CDU-Beschluss zur Netzpolitik, übersetzt

Netzpolitik weist auf einen CDU-Vorstandsbeschluss hin, welcher (als letzten Punkt) auch die Netzpolitik erwähnt. Mit ein wenig Übung kann man aus solchen Beschlüssen durchaus Absichten herauslesen. Für die weniger erfahrenen, hier eine Übersetzung. Zitate sind gekennzeichnet und stammen aus dem verlinkten Dokument. Hervorhebungen von mir.

Sollte sich jetzt irgendwer von der CDU gekränkt fühlen und/oder der Meinung sein, dass die Übersetzung ungenau ist: Ihr habt die nächsten Jahre Zeit, das unter Beweis zu stellen. Aber bitte insgesamt und nicht in irgendwelchen Details. Viel Glück.

 

Die Übersetzung

 

Es ist unser Ziel, die Möglichkeiten des Internets in allen Lebensbereichen optimal nutzbar zu machen und den Standort Deutschland als moderne Informations- und Kommunikationsgesellschaft weiter zu entwickeln.

 

Wir wollen das Internet kommerzialisieren wo auch immer das möglich ist und die kommerzielle (Aus)nutzung des Internets fördern. Wirtschaftliche Interessen haben Vorrang vor allem anderen.

 

Ein Netz ohne staatliche Mindestregulierung entspricht nicht unserer Vorstellung von politischer Verantwortung.

 

Wir wollen das Internet regulieren.

 

Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass zentrale und rein nationale Regelungen nur bedingt wirksam sind, gerade auch wenn es um Kriminalität im Internet geht. Fragen der Netzpolitik sind daher im europäischen und internationalen Dialog zu beantworten, Netzaktive und Branchenverbände werden wir dabei einbeziehen.

 

Wir wissen, dass wir unseren Überwachungswahn hier nicht durchgesetzt kriegen, weil uns die Bürger zu sehr auf die Finger schauen. Deswegen werden wir den Weg über die EU-Ebene und internationale Abkommen gehen. Lobbyisten werden dabei die Gesetzesentwürfe schreiben, während wir ein paar „Netzaktive“ ihre Meinung sagen lassen (die wir natürlich ignorieren), um die Massen ruhig zu stellen.

 

Dabei wird in der CDU die Abwägung zwischen „Freiheit“ und „Sicherheit“ stets eine wichtige Rolle spielen.

 

Die Freiheit darf die Sicherheit dabei nie einschränken. Wir fordern die totale Kontrolle.

 

So halten wir das Urheberrecht und das geistige Eigentum für schützenswerte Grundlagen von Innovation und Wirtschaftswachstum in unserer Gesellschaft.

 

Das Urheberrecht wird weiter nach Wünschen der Verwerterindustrie verschärft.

 

Auch ist es unserer Ansicht nach Aufgabe des Staates, etwa im Bereich des Daten-, Kinder-, Jugend- und Verbraucherschutzes, verbindliche Rahmenbedingungen für das Netz zu schaffen.

 

Unter dem Vorwand des Daten-, Kinder- und Jugendschutzes werden wir die Überwachung und Zensur des Internets vorantreiben und in Gesetzesform gießen. Mit ein paar wirkungslosen Verbraucherschutzregeln zünden wir eine Nebelkerze um ein – wenn auch irrelevantes – Gegenbeispiel zu haben, wenn man uns daran erinnert, dass wir eigentlich fast immer für die Lobbyisten und gegen die Verbraucher arbeiten. Falls wir am Datenschutz was ändern, werden wir „klare“ und einfache Rahmenbedingungen schaffen – „einfach“ dadurch, dass wir die Einschränkungen bei der Datennutzung reduzieren.

 

Die CDU hat eine Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ eingerichtet, die für den Bundesparteitag 2011 programmatische Positionen erarbeiten wird, mit denen wir diese Entwicklung fördern, den Herausforderungen begegnen und die Bürger über die Chancen und Risiken der digitalen Welt informieren können.

 

Wir haben eine ganze Arbeitsgruppe eingerichtet, um so zu tun, als ob wir Ahnung vom Thema haben. Gleichzeitig werden wir uns intensiv bemühen, die Freiheit im Netz weiter einzuschränken und Propaganda über das große böse Internet zu verbreiten.

Schießsport erlauben, aber Spiele verbieten?

Über Fefe bin ich darauf aufmerksam geworden, dass Wolfgang Bosbach (CDU) nach dem Amoklauf in Lörrach darauf hingewiesen hat, dass man wegen eines solchen Vorfalls nicht gleich das Sportschießen verbieten könne. Da stimme ich ihm übrigens zu. Interessant wird das erst, wenn man sich vor Augen führt, dass er ein Verfechter von Computerspielverboten ist.

Diesen Widerspruch kann ich irgendwie nicht verstehen – denn wegen einzelner solcher Vorfälle etwas verbieten zu wollen, was allerhöchstens sehr indirekt damit zu tun hat, scheint mir recht unlogisch. Eigentlich wollte ich Herrn Bosbach daher über Abgeordnetenwatch fragen, aber darüber will er nicht gefragt werden:

Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-Mail erreichbar bin, darf ich Sie sehr herzlich darum bitten, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar zu adressieren, ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist wirklich nicht notwendig. Sodann werde ich Ihnen gern antworten. Selbstverständlich können Sie meine Antwort auch gern veröffentlichen.

Das ist natürlich schade, denn so kann man seine Antworten auf die Fragen anderer Leute nicht lesen, aber natürlich sein gutes Recht.

Daher habe ich folgenden Text eben direkt per Mail an ihn geschickt, und werde die Antwort dann hier veröffentlichen, sobald sie eintrifft (Links waren in der Mail als Fußnoten):

Sehr geehrter Herr Bosbach,
im Rahmen der Diskussion um eine Verschärfung des Waffenrechts, welche durch die Amoktat in Lörrach entfacht wurde, haben Sie laut Zeit gesagt:
„Wegen einer solchen Tat kann man nicht Millionen von Sportlern die Ausübung ihres Sports verbieten.“

In diesem Punkt stimme ich Ihnen völlig zu. Umso mehr überrascht war ich jedoch, als ich darauf hingewiesen wurde, dass Sie sich nach dem Amoklauf in Emsdetten in einem SPIEGEL-Interview vom 23.11.2006 dafür ausgesprochen haben, gewalthaltige Computerspiele zu verbieten.

Hat sich Ihre Meinung diesbezüglich seitdem geändert?

Falls nein, warum halten Sie es für richtig, Millionen von Spielern die Ausübung ihres Freizeitvergnügens zu verbieten, obwohl Sie dies bei Sportschützen (völlig zu Recht) ablehnen?

Computerspiele eignen sich (im Gegensatz zum Sportschießen) keineswegs dazu, den Umgang mit einer Waffe zu erlernen, und sie geben dem Spieler auch keine Möglichkeit, an echte Waffen zu gelangen. Selbst wenn die Spiele – was umstritten ist – bei manchen Personen bereits vorhandene Neigungen zur Gewalt verstärken würden, scheint mir dies eine deutlich geringere Gefahr zu sein als die, die Sie beim Sportschießen bereit sind, in Kauf zu nehmen. Ein Verbot aus rein subjektiven moralischen Gesichtspunkten wäre meiner Meinung nach einer freiheitlichen Gesellschaft unwürdig und schwer nachvollziehbar – bei Sportarten wie Boxen werden ja auch keine Verbote gefordert.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Schejbal

P.S.: Ich finde es schade, dass Sie keine Fragen über Abgeordnetenwatch entgegennehmen möchten. Das Portal erlaubt es anderen Besuchern schließlich, auch fremde Fragen und die Antworten darauf an einem Ort einzusehen und leicht zu finden.

Auf die Antwort bin ich jedenfalls gespannt.

Serie Virenschutz: Firewalls

Dieser Artikel ist Teil einer Serie über Virenschutz. Hier gehts zum Anfang der Serie mit einer Einleitung und einer Liste der enthaltenen Artikel.

Nachdem ich im letzten Artikel Antivirenprogramme gründlich auseinandergenommen habe, erwartet die „Personal Firewalls“ hier ein ähnliches Schicksal. Der Artikel bezieht sich auf typische Heimcomputer und Firewall-Software. In Firmennetzen machen (separate, richtige) Firewalls durchaus Sinn.

Firewalls dienen dazu, Netzwerkverbindungen zu verhindern und so verwundbare Dienste vor Angriffen zu schützen oder unerlaubte Datenübertragung durch Programme zu blockieren. Dabei gibt es – vereinfacht gesagt – zwei Arten von Verbindungen: Eingehende und Ausgehende. Das kann man sich wie beim Telefon vorstellen – der Computer kann jemanden anrufen oder angerufen werden, in jedem Fall kann man nach einem Verbindungsaufbau in beide Richtungen sprechen.

Computerprogramme nehmen oft Verbindungen entgegen, z. B. um darüber Dateien anzubieten. Wenn diese Programme nun Sicherheitslücken aufweisen, können Viren von Außen eine Verbindung zum Programm aufnehmen, die Lücke ausnutzen und so in den Rechner kommen. „Blaster“ und „Sasser“ haben sich auf diese Art verbreitet. Deswegen gilt: Je weniger Programme von Außen erreichbar sind, desto besser. Am sichersten ist es, solche Programme gar nicht erst zu starten – bei einigen Systemdiensten ist das aber nicht so einfach.

Für Systemdienste kann man als Fortgeschrittener oft aber die „Bindung“ an ein Netzwerkgerät entfernen: In der Liste der Netzwerkverbundungen rechtsklickt man auf das Gerät, wählt Eigenschaften – und wirft unnötige Häkchen raus. Die Datei- und Druckerfreigabe zum Beispiel braucht man nur, wenn man Dateien des eigenen Rechners für andere freigeben will. Zu guter Letzt kann man aber eingehende Verbindungen auch verhindern, indem man sie per Firewall sperrt. Da man meist unter Windows Probleme damit hat, alle Programme davon abzuhalten, eingehende Verbindungen anzunehmen, kann die Firewall-Lösung hier hilfreich sein.

Auch ältere Trojaner haben mit eingehenden Verbindungen gearbeitet: Sie warten auf eine eingehende Verbindung, und wenn jemand sich zum Trojaner verbindet, kann er den Rechner fernsteuern und Daten kopieren. Davor schützt eine Firewall auch, wenn der Trojaner sie nicht vorher abschaltet. Allerdings nutzen moderne Schadprogramme geschicktere Wege statt eingehender Verbindungen.

Dazu sollte man zunächst wissen: Die meisten Nutzer, welche daheim das Internet nutzen, benutzen einen Router. Nutzt man einen Rechner ausschließlich an einem Router, muss man sich um eingehende Verbindungen eher weniger Sorgen machen – die werden von den Routern normalerweise blockiert, solange der Nutzer sie nicht ausdrücklich freigibt oder der Router UPnP eingeschaltet hat und der eigene Computer die Verbindung aktiv anfordert.

Windows (ab XP SP2) hat bereits eine gute eingebaute Firewallsoftware. Diese blinkt nicht, stört nicht, verwirrt nicht mit seltsamen Meldungen – und wird gerade deswegen oft als schlecht abgetan. Im Gegensatz zu vielen anderen Produkten schützt sie aber schon beim Hochfahren, ist im Betriebssystem verankert und macht keine Probleme. Sie blockiert nur eingehende Verbindungen. Ausnahmen können leicht definiert werden, beim ersten Start von Netzwerkprogrammen wird man gefragt, ob man eingehende Verbindungen zulassen möchte. Einige Ausnahmen sind vordefiniert – das kann man ausschalten: Systemsteuerung – Windows-Firewall, Registerkarte „Ausnahmen“.

Ausgehende Verbindungen blockiert die Windows-Firewall nicht. Diese Verbindungen muss man nur blockieren, wenn man bereits laufende Programme daran hindern möchte, Verbindungen aufzubauen. Das ist in der Regel nicht nötig, und selbst wenn, weiß man als Normalnutzer nicht, was man zulassen und was man blockieren soll. Normalnutzer blockieren daher typischer entweder alles, oder geben alles frei. In einem Fall wundern sie sich dann, dass einige Programme nicht richtig laufen (und Updates nicht funktionieren!), im anderen Fall bietet die Firewall keinen weiteren Schutz. Darüber hinaus können geschickte Trojaner legitime, in der Firewall freigegebene Programme missbrauchen, um ins Internet zu kommunizieren.

Ein Virus oder Trojaner, der sich auf dem Rechner einnistet, kann technisch gesehen in den meisten Fällen die Firewall einfach ausschalten – sofern er so programmiert wurde. Da sich nicht alle Malwareentwickler diese Mühe machen, kann eine Firewall tatsächlich verhindern, dass ein Trojaner ins Netz kommuniziert. Allerdings sollten Schutzmaßnahmen zum Ziel haben, zu verhindern, dass der Trojaner überhaupt zum Zug kommt. Wenn man sich was eingefangen hat, ist es meist eh zu spät.

Für den typischen Normalnutzer macht das Blockieren ausgehender Verbindungen keinen Sinn. Es kann aber zu ziemlichen Problemen führen, wenn ein Programm plötzlich nicht kommunizieren kann.

Ein Beispiel für eine Firewall-Software ist ZoneAlarm. Diese wird oft kritisiert, da sie viele Probleme verursachen soll. Ich hatte vor Jahren die kostenlose Version einige Zeit im Einsatz und war erfreut darüber, wie einfach und gut sich das Programm konfigurieren lässt, und hatte auch keine Probleme – weil ich wusste, was ich wie einstellen muss und will. Ich habe aber auch ein Netzwerk mit fast 200 Nutzern betreut, die dort ihre Privatrechner hatten. Wenn jemand nicht auf den Server kam, war die erste Frage „Ist Zonealarm installiert?“, meist gefolgt von „Ja“ und „Dann schmeiß es runter und mach die Windows-Firewall an“, womit das Problem behoben war. Ein normaler Nutzer kann es nicht richtig konfigurieren, und dann macht es Probleme. (ZoneAlarm soll wohl noch Programmierfehler enthalten, die auch bei richtiger Konfiguration absurde Probleme machen können, viele Probleme mit ZoneAlarm sind aber durch die Nutzer verursacht.)

Solche Konfigurationsfehler macht ein normaler Anwender auch mit anderer Software. Die bereits bei den Antivirenprogrammen erwähnten „gelben Schachteln“ von Norton/Symantec können auch Firewallsoftware enthalten (z. B. als „Internet Security“) und machen auch damit liebend gerne Schwierigkeiten – ohne nennenswerten Mehrwert. Die zu Internetanschlüssen oft für einen Monatsbeitrag angebotenen „Sicherheitspakete“ sind meist Norton/Symantec-Software. Selbst wenn so ein Paket kostenlos/inklusive sein sollte, würde ich einen Bogen darum machen.

Die allgemeinen Nachteile, die ich bei der Antivirensoftware schon genannt hatte (neue Verwundbarkeiten, bremst System, frisst Speicher) kommen zu den durch fehlkonfigurierte Firewalls oft verursachten Fehlern noch dazu.

In der Bemühung, einen (angeblichen) Mehrwert zu bieten, haken sich immer mehr Programme zum Beispiel in den Browser ein, und markieren Suchergebnisse nach sicher und unsicher. Nicht nur dass diese Erkennung nicht sonderlich zuverlässig ist, sie bremst auch den Browser und kann lustige Probleme verursachen, die man lange sucht.

Um klarzumachen, wie wichtig die Firewalls sind, nerven sie oft mit Anzeigen, wie viele Angriffe gerade abgewehrt werden, um dem Kunden klarzumachen, dass er die Firewall (und ihre kostenpflichtigen Aktualisierungen) weiter braucht. Diese Anzeigen sind meist völliger Unsinn – es werden Dinge angezeigt, die keine ernsthafte Gefahr darstellen.

Wer die eingebauten Kindersicherungen toll findet, die kleine Kinder von bösen Pornoseiten fernhalten sollten, sollte die Idee schnell vergessen. Das funktioniert nicht. Zu viel Schund bleibt weiter erreichbar, und viel zu viele legitime Seiten werden gesperrt. Mal abgesehen davon dass der Nachwuchs sich oft besser mit dem System auskennt und gute Chancen hat, die Sperre zu umgehen oder auszuschalten. Eine Software kann keine Eltern ersetzen, die das Kind im Internet begleiten.

Fazit: Die Windows-Firewall hat alles, was man in der Regel benötigt. Sie kostet nichts, nervt nicht und macht einfach ihren Job. Es ist nicht sinnvoll, viel Geld für irgendwelche kommerziellen „Internet Security“-Pakete auszugeben – und mit einem langsamen Rechner und ständigen Warnmeldungen dafür belohnt zu werden. Wer mir nicht glaubt, schaue z. B. in dieser c’t-FAQ unter „Firewall“. (Die Einschätzung zu sicheren Browsern teile ich nur teilweise)

Zum neoliberalen Koalitionsvertrag

Eigentlich hatte ich vor, den Koalitionsvertrag auseinanderzunehmen, Zeile für Zeile. Bei über 6000 Zeilen hätte meine Geduld dafür allerdings sicher nicht gereicht. Abgesehen davon wurde das meiste schon gesagt. Trotzdem möchte ich hier einiges nennen, was mir aufgefallen ist, bei den schon in den Medien oft genug erwähnten Dingen weise ich nur kurz auf ein paar wichtige Punkte hin.

Die schon vorher beschlossenen Hartz4-„Verbesserungen“ bringen normalen ALG2-Empfängern gar keine Entlastungen, es bringt nur denjenigen etwas, die mit Vermögen plötzlich zum ALG2-Empfänger werden. Es wird also wieder mal reine Klientelpolitik betrieben, mit dem Vorteil, dass man den Eindruck erwecken kann man würde auch etwas für Ärmere tun. Das wurde aber auch von einigen Medien aufgegriffen, und deswegen hatte ich es nicht schon früher erwähnt. Dieses Blog ist keine Linksammlung oder ein Nachrichtenportal, und wenn etwas schon oft und deutlich genug gesagt wird, muss ich das nicht auch noch erzählen. Dafür ist meine Zeit zu schade.

Bei den Koalitionsverhandlungen drang auch viel Unsinn an die Öffentlichkeit, deswegen wollte ich mich bis zum fertigen Koalitionsvertrag zurückhalten. Auch hier nenne ich nur ein paar besonders „tolle“ Sachen, die mir aufgefallen sind. Für den Rest verweise ich auf die in den Medien ausreichend vorhandene Kritik, Fefe fasst vieles gut zusammen.

Vorab ein lustiger Punkt, den scheinbar noch niemand gesehen hat: In den Metadaten des bei Spiegel veröffentlichten PDFs mit dem Koalitionsvertrag ist mir aufgefallen, dass der Original-Dokumententitel: „Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag-Erster Teil“ lautet. Gibt es noch einen zweiten Teil? Sind da nur irgendwelche Tabellen drin, oder womöglich einfach die Sachen, die man der Öffentlichkeit nicht zumuten möchte? Sowas kann auch ein rein technisches Artefakt sein, z. B. indem zuerst nur der Teil ohne Personalfragen ein Dokument mit passendem Titel war und der Rest dann reinkopiert wurde.

Schön finde ich auch: Das oberste Ziel der wirtschaftlichen Ordnungspolitik muss laut dem Entwurf sein, „dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können“. Nicht etwa, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann, oder dass Gerechtigkeit erzielt werden muss.

Der Koalitionsvertrag ist ein klassisches Beispiel neoliberaler Politik, bei dem mir einfach nur schlecht wird. Erleichterungen für Unternehmen, wohin das Auge reicht, Erleichterungen für Bürger treffen fast ausschließlich Besserverdienende. (Beispiel: Kindergeld und -freibetrag werden erhöht, für ALG2-Bezieher und „Aufstocker“ bringt das wenig, weil der Kinderfreibetrag nicht ausgenutzt und das Kindergeld angerechnet wird.) War eigentlich zu erwarten. Interessant ist aber, wie sich das unterschwellig überall durch den Koalitionsvertrag zieht: Es ist davon die Rede, Beschäftigung zu sichern, die Leistungsbereitschaft zu stärken usw. Immer in einem Kontext, aus dem klar hervorgeht, dass das auf Kosten der Arbeitnehmer gehen soll. Natürlich werden mehr Leute eingestellt, wenn man diese nicht zu bezahlen braucht. (Das Verbot sittenwidriger Löhne ist ein Witz, weil – wie im Koalitionsvertrag offen zugegeben – nur die Rechtsprechung festgeschrieben wird, es ändert sich also nichts. Außerdem wird eine Lohnspirale nicht verhindert, da der Durchschnittslohn in der Branche als Referenz genommen wird – mit um sich greifenden hart an der Grenze liegenden Dumpinglöhnen verschiebt sich die Grenze somit.)

Richtig schockiert hat mich allerdings, dass sich die CDU traut, das Krankenversicherungssystem derartig zu entkernen. Die Kosten werden nicht nur weiter auf Arbeitnehmer abgewälzt, Besserverdiener sollen durch eine Pauschale deutlich besser gestellt werden und noch mehr Leistungen sollen aus der Grundversorgung rausfliegen. Sozialabbau hatte ich erwartet, aber nicht in solchen Maßen. Wenn die Koalition sich jetzt noch entschließen würde, Euthanasie für Arbeitslose anzubieten, könnte mich das wohl nicht mehr als der gerade getane Schritt erschecken. (Wenn ich richtig bösartig wäre, würde ich hier auf die Sache mit dem „Erster Teil“ hinweisen.)

Die Prioritäten sieht man neben dem von Fefe genannten „prüfen“ bei nicht-so-wichtigen Themen (Freiheit, Bürgerrechte, Soziales, Internet) und klarer Ausdrucksweise bei wichtigen Themen (Wirtschaftsförderung, Sozialabbau, Besserstellung Reicher) auch daran, wie genau ein Thema ausgearbeitet wird. Bei den genannten „wichtigen“ Themen finden sich teils seitenlange, extrem genaue Ausarbeitungen, teilweise mit genauen Zahlen, während bei den „nicht-so-wichtigen“ meist sehr allgemein gehaltene, unverbindliche Aussagen getroffen wurden.

Die ganzen Steuergeschenke sollen größtenteils über Wachstum finanziert werden. Sollte das erhoffte Wachstum ausbleiben oder nicht ausreichen (und zumindest letzteres ist meiner Meinung nach fest zu erwarten), entstehen gigantische Schuldenberge.

Den Bereich der Themen, die auch die Kernthemen der Piratenpartei sind, möchte ich allerdings etwas näher beleuchten: Bürgerrechte, Freiheit, Internet und Urheberrechtspolitik. Die Hoffnung war, dass der Wahlerfolg der Piratenpartei die etablierten Parteien zur Vernunft bringt. Vielleicht wäre ohne diesen Erfolg der Vertrag noch deutlich schlimmer gewesen. Gut ist er trotzdem nicht:

Die Bundespolizei soll erweiterte Rechte bekommen. Die Sicherheitsdatenbanken und Schnittstellen zwischen Polizei und Geheimdiensten werden „evaluiert“ (bleiben also vermutlich, sonst hätte man einen stärkeren Begriff gewählt). Der Grundrechtsschutz beim BKA-Gesetz soll durch Verfahren erhöht werden. Die allgemein gehaltene Formulierung sagt fast nichts, und wenn man sie genau nimmt würde es bedeuten, dass alles beim alten bleibt und z. B. nicht zwei sondern drei BKA-Beamte irgendwas abnicken müssen.

Das BKA-Gesetz wird im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre „auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“ überprüft. Zu Deutsch: Es wird nur dann angepasst, wenn das Verfassungsgericht es für teilweise Verfassungswidrig erklärt, und dann auch nur so, dass es gerade so noch verfassungskonform ist. Zeugen sollen künftig gezwungen werden, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten, ob damit das Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt wird, ist nicht ganz klar.

„Durch eine offensivere und modernere Risiko- und Krisenkommunikation einschließlich von Warnmechanismen“ will die Koalition „zu einer gefahrenbewussteren Bevölkerung beitragen.“ – lies: sie will weiterhin Terrorpanik schüren. Die Telekommunikationsüberwachung soll „evaluiert“ und ggf. optimiert werden – die Tür zum „optimieren“ von den Grundrechten weg wird also weit offen gelassen.

Das Jugendschutzrecht soll konsequent durchgesetzt werden. Das kann zwar vieles von strengeren Vorschriften bis zu einer chinaartigen Internetzensur bedeuten, aber eher nichts Gutes. DE-Mail soll definitiv beschlossen werden. Wenigstens lehnt die Koalition eine totale Überwachung des Internetdatenverkehrs ab. (Über eine nicht komplette Überwachung wird aber nichts gesagt.)

Die „Regelungen zur Verantwortlichkeit“ im Telemediengesetz sollen „fortentwickelt“ werden. Die bisher etablierte Regelung spricht (grob gesagt) Provider von jeder Verantwortung frei, wenn sie von den Inhalten nichts wussten. In welche Richtung hier „fortentwickelt“ werden soll, ist also offensichtlich, wird aber sicherheitshalber nicht erwähnt. Es soll nur ein fairer Ausgleich der Interessen von Providern, Rechteinhabern und Nutzern stattfinden. Was in dieser Hinsicht die Koalition unter „fair“ versteht, können sich die meisten hoffentlich denken. Bei weiteren Ausgestaltungen des IT-Rechts sollen „Informationsfreiheit und Schutz vor rechtswidrigen Inhalten gleichermaßen berücksichtigt werden“.

In welche Richtung der geplante dritte Korb des Urheberrechts gehen dürfte, sollte der Satz „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ klarmachen. Allerdings will die Koalition „keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen“. Ob das mit der Initiative nur eine leere Phrase ist, oder ob das heißen soll „aber wenn jemand anderes das vorschlägt, machen wir gerne mit“ werden wir ja sehen. Auch Propaganda für ein starkes Urheberrecht wird versprochen.

Die Kinderpornosperren werden zunächst ein Jahr lang ausgesetzt und durch „Löschen statt Sperren“ ersetzt. Nett, dass die Koalition auch mal lernfähig ist, das haben die Piraten nämlich von Anfang an gefordert. Die elektronische Gesundheitskarte wird ebenfalls vorerst aufgeschoben. In beiden Fällen ist zu Bedenken: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Vorratsdatenspeicherung wird weitergeführt, aber – wie vom BVerfG vorgegeben – wird der Zugang zu den Daten bis zur engültigen Entscheidung eingeschränkt. Also auch hier wieder Vorgaben „umgesetzt“ die es eh gab.

Die Netzneutralität wollen sie zunächst dem Wettbewerb überlassen, aber beobachten und „nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern“ – FDP, ich nehm euch beim Wort! Denn da steht, dass die Netzneutralität durchgesetzt wird, falls sie nicht von selbst funktioniert.

Beim Datenschutz wird auf die Selbstverantwortung der Bürger zum Selbstdatenschutz gesetzt, der Datenschutz auf der anderen Seite wird kaum behandelt. Zu Arbeitnehmerdatenschutz und Fluggastdaten gibt es nur sehr schwammige Formulierungen, zu SWIFT wird es teilweise etwas exakter (den bissigen Kommentar zu Steuerhinterziehung verkneife ich mir an dieser Stelle).

Der Bologna-Prozess, der den Studierenden eine herrliche Überlastung beschert hat, wird als voller Erfolg verkauft. Die breite Anerkennung der Abschlüsse, die das Ziel war, sieht übrigens in der Realität so aus, dass sie teilweise nicht einmal im gleichen Bundesland akzeptiert werden und die Unis separate Vereinbarungen abschließen. Die ebenfalls als Ziel definierte Internationalität der sieht man in der Praxis daran, dass Studenten durchs Studium getrieben werden und keine Zeit für Auslandssemester bleibt. Muss ja eine tolle Bildungspolitik werden, wenn sie auf solchen Fehlannahmen aufbaut.

Zum Schluss hat noch ein wunderbar undemokratischer Abschnitt meine Übelkeit gefördert: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. […] Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Solange sich die Koalition nicht einig wird, werden sinnvolle Gesetze also nicht beschlossen, selbst wenn die Opposition zustimmen sollte. Genau dieser Punkt (der so üblich ist, egal ob offiziell oder inoffiziell) sollte meiner Minung nach genau umgekehr gehandhabt werden: Keine festen Koalitionen, sondern neue Mehrheitenbildung zu jedem Beschluss. Dann würde vielleicht etwas mehr der Wille der Bevölkerung befolgt.

Viel interessanter als das was drinsteht, ist das, was nicht drinsteht. (Wenn ich fies wär, würde ich hier nochmal auf die Sache mit dem „erster Teil“ hinweisen.) Das wären beispielsweise Bundeswehr im Inneren, Versammlungsrecht (die Koalitionsparteien sind in dem Punkt berühmt-berüchtigt), Biometrie, Kameraüberwachung und viele weitere Dinge, die eben deswegen nicht auffallen, weil sie nicht erwähnt werden. Etwas zu finden, was fehlt, ist schwieriger, als etwas schlechtes zu finden, was da ist. Ergänzungen über die Kommentare sind herzlich willkommen.

Daran sieht man auch den Schwachpunkt einer solchen Analyse: Man hat nur die Versprechungen der Parteien, was am Ende daraus wird, kann nochmal was ganz anderes werden, vor allem wenn noch Punkte dazukommen, die im Koalitionsvertrag nicht drinstanden.

Ich hoffe, dass gerade auch im Bezug auf die (A)Sozialpolitik dieser Irrsin aufgehalten wird, bevor das womöglich noch in einem Bürgerkrieg, Staatsbankrott oder „vierten Reich“ endet.

Howto: Kinderpornographie im Internet melden

Für Eilige: Hier klicken, um zur Liste der Beschwerdestellen zu springen.

Obwohl ich das Internet schon sehr lange sehr intensiv nutze, ist mir dort noch nie Kinderpornographie begegnet. Soweit ich weiß nichtmal in Form von SPAM-Betreffzeilen, die allerdings durchaus gelegentlich auf Jugendpornographie hinweisen.

Dennoch stellt sich die Frage: Was, wenn man doch mal auf sowas stoßen sollte? Eigentlich wäre es ja sinnvoll, so etwas zu melden, nur wohin? Die staatlichen Ermittlungsbehörden haben oft genug unter Beweis gestellt, dass sie nicht der geeignete Ansprechpartner sind. Es soll sogar zu Verfahren gegen Zufallsfinder, die kinderpornographisches Material gemeldet haben, gekommen sein. Daraufhin wurde mit „Netz gegen Kinderporno“ eine private Initiative gegründet, welche Beschwerden anonym weiterleitete. Diese wurde inzwischen wieder geschlossen, und zwar auf die Versicherung der Landeskriminalämter hin, gegen Zufallsfinder keine Verfahren mehr einzuleiten. Seitdem fordert die Seite dazu auf, Kinderpornographie wieder den Behörden zu melden.

Das BKA hat allerdings deutlich gemacht, dass deutschen Ermittlungsbehörden nicht zu trauen ist: Es überwacht(e) systematisch seine Fahndungsseiten, in der Hoffnung, die Gesuchten würden diese Seite auch aufrufen. Wenn man sich also beim BKA über aktuelle Fahndungen informiert hat, konnte man in Verdacht geraten. Damit hat das BKA sämtliches Vertrauen verspielt und deutlich gemacht, dass es keine Hilfe von Bürgern wünscht. Dazu kann ich auch die Kommentare zu einem Blogpost von Lawblogger Udo Vetter empfehlen. Nr. 4 berichtet davon, dass das BKA sich im Jahr 2000 nicht um Missbrauchsbeschwerden kümmern konnte, weil es ja über 70 Mails am Tag bekam und das zu viel Arbeit sei. Nr. 88 weist darauf hin, dass er nach einer angeblich anonymen Onlineanzeige bei der Polizei eine Zeugenvorladung bekommen hat. Das sind nur unverifizierte anonyme Kommentare, aber dieser Artikel des AK Zensur macht deutlich, dass der Kampf gegen Kinderpornographie beim BKA auf dem Dienstweg versandet. Es mag sein, dass die Landeskriminalämter da besser sind – aber bei Servern im Ausland werden die wohl erst recht nichts machen können.

Man sollte bedenken, dass es hier auch um Opferschutz geht. Wenn man also die Kooperation mit den Behörden aufgrund ihrer Praktiken einstellt, schadet man nicht wirklich der Behörde, sondern vor allem den Opfern. Da die Behörden aber eh nicht wirksam eingreifen, muss man einen sinnvolleren Weg finden. Davon abgesehen ist die Gefahr, durch die Behörden in irgendeiner Form belästigt zu werden, einfach zu groß, man muss auch an den Selbstschutz denken. Von einer Meldung an deutsche Behörden kann ich daher leider nur abraten. Stattdessen kann man sich an unabhängige Beschwerdestellen wenden, welche wohl etwas effektiver arbeiten. Drei davon möchte ich hier aufführen:

naiin (No Abuse in Internet) ist ein Verein, welcher eine eigene Beschwerdestelle betreibt. Anonymität wird zugesichert, die Angabe von Namen und/oder E-Mail-Adresse ist freiwillig. Das Webformular ist Anonymizer-freundlich (ein Schritt, kein CAPTCHA, kein JavaScript).

Die „Internet-Beschwerdestelle“ wird gemeinsam von eco (Verband deutscher Internetprovider) und fsm (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter) betrieben. Insbesondere durch die Beteiligung von eco können in Deutschland gehostete illegale Inhalte gut bekämpft werden. Für ausländische Inhalte übernimmt die Internet-Beschwerdestelle die Weiterleitung über INHOPE. Die Internet-Beschwerdestelle bietet ein Webformular für die Meldung und fordert für die Meldung von Kinderpornographie keine persönlichen Angaben (ggf. muss JavaScript deaktiviert oder gültig aussehende Daten angegeben werden, für alle anderen Meldungen müssen Name und E-Mail angegeben werden). Das Formular scheint Anonymizer-freundlich (d.h. ohne Captcha, sollte ohne JavaScript funktionieren, nur ein Schritt) zu sein.

INHOPE ist ein Verband, der international Beschwerdestellen koordiniert. Auf der Meldeseite finden sich Links zu den einzelnen nationalen Meldestellen. Die meisten Meldestellen bieten eine mehr oder weniger vollständig übersetzte englische Version an, fast immer kann die Meldung anonym abgegeben werden.

Wer auf Nummer sicher gehen will, kann gängige Anonymisierungsdienste wie TOR oder JAP/JonDo nutzen, um die Beschwerde anonym abzuschicken.

Die Existenz und Funktionsweise (nichtstaatliche Organisationen, die die Provider kontaktieren) dieser Beschwerdestellen und ihre Effizienz im Vergleich zu BKA und Co. zeigen übrigens, dass ein staatliches Eingreifen im Internet weder nötig noch sinnvoll ist. Sollte jemand über Erfahrungen mit den Beschwerdestellen oder Ermittlungsbehörden (im Hinblick auf illegale Internetinhalte) verfügen, bitte über die Kommentarfunktion hier posten!

Man sollte niemals gezielt nach solchen Inhalten suchen, da man sich dabei sehr schnell strafbar machen kann. Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, welcher auf eigene Faust Ermittlungen anstellte, darf hier als abschreckendes Beispiel dienen – selbst wenn er freigesprochen werden sollte, ist sein Leben gründlich zerstört worden. Bei Zufallsfunden gilt: Auch offizielle Stellen weisen darauf hin, das man entsprechende Inhalte unverzüglich löschen sollte, um sich nicht strafbar zu machen. Also an sich selbst denken und unabhängig davon, ob man dadurch Beweise vernichtet, aufräumen. Cache und History entsorgen, entsprechende E-Mails löschen und Papierkorb leeren (falls man weiß wie, ggf. vorher die Header an die Beschwerdestelle schicken). (Für paranoide Fortgeschrittene: E-Mail-Ordner komprimieren, freien Speicherplatz überschreiben.) Selbst wenn man meint, per WHOIS oder ähnliches Details herausfinden zu können (z. B. um gleich den richtigen Provider zu kontaktieren), würde ich das lieber lassen, ehe man noch mehr Logeinträge irgendwo hinterlässt. Sollen sich die entsprechenden Stellen die Arbeit machen.

SICHERHEITSHALBER DER HINWEIS: Das Kommentarfeld unten ist KEINE Beschwerdestelle und nicht dazu geeignet, Meldungen abzugeben! Ich will hier keine Links auf Kinderpornographie haben, die Beschwerdestellen sind oben verlinkt.

Kommt die Internetzensur?

Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig, die Zahlen und Argumente mit denen Bundesfamilienministerin von der Leyen a.k.a „Zensursula“ für die Internetzensur wirbt dürfen frei erlogen sein, denn zu fast allen entsprechenden Themen hat die  Bundesregierung keine konkreten Informationen, die Petition gegen Internetzensur ist mit über 134.000 Mitzeichnern die stärkste Petition in Deutschland seit es das Petitionssystem gibt (damit sich der Petitionsserver nicht langweilt, gibt es jetzt eine vielversprechende Petition gegen das Paintballverbot – bitte mitzeichnen!). Dennoch will die Große Koalition der Verfassungsfeinde mit den Umfallern einen zwar im Drumherum deutlich verbesserten, im Kern aber unveränderten Gesetzesentwurf schon am Donnerstag durch den Bundestag peitschen, darauf hat man sich schon geeinigt. Im Windschatten der Diskussion ist übrigens die Reform des Datenschutzes völlig verkrüppelt worden, vom Verbraucherschutz ist nichts mehr übrig.

Zunächst einmal: Die Petition ist genau zum richtigen Zeitpunkt mit sehr vielen Mitzeichnungen geschlossen worden. Heute (Mittwoch) könnte das, wenn es gut läuft, durch die Medien gehen und deutlich Druck ausüben. Die Vorkomnisse im Iran können einerseits ablenken, andererseits aber auf die Gefahren von Zensur aufmerksam machen.  Es gibt eine Telefonaktion – bitte Mitmachen! – bei der SPD-Abgeordnete überzeugt werden sollen, doch noch zur Vernunft zu kommen. Ich gehe aber stark davon aus, dass das Zensurgesetz durchkommen wird – durch den Bundestag. Am kommenden Samstag, dem 20., sind daher Demonstrationen in zahlreichen Städten geplant. Erscheint bitte zahlreich!

Soweit ich weiß handelt es sich aber um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, d.h. der Bundesrat muss zustimmen, damit das Gesetz erlassen werden kann. UPDATE: Da habe ich mich laut Heise (letzter Absatz) geirrt. Das Gesetz ist wohl kein Zustimmungsgesetz, sondern ein Einspruchsgesetz, d.h. der Bundestag kann mit einer einfachen Mehrheit Einspruch einlegen. Das ist unwahrscheinlich, da die CDU und SPD-Regierungen wohl kaum für einen Einspruch stimmen werden. Die Länder stimmen geschlossen ab, und wenn bei einer Koalition auf Landesebene die Parteien uneinig sind, gibt es eine Enthaltung, die wie eine Nein-Stimme wirkt. Bei einem Zustimmungsgesetz wäre das gut (Nein für Zustimmung = kein Gesetz), bei einem Einspruchsgesetz bedeutet ein „nein“ leider „kein Einspruch“.

Dort müssen die Bundesländer geschlossen abstimmen, wenn sich die Koalitionsparteien eines Bundeslandes uneinig sind, gibt es eine Enthaltung. Wenn sich ein Land enthält, wirkt das wie eine Nein-Stimme.  Das gibt Hoffnung:

Man kann recht sicher damit rechnen, dass die rein von der SPD, rein von der CDU oder von einer großen Koalition regierten Länder zustimmen werden – auch wenn sich hier eventuell noch bei der SPD Chancen ergeben könnten, einzelne Landesverbände zu überzeugen. Eine Übersicht wer wo regiert findet sich bei der Wikipedia. Wie man sieht, haben die erwähnten Länder die dafür stimmen dürften nur 30 von 35 nötigen Stimmen. Solange also die FDP nicht umfällt und bei den drei von Grünen/Linken mitregierten Ländern höchstens eines umkippt, bekommt die Große Koalition der Verfassungsfeinde keine Mehrheit im Bundesrat, was das Problem lösen dürfte.

Die FDP spielt auch noch eine weitere Schlüsselrolle: Es ist recht wahrscheinlich, dass nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition regieren wird. Da das Gesetz befristet ist, wird die nächste Regierung nochmal darüber entscheiden müssen. Wenn die FDP also standhaft bliebe, wäre selbst ein verabschiedetes Zensurgesetz nur ein paar Jahre gültig. Gerade deswegen ist es wichtig, die FDP zur Vernunft zu mahnen. Ehe also unnötig Kraft auf die verlorenen Umfaller von der SPD zu verschwenden, könnte es sich lohnen, sich direkt an die FDP zu wenden.

Neues zur Internetzensur

Die weniger bekannten Neuigkeiten der letzten Tage zu den Internetzensurplänen der Bundesregierung möchte ich hier einmal zusammenfassen. Wer nicht weiß, worum es geht, möge sich bitte zunächst informieren, z. B. beim Arbeitskreis Zensur.

Die Petition gegen Internetzensur hat inzwischen über 90000 Unterschriften. Wer noch nicht mitgezeichnet hat, möge dies bitte jetzt tun und dann weiterlesen.

Morgen wird in vielen Städten die Aktion „Grundgesetz lesen“ veranstaltet, um auf diese (und andere) geplante (und verwirklichte) Grundgesetzverstöße hinzuweisen. Kommt zahlreich! Dem Bundestag sind übrigens die Grundgesetze ausgegangen – bisher konnte man die dort kostenlos bestellen, bald sollen neue gedruckt werden. Böse Zungen würden sagen: Das erklärt, warum den Politikern das GG so egal ist. Vermutlich warten die eh mit dem Nachdruck, bis Schäubles neue Fassung fertig ist, dann ist der Umfang auch geringer…

Nach der manipulativen Umfrage der Kinderhilfe, die Internetzensur als einzige Option gegen Kinderpornos dargestellt hat und damit 92% zustimmung erhalten hat, hat MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) eine eigene Umfrage veranstaltet. Hier zeigt sich: 90% sind DAGEGEN. Infratest hat beide Umfragen durchgeführt, die Ergebnisse der MOGIS-Umfrage aber schnell wieder aus dem Netz entfernt. Warum, werden wir hoffentlich noch erfahren. Leider hat sich das in der Presse kaum herumgesprochen, also bitte verbreiten und ggf. auch Medienvertreter darauf ansprechen!

Obwohl Ursula von der Leyen („Zensursula“) auf einer Pressekonferenz Kinderpornos vorgeführt hat bzw. vorführen ließ, sah die Staatsanwaltschaft Berlin „kein Anzeichen für ein strafbewehrtes Verhalten“ und hat das aus einer entsprechenden Anzeige resultierende Verfahren nach einem Tag eingestellt. Vor zwei Wochen habe ich die Pressestelle um Details gebeten, vor einer Woche nochmal telefonisch nachgehakt und um Antwort gebeten. Bis heute kam nichts.

Einige Verbände haben sich dennoch für die Internetzensur unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornographie ausgesprochen, und dabei deutlich schärfere Mittel als DNS-Sperren gefordert. Neben durchaus seriösen Verbänden ist unter anderem einVideotheken-Interessenverband (IVD) dabei. Die wollen über die Kinderpornosperren dann auch normale Pornowebseiten mit mangelndem Jugendschutz sperren, um die lästige kostenlose Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen, die ihnen das Geschäft mit den Porno-Videos und -DVDs vermiest. Da sieht man mal schön, wozu die Sperren bald gut sein werden.

Da immer wieder betont wurde, wie toll die Sperren im Ausland funktionieren würden und dass wir sie deswegen brauchen, hier noch ein Beispiel, wie im Ausland großzügig nicht-Kinderpornoseiten auf die Sperrlisten wandern. Ich bezweifle dass das bei uns anders aussehen wird. Eine Vorschrift im Gesetz „Wenn das BKA die Liste missbraucht, ist dieses Gesetz nichtig und sämtliche Sperren sind umgehend aufzuheben“ wäre nötig, aber wohl leider undenkbar.

Petition gegen Internetzensur

Falls irgendwer es noch nicht bemerkt haben sollte: Es gibt beim Bundestag jetzt eine Petition gegen die geplante Einführung von Internetzensur im Namen des Kinderschutzes. Innerhalb der ersten 24 Stunden hat die Petition ca. 15000 Unterschriften bekommen, sodass ich gute Chancen sehe, dass die benötigten 50000 Unterschriften zusammenkommen. Mitmachen!

Die Petition ist leider sehr ungenau und unvollständig, aber da nur eine öffentliche Petition zu jedem Thema zulässig ist (andere werden wegen Inhaltsgleichheit zusammengelegt), bitte ich jeden, der dem Kern zustimmt (d.h. keine Internetzensur will), die Petition mitzuzeichnen.

Ruft bitte auch eure Abgeordneten an (Telefonnummern finden sich bei Abgeordnetenwatch) und weist sie auf eure Meinung und die Petition hin. Sonst erfahren sie von der Petition eventuell erst, wenn alles schon beschlossen ist. Schon am Mittwoch soll die erste Beratung über das Thema stattfinden!

Ich plane noch einen längeren Artikel, in dem ich ausführlich erläutern werde, warum solche Sperren überhaupt keine gute Idee sind, weiß aber nicht, ob ich dazu komme. So ein Artikel dauert schnell mal mehrere Stunden, die ich derzeit einfach nicht habe.

Fußball tötet

Wieder einmal durfte ich mich gehörig aufregen, als ich die reißerische Werbung einiger englischer Gesundheitsorganisationen gesehen hab: Um eine Kampagne des Gesundheitsministeriums namens „Change4Life“ zu fördern, welche sich dafür einsetzt, dass Jugendliche sich mehr bewegen, haben vier gemeinnützige Organisationen Computerspiele als direkte und bedeutende Ursache für einen frühen Tod dargestellt. Unter einer dicken Überschrift „Risk an early death, just do nothing“ (Riskiere, früh zu sterben, tue einfach nichts“) war ein kleiner Junge abgebildet, der Videospiele spielt. Nur in sehr kleiner Schrift wurde erwähnt, dass „9 von 10 Kindern riskieren mit zu viel Fett im Körper aufzuwachsen “ und geben die Empfehlung ab, Bewegung zu fördern und Fett zu reduzieren, um diverse Krankheiten zu vermeiden. Dieser Text wäre durchaus in Ordnung, nur ist er so klein, dass zunächst die dicke fette Überschrift und das spielende Kind ins Auge fallen. Obwohl der Text überhaupt nicht auf Videospiele eingeht, wird damit der Eindruck erweckt, dass Videospiele direkt zu einem frühen Tod führen. Wer sich das Original mal ansehen will, hier findet sich die Version mit der besten Auflösung die ich finden konnte. Mit Mühe kann man sogar den kleinen Text lesen…

Diese Werbung schrie förmlich danach, parodiert zu werden. Regelmäßig kippen Profisportler auf dem Sportplatz um und sind sofort tot, oft in einem Alter unter 25 Jahren. Ein viel besseres Beispiel für „early death“ als die von Spielen angeblich verursachten Todesfälle, oder? Und vor allem ist der Zusammenhang offensichtlich und weitgehend unstrittig, während die These, dass zu wenig Bewegung zu einem frühen Tod führt, teilweise angezweifelt wird. Natürlich führt Fußball genausowenig direkt zu einem frühen Tod wie Computerspiele, natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Profisport und „Bewegung“, und natürlich ist die Parodie genauso polemisch wie die ursprüngliche Werbung.

Fußball tötet

Das „Kunstwerk“ habe ich selbst erstellt. Für das Fußballfeld habe ich dieses Foto des Flicker-Nutzers Samiq benutzt, welches unter der Lizenz CC-BY-SA frei genutzt werden darf. Das fertige Bild steht somit ebenfalls unter dieser Lizenz. Bei Verwendung im Web bin ich für einen Link auf diesen Beitrag dankbar, möchte aber niemanden dazu zwingen. Eine Verbreitung ist natürlich ausdrücklich gewünscht, ich bitte aber darum, das Bild nicht in falschem Kontext darzustellen. Es ist eine Parodie, und die Aussagen darin sollten nicht zu ernst genommen werden. Eine unkomprimierte Version ist auf Anfrage verfügbar.

Fußball tötet (Druckversion 60x40)

Durch mydealz bin ich auf ein interessantes Angebot gestoßen: myprinting.de bietet als Werbeaktion an, ein 60×40-Poster kostenlos zu drucken (Reflink, siehe unten). Es fallen Versandkosten an, die sich früher mit dem Gutscheincode EECW6ZH2 auf 0,99 EUR senken ließen. Das scheint leider nicht mehr möglich zu sein, sodass die Aktion recht uninteressant wird, wenn man nicht eh noch was anderes bestellen will. Die Preise sollen selbst mit Gutschein allerdings recht hoch sein. Beim Gratisposter wird außerdem  deren Logo aufgedruckt. (UPDATE: Angebot gibt es nicht mehr.) Ich habe daher eine druckbare Version erstellt, bei der der Text in höherer Auflösung gerendert ist, das Bild gedreht und einen weißen Rand für das Logo eingefügt, sodass man es gut drucken lassen kann. Die kleineren Shilouetten sind leider etwas unschön geworden, aber ansonsten finde ich die Qualität ok. Der Druck sah gut aus, in dem Punkt kann man myprinting nicht kritisieren.

HINWEIS/OFFENLEGUNG:  Das nicht mehr existente 0,99 EUR Angebot war eine sehr günstige Möglichkeit, an das Poster zu kommen, deswegen habe ich es hier erwähnt – dass man die Versandkosten inzwischen nicht mehr los wird, habe ich erst erfahren als der Artikel fast fertig war. Wie üblich schaue ich bei Links auf Angebote immer, ob es auch eine Werbeversion („Reflink“) gibt, und es gab eine, also habe ich sie eingebaut. Ich bekomme also für Bestellungen über obigen Link Geld, und Adblock könnte ihn blocken. Wenn es keinen Reflink gegeben hätte, hätte ich einen normalen Link eingebaut, sofern möglich. (Oft sind Werbeaktionen nur über Reflinks erreichbar.) Die Links sind also nicht da, weil ich damit Geld verdienen möchte, ich habe nur statt einem normalen einen Werbelink gesetzt. Ein Tracking-Pixel ist nicht beim Link dabei.

Freunde und Helfer

Die Polizei sollte eigentlich die Rechte der Menschen schützen und den Menschen helfen, wo es nur geht. Leider sind in letzter Zeit gehäuft Fälle aufgetaucht, wo die Realität „etwas“ anders aussah.

Fangen wir mal mit einem von der MDR-Sendung „Fakt“ recherchierten Fall an. (Zu Bedenken ist, dass solche Sendungen gerne übertreiben und man sich also auch bei den öffentlich-rechtlichen nicht unbedingt auf die Neutralität der Recherche verlassen kann. Allerdings bezweifle ich, dass eine solche Sendung bedeutende Fakten dazuerfindet und sehe sie als ausreichend verlässliche Quelle an. Zur Sicherheit möchte ich aber darauf hinweisen, dass ich nur die Informationen aus dem Fakt-Beitrag verarbeitet und nicht selbst tiefgreifend recherchiert habe.)

In Bayern ist man verdächtig, wenn man sagt, dass die für den Papstbesuch ausgegebenen 40 Millionen hätten sinnvoller genutzt werden können. Wenn man sich schon so äußert, ist doch auch völlig klar, dass man das Geburtshaus des Papstes mit blauer Farbe bespritzt hat, oder? Und jemand, der so eine schreckliche Tat begeht, ist ein gemeingefährlicher Terrorist, dessen Haus sofort mit einem SEK (15 Mann in schussicheren Westen und mit MP5s) durchsucht werden muss – völlig klar, oder? Aber die eigentliche Härte kommt noch (als ob es schon nicht genug wäre, eine Familie mit einem SEK aufzumischen, nur weil der Familienvater seine weder extremistische noch sonstwie „bedenkliche“ Meinung geäußert hat). Die völlig verängstigten Kinder (6 und 10 Jahre als) werden erstmal von ihren Eltern getrennt und von den Polizisten in Kampfausrüstung ausgefragt. Aber das ist immer noch nicht das Schlimmste: Als die Mutter gesagt hat, dass sie von der Situation ziemlich überfordert ist, hat der Polizist endlich mal zugegeben, wozu solche Maßnahmen wirklich dienen:

„Aus diesem Grunde machen wir das, damit die Leute von der ganzen Situation her überfordert sind und dann Sachen ausplaudern, die sie sonst nicht sagen würden.“

Die Polizei gibt also offen zu, dass sie solche Durchsuchungen mit dem Ziel durchführt, Menschen einzuschüchtern und ihrer Grundrechte (z. B. Aussageverweigerungsrecht) zu berauben. Nicht, dass diese Information was neues ist, allerdings ist es wohl das erste Mal, dass ein Polizeibeamter das zugibt.

Noch nicht genug? Na dann weiter. Nachdem die Band „Mono für alle!“ für ihren Song „Amoklauf“ vom BKA überwacht und fertiggemacht wurde, hat sie sich einen Anwalt genommen. Die Wohnräume dieses Anwalts wurden nun durchsucht, angeblich wegen Begünstigung in einem anderen Verfahren. Neben der naheliegenden, aber nicht nachweisbaren Vermutung, dass diese Durchsuchung eine Strafaktion für die Verteidigung der Band sein könnte, finde ich aber besonders bemerkenswert, wie die Hausdurchsuchung verlief (Quelle ist der oben verlinkte Heise-Artikel):

Nach Einschätzung des Vermieters erfolgte die Durchsuchung sehr oberflächlich. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden. Indes sind laut dem Anwalt Manipulationen an seinem Rechner vorgenommen worden. Diese müssten nun von einem Sachverständigen überprüft werden, weil der Computer überwiegend an den Wochenenden auch beruflich genutzt werde. Insgesamt sei der Eindruck entstanden, dass es nicht um das Auffinden von Akten, sondern um die Ausforschung seines persönlichen Lebensbereiches gegangen sei.

So sieht also ein Rechtsstaat aus.

Zum Abschluss möchte ich noch den Bericht eines Bloggers über seinen Aufenthalt in London und seine dortigen Erlebnisse mit den Sicherheitsbehörden erwähnen. Der Bericht zeigt, wie Menschen mehr Angst davor haben, von Polizisten grundlos erschossen zu werden, als vor Terrorismus. Wie „verdachtsunabhängige“ Stichproben bei jedem, der fotografiert durchgeführt werden. Inklusive gründlicher Protokollierung des Aussehens, trotz dutzender Überwachungskameras übrigens. Von geheimen Verboten. (Nur mit Blitz fotografieren ist laut Schild verboten, in Wirklichkeit sind aber alle Fotos verboten und das Verbot dient dazu, dass man die Fotografierer, die ja sicher Terroranschläge vorbereiten, drankriegen kann.) Inklusive verdachtsunabhäniger Durchsuchung – sehr sinnvoll, schon allein wegen der interessanten Zufallsfunde (nach Aussage des Polizisten!). Wem das nicht gefällt, der wird festgenommen, denn verdachtsunabhängige (aka grundlose) Durchsuchungen darf die Polizei in Großbritannien immer machen. Schön, oder? Und wenn Schäuble so weitermachen kann, wird es hier bald mindestens genauso schlimm sein.

Na, immer noch nicht genug? Es ist genug für alle da:

Nachdem bekannt wurde, dass ein Amoklauf am Georg-Büchner-Gymnasium in Köln geplant gewesen war (die „Täter“ hatten die Pläne längst aufgegeben) und sich einer der Amoklaufplaner nach einem Verhör das Leben genommen hatte, wurde der „Komplize“ verhört. Die Eltern durften eine Hausdurchsuchung ergehen lassen – sie hatten ja auch „freiwillig“ zugestimmt – es gab nämlich keinen Durchsuchungsbeschluss. Der nette Polizist hat den Eltern einfach erklärt:

Zwar gebe es noch keinen Durchsuchungsbefehl, aber der würde dann das ganze Haus betreffen, falls sich die B.s weigern sollten, die sofortige Zimmerdurchsuchung zu tolerieren.

Super – entweder ihr lasst uns freiwillig rein, und wir verwüsten nur das Zimmer von eurem Sohn, oder ihr besteht auf eurem guten Recht, und zur Strafe dafür verwüsten wir euer Haus. Soviel zum Thema „freiwillig“. Nochmal zur Erinnerung: Gegen die Eltern bestand kein Tatverdacht, und die Polizei sollte eigentlich die Bürger schützen, und nicht rechtswidrig bedrohen. Und auch wie die Durchsuchung ablief, lässt einen daran zweifeln, dass man in einem Rechtsstaat lebt. Die Polizei hat das Zimmer komplett verwüstet:

Nachdem die Spürhunde und der eigens aus Düsseldorf angeforderte Kampfmittelräumdienst Robins Zimmer „durchsucht“ haben, ist es unbewohnbar. Sogar die Deckenverkleidung und der Fußboden sind herausgerissen.

Ach ja, stille und ausgeglichene Menschen, die gerne Lesen und Heavy Metal hören, sollten sich in Acht nehmen – denn sie passen in das klassische Raster eines potentiellen Amokläufers. Interessant, dass von „Killerspielen“ nicht die Rede ist, dafür aber vom Lesen. Es ist wohl populärer, zu behaupten, dass die bösen „Killerspiele“ an einem Amoklauf schuld seien, als solche Behauptungen über die guten Bücher von Plato oder Nietzsche aufzustellen. (Das war übrigens die Lieblingslektüre von Sturmgeist89 (siehe hier unten links) aka NaturalSelector89 aka Pekka-Eric Auvinen – dem Amokläufer, der im November 2007 in der Jookla-Schule in Tuusula, Finnland acht Menschen tötete. Freundlicherweise hat die Welt bei ihrer Übersetzung übrigens den Bücherteil weggelassen!)

Übersetzungshilfe

Immer wieder fallen mir blumige, unsinnige Formulierungen in Nachrichtenartikeln auf, die sehr schlechte Dinge schönreden wollen:

So forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, dass Schäuble noch mit seinem Bundestrojaner warten soll: „[Es] müsste zunächst eine intensive Aufklärung der Bevölkerung erfolgen, um eine breit angelegte Willensbildung zu ermöglichen.“ – übersetzt in Klartext: „Wir müssen noch abwarten, bis wir durch Propaganda die Massen ausreichend beeinflusst haben, und wir sowas problemlos durchbekommen.“

Oder Johannes Singhammer (CSU, was sonst bei so einem Vorschlag), fordert für mehr Jugendschutz „das Internet stärker in den Schutzumfang einzubeziehen“ –hier ist die Übersetzung nicht ganz klar: entweder „Ich habe keine Ahnung vom Internet“ oder „Wir müssen das Internet zensieren“, wobei letzteres auch aus ersterem entstehen kann. Beide Optionen sind ähnlich wahrscheinlich – CSU-Leute haben meist keine Ahnung vom Internet – außer „das ist neu und (daher) böse“, und für ihr „Demokratieverständnis“ („Wer braucht sowas wie Demokratie?“) sind sie ebenfalls hinreichend bekannt.

Arcor-Team weiß nicht, ob sie zensieren

BITTE DAS UPDATE WEITER UNTEN BEACHTEN!

Ich habe mehrfach bei verschiedenen Arcor-Hotlinenummern (die aber wohl alle am Ende im gleichen Callcenter landeten) angerufen, und gefragt, ob die Behauptung, gewisse Pornoseiten seien gesperrt, stimmen würde. Vorgestern gab es noch ein „Nicht dass ich wüsste, ich muss mal nachfragen“, heute gab es einmal ein klares „Nein“ und einmal ein klares „Ja“.

Auf die Frage, was die Sperrung denn solle, bekam ich die Antwort, dass man solche Seiten doch nicht besuchen solle (!), die Sperrung einem also herzlich egal sein kann. Hinweis: Bei den Pornoseiten wird beanstandet, dass sie keine ordentliche Altersüberprüfung haben, d. h. es wird mit dem Jugendschutz argumentiert, es spricht aber nichts dagegen, dass Volljährige diese Seiten besuchen.

Ich bin nicht bei Arcor, daher könnte es mir ja eigentlich egal sein. Aber ich mag keine Internetzensur, ich habe die Auswüchse selbiger drei Jahre lang erleben dürfen (und dabei ziemlich viel über Netzwerke, TCP/IP, Tunnel und VPN gelernt *g*). INTERNETZENSUR IST SCHEISSE!

Jedenfalls ist nach Aussage von Heise (und das glaube ich mindestens solange anstandslos, bis Arcor in irgendwas Zitierbarem – im Gegensatz zu den Lügen an der Hotline – das Gegenteil offiziell behauptet) Arcor nicht zu dieser Maßnahme verpflichtet gewesen, Hervorhebung von mir:

Anlass für die Sperre war laut Arcor der Eingang einer Aufforderung zur Sperrung der betreffenden Inhalte. „Bis zur Klärung der Rechtsbewertung ist Arcor dieser Aufforderung freiwillig gefolgt. Die entsprechenden Seiten sind daher vorläufig aus dem Arcor-Netz nicht erreichbar“

Sofern Heise also nicht Quellen erfindet, hat Arcor das Heise gegenüber sogar bestätigt. Zusammengefasst: Nur weil ein paar Firmen (die in Konkurrenz zu den Angeboten stehen) das so wollen, sperrt Arcor die Seiten. Und zwar, wenn man dem Gulli-Forum glauben will, nicht per DNS (trivial zu umgehen, keine Technik nötig), sondern per Sperrung der IP (mithilfe von Proxies etc. immer noch leicht zu umgehen, erfordert aber etwas Wissen und Aufwand). Die Frage, die ich mir und der Hotline stelle: Wer entscheidet, was böse ist? Wenn die Regierung oder eine Firma unangenehme Kritik nicht mag, wird die dann auch freiwillig gesperrt? Die Dame, die mir das mit dem „dann sollten Sie diese Seiten eben nicht besuchen“ (sinngemäß) sagte, hatte darauf leider nichts zu erwidern.

Anzumerken ist noch, dass Arcor offenbar eine eigene Pornoseite betreibt…

Wer wissen will, ob es stimmt, oder einfach nur seine Meinung dazu äußern will, kann ja bei Arcor nachfragen (Fragen kostet hier wirklich nichts, dank 0800-er Nummer):

Auf der Hauptseite ist 0800 1070333 als Beratungsnummer angegeben, 0800-10 70 990 ist die Interessenten-Hotline (im Pressebereich angegeben, sodass ich es zunächst für die Pressenummer hielt, die lautet aber 069 / 2169-3212 – nur für Journalisten, mal sehen, ob Blogger für die auch Journalisten sind)

Die Dame an der Hotline, die auch in der Lage war, Informationen zu geben, hat gesagt, dass wohl schon mehrere Leute angerufen haben und dass ihr deswegen die Information gegeben wurde, dass das mit der Sperre stimmt und Arcor dazu verpflichtet sei und dass sie nicht mehr sagen könne. Vielleicht haben andere mehr Glück mit der Hotline, vielleicht kommt jemand ja an offizielle Presseaussagen, oder zumindest wird erklärt, warum das keine Zensur ist, wenn man auf Wunsch einer Firma freiwillig Seiten sperrt und wieso man davon ausgehen soll, dass nicht auf Wunsch von Firmen und Regierung auch Kritik gesperrt wird. (Laut Golem behauptet Arcor nämlich, dass sie diese Seiten zwar sperren, aber nieee zensieren würden)

Hoffentlich merkt Arcor schon anhand des gestiegenen Gesprächsaufkommens, dass Internetzensur nicht gut ist.

UPDATE: Ich bin bei der Pressestelle durchgekommen. Obwohl Blogger nicht als Journalisten angesehen werden und man ihnen normalerweise keine Auskünfte erteilt, da sie im Gegensatz zu richtigen Journalisten nicht professionell geschult und an journalistische Regeln gebunden sind (durchaus nachvollziehbar, auch wenn ich mir mit der Behauptung, Blogger seinen nicht an bestimmte journalistische Vorschriften gebunden, leider nicht sicher bin), habe ich eine Auskunft erhalten. Die Konkurrenz der gesperrten Seiten hat offenbar eine einstweilige Verfügung (gegenüber einer anderen Firma, nicht Arcor), in welcher festgestellt wird, dass die entsprechenden Seiten nach deutschem Recht illegal sind. Dazu gibt es noch Rechtsgutachten, die das bestätigen, und diese Dinge wurden Arcor mit einer Aufforderung zur Sperrung vorgelegt. Das „freiwillig“ in der Heise-Nachricht kommt daher, dass Arcor keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, sondern ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Seiten gesperrt hat. Dies ist laut Pressestelle nach einer Einzelfallprüfung passiert. Ich gehe davon aus, das Arcor so einfach einen Prozess vermeiden wollte, den sie wahrscheinlich verloren hätten, was für ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen verständlich ist. Faktisch hat Arcor also freiwillig gesperrt, hätte Arcor es allerdings nicht getan, wäre vermutlich (und der Fall scheint recht klar zu sein) eine Sperrung nach gerichtlicher Anordnung erfolgt.

Damit wäre die Frage der Freiwilligkeit geklärt. Was passiert, wenn weitere solche Sperrwünsche kommen, wurde mir nicht gesagt, allerdings unter Verweis auf die in diesem Fall wohl erfolgte Einzelfallprüfung. Insbesondere fraglich ist also, was passiert, wenn weniger klare Fälle, eventuell mit „optimierten“ Rechtsgutachten, auftauchen. Korrekt wäre eigentlich nur, wenn Arcor erst sperren würde, wenn richterlich festgestellt wird, dass sie dazu verpflichtet sind. Allerdings ist das natürlich mit Kosten versehen, die Arcor verständlicherweise nicht auf sich nehmen will.

Diese Informationen ändern nichts daran, dass die H0tline ahnungslos war (obwohl Arcor anscheinend Informationen rausgegeben hat, denn eine Mitarbeiterin wusste Bescheid, also hat es wohl bei der Verteilung gehapert), auch noch mindestens zwei Tage nach der Sperrung habe ich die Auskunft erhalten, es gäbe keine Sperrung, und die Auskunft, dann solle man solche Seiten eben nicht besuchen, finde ich auch eine ziemliche Frechheit. Auch hätte Arcor eigentlich eine öffentliche Stellungnahme abgeben können und sollen. Beim geringsten Zweifel sollten Provider bis zur Klärung keine Sperrungen vornehmen. Außerdem würde es mich interessieren, warum Arcor bisher offenbar der einzige Provider zu sein scheint, der eine solche Sperre besitzt.

Die US-Pornoseite (nennen wir sie mal „geschlechtsverkehr“ punkt kommerziell) scheint übrigens aus Deutschland eh nur auf ein „Suchmaschinenportal“ (=reine Werbeseite ohne Pornos) umzuleiten (getestet mit 1&1):

Trying 209.200.50.196…
Connected to sex.com.
Escape character is ‚^]‘.
GET / HTTP/1.0

HTTP/1.1 302 Found
Date: Mon, 10 Sep 2007 20:08:12 GMT
Server: Apache/1.3.33 (Unix) PHP/5.2.0 mod_ssl/2.8.22 OpenSSL/0.9.7e
X-Powered-By: PHP/5.2.0
Location: /searchgo.php
Connection: close
Content-Type: text/html

Connection closed by foreign host

Von einer vermutlichen US-IP:

Status: 200 OK

Cache-Control: private, no-cache, must-revalidate
Connection: Keep-Alive
Date: Mon, 10 Sep 2007 20:05:39 GMT
Pragma: no-cache
Server: Oversee Webserver v1.3.18
Content-Type: text/html
Expires: Mon, 26 Jul 1997 05:00:00 GMT
Client-Date: Mon, 10 Sep 2007 20:05:39 GMT
Client-Response-Num: 1
Keep-Alive: timeout=15, max=100
P3P: policyref=“http://searchportal.information.com/w3c/p3p.xml“, CP=“NOI DSP COR ADMa OUR NOR STA“
Set-Cookie: [schnipp]

Die Seite hat offenbar was mit diesem Suchmaschinenportal zu tun (siehe P3P: policyref), wird aber in Amiland von einem anderen Webserver (Oversee Webserver) als in Deutschland (Apache) ausgeliefert. Entweder gezielte Zensur durch zahlreiche Provider, oder ein simpler Loadbalancer, der nicht rentable „Kunden“ aussperrt und auf einen extra zum Rausschmeißen gedachten Server leitet. (Für Deutsche gibt es vielleicht nicht genug Werbevergütung, um die Bandbreite zu bezahlen.) Glaubt was ihr wollt, ich wollte diese Diskussion mit ein paar Fakten ergänzen, ich hänge derzeit sehr stark der Theorie 2 (Loadbalancer) an, bis ich Gegenindizien sehe.

UPDATE 2: Die Sperre ist auch noch gründlich schief gegangen, denn auf einer der gesperrten IPs lagen noch ein paar Millionen anderer Websites (wobei es mich sehr wundert, dass irgendein Loadbalancer ne bekannte Pornoseite und dann noch weitere Millionen an Websites verkraftet). Die Sperre wurde deswegen wieder aufgehoben. Die kaputte Schäuble-Website funktioniert seit kurzem auch wieder, es wird schon spekuliert, ob es da einen Zusammenhang gibt.

UPDATE 3: Telepolis hat einen schönen Artikel zu dem Thema produziert. 

Mischmasch 11 – mal etwas Abwechslung

Der Mischmasch der vergangenen anderthalb Wochen ist diesmal etwas anders als das, was sonst kommt: fast nichts mit Überwachung in Deutschland!

Das liegt aber nicht daran, dass es nichts zu berichten gäbe, sondern weil die „normalen“ Medien das ordentlich abgedeckt haben. Mein Blog ist keine Linkliste, interessante News zum Thema Überwachung findet man z. B. in der neuen Telepolis-Kategorie „Stasi 2.0“.

Die sich in Deutschland langsam anbahnende Tendenz zu Überwachungsstaat ist nichts gegen das, was in China läuft, da wird der Überwachungsstaat nämlich schlagartig eingeführt, was in Deutschland dank Demokratie nicht so einfach geht. Und so leid es mir für die Chinesen tut, deren Diktatur wohl dadurch noch deutlich unangenehmer wird, ich denke, für Deutschland wird es gut sein. Denn sobald die Leute hier sehen, wie die Überwachung in China benutzt wird, werden sie vielleicht merken, dass so etwas nicht wünschenswert ist und auch Leute, die (außer politischer Meinung) nichts zu verbergen haben, in Schwierigkeiten geraten können.

Wirklich beunruhigend finde ich allerdings die Forderung von Söder (CSU) „In bayerische Klassenzimmer gehören Kruzifixe und keine Kopftücher.“ – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen (oder auch besser nicht, wenn man gut gegessen hat…): In einem säkulären Staat fordert ein Politiker offen und ohne von den Medien dafür massiv angegriffen zu werden, dass in Schulen Symbole des Christentums erwünscht und Symbole des Islams unerwünscht sein sollen! Eine solche Einstellung sollte eigentlich direkt dazu führen, dass das Verfassungsgericht fragt, ob die Partei dahintersteht – tut sie es nicht, muss sie jeden ausschließen, der solche verfassungsfeindlichen Äußerungen produziert, andernfalls stimmt sie zu und hat diese Äußerungen zu verantworten – und das müsste dann mit einem Verbotsverfahren enden, eindeutiger geht es nun wirklich nicht. Nicht viel besser ist natürlich Karin Wolffs (CDU) Forderung, im hessischen Biologieunterricht in Zukunft Kreationsmus zu unterrichten.

Die CDU will Gewaltvideos zurückverfolgen können. Klingt erstmal gut. Aber wenn Gewaltvideos zurückverfolgt werden können, können natürlich auch andere Videos zurückverfolgt werden können, z. B. solche mit politischen Äußerungen. Oder auch Gewaltvideos, die zu Recht aufgenommen und verbreitet werden: Fotohandy-Aufnahmen von polizeilichen Gewaltexzessen. Und solche Sachen sollten nicht zurückverfolgbar sein – mal abgesehen davon, das zusätzliche Überwachung und Repression auch noch aus anderen Gründen nicht wünschenswert ist.

Eine ziemlich direkte Zensurbestrebung ist auch darin zu sehen, dass auch Internetfernsehprogramme von den Landesmedienanstalten genehmigt werden müssen. Darin sehe ich ein ziemlich direkten Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Denn außer durch Genehmigungspflicht für Meinungsäußerungen (was verfassungswidrig wäre) kann man solche Regulierungen nur begründen, wenn es um normales Fernsehen geht: Da sind nämlich die Frequenzen begrenzt, und deswegen kann nicht jedem erlaubt werden, sein Fernsehprogramm zu betreiben, sondern es muss eine Auswahl getroffen werden. Im Internet hingegen gibt es keine Frequenzen. Es können beliebig viele „Fernsehsender“ gleichzeitig „senden“. Entweder die verfassungswidrige Einschränkung der Meinungsfreiheit ist also gewünscht, oder auf die Dummheit von Politikern und sonstigen Entscheidern zurückzuführen.

Und zu guter Letzt möchte ich hier noch zur Unterstützung für den hessischen Landesverband der Piratenpartei aufrufen: Es werden noch dringend Unterstützungsunterschriften gebraucht, um bei der Landtagswahl antreten zu können. Hessische Wahlberechtige können und sollten sich einfach ein Formular ausdrucken, unterschreiben und einschicken.

Mischmasch 4 – Wahlcomputer, Killerspiele und viel Urheberrecht

In den USA startet langsam die Einsicht, dass Wahlcomputer zumindest ohne nachzählbare Papierversion keine gute Idee sind. Schade, dass Deutschland den teuren Fehler nachmachen will und erst selbst negative Erfahrungen sammeln muss, statt die Gelegenheit zu nutzen, von den Fehlern der USA zu lernen. Ich hoffe nur, dass das Gesetz in den USA vollständig beschlossen und umgesetzt wird.

Um eine Versachlichung der „Killerspiel“-Debatte zu erreichen, gibt es jetzt in Celle eine wirklich geniale Idee – eine LAN-Party für Eltern. Geniale Idee, nur befürchte ich, dass gerade die verbohrtesten Eltern, die es wirklich nötig hätten, sich weigern, hinzugehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Eltern mit den Spielen nicht klarkommen und sie deswegen ablehnen. Aber trotzdem ist die Idee natürlich zu begrüßen und sie wird helfen, die Debatte in vernünftige Bahnen zu lenken – was auch die Aussagen der Eltern nach dem Spiel belegen. Die Innenminister einiger Länder, diesmal ist übrigens auch Hessen dabei, versuchen wieder einmal, diesmal auf Basis einer Studie, in der eine Person (Pfeiffer – er hat glaub ich auch noch ein wirtschaftliches Interesse daran) die Altersgrenzen zu lasch findet (seine Kollegen lehnen es ab), Killerspiele zu verbieten, auch wenn klar ist, dass es sinnlos ist. Hoffentlich wirds wieder nix.

Mit sinnlosem Gerede versucht die Contentindustrie Lobbyarbeit zu betreiben und zwar in der Schweiz Kopierschutz durchzusetzen, in Deutschland die Privatkopie noch mehr einzuschränken und die Schutzfrist weiter auszudehnen. Laut Golem besteht die Schutzfrist derzeit 50 Jahre nach Veröffentlichung (ich dachte, es seien sogar 70 Jahre nach Tod des Urhebers) – beides ist abartig lang. Nebenbei wollen sie noch die Strafverfolgung ausdehnen (ja, ja, die Bezeichnung „Raubkopierer“ wird wohl bald richtig sein, wenn es so weiter geht, zumindest vom Strafmaß und der Verfolgung her…) Eigentlich nix neues. Hoffentlich klappt es diesmal nicht, aber ich bezweifle, dass unsere Volksvertreter endlich mal ihren Job machen und das Volk vertreten…

Die Musikindustrie versucht auch allen Ernstes zu behaupten, dass Kopierschutz für den Konsumenten gut ist, weil so neue Vertriebswege erst möglich werden (Aufwachen: Der Internet-Vertrieb funktioniert seit fast 10 Jahren ohne Kopierschutz einwandfrei, die Bezahl-Angebote mit Kopierschutz werden vieleicht gerade wegen des Kopierschutzes abgelehnt!).

Und weil es sich inzwischen herumgesprochen hat, dass DRM (offiziell: Digital Rights Management) eher weniger mit dem Vergeben, sondern dem Wegnehmen von Rechten zu tun hat und deswegen gerne als Digital Restrictions Management bezeichnet wird, will die Contentindustrie den Begriff jetzt ändern. Bereits der Begriff DRM wurde als Heuchelei empfunden, aber der neue Begriff ist blanker Hohn: DCE – „Digital Consumer Enablement“. Digitale Befähigung der Nutze, würde das wohl übersetzt heißen. Bei DRM geht es aber darum, irgendwelche Dinge einzuschränken – wenn es um „Befähigung“ gehen würde, dann würde man einfach die Daten in mehreren Formaten, darunter auch einigen offenen, liefern, und die Kunden wüssten schon was damit anzufangen. Die Contentindustrie hat also wohl doch nichts gelernt, wo es doch in letzter Zeit eher schien, dass sich eine Abkehr von DRM und ähnlichem Unsinn anbahnt. Aus dem oben verlinkten Golem-Artikel:

Bisher würde HBO laut Zitter keine Filme in hoher Auflösung vermarkten, da es an passenden Kopierschutztechnologien bei den Verbrauchern mangeln würde. Schuld daran sei nicht etwa, dass es solche Technik nicht geben würde. Schuld sei vielmehr die Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), die das Abschalten der analogen Ausgänge bisher verbieten würde, um die Verbraucher zu schützen, die sich Set-Top-Boxen ohne DRM gekauft haben.

OK – warum nicht ohne Kopierschutz? Selbst mit Kopierschutz wird irgendwer – auch wenn dafür Spezialhardware nötig ist – eine hochauflösende, kopierschutzfreie Kopie erstellen und in Peer-to-Peer-Netzen anbieten. Und auch wenn vieleicht die Nutzer bereit wären, einen angemessenen Preis für einen guten Film in einer benutzbaren Version zu zahlen, selbst wenn sie die 20 GB über ein Peer-to-Peer-Netz laden könnten – sie werden kaum bereit sein, einen überhöhten Preis (wie ihn die Filmindustrie verlangen wird) für einen schlechten Film in einem unbrauchbaren, weil DRM-verseuchten Format zu zahlen. Und da es reicht, wenn der Schutz insgesamt einmal geknackt wird, wird der Film so oder so – kopierschutzfrei – illegal erhältlich sein. Die idiotischen Versuche der Contentindustrie beweisen jedenfalls, dass das teilweise (und viel zu schwache) DRM-Verbot dringend nötig ist.

ENDLICH BEWIESEN: Killerspiele schützen vor Amokläufen

Beim Amokläufer aus Blacksburg, Virginia wurden keine Computerspiele gefunden, also auch keine „Killerspiele“ und kein „Counterstrike“. In den letzten fünf Jahren gab es laut Wikipedia noch zwei weitere bekannte, größere Amokläufe (Erfurt und Emsdetten) – bei den Tätern dieser Amokläufe wurde „Counter-Strike“ gefunden. Von den Amokläufern der größeren und bekannteren Amokläufe der letzten 5 Jahre hatten also 66,7% dieses Spiel auf dem Computer. Dieser Beitrag wartete lange auf seine Veröffentlichung, weil mir Zahlen mit einer zitierfähigen Quelle gefehlt haben. Ich habe schon überlegt, den Entwurf zu löschen und die Idee zu vergessen, aber Pfeiffer, ein erbitterter Killerspielgegner, hat nun glücklicherweise gesagt:

von 14- bis 15-jährigen Jungen hatten 82 Prozent Erfahrungen mit Spielen, die keine Jugendfreigabe erhalten haben

Diese Zahlen habe ich nicht erfunden, sie stammen sogar von einem Gegner der Killerspiele! (Klar werden sie übertrieben sein – aber wenn ich die Zahlen von Pfeiffer nutzen kann, um seine eigene Position zu widerlegen, hat er zwei Möglichkeiten: gearscht sein oder behaupten, dass er die Zahlen geschönt hat) Man kann also recht sicher davon ausgehen, dass in der typischen Altersklasse von Amokläufern über 80% der männlichen Jugendlichen „Killerspiele“ besitzen (zu Bedenken ist, dass der Begriff „Killerspiel“ weiter gefasst ist als „Spiel ohne Jugendfreigabe“ – nach Meinung der CSU würde vermutlich sogar Age of Empires darunter fallen)

Damit steht fest: Über 80% der nicht Amok gelaufenen normalen männlichen Jugendlichen im Alter von 18-23 Jahren (übliches Alter von Amokläufern) haben Killerspiele. Unter den Amokläufern lag dieser Anteil bei unter 70%. Somit ist klar: „Killerspiele“ verhindern Amokläufe!

Natürlich ist die obige Begründung völliger Unfung. Aus drei Fällen kann man absolut keine brauchbaren statistischen Schlüsse ziehen, und es dürften noch andere Fehler drin sein. Aber genauso ist es völliger Unsinn zu behaupten, dass „Killerspiele“ Amokläufe fördern, und mit genauso „sinnvollen“ und „korrekten“ Methoden wie oben gezeigt argumentieren Killerspielgegner.

Mischmasch 3

Die geplante Urheberrechtsnovelle ist völlig übertrieben und wurde quasi von dem Lobbyisten der Contentindustrie geschrieben, worüber ich bereits geschrieben habe. Nun laufen zum Glück sowohl reihenweise NGOs als auch Professoren dagegen Sturm. Die Novelle würde nämlich nicht nur große Teile der Bevölkerung kriminalisieren, sondern auch die Wissenschaft behindern, da Bibliotheken nicht mehr effektiv arbeiten könnten und selbst vergriffene Werke nicht kopiert werden dürften. Die NGOs fordern insbesondere, nur „wiederholte und in großer Zahl durchgeführte Rechtsverletzungen“ mit denen ein „direkter kommerzieller Vorteil“ erzielt werde, zu bestrafen, um zu verhindern, dass Privatpersonen kriminalisiert werden.

Die CDU zeigt sich offen als verfassungsfeindlich, indem sie sich hinter Schäuble stellt und die vollständige Umsetzung seiner kranken Ideen fordert. Ich hatte vor, einen offenen Brief zu schreiben und um eine Stellungnahme zu bitten – das kann ich mir jetzt wohl sparen.

Die EU will neue Maximalgrößen für Handgepäck in Flugzeugen einführen – natürlich zur Terrorabwehr. Dazu im oben verlinkten Spiegel-Artikel:

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot erklärte, die Vor- und Nachteile der neuen Regeln für die Luftsicherheit und den Komfort der Passagiere müssten noch genauer untersucht werden.

Meine Meinung dazu: Der Vorteil ist nicht vorhanden, der Nachteil ist, dass es massig Probleme und unnötigen Ärger geben wird, und besonders komfortabel stell ich es mir nicht vor, mein Handgepäck wegwerfen zu müssen. Ich sehe auch nicht, was diese Größenlimits bringen sollen: Moderne Sprengstoffe sind sehr effektiv – wenige hundert Gramm dürften mehr als genug sein (also z. B. 3 Tafeln Semtex-Schokolade oder ein C4-Notebookakku). Alternativ könnten sich Terroristen den Sprengstoff implantieren oder sonstige Wege finden – wer ein Flugzeug wirklich sprengen will, schafft es auch. Solche Beschränkungen schüren also nur die Terrorangst und erwecken den Eindruck, dass „etwas getan wird“ (wie auch z. B. jemand, der einen ausgeschalteten Metalldetektor vor Westminster Abbey in den Rucksack jedes Besuchers steckt, ohne hineinzuschauen – selbst erlebt!). Auf diese Art von Sicherheit kann ich gerne verzichten.

Der Amokläufer von Virginia hatte weder Killer- noch sonstige Computerspiele – ich hoffe, damit wird der Unsinn, dass Killerspiele Amokläufe fördern, endlich weniger oft behauptet. Übrigens ist es nicht verwunderlich, dass bei Gewalttätern oft solche Spiele gefunden werden – wer zu echter Gewalt neigt, hat wohl auch wenig gegen virtuelle Gewalt. Der Umkehrschluss ist aber trotzdem nicht zulässig. Nur weil die Straße nass wird, wenn Fritzchen aus dem Fenster pinkelt, bedeutet eine nasse Straße noch nicht, dass Fritzchen aus dem Fenster gepinkelt hat – es könnte auch einfach jemand einen Eimer Wasser ausgekippt haben.

Heise/Telepolis zeigt auch, was für dreiste Lügen Zypries bezüglich der Vorratsdatenspeicherung verbreitet und befürchtet, dass Schäubles übertriebene Ideen eventuell nur dazu dienen, angebliche „Kompromisse“ durchzusetzen.

Langsam wirds zu viel

Langsam wird es echt zu viel, was in der Welt an Unsinn abläuft. Ich kommentiere alles nur kurz, da ich nicht die Zeit und Lust habe, ausführliche Artikel zu verfassen und anderswo schon oft alles Wichtige gesagt wurde. Wer mehr wissen will, kann die verlinkten Artikel lesen. Wer Fragen an mich hat, mehr wissen will, etwas ergänzen möchte etc.: Unten ist ein anmeldefreies Kommentarfeld.

Schäuble hat die Anti-Terror-Datei aktiviert. Damit können alle Sicherheitsbehörden auf die Daten von „Terrorverdächtigen“ zugreifen. Dinge wie Persönlichkeitsrecht, Datenschutz und Privatsphäre interessieren Schäuble dabei natürlich nicht. Es würde mich interessieren, ob er wirklich mit guten Absichten handelt und denkt, für die Sicherheit in einem Rechtsstaat sei die langsame Abschaffung rechtsstaatlicher Grundsätze hilfreich, oder ob er plant, so früher oder später ihm unliebsame Meinungen mit Polizeistaatsmethoden auszuschalten. Zitat aus der oben verlinkten Heisemeldung:

In einem ersten Schritt sind in der […] Anti-Terrordatei die so genannten Grunddaten islamistischer Terrorverdächtiger enthalten. Dies sind Informationen wie Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und ­ort, Staatsangehörigkeiten, besondere körperliche Merkmale, Lichtbilder oder die „Fallgruppe“. In letzterer ist auszuführen, ob es sich etwa um ein Mitglied oder einen Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, extremistischen Gruppierung mit Hilfsleistung für eine solche, einen Ausübenden, Unterstützer, Vorbereiter oder Befürworter terroristischer Gewalt wie Hassprediger oder eine Kontaktperson handelt. Dabei müssten „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, dass Berührungspunkte zum Terrorismus vorhanden seien, betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Der Bäcker, bei dem sich ein Verdächtiger Brötchen hole, dürfe etwa nicht gespeichert werden.

In einem ersten Schritt? Aha, mehr ist also geplant. Unter „Hassprediger“ könnte man auch jeden auftauchen lassen, dessen Meinung Schäuble nicht passt. Der Bäcker darf vieleicht nicht gespeichert werden, aber ob das so funktionieren wird? In bereits existierenden Dateien (z. B. Gewalttäter Sport in Deutschland, No-Fly-List in den USA) stecken bereits ziemlich viele vollkommen Unschuldige ohne Bezug zu Terror und Gewalt – es würde mich wundern, wenn es hier anders sein wird. Außerdem könnte jeder, der drinsteht, nicht als „verdächtig“, sondern als „ziemlich sicher schuldig“ gelten – eine Aufhebung einer weiteren rechtsstaatlichen Grundlage, der Unschuldsvermutung. Insbesondere im Zusammenhang mit der Aufnahme von Leuten, die leichte Verdachtsmomente bieten (z. B. „Ist Muslim“) wird das wohl sehr unschöne Folgen haben. In den USA sieht man sie bereits: Viele Unschuldige werden in ihrem Leben eingeschränkt, weil wieder mal was schiefgelaufen ist.

ERGÄNZUNG: Ich hatte noch ein wichtiges Zitat vergessen. (Aus dem Heise-Artikel)

So betonte [Schäuble], dass „ein Höchstmaß an Datenschutz gesichert“ und der Datenschutz „kein Feigenblatt, sondern ein Maßanzug“ für die Anti-Terrordatei sei.

Den Eindruck habe ich zwar auch, nur verstehe ich „Maßanzug“ anders. Ich verstehe auch nicht ganz, wieso sich die Anti-Terror-Datei unter dem „Feigenblatt“ des Datenschutzes verstecken sollte, denn mit Datenschutz hat sie ja nicht wirklich was zu tun. Mit dem „Maßanzug“ kann ich aber zustimmen: Die Datenschutz-Gesetzgebung wurde wirklich „maßgeschneidert“: Wo sie störte, wurde eine Ausnahme für die Anti-Terror-Datei geschaffen. So hat Schäuble das wohl nicht gemeint. Ob er sich verplappert hat?

Das US-Department of Homeland Security (die Antiterrrorbehörde) fordert den Generalschlüssel für das Domain Name System und somit für das Internet. Dazu ist etwas Hintergrundwissen nötig. Gibt man z. B. „www.google.de“ in den Webbrowser ein, muss der Computer zuerst die IP-Adresse (vergleichbar mit einer Telefonnummer) des Servers, der die Website http://www.google.de beinhaltet, herausfinden. Dazu fragt er einen sogenannten DNS-Server „Welche IP hat http://www.google.de?“. Dieser Server holt sich die Antwort vom zentralen Server und beantwortet die Frage (stark vereinfacht) „Die IP ist 209.85.135.104“. Dann verbindet sich der eigene Rechner zu dieser IP und sendet den Befehl „Website schicken“, woraufhin der Google-Server die Website an den anfragenden Rechner schickt und dieser die Seite anzeigt. Wenn nun der DNS-Server eine andere IP liefern würde, würde der Computer nicht bei Google, sondern z. B. bei der US-Regierung nachfragen und könnte eine gefälschte Website geliefert bekommen. Um Manipulationen zu verhindern, sollen nun die DNS-Daten mit einem Schlüssel gesichert werden – und diesen Generalschlüssel will die US-Regierung, die somit zur Regierung des weltweiten Internets würde.

Die geplante EU-Verfassung soll Widersprüche zum Grundgesetz beinhalten (und könnte es eventuell so aushebeln). Insbesondere haben sich die Lobbyisten der Contentindustrie dort ausgetobt und wollen das geistige Eigentum eingetragen haben (d. h. das Urheberrecht soll in der Verfassung verankert werden) und vor allem dieses geistige Eigentum keiner Sozialbindung unterwerfen. Das Grundgesetz hingegen fordert, dass Eigentum im Sinne der Allgemeinheit genutzt wird. Weitere Elemente des Grundgesetzes stehen auch im Widerspruch mit der EU-Verfassung, die offenbar auch eine Schwächung der für die Demokratie wichtigen Gewaltenteilung enthält. Eventuell wird diese Verfassung dann von deutschen Politikern dazu missbraucht, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen: Die EU-Verfassung steht ja darüber. Schlimmstenfalls könnte so das Bundesverfassungsgericht (im Moment meiner Meinung nach das einzige Organ, was den Rechtsstaat aufrecht erhält) entmachtet werden. Hoffentlich komme ich hier dann noch raus, bevor die Mauer gebaut wird. (Die Taktik, unvertretbare Dinge zunächst auf EU-Ebene durchzusetzen, wo sie nicht auffallen und somit niemand was dagegen unternimmt, scheint recht beliebt zu sein, siehe z. B. Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht)

Schäuble will dem BKA umfassende Überwachungsrechte einräumen – die Mautdaten sollen so nun zur Strafverfolgung genutzt werden (was im Mautgesetz explizit ausgeschlossen ist, um die Maut datenschutzkonform zu machen). Weiterhin sollen die Berechtigungen zum Abhören von Telekommunikation und Wohnungen ausgeweitet und eine Onlinedurchsuchung von privaten Computern (ohne Wissen des Besitzers – ein elementarer Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen!) erlaubt werden. Toll.

Wenigstens gegen die Herausgabe von eigentlich besonders geschützten Verbindungsdaten an Privatunternehmen – ohne Überprüfung durch einen Richter – und somit die teilweise Aufhebung des Fernmeldegeheimnisses protestiert jetzt wenigstens ein halbwegs einflussreicher Verband, nämlich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Für einen Rechtsstaat allerdings ist es eine Schande, dass solche Ideen überhaupt in Erwägung gezogen werden. Aber die Regierung legt wohl eh keinen großen Wert darauf, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten.

Die Tendenz zur Überwachungsgesellschaft wird auch von den Datenschützern kritisiert.

Ausnahmsweise nicht Deutschland betreffend, aber auch unschön, ist die Sperrung aller SMS-Dienste in Kambodscha. Ich kenne den genauen Hintergrund nicht, aber offiziell geschieht dies, um eine Beeinflussung der Wähler kurz vor der Wahl und das Organisieren von „Unruhen“ zu erschweren. Ob damit allerdings nicht eher auch demokratische Proteste gemeint sind, weiß ich nicht. Jedenfalls ist eine derartige Sperre meiner Meinung nach definitiv ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt.

Zypries will möglichst schnell das Patentsystem reformieren – das Drängen auf Schnelligkeit ist oft ein Hinweis, dass etwas nicht stimmt (nicht umsonst betonen Betrüger oft die Dringlichkeit des Geschäftes). Und auch hier gibt es (natürlich gerne unter den Teppich gekehrte) Bedenken: Eventuell könnten Softwarepatente so durch die Hintertür eingeführt werden. Was daran schlimm ist? Wenn es einen nicht stört, dass nur noch Microsoft-Produkte den Doppelklick benutzen könnten und jeder Softwareentwickler ständig von irgendwem verklagt werden würde, dann nichts.

Die CDU Sachsen will „Killerspiele“ verbieten – und dazu technische Filter einsetzen. Auf gut deutsch: Das Internet zensieren (ein bei der CDU und CSU sehr beliebtes Vorhaben). Natürlich im Namen des Jugendschutzes. Meiner Meinung nach müsste der Jugendschutz eher inzwischen abgeschafft werden – so sinnvoll und teilweise nötig er auch ist, das Missbrauchspotential ist einfach zu groß. Solche Filter haben übrigens den Nachteil, dass auch Erwachsene behindert werden und sofern sie automatisch arbeiten, sie ziemlich viele harmlose Inhalte filtern, um einen Teil der unerwünschten Inhalte zu erwischen. Beruhigend ist höchstens, dass solche Filter leicht zu umgehen sind. Dennoch hat in einer Demokratie nichts zensiert zu werden.

Kinder sind besonders anfällig für Beeinflussung. Daher muss insbesondere der Schulunterricht neutral sein. Die Musikindustrie weiß das allerdings und bemüht sich deshalb, allen Kindern zu erklären, warum Urheberrecht ganz toll sei und die Musikindustrie die Künster schützt und fördert etc. (In Wirklichkeit nimmt die Musikindustrie Künstler oft ziemlich aus.) Wie neutral die zu diesem Zweck verschickten Materialien sind, kann man sich vorstellen. FairSharing warnt zwar davor, aber bringen wird es wohl nichts. Falls jemand von einem Fall erfährt, wo Material von Lobbyisten in der Schule verwendet wird: Bitte Protestbriefe an Lehrer, Schulleiter und Kultusministerium schicken und den Fall öffentlich machen. Der Musikindustrie ist ihr Ansehen relativ egal, aber hoffentlich hilft es, wenn bekannt wird, mit was für schmutzigen Methoden solche Firmen arbeiten. Die Atomlobby hat übrigens auch „Infomaterialien“ zur Atomkraft herausgegeben. Als ich sie bekommen hab, was ich in der 13. Klasse, wurde auf die Quelle hingewiesen und war schon für solche Sachen sensibilisiert – dennoch fielen mir viele der versteckten Manipulationen beim ersten Hinsehen nicht auf. Scheinbar neutral versucht die Broschüre, Werbung für Atomkraft zu machen, und dürfte sehr gut manipulieren. (Hinweis: Ich bin nicht prinzipiell gegen Atomkraft. Alternative Energiequellen sind nötig, aber Atomkraft ist immer noch teilweise besser als fossile Brennstoffe.)

Zum Schluss noch ein paar Kleinigkeiten zum US-Urheberrecht und seinen Auswüchsen: US-Schüler verklagen einen Anti-Plagiats-Dienst, weil dieser ihre Arbeiten speichert, und nachdem Viacom Google wegen Urheberrechtsverletzungen auf Youtube verklagt hat, wirft der Anwalt von Google Viacom schon fast Terrorismus vor:

Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren – und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen.

Pan-Amp-Werbung

Inzwischen drängt sich mir der Verdacht auf, PanAmp würde die Presse gezielt dazu missbrauchen, um Werbung für sich zu machen. Zunächst einmal bietet diese Firma Internetfilterlösungen an (also Zensurhilfsmittel), und preist diese natürlich als super toll und zuverlässig an. Ich kann allerdings versichern, dass kein Filter in der Lage ist, Internetinhalte auch nur halbwegs wirksam zu filtern (zumindest nicht ohne die Nutzbarkeit des Internets stark einzuschränken – klar, wenn man einfach alles sperrt erwischt es auch die Seiten, die man sperren wollte).

Dafür taucht PanAmp nicht nur in der „Killerspiele“-Reportage als „neutraler“ Experte auf, sondern will jetzt – natürlich besonders Öffentlichkeitswirksam – festgestellt haben, dass die aktuellen Terrordrohungen gegen Deutschland aus Erfurt stammen. Wer sich halbwegs mit dem Internet auskennt, weiß, dass solche Aussagen immer mit großer Vorsicht zu genießen sind, denn zunächst einmal dürften die „Ermittler“ der Firma nur eine IP haben. Diese kann dann – wenn der Provider mitspielt – einem Anschluss zugeordnet werden, ohne diese Kooperation kann man nur auf den Provider und eventuell auch auf eine Region oder einen Einwahlknoten schließen. Selbst wenn man aber weiß, von welchem Anschluss aus das Video ins Internet gestellt wurde, weiß man meist erst einmal rein gar nichts. An einem Anschluss kann nämlich ein WLAN-Router hängen, an dem irgendjemand sich per Laptop einloggt und dann das Video hochlädt. Oder aber auch ein ganz normaler Windows-Rechner eines Unschuldigen, der nur die übliche Ladung Viren enthält und als Weiterleitungsstation missbraucht wurde. Oder es kann sich um einen Node eines Anonymisierungsnetzwerkes handeln.

Es gibt natürlich auch Server, die mit einer statischen IP arbeiten, da weiß man dann, wo der Server steht und auf wessen Namen er angemeldet ist. Man weiß nicht, ob der Server ein Node eines Anonymisierungsnetzes ist, der freiwillig Daten weiterleitet, ob er gecrackt und missbraucht wurde oder ob er eventuell wirklich den Terroristen gehört.

In beiden Fällen kann ein halbwegs mit dem Internet vertrauter Ermittler die nötige Arbeit allein übernehmen, bis eine Adresse feststeht, bei der man eine Hausdurchsuchung machen kann. PanAmp ist dafür nicht nötig. Nach der Hausdurchsuchung weiß man dann eventuell mehr (also in den meisten Fällen genau soviel, dass man gerade das Haus einer ahnungslosen, unschuldigen Familie mit virenverseuchtem Rechner durchwühlt hat).

Natürlich kann es sein, dass PanAmp eine geniale Methode entwickelt hat, um genauere Informationen zu bekommen, z. B. könnten sie nach der Art des Bundestrojaners in die Rechner eindringen und versuchen, weitere Informationen zu finden. Das könnte jedoch auch ziemlich nach hinten losgehen (da Beweise beschädigt werden könnten und es vermutlich strafbar wäre) und erfordert recht umfangreiche Kenntnisse, und zwar aus einem anderen Bereich als dem Geschäftsbereich von PanAmp, die sich schließlich mit Filtersystemen beschäftigt.

Eventuell hat PanAmp Zugriff auf einen der Server (die Pressemitteilungen legen dies nahe), auf dem das Material zwischengelagert wurde, und kam somit an mehr Logs und IPs. Die Pressemitteilung ist jedoch so oberflächlich, dass eine genaue Überprüfung, was überhaupt (angeblich) geschafft wurde, nicht möglich ist. Natürlich könnte es auch sein, dass der ganze Kram frei erfunden ist, aber ich glaube nicht, dass jemand so weit gehen würde.

Zudem will PanAmp wissen, dass das Video in Erfurt bearbeitet wurde. Sicher ist es möglich, dass irgendwelche Metadaten übrig geblieben sind, die verräterische Hinweise enthalten. Sicher ist es möglich, dass PanAmp den Rechner gehackt hat, auf dem die Videos bearbeitet wurde. Beides halte ich allerdings für unwahrscheinlich, genauso wie ich es für unwahrscheinlich halte, dass PanAmp irgendwelche fundierten Informationen darüber hat, wo das Video genau bearbeitet wurde. Und laut einer Welt.de-Meldung bin ich nicht der Einzige, der diesen Verdacht hat – Zitat aus der verlinkten Meldung:

Der Sprecher des Bundesinneministeriums, Stefan Kaller, bezweifelte den Wahrheitsgehalt der Äußerungen von Pan Amp.„Es gibt nach wie vor keine Hinweise auf Ort oder Urheberschaft.“ Es sei „mit Sicherheit nicht“ die thüringische Hauptstadt gewesen, sagte Kaller. „Allenfalls war ein dortiger Rechner im technischen Sinne Durchgangsstation einer Nachricht, ohne dass jemand dort aktiv mitgearbeitet hätte.“ Die Behörden wüssten nach wie vor nicht, „wo diese Nachricht originär geschaffen wurde“.

Ich habe daher den Verdacht, dass hier nur versucht wird, PanAmp als genialen Retter der Welt darzustellen und vor allem durch ständige Erwähnungen bekannt zu machen, und dabei gleichzeitig noch die Angst vor der Bedrohung aus dem Internet zu schüren, gegen die PanAmp praktischerweise gleich die Gegenmittel anbietet. Es scheint überhaupt die Taktik von PanAmp zu sein, derartige „spektakuläre“ Ermittlungsergebnisse, die auch noch aufgeblasen werden (z. B. wird der Ausschluss von Suchmaschinen per Robots.txt oder Metatag als „spezielle Programmierung“ bezeichnet, um zu suggerieren, dass die Server, die PanAmp aufgedeckt haben soll, besonders gut gesichert waren) zu verkünden und so bekannt zu werden. Zudem scheint PanAmp nicht direkt mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, sondern ihnen immer nur die Ergebnisse zu liefern. Die Pressemitteilungen enthalten natürlich immer Werbung für PanAmp.

Es gibt noch mehr Fälle, wo PanAmp auf diese und ähnliche Art Werbung machte, siehe z. B. hier, hier und vor allem hier. Insbesondere der zweite Link kommt mir interessant vor, dort beschwert PanAmp sich über die leichte Verfügbarkeit von Bombenbauanleitungen im Internet. Ich weiß nicht, was PanAmp da gefunden hat, und es gibt sicher auch irgendwo im Netz echte Bombenbauanleitungen (übrigens in Bibliotheken sicherlich auch in den ganzen Chemiebüchern). Aber die Liste scheint einfach nur Auszüge aus dem „Anarchists Cookbook“ bzw. den gleichnamigen und ähnlichen Internetdokumenten zu beinhalten, die tatsächlich sehr leicht überall zu finden sind. Sollte irgendjemand diese Anleitungen befolgen, kann man davon ausgehen, bald einen Möchtegern-Terroristen weniger zu haben – denn diese Anleitungen sind größtenteils lebensgefährlich falsch. Eine ernstzunehmende Gefahr, für die PanAmp sie hält, sind sie also nicht, mal abgesehen davon, dass vieles von dem Wissen, welches dort steht, auch zum Grundwissen von Chemiestudenten gehört. Und weder das Chemiestudium noch Chemiebücher sind verboten oder gelten als Verbotswürdig.

Bei meiner Recherche bin ich außerdem auf ein anderes interessantes Detail gestoßen: Eine Spam-Beschwerde in einer Newsgroup, laut der über die Server der Sicherheitsfirma Spam verschickt worden sein soll. Die Beschwerde ist zwar jetzt schon über fünf Jahre alt, aber meiner Meinung nach trotzdem für eine Sicherheitsfirma kein gutes Zeichen. Der aktuelle Mailserver von Panamp scheint aber in keiner Blacklist zu sein, das Problem wurde also behoben.

Die einzigen sonstigen Hinweise über PanAmp, die ich auf die schnelle finden konnte, waren die Firmenwebsite, die Werbe-Pressemitteilungen und daraus resultierende Artikel, und die Kritik an dieser Werbepraxis…

UPDATE: Wer mehr wissen will, kann hier bei Telepolis nachlesen. PanAmp bzw Weingarten scheint übrigens der „Hausexperte“ von Panorama zu sein, der immer gefragt wird, wenn es um das Internet geht. Super -Panorama sollte sich mal ihre eigenen Beiträge anschauen. Und die „Erkentniss“ von PanAmp sind teilweise auch interessant. Die Entdeckung, dass die Videos in Deutschland gespeichert wurden, ist offenbar entstanden, nachdem der Hoster das entdeckt und veröffentlicht hat…

„Killlerspiele“-Beitrag von Panorama: Programmbeschwerde, Runde 2

Heute habe ich den versprochenen Brief abgeschickt, in dem ich den Vorsitzenden des NDR-Rundfunkrates bitte, sich um die bereits erwähnte Panorama-Sendung zu kümmern. Der Brief steht hier als PDF zur Verfügung. Außerdem habe ich eine Antwort des Indendanten bekommen: Sie stimmt fast wörtlich mit dem Brief der Panorama-Redaktion überein.

In den Kommentaren zu meinem letzten Beitrag zu dem Thema findet sich auch ein Link zu einem Board, wo eine ausführlichere Antwort zu finden ist, aus der wohl viele Textbausteine stammen, die in der Antwort an mich auftauchen.

Antwort des NDR zum „Killerspiele“-Beitrag

Die NDR-Sendung „Panorama“ hat einen hetzerischen und teilweise sachlich falschen Beitrag über gewalttätige Computerspiele gesendet. Dieser verstößt nicht nur gegen journalistische Grundregeln, sondern auch gegen die Leitlinien des NDR. Daher habe ich eine Programmbeschwerde geschrieben, und zwar einmal an den Vorsitzenden des Programmausschusses, Ulf Birch (dieser Brief war unzustellbar), einmal an den Intendanten Jobst Plog und einmal an den Vorsitzenden des Rundfunkrates, Dr. Volker Müller. Zuerst bekam ich nur eine Antwort von letzterer Person – mein Brief wurde an den Intendanten weitergeleitet, ich würde eine Antwort innerhalb von 4 Wochen bekommen. Falls mich die Antwort nicht zufrieden stellen würde, könne ich mich wieder beim Rundfunkrat beschweren (und genau das werde ich auch machen).

Vor einigen Tagen kam dann eine Antwort, die ich niemandem vorenthalten will. Einerseits steht Aussage gegen Aussage, die Redaktion behauptet, einige der Szenen seien wirklich Mitschnitte aus dem CoD-Spiel der eingeladenen Spieler, während diese das Gegenteil behaupten. Allerdings sieht man deutlich, dass das Panorama-Team nicht einsehen will, einen Fehler gemacht zu haben, und statt sich zu entschuldigen den Beitrag rechtfertigt. Zudem wird bereits im ersten Absatz deutlich, dass es sich vermutlich bei der Antwort um einen Standardbrief handelt (wenn jemand das Teil auch bekommen hat, bitte Kommentar hinterlassen!)

Dass das Ziel von „Deathmatches“ das Töten möglichst vieler Gegener sei, habe ich nicht angezweifelt, allerdings besteht Call of Duty (CoD) nicht nur aus Deathmatches, und somit ist das Töten möglichst vieler Menschen nicht Spielziel von CoD. Darauf geht die Antwort leider nicht ein.

Ich glaube gerne, dass in der Spielsession auf Gegner geschossen wurde (ach nee, bei einem Egoshooter). Ich glaube auch, dass auf bereits Getroffene geschossen wurde (1. getroffen heißt nicht tot oder kampfunfähig 2. Tote und Lebende kann man bei CoD oft nicht sicher unterscheiden) – ich bezweifle aber, dass das so exzessiv geschah wie gezeigt. Die gezeigte „Freude nach dem Treffer“ war laut dem gezeigten Spieler etwas anderes – auf diesen Vorwurf geht die Redaktion nicht ein.

Es wird betont, dass „beide Positionen gehört wurden“ und auf gegenteilige Vorwürfe geht die Antwort nicht ein – dabei ist das das zentrale Thema meines Briefes.

Die „Tatsache“, dass viele Nazis das Spiel spielen würden, scheint auch umstritten zu sein, das Spiel soll bei Nazis wohl nicht so beliebt sein, wie es Panorama gerne hätte, es soll sogar extrem unbeliebt sein, da Deutschland den Krieg verliert und der Krieg und die Nazis alles andere als positiv dargestellt werden (darauf geht die Redaktion auch nicht ein).

Der Vorwurf, der Pan-Amp-Vertreter sei parteiisch, wird „entkräftet“, indem er als Experte für Internetsicherheit dargestellt wird. Das mag zwar stimmen, aber er ist dadurch noch lange kein Experte für „Killerspiele“ – und erst recht nicht unparteiisch, sein wirtschaftliches Interesse dürfte wohl klar sein. (siehe meinen ursprünglichen Beitrag)

Beit der Sex-Szene in GTA San Andreas soll übrigens darauf hingewiesen worden sein, dass dies nur durch Modifikationen möglich ist. Das wurde jedoch alles andere als deutlich:

„Was es nicht an der Ladentheke zu kaufen gibt, holen sich selbst Kinder problemlos aus dem Internet, wie dieses Spiel: Wer hier möglichst viele Frauen vergewaltigt, gewinnt.“

Da der Sex-Teil von GTA allerdings kein Spiel ist, klingt es eher so, als ob Jugendliche sich die Originalversion mit Sexszene per illegalem eMule- oder Bittorrent-Download „aus dem Internet holen“ würden. Meiner Meinung nach versucht die Panorama-Redaktion nur, sich herauszureden. Im Brief wird behauptet, man könne Frauen entkleiden, herumkommandieren und es gäbe gewalttätige sexuelle Handlungen. Die Möglichkeit, Frauen herumzukommandieren, wird als Vergewaltigung gesehen – meiner Meinung nach ein weiterer Versuch, die Wortwahl zu Rechtfertigen, um sich bloß nicht entschuldigen zu müssen. Beim HotCoffe-Mod gibt es auch SM-Szenen, diese sind aber immer einvernehmlich. Spielziel ist Sex so oder so nicht. Eine andere, „härtere“ Modifikation konnte ich nicht wirklich finden, und sie scheint auch keinen anderen Spielern bekannt zu sein. (Es soll eine Herumkommandier-Mod – aber auch nur ohne Vergewaltigung oder Sex als Spielziel – geben, allerdings ist diese bestenfalls Beta und kaum bekannt.) Falls Panorama solches Material wirklich hat, sind sie vermutlich die einzigen. Leicht verfügbar ist es jedenfalls nicht.

Natürlich hat die Panorama-Redaktion nicht behauptet, Spieler solcher Spiele würden zu Amokläufern. Sie hat es nur suggeriert. Die Verbotsdebatte, um die es gehen soll, wurde eher weniger dargestellt, obwohl dies laut der Antwort (Seite 5) das Ziel der Sendung gewesen sein soll. Zur Darstellung der Debatte hätten auch Gegenargumente in angemessem Umfang gehört (immerhin endete die Debatte in einer Ablehnung eines Verbotes).

Kurz: Die Redaktion versucht sich herauszureden, geht auf viele der Vorwürfe nicht ein und redet viel um den heißen Brei herum. Es wird weitergehen!

Zum krönenden Abschluss wird noch behauptet, dass das Thema sehr emotional geladen sei. Damit wird zwar nicht direkt gesagt, aber doch angedeutet, dass meine Beschwerde unsachlich sei. Ich sehe das „etwas“ anders – ich meine nämlich, dass diese Behauptung eher auf die Panorama-Sendung zutrifft. Ich möchte jedoch jedem ermöglichen, sich seine eigene Meinung zu bilden, denn (offenbar im Gegensatz zur Panorama-Redaktion) sehe ich durchaus ein, dass ich Fehler machen kann. Daher gibt es sowohl meinen Brief (der abgeschickte Brief war natürlich auch unterschrieben) als auch die Antwort darauf hier im Wortlaut, und den Panoramabeitrag gibt es übrigens auch online.

Leider ist die letzte Gelegenheit, noch eine Gegendarstellung zu erzwingen, zur Sendung am 5. April, allerspätestens vieleicht noch am 26. April, und die interviewten Spieler sind nicht zu erreichen, und ich hab zu wenig Zeit, da ich im Moment Abiturprüfungen habe. Ich hoffe, dass der Rundfunkrat doch noch etwas unternimmt. Einen weiteren Brief bekommt er im Verlauf der nächsten Woche. Dieser wird größtenteils auf diesem Text basieren, Verbesserungs-/Ergänzungsvorschläge sind also willkommen.

Ergänzung: Ist es eigentlich normal, dass Briefumschläge mit Tesafilm zugeklebt sind?