Stellung. Ich habe dennoch den Eindruck, als hätte die Partei inzwischen gelernt und würde sich nun stärker für Bürgerrechte einsetzen. Die FDP hingegen hat in den Ländern allein 2009 schon mehrfach bewiesen, dass auf sie kein Verlass ist.

Fazit zu den Parteien

Die CDU/CSU und SPD sind meiner Meinung nach völlig unwählbar. Sie haben bewiesen, dass sie auf Bürgerrechte keinerlei Wert legen, die CDU/CSU tritt gezielt gegen Bürgerrechte ein und stört sich nicht daran, die Verfassung zu brechen. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für CDU/CSU oder SPD ist eine Stimme für einen Unrechtsstaat. Eine große Koalition nach der Bundestagswahl wäre für die Freiheit in Deutschland eine Katastrophe, würde aber glücklicherweise mangels Zweidrittelmehrheit wenigstens nicht mehr das Grundgesetz zerstören können.

Die FDP stellt sich zwar als Bürgerrechtspartei hin und verfolgt diese Position in der Opposition auch. Sobald sie jedoch an der Regierung ist, wirft sie all das über Bord und unterstützt den Grundrechteabbau, ggf. begleitet von Behauptungen, durch den von der FDP erzielten Kompromiss würden die Grundrechte weniger stark abgebaut als ohne. (Ohne Zustimmung der FDP würden allerdings gar keine Grundrechte abgebaut…) Der Wunschkoalitionspartner der FDP, die CDU/CSU, ist für Grundrechteabbau berühmt-berüchtigt. Auch die FDP halte ich daher für unwählbar, wenn man Bürgerrechte für wichtig hält. Mit einer Stimme für die FDP bei der Bundestagswahl 2009 fördert man indirekt auch die CDU und somit den Grundrechteabbau. UPDATE: In der Mailantwort und im Wahlprogramm schreibt die FDP, dass Erwachsenen der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten nicht verwehrt werden dürfe. Ich gehe also davon aus, dass die FDP Internetsperren untersützen wird, sofern sie sich „nur“ gegen Kinderpornographie, ggf. auch Urheberrechtsverletzungen (siehe oben – „konsequente“ Durchsetzung…) und andere illegale Inhalte richten. Nur „aktionistische“ Verbote oder „Zensur“ werden abgelehnt. Im Wahlprogramm, welches ich aus gutem Grund zunächst nicht zum Vergleich herangezogen habe, werden immer wieder schwammige Formulierungen verwendet und Ausflüchte offengelassen. Die FDP macht in ihrer Antwort deutlich, dass eine Steuerstrukturreform ein wichtiges Thema ist, obwohl ich danach gar nicht gefragt hatte (also wohl wichtiger als die Themen zu den ich etwas wissen wollte), und dass „für Koalitionsgespräche eine programmatische Schnittmenge zwischen den Verhandlungspartnern“ nötig sei. Wie diese Schnittmenge bei CDU und FDP im Bezug auf Bürger- und vor allem Verbraucherrechte aussehen könnte, kann sich jeder denken.

Die Grünen betrachten Bürgerrechte als wichtiges Thema, haben allerdings Themen die wichtiger sind. Es ist nicht auszuschließen, dass faule Kompromisse gemacht werden, die starke Basisdemokratie dürfte ein Umkippen nach Art der FDP aber verhindern. Wenn man die weiteren Schwerpunkte der Grünen für sehr wichtig hält, und bereit ist zu riskieren, dass Bürgerrechte doch hinten angestellt werden, kann bei der Bundestagswahl 2009 die Grünen durchaus wählen.

Die LINKE erwähnt Bürgerrechte zwar, der Schwerpunkt liegt allerdings klar in der Sozialpolitik. Die Kompromissbereitschaft der LINKEn schätze ich vergleichsweise gering ein, verlassen würde ich mich jedoch nicht darauf. Zu vielen Themen, die in der heutigen Zeit immer wichtiger werden (Urheberrecht, Open Access, …) hat die LINKE keine ausgearbeitete Position. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für die LINKE dürfte zwar den Grundrechteabbau nicht fördern, aber auch keinen Fortschritt bei aktuell wichtigen Themen bringen.

Die Piratenpartei ist eine Themenpartei, d.h. sie hat sich auf bestimmte Themen spezialisiert und befasst sich (noch) nicht mit weiteren Themen. Zu Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es also keine Position. Umso klarer hingegen ist die Position zu Bürgerrechten, Datenschutz, und freiem Zugang zu Wissen (womit der große Themenbereich „Bildung“ natürlich mit Thema ist). Faule Kompromisse in diesen Bereichen sind undenkbar. Eine starke Piratenpartei – ob im Bundestag vertreten oder nicht, siehe unten – wird die anderen Parteien dazu zwingen, sich mit Bürgerrechten und Datenschutz auseinanderzusetzen. Eine Koalition mit den Piraten wird nur möglich sein, wenn die Kernthemen umgesetzt werden. Eine Stimme bei der Bundestagswahl 2009 für die PIRATEN fördert also auf jeden Fall die von der Partei vertretenen Kernthemen deutlich mehr, als wenn man eine der anderen Parteien unterstützt, die Bürgerrechte und Freiheit als ein Thema unter vielen sehen. Daher unterstütze ich die Piratenpartei und werde sie auch wählen.

Weitere Entscheidungshilfen

Das Projekt „Bürgerrechte wählen“ bietet eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der Parteien sowie über bürgerrechtsschädigende Gesetze, die die Parteien beschlossen haben.

Die bpb bietet einen Wahl-o-mat an, ein ähnliches, aber privates Projekt gibt es bei den surfpoeten. Das im Aufbau befindliche „Projekt Wen wählen?“ hat mit einem Punktesystem wohl die ausgeklügeltste Methode, scheint sich aber immer direkt auf Wahlkreiskandidaten zu beziehen, was dazu führen dürfte, dass viele Parteien nicht berücksichtigt werden.

Taktische Überlegungen

Nichtwählen oder ungültig wählen ist die schlechteste Entscheidung. Es hat keine nennenswerte Signalwirkung und schadet den großen Parteien nicht. Solange man mindestens eine Partei mehr ablehnt als die anderen, ist es besser, notfalls zufällig eine der Parteien die das geringste Übel sind zu wählen.

Bei der Piratenpartei ist zu befürchten, dass sie die 5%-Hürde nicht schafft, auch wenn es keineswegs sicher ist. Bei der Europawahl im Juni 2009 erreichte sie 0,9% der Stimmen, bei der Landtagswahl 2009 in Sachsen knapp drei Monate später bereits 1,9%, und die heiße Wahlkampfphase hat gerade erst begonnen. Seit der Europawahl strömen die Mitglieder in großen Mengen zur Partei, aktuell hat sie rund 7.500 Mitglieder (zum Vergleich: Anfang 2009 waren es noch weit unter 1.000. Die Grünen haben rund 46.500). Selbst wenn es die Piratenpartei nicht in den Bundestag schafft, ist eine Stimme für sie jedoch nicht weggeworfen. Einerseits erhält die Piratenpartei für jede Stimme bei der Bundestagswahl Geld vom Staat, andererseits erhöht ein gutes Wahlergebnis für die Piraten auch den Druck auf die anderen Parteien, Bürgerrechte ernstzunehmen. Ich werde daher die Piratenpartei bei der Bundestagswahl 2009 unabhängig von der 5%-Klausel wählen und kann jedem, der Bürgerrechte und Themen des 21. Jahrhunderts für wichtig hält, nur nahelegen, es auch zu tun. Nur wem die Kernthemen anderer Parteien weitaus wichtiger und Bürgerrechte nur am Rand wichtig sind, dürfte bei den Grünen oder Linken besser bedient sein.

Erst- und Zweitstimme: Die „Prozente“ bei der Bundestagswahl bekommen die Parteien über die Zweitstimme. Die Erststimme bestimmt die Direktmandate, es gewinnt der Kandidat mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis. Meist kommen nur zwei Kandidaten in Frage, eine Stimme für die anderen Kandidaten ist weitgehend nutzlos. Mit der Erststimme sollte man also meist denjenigen der zwei aussichtsreichen Kandidaten wählen, welcher das geringere Übel darstellt. Es ist auch möglich, die Erststimme freizulassen. Dann gilt die Erststimme als ungültig, die Zweitstimme wird ganz normal gewertet.

Aufgrund des „kaputten“, verfassungswidrigen Wahlrechts gibt es bei der Bundestagswahl 2009 ein Phänomen namens „negatives Stimmgewicht“, durch welches eine Stimme für eine Partei dieser schaden kann. Details dazu gibt es auf wahlrecht.de, dort soll auch eine „Taktik-Anleitung“ erscheinen. Durch die Überhangmandate erhöhen sich die Chancen der CDU, eine Koalition mit der FDP bilden zu können, selbst wenn sie nicht genug Zweitstimmen erreichen.

Neuwahlen und die nächste Bundestagswahl könnte man auch in die Überlegungen mit einbeziehen. Es ist damit zu rechnen, dass die Wirtschaft 2009 und vermutlich noch einige Jahre danach weiter den Bach runtergehen wird (zumal Massenentlassungen nach der Bundestagswahl bereits angekündigt sind). Man könnte also überlegen, jetzt eine Partei zu wählen, die man eher nicht mag, damit ihr bei der nächsten Bundestagswahl oder einer vorgezogenen Neuwahl die Schuld an der Krise gegeben wird. Das halte ich jedoch für keine gute Idee, denn erstens kann eine solche Partei bis dahin irreparable Schäden anrichten und zweitens kann sich in drei Jahren die Wirtschaft wieder erholt haben. Auch darauf, dass es z. B. aufgrund des verfassungswidrigen Wahlrechts, der umstrittenen Nichtzulassung einiger Parteien oder anderer Fehler zeitnah eine Wiederholung der Bundestagswahl geben könnte, sollte man nicht hoffen – das Verfassungsgericht ist leider extrem langsam.

Technisches

Wahlcomputer gibts diesmal nicht, da sie in Deutschland zumindest für die Bundestagswahl 2009 nicht zugelassen sind.

Nicht dokumentenechte Bleistifte bei Wahlen sind kein Problem, wie mein Artikel hier ausführlich erklärt.

Es ist möglich per Briefwahl zu wählen oder direkt in den entsprechenden Ämtern. Wie Briefwahl geht und welche Gefahren es gibt, hat jemand im Piratenwiki zusammengestellt. Eine Liste mit Links zum Online-Beantragen der Unterlagen gibts da auch.

Kurzzusammenfassung

  1. Geh wählen!
  2. Wer Bürgerrechte sehr wichtig findet, wählt PIRATEN
  3. Wer Bürgerrechte nur am Rand wichtig findet, die PIRATEN nicht wählen will und das Programm der Grünen oder LINKEn gut findet, kann diese Parteien wählen
  4. Wer CDU, CSU, SPD oder FDP wählt, unterstützt den Grundrechteabbau in Deutschland
  5. Die Frage „Wen wählen“ muss jeder selbst beantworten

Howto: Kinderpornographie im Internet melden

2009-08-17 15 Kommentare

Für Eilige: Hier klicken, um zur Liste der Beschwerdestellen zu springen.

Obwohl ich das Internet schon sehr lange sehr intensiv nutze, ist mir dort noch nie Kinderpornographie begegnet. Soweit ich weiß nichtmal in Form von SPAM-Betreffzeilen, die allerdings durchaus gelegentlich auf Jugendpornographie hinweisen.

Dennoch stellt sich die Frage: Was, wenn man doch mal auf sowas stoßen sollte? Eigentlich wäre es ja sinnvoll, so etwas zu melden, nur wohin? Die staatlichen Ermittlungsbehörden haben oft genug unter Beweis gestellt, dass sie nicht der geeignete Ansprechpartner sind. Es soll sogar zu Verfahren gegen Zufallsfinder, die kinderpornographisches Material gemeldet haben, gekommen sein. Daraufhin wurde mit „Netz gegen Kinderporno“ eine private Initiative gegründet, welche Beschwerden anonym weiterleitete. Diese wurde inzwischen wieder geschlossen, und zwar auf die Versicherung der Landeskriminalämter hin, gegen Zufallsfinder keine Verfahren mehr einzuleiten. Seitdem fordert die Seite dazu auf, Kinderpornographie wieder den Behörden zu melden.

Das BKA hat allerdings deutlich gemacht, dass deutschen Ermittlungsbehörden nicht zu trauen ist: Es überwacht(e) systematisch seine Fahndungsseiten, in der Hoffnung, die Gesuchten würden diese Seite auch aufrufen. Wenn man sich also beim BKA über aktuelle Fahndungen informiert hat, konnte man in Verdacht geraten. Damit hat das BKA sämtliches Vertrauen verspielt und deutlich gemacht, dass es keine Hilfe von Bürgern wünscht. Dazu kann ich auch die Kommentare zu einem Blogpost von Lawblogger Udo Vetter empfehlen. Nr. 4 berichtet davon, dass das BKA sich im Jahr 2000 nicht um Missbrauchsbeschwerden kümmern konnte, weil es ja über 70 Mails am Tag bekam und das zu viel Arbeit sei. Nr. 88 weist darauf hin, dass er nach einer angeblich anonymen Onlineanzeige bei der Polizei eine Zeugenvorladung bekommen hat. Das sind nur unverifizierte anonyme Kommentare, aber dieser Artikel des AK Zensur macht deutlich, dass der Kampf gegen Kinderpornographie beim BKA auf dem Dienstweg versandet. Es mag sein, dass die Landeskriminalämter da besser sind – aber bei Servern im Ausland werden die wohl erst recht nichts machen können.

Man sollte bedenken, dass es hier auch um Opferschutz geht. Wenn man also die Kooperation mit den Behörden aufgrund ihrer Praktiken einstellt, schadet man nicht wirklich der Behörde, sondern vor allem den Opfern. Da die Behörden aber eh nicht wirksam eingreifen, muss man einen sinnvolleren Weg finden. Davon abgesehen ist die Gefahr, durch die Behörden in irgendeiner Form belästigt zu werden, einfach zu groß, man muss auch an den Selbstschutz denken. Von einer Meldung an deutsche Behörden kann ich daher leider nur abraten. Stattdessen kann man sich an unabhängige Beschwerdestellen wenden, welche wohl etwas effektiver arbeiten. Drei davon möchte ich hier aufführen:

naiin (No Abuse in Internet) ist ein Verein, welcher eine eigene Beschwerdestelle betreibt. Anonymität wird zugesichert, die Angabe von Namen und/oder E-Mail-Adresse ist freiwillig. Das Webformular ist Anonymizer-freundlich (ein Schritt, kein CAPTCHA, kein JavaScript).

Die „Internet-Beschwerdestelle“ wird gemeinsam von eco (Verband deutscher Internetprovider) und fsm (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) betrieben. Insbesondere durch die Beteiligung von eco können in Deutschland gehostete illegale Inhalte gut bekämpft werden. Für ausländische Inhalte übernimmt die Internet-Beschwerdestelle die Weiterleitung über INHOPE. Die Internet-Beschwerdestelle bietet ein Webformular für die Meldung und fordert für die Meldung von Kinderpornographie keine persönlichen Angaben (ggf. muss JavaScript deaktiviert oder gültig aussehende Daten angegeben werden, für alle anderen Meldungen müssen Name und E-Mail angegeben werden). Das Formular scheint Anonymizer-freundlich (d.h. ohne Captcha, sollte ohne JavaScript funktionieren, nur ein Schritt) zu sein.

INHOPE ist ein Verband, der international Beschwerdestellen koordiniert. Auf der Meldeseite finden sich Links zu den einzelnen nationalen Meldestellen. Die meisten Meldestellen bieten eine mehr oder weniger vollständig übersetzte englische Version an, fast immer kann die Meldung anonym abgegeben werden.

Wer auf Nummer sicher gehen will, kann gängige Anonymisierungsdienste wie TOR oder JAP/JonDo nutzen, um die Beschwerde anonym abzuschicken.

Die Existenz und Funktionsweise (nichtstaatliche Organisationen, die die Provider kontaktieren) dieser Beschwerdestellen und ihre Effizienz im Vergleich zu BKA und Co. zeigen übrigens, dass ein staatliches Eingreifen im Internet weder nötig noch sinnvoll ist. Sollte jemand über Erfahrungen mit den Beschwerdestellen oder Ermittlungsbehörden (im Hinblick auf illegale Internetinhalte) verfügen, bitte über die Kommentarfunktion hier posten!

Man sollte niemals gezielt nach solchen Inhalten suchen, da man sich dabei sehr schnell strafbar machen kann. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, welcher auf eigene Faust Ermittlungen anstellte, darf hier als abschreckendes Beispiel dienen – selbst wenn er freigesprochen werden sollte, ist sein Leben gründlich zerstört worden. Bei Zufallsfunden gilt: Auch offizielle Stellen weisen darauf hin, das man entsprechende Inhalte unverzüglich löschen sollte, um sich nicht strafbar zu machen. Also an sich selbst denken und unabhängig davon, ob man dadurch Beweise vernichtet, aufräumen. Cache und History entsorgen, entsprechende E-Mails löschen und Papierkorb leeren (falls man weiß wie, ggf. vorher die Header an die Beschwerdestelle schicken). (Für paranoide Fortgeschrittene: E-Mail-Ordner komprimieren, freien Speicherplatz überschreiben.) Selbst wenn man meint, per WHOIS oder ähnliches Details herausfinden zu können (z. B. um gleich den richtigen Provider zu kontaktieren), würde ich das lieber lassen, ehe man noch mehr Logeinträge irgendwo hinterlässt. Sollen sich die entsprechenden Stellen die Arbeit machen.

SICHERHEITSHALBER DER HINWEIS: Das Kommentarfeld unten ist KEINE Beschwerdestelle und nicht dazu geeignet, Meldungen abzugeben! Ich will hier keine Links auf Kinderpornographie haben, die Beschwerdestellen sind oben verlinkt.

Kündigung wegen Handyaufladens – oder doch wegen Wirtschaftsspionage?

2009-08-02 4 Kommentare

Sicher haben alle schon vom bedauernswerten Mitarbeiter gehört, der sein Handy auf der Arbeitsstelle aufgeladen hat und daraufhin entlassen wurde. Der WDR berichtet auch mit einem Beitrag darüber. Und dort in den Kommentaren hat jemand darauf aufmerksam gemacht, dass der Fall nicht so einfach ist:

Ungefähr bei 1:35 im Video ist das Kündigungsschreiben zu sehen. Dort ist tatsächlich von einer Kündigung wegen des Aufladens des Handys die Rede. Wie im Beitrag erwähnt, kann man davon ausgehen, dass dieser Grund vorgeschoben ist. Was der wirkliche Grund sein könnte, kann man dem Schreiben jedoch auch entnehmen: Es ist scheinbar die Rede davon, dass der Mitarbeiter trotz Aufforderung, das nicht zu tun, wiederholt Fotos von Maschinen gemacht hat. Leider zeigt die Kamera das Schreiben nicht vollständig, sodass ein Irrtum nicht auszuschließen ist.

Der „Vorfall“ mit dem Handy ist auf jeden Fall auch als Kündigungsgrund aufgeführt, was eine Sauerei ist, und meiner Meinung als juristischer Laie nach wird das auch dazu führen, dass ein Gericht die Kündigung verwerfen wird – zumindest, wenn die im WDR-Beitrag aufgestellte Behauptung stimmt, der Betrieb anderer privater Geräte am Arbeitsplatz sei geduldet worden.

Es ist auch unklar, ob es sich bei den fotografierten Maschinen um irgendetwas relevantes (Firmengeheimnis) handelt oder um ein harmloses Foto weit verbreiteter Maschinen, welches keinem Wirtschaftsspion von Nutzen sein könnte. Dennoch finde ich es schade, dass die Medien sich nur auf die Sache mit dem Handy stürzen, ohne zumindest zu erwähnen, dass da noch was ist. Wohlgemerkt: Ich maße mir hier nicht an, irgendwelche Aussagen darüber zu treffen, was denn nun genau passiert ist oder gar ob die Kündigung berechtigt war – ich bedauere nur, dass die Medien scheinbar nur den plakativen Teil der Geschichte erwähnen. (Ergänzung: Und zwar auch wenn sie erst heute darüber berichten).

Das Ganze wäre mir ohne den Kommentar von „Martin“ unter dem Video nie aufgefallen. Danke an den unbekannten Hinweisgeber! So ne Kommentarfunktion ist schon was praktisches…

Falls das Video entfernt werden sollte, habe ich natürlich von dem öffentlich verfügbaren, nicht kopiergeschützten Video eine Kopie gesichert (Privatkopie), um meine Behauptungen notfalls beweisen zu können. flvstreamer ist ein tolles Tool für das Sichern von RTMP-Streams.

Streisand-Effekt: Praxistest in Braunschweig

2009-07-30 2 Kommentare

Der Streisand-Effekt besagt, dass etwas vergleichsweise unbekanntes durch Zensur- und Unterdrückungsversuche nur noch viel bekannter und unangenehmer wird. Geschichte und zahlreiche Beispiele finden sich im entsprechenden Wikipedia-Artikel – man kann jedenfalls sagen, dass der Effekt in der Regel wirklich funktioniert.

Für nicht allzu breit öffentlich bekannte Dinge an den auch kein wirkliches öffentliches Interesse besteht, wie peinliche Videos einzelner, unbekannter Personen, kann (muss aber nicht) etwas anderes gelten. Sobald jedoch bereits eine gewisse Öffentlichkeit involviert ist, die Informationen auch nur ansatzweise interessant erscheinen, die Öffentlichkeit den „Gegner“ irgendwie als „böse“* empfindet, ist es fast unmöglich, die Inhalte aus dem Netz zu bekommen. Sobald man es versucht, insbesondere, wenn es als „Zensur“ einer wie auch immer gearteten „bösen“* Stelle empfunden wird, verbreiten sich die Inhalte schlagartig – oft werden sie erst durch die Zensurversuche interessant. Löscht man sie an einer Stelle, werden sie an zehn weiteren wieder eingestellt. Der Kampf ist meist in wenigen Stunden verloren. Hätten die Verantwortlichen in solchen Fällen nichts unternommen, wären die Inhalte zwar weiterhin im Netz verfügbar, aber nur auf einer Seite und ohne die erhebliche Aufmerksamkeit, und somit vergleichsweise unschädlich.

In Braunschweig war ein harmloses Flashmob-Picknick auf dem Schlossplatz geplant. Beim ersten mal kamen weit unter 100 Teilnehmer. Dieser Flashmob wurde nun verboten. Durch die Mobilisierung im StudiVZ wären zwar vermutlich mehr Leute gekommen als letztes mal. Erst durch dieses Verbot aber wurde der Flashmob richtig bekannt, er ging durch fast alle größeren Onlinemedien – der Streisand-Effekt hat sich wieder mal gezeigt. Viele werden sich sicher durch das Verbot abschrecken lassen, weil sie keine Lust haben, von der Polizei zusammengeprügelt zu werden. Ich denke aber, noch viel mehr werden die jetzt richtig bekannt gewordene (erzwungene) Aussage des ursprünglichen Einladers („Bei dieser Flashmob-Aktion werden sich um 16 Uhr KEINE Picknicker auf dem Schlossplatz treffen, um NICHT gemeinsam zu picknicken, zu feiern, zu grillen, Musik zu machen, zu tanzen oder worauf man auch immer Lust hat„) erst recht als Einladung ansehen. Mit etwas Pech wird es durch die große Öffentlichkeit noch größer als die Megaparty auf Sylt. Und im Gegensatz dieser dürfte das Verbot auch und vor allem zahlreiche Leute anziehen, denen Ärger mit der Polizei nicht nur nichts ausmacht, sondern bei ihnen in die Kategorie „worauf man auch immer Lust hat“ fällt. Auf Indymedia, einer bei Linksextremisten beliebten News-Plattform, ist das Verbot prominent erwähnt worden.

Ich wünsche der örtlichen Polizei jedenfalls viel Glück. Hoffentlich kommen (auf beiden Seiten!) keine Menschen zu Schaden. Und hoffentlich lernen einige Beamte, was im Internet eine gute Idee ist – und was nicht. Ich jedenfalls freue mich über einen weiteren Beweis des Streisand-Effekts und werde mit Vergnügen in den Nachrichten verfolgen, wie viele Leute sich da nun eingefunden haben. Neben der Bekanntheit (in der relevanten Zielgruppe wohl >90%) spielt nämlich auch die Aufmüpfigkeit und Konfliktbereitschaft eine Rolle. Mal schauen, ob der Spruch, dass Deutsche sich bei einer Revolution erst eine Bahnsteigkarte kaufen, bevor sie den Bahnhof stürmen, stimmt oder nicht.

*) „böse“: Staat, Großkonzern, unbeliebter Promi, jemand der das Internet nicht versteht, jemand der etwas was im Internet beliebt ist angreift, …

Urlaub zahlt der Steuerzahler, Dienstreisen nicht

2009-07-28 4 Kommentare

Wenn eine Politikerin in den Urlaub nach Spanien fährt, bekommt sie vom Steuerzahler für den Dienstwagen über 9.000 EUR gesponsort. Wenn hingegen ein Politiker politische Häftlinge in Aserbaidschan besuchen und sich für deren Freilassung einsetzen will, muss er die schätzungsweise 2000-2500 EUR für Flug und Unterkunft selbst zahlen:

In Absprache mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, und auf Wunsch von Aktivisten vor Ort will Tauss an diesem Dienstag nach Baku / Aserbaidschan reisen.

Hintergrund: Zwei Bürgerrechtler und Internetblogger, darunter ein ehemaliger Praktikant von Tauss, wurden vom Regime unter fadenscheinigen Begründungen aus offensichtlich politischen Gründen inhaftiert. (derstandard.at, „EU rügt Baku scharf“) Hiergegen gab es in den letzten Wochen internationale Proteste. Der „Pirat“ will mit den Inhaftierten in Kontakt kommen. Doch kurz vor Abflug kam der Hammer: Jörg Tauss, mit der Region vertraut und Mitglied der Deutsch- Südkaukasischen Parlamentariergruppe, soll nach Auffassung der Bundestagsverwaltung die Reise aus eigener Tasche bezahlen, weil sie nicht in „Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Forschungsausschuss“ steht. Er müsse jetzt, so heißt es von oben, ein Reiseprogramm zum Thema Bildung vorlegen. Menschenrechte genügen offensichtlich der Bundestagsverwaltung nicht als Grund für die Reise. Tauss hat deshalb jetzt seine kurzfristige „Versetzung“ in den Ausschuss für Menschenrechte erbeten und zu der Sache noch weiteren Gesprächsbedarf angekündigt: „Es kann nicht sein,“ so Tauss, „dass der Bundestag seine Flugmeilenkontingente für Bildungsreisen für Abgeordnete investiert, aber der Einsatz für Menschenrechte durch einen Bundestagsabgeordneten selbst bezahlt werden muss.“ Die Auseinandersetzung um die „Meilen für Menschenrechte“ hat jetzt erst richtig begonnen.

Hintergrundinformationen…

(Quelle: tauss.de)

Da kommt doch Freude auf. Vielleicht sollte Tauss das Ganze einfach als Urlaub deklarieren… Wer sich für die Gefangenen einsetzen will, soll Mails an ausgewählte aserbaidschanische Politiker schreiben.

Gestapo-Archiv vs. heutige Datenbanken

2009-07-04 5 Kommentare

Heute habe ich bei Phoenix kurz einen Ausschnitt über ein Archiv mit Gestapo-Karteikarten gesehen (in der Sendung „Die Gestapo„, Teil 1/3, Samstag 4.7.2009 14:00-14:45). Wenn ich richtig gehört habe war die Rede von 1.5 Millionen Karteikarten von Verdächtigen. Ein ganzer Keller voll verfahrbarer Archivschränke (mit Rad an der Seite zum Verschieben). Wenn man einfach mal so eine Zahl hört, denkt man sich „viel“, ist aber nicht so wirklich beeindruckt. Erst wenn man so ein Archiv sieht, wird einem klar, wie viel das ist.

Als ich den Beitrag gesehen habe, ist es mir kalt den Rücken heruntergelaufen. Jedoch nicht wegen der Abscheulichkeiten, die die Gestapo unter anderem mit Hilfe dieser Akten durchgeführt hat. Sondern, weil mir schlagartig klar wurde, wie das heute aussehen würde. So ein riesiger Archivkeller ist schwer nach Einträgen mit bestimmten Kriterien zu durchsuchen wenn man nicht genau nach dem Kriterium sucht, nach dem die Karten sortiert sind. Man müsste jede Karte einzeln herausnehmen, anschauen und wieder zurücklegen. Ein abartiger Aufwand, man wundert sich, wie es überhaupt möglich war, mit sowas zu arbeiten.

Heute hingegen würde es anders aussehen. Eine microSD(HC)-Speicherkarte ist kleiner als ein Daumennagel und kann z. B. 8 GB speichern. Wieder eine leere Zahl unter der man sich schwer was vorstellen kann. Deswegen drücken wir die doch mal so aus: Das sind 8 Millionen mal ein Kilobyte. Ein Kilobyte (KB) dürfte locker ausreichen, um die Informationen auf so einer Karteikarte zu speichern, wenn man das Bild und die Fingerabdrücke weglässt, also nur den reinen Text speichert. Zum Vergleich: Dieser Artikeltext entspricht ca. 7 KB. 8 Millionen kann man sich vielleicht besser vorstellen, wenn man an „10% der deutschen Bevölkerung“ denkt. Mit etwas Kompression lässt sich das natürlich noch deutlich optimieren. Nebenbei erwähnt, dürften die Kosten für das Papier der Gestapo-„Datenbank“ die Kosten für eine der genanten Speicherkarten natürlich bei weitem übersteigen.

Die microSD-Karte habe ich nur wegen ihrer geringen Größe erwähnt. In der Praxis werden natürlich Festplatten eingesetzt, die wesentlich mehr Speicherplatz bieten. Auf einer einzigen handels- und haushaltsüblichen Festplatte mit 1,5 TB Kapazität könnte man zu jedem Bürger Deutschlands etwa 18 KB speichern. Genug für eine sehr große Menge Text oder einige Seiten Text und ein Passbild in durchaus brauchbarer Qualität!

Der wichtigste Faktor ist jedoch nicht, wie viel Archivraum eine solche Datenbank verbraucht oder welche Kosten für das Material entstehen. Eine elektronische Datenbank kann man durchsuchen. Würde sich heute jemand entscheiden, z. B. alle Nichtchristen einer Stadt beseitigen zu wollen, würde ihm der Computer des Finanzamts die gewünschten Informationen so schnell liefern wie der angeschlossene Drucker das Papier durchziehen kann. Mit Adressen, selbstverständlich.

Eine weitere Gefahr von Datenbanken ist die Verknüpfung. Bereits die Gestapo benutzte das, was in der IT heutzutage unter „relationaler Datenbank“ verstanden wird: Die Karteikarten enthalten Verweise auf weitere Akten. Wenn die Gestapo z. B. die Strafakte einer Person einsehen wollte, musste zunächst die Karteikarte herausgesucht werden, dort stand, wo man die Strafakte findet. Das funktioniert bei computerbasierten Datenbanken genauso, und bis auf den einfacheren (Massen-)Zugriff gibt es zunächst keine großen Unterschiede. Bei Papierdatenbanken konnte man jedoch nur Bezüge herstellen, die von Anfang an vorgesehen waren. Der Auftrag „finde alle Leute, die schonmal wegen Flugblättern auffällig wurden und mehr als ein inzwischen verbotenes Buch bestellt haben“ wäre ziemlich schwer umzusetzen gewesen. Heutzutage ist das eine Sache von einem Arbeitstag für eine IT-Fachkraft.

Eine weitere Gefahr ist der Diebstahl von Daten. Unbemerkt mal eben die Gestapo-Kartei zu kopieren und die Kopien mitzunehmen wäre undenkbar. Eine heutige Datenbank hingegen, auf die man einmal kurz Zugriff hat, kann innerhalb von Stunden (bei sehr umfangreichen Datenbanken) auf einen USB-Stick, eine externe Festplatte oder vielleicht sogar auf eine der erwähnten fingernagelgroßen handelsüblichen microSD-Karten kopiert werden. In vielen Fällen dürfte das nicht einmal bemerkt werden.

Die Gefahren werden dadurch verstärkt, dass heutzutage über alles und jeden Daten gespeichert werden. Webshops speichern oft nicht nur, welche Bücher man kauft, sondern auch, welche man angesehen hat, Videoportale speichern welche Videos der Nutzer angesehen hat, Social Networking-Plattformen erstellen (wie der Name schon sagt, obwohl die wenigsten sich das klar machen) Abbildungen von sozialen Netzen, also Bindungen zwischen Menschen. Einzeln mögen die Datenbanken harmlos erscheinen. Verknüpt stellen sie eine große Gefahr dar. Man stelle sich beispielsweise eine Verknüpfung der Amazon-Daten mit den StudiVZ-Daten vor – schon bekommt man nicht nur eine Antwort auf „wer beschäftigt sich mit politisch kritischen Büchern“, sondern auch „wer kennt auffällig viele Leute die sich mit solchen Büchern beschäftigen“. Und das sind noch eher harmlose Beispiele, die auf richtiges Data Mining verzichten – es geht noch deutlich schlimmer, feine (Verhaltens-)Muster, die von Menschen nie wahrgenommen würden, können recht einfach ermittelt werden.

Nicht vergessen sollte man natürlich auch, dass allein schon in den offiziell öffentlich bekannten Datenbanken der Ermittlungsbehörden unglaubliche Datenhalden schlummern, die nur darauf warten, zu beliebigen Zwecken verwendet zu werden. Was an Datenbanken bei Geheimdiensten und nicht öffentlich bekannten Datenbanken bei Ermittlungsbehörden existiert, will ich glaube ich lieber gar nicht erst wissen.

Ich denke, jetzt wird deutlich, warum gerade Informatiker und sonstige IT-affine Personen gegen viele neue, tolle Technologien sind, obwohl man das Gegenteil erwarten würde. Sie kennen die Möglichkeiten und die Gefahren nur zu gut.

Fest steht, dass wenn (nicht „falls“, leider) irgendwann eine neue Diktatur mit „Stasi 2.0“ oder „Gestapo 2.0“ entsteht, diese durch die neuen Möglichkeiten unglaublich viel schlimmer wird als alles, was wir bisher erlebt haben. Es dürfte sehr, sehr lange dauern, bis sie gebrochen werden kann. Und wenn es einmal soweit ist, wird die Nachwelt wenig von den Datenbanken erfahren. Die Stasi hat versucht, ihre Unterlagen zu vernichten, was aufgrund der gigantischen Menge zum Glück nicht gelang. Während einmal öffentliche Daten nur sehr schwer restlos zu tilgen sind, dürfte eine zentrale, geheime, nur einem beschränkten Personenkreis zugängliche Datenbank bei Bedarf innerhalb von Minuten zuverlässig zerstört sein, beispielsweise indem der Verschlüsselungsschlüssel gelöscht wird. Es werden zwar vermutlich Spuren wie die Bezeichnungen von Datenfeldern zu retten sein, vom wahren Umfang des Inhalts wird die Öffentlichkeit jedoch nie etwas mitbekommen.

UPDATE: Die Auswirkungen der neuen Technologien kann man schön im Iran beobachten. Nachdem sie zunächst eher den Demonstranten genutzt haben, wendet sich jetzt das Blatt, und die social networks nutzen den Geheimdiensten und werden Demonstranten zum Verhängnis.

Überblick: Aktuelle Petitionen etc.

2009-06-23 4 Kommentare

Hier eine kurze Übersicht, für welche thematisch in den „Piraten“-Bereich passende Aktionen derzeit noch Unterstützer gesucht werden. Ich bitte euch einen kurzen Augenblick eurer Zeit zu Opfern.

Bundestagspetitionen gibt es im Urheberrechtsbereich eine, die  das Umgehen von Kopierschutz/DRM wieder erlaubt sehen möchte (DRINGEND, endet bald!), eine will das Abrechnungsverfahren der GEMA offenlegen (endet heute!) (ist vorbei) und eine gleich die GEMA reformieren. Alles meiner Meinung nach sehr unterstützenswerte Ziele, ebenso wie eine weitere Petition, welche sich gegen ein Verbot von Paintball einsetzt. Da der Server vermutlich wieder mal überlastet sein wird, versucht es bitte bei den weniger dringenden erst in ein paar Tagen wenn es nicht geht, und belastet den Server nicht zusätzlich durch unnötige Aufrufe. Die übrigen Petitionen finden sich in der Übersicht.

Die Piratenpartei braucht außerdem immer noch dringend Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl, auch für einige Direktkandidaten. Da einige zusätzliche Bundesländer jetzt erst anfangen zu sammeln, müssen diese in kürzester Zeit 2000 Unterschriften zusammenbekommen. Das ist möglich, aber schwierig, also bitte helft mit, auch wenn es eine Briefmarke und 5 Minuten Zeit kostet.

Wenn ich noch etwas übersehen habe, weist mich bitte in den Kommentaren darauf hin, bitte aber nicht auf themenfremde Bundetagspetitionen verweisen.