Bestandsdatenauskunft – neues Überwachungsgesetz und Demos dagegen

Die Bundesregierung hat sich mal wieder ein neues Überwachungsgesetz ausgedacht: Die Bestandsdatenauskunft. Nachdem das BVerfG (mal wieder) ausufernde und schwammig formulierte Überwachungsbefugnisse kassiert hatte, musste „natürlich“ gleich ein neues Gesetz her, um die kassierten Befugnisse wieder einzuführen und noch weiter auszuweiten.

Worum geht es dabei? Eine Kurzzusammenfassung gibt es bei bestandsdatenauskunft.de, wo auch noch weitere Probleme aufgezeigt werden. Etwas ausführlicher:

Ermittlungsbehörden und Geheimdienste werden ermächtigt, auf sogenannte „Bestandsdaten“ zuzugreifen. Was das ist, ist zwar schwammig formuliert, aber sicherheitshalber wird sehr deutlich erwähnt, dass dazu auch Passwörter zählen, und die Abfrage auch anhand von IP-Adressen möglich sein soll. Ein Richtervorbehalt ist nur beim Zugriff auf Passwörter vorgesehen. Die anderen Abfragen, insbesondere also die Identifizierung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse, sollen bei größeren Providern sogar über eine automatisierte Schnittstelle ablaufen. Hierfür reicht es, wenn die abfragende Stelle der Meinung ist, „für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ diese Daten zu benötigen, und eine Rechtsgrundlage dafür vorweisen kann.

Die Rechtsgrundlage wird gleich mitgeschaffen, indem z. B. das BKA-Gesetz geändert wird (Art. 3 des Entwurfs). Danach darf das BKA Daten erheben, wenn es sie für seine Aufgaben gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 BKAG braucht. Dort steht „genau“, welche Daten das BKA braucht: „alle hierfür [gemeint: für Verfolgung und Prävention bestimmter Straftaten] erforderlichen Informationen“ – auf gut Deutsch: Alle Daten, auf die es gerade Lust hat und sie für „erforderlich“ hält.

Das ist nur ein Beispiel, es werden auch noch die Befugnisse anderer Behörden auf ähnliche Art und Weise ausgeweitet. Auf Grundrechte wurde nicht im Geringsten Rücksicht genommen. Die Verhältnismäßigkeit wird nirgendwo geprüft, in den meisten Fällen ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gefordert (nicht dass der viel bringen würde).

Mit den Passwörtern z. B. für Facebook, Google- und E-Mail-Accounts können die Behörden dann weitere Überwachungsmaßnahmen durchführen, z. B. über Facebook den Freundeskreis ausforschen, E-Mails mitlesen, eine Onlinedurchsuchung bei Online-Speicherdiensten machen,  über den Play-Store Schadsoftware auf Android-Geräte installieren, mit der PUK die auf einer SIM-Karte hinterlegten Kontakte und SMSen lesen, mit dem Google-Accountpasswort die Bildschirmsperre eines Android-Handies aufheben. Ob sie das dürfen, dürfte die Behörden nicht interessieren. (Siehe z. B. illegaler Einsatz des Bayerntrojaners). Die strengeren rechtlichen Anforderungen für Überwachungsmaßnahmen wie die TKÜ werden somit komplett unterlaufen.

Durch die Massenabfrage von IP-Adressen können Massen-Überwachungsaktionen durchgeführt werden. Die rechtswidrige, aber trotzdem regelmäßig durchgeführte Überwachung und Zurückverfolgung von Internetnutzern, die Behördenseiten besuchen, wird damit viel einfacher und dürfte massenhaft eingesetzt werden. Bei solchen Aktionen gilt für viele Behörden sowieso das Motto „Legal, illegal, scheißegal“ – die Überwachung in NRW fand auch statt, nachdem das ausdrücklich für rechtswidrig erklärt worden war. Dank automatischer Schnittstelle wird massenhafter Missbrauch ala Dresdner Handydatenskandal viel leichter und unauffälliger.

Wer es selbst nachlesen will: Das Gesetz wurde nach anfänglicher Kritik geändert, sodass jetzt ein Originalentwurf und ein Änderungstext existiert, falls ich eine zusammengefasste Version finde, werde ich den Link hier nachtragen. (Edit: hier findet sich eine von Freiwilligen erstellte Version – Danke!)

Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz (das erkennt man übrigens an der Formulierung „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates…“ im Gesetzesentwurf). Ohne die Zustimmung im Bundesrat kann die Bundesregierung das Gesetz also nicht beschließen, und dort hat sie keine Mehrheit. Leider hat die SPD bereits versprochen, das Gesetz und damit diesen eklatanten Grundrechteabbau zu unterstützen, und verkauft das als „wichtigen Kompromiss„, weil sie es geschafft haben, einige kleine Verbesserungen einzubringen. Das ändert aber nichts daran, dass die Bestandsdatenauskunft inakzeptabel ist, und die SPD diesen Grundrechteabbau ohne Not und freiwillig mitträgt. Vielleicht überlegen sich einige Landes-SPDs ja noch, ob sie da mitmachen wollen, wenn sie merken, dass die Öffentlichkeit zuschaut.

Deswegen finden bundesweit friedliche Demos in über 25 Städten statt. Los geht es bereits dieses Wochenende (bundesweiter Aktionstag ist der 14.4., einige Städte fangen schon früher an), die zweite Runde gibt es am 27.4. (auch hier machen einige Städte die Demos schon früher). Die genauen Orte finden sich z. B. im Protestwiki. In Frankfurt am Main fängt die Demo am 14.4. um 13:00 Uhr am Römer an. (Nazis sind bei den Demos übrigens ausdrücklich nicht willkommen.)

Kommt nicht nur zu den Demos, sondern weist auch andere Leute auf die Bestandsdatenauskunft und die Demos hin, und fordert sie auf, ebenfalls Leute mitzubringen und auf die BDA hinzuweisen! Aktuell ist das Thema selbst unter politisch aktiven Informatikern viel zu wenig bekannt, da die Medien bisher kaum darüber berichtet haben.

Bestandsdatenauskunft ist Scheiße – und nun?

Es gibt einige Leute, die der Meinung sind, wir müssten Alternativen zur BDA aufzeigen, um sie kritisieren zu dürfen, und die Ermittlungsbehörden würden solche Befugnisse brauchen, um uns vor Kriminalität zu schützen. Das ist im Fall der Bestandsdatenauskunft reiner Unsinn. Die Bestandsdatenauskunft in der jetztigen Form missachtet sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze, pfeift auf Verhältnismäßigkeit, und erlaubt nahezu beliebigen Behörden, nahezu beliebige Bestandsdaten inkl. Passwörtern abzugreifen – außer bei den Passwörtern sogar ohne jegliche richterliche Kontrolle!

Als Piraten und Bürgerrechtsaktivisten ist es nicht unsere Aufgabe oder Pflicht, Vorschläge für „bessere“ Überwachungsgesetze zu schreiben, und ich bin maßlos enttäuscht von jedem, der ohne das Problem wirklich verstanden zu haben, die darin enthaltenen Überwachungsbefugnisse kleinredet und das Gesetz verharmlost (ja, tarzun, das gilt insbesondere für Leute die im Piratenvorstand sitzen) und so die Salamitaktik des stetigen Grundrechteabbaus unterstützt.

Wir brauchen aktuell keine weiteren Erweiterung der Rechte der Ermittlungsbehörden, sondern erstmal ein Freiheitspaket, was die katastrophalen Änderungen der letzten 20 Jahre rückgängig macht. Weiterhin brauchen wir Ermittlungsbehörden, die Befugnisse und Möglichkeiten nicht missbrauchen, und bei denen Missbrauch ernsthaft geahndet wird. Wenn wir Ermittlungsbehörden haben, die sich zuverlässig an geltendes Recht halten, dann und erst dann können wir darüber nachdenken, ihnen die und nur die Befugnisse zu geben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend benötigen, unter Einhaltung aller machbaren Vorsichtsmaßnahmen. Eine automatische Identifizierung von Internetnutzern ist unnötig, und es gibt keine Rechtfertigung dafür, irgendeine derartige Maßnahme ohne wirksamen Richtervorbehalt einzuführen.

Die BDA wäre auch dann abzulehnen, wenn Passwörter nur bei Verdacht auf bestimmte Straftaten abgefragt werden dürften, denn wer verdächtig ist, ist noch nicht schuldig. Ein Verdacht hebt das Grundrecht auf Privatsphäre nicht auf. Natürlich wäre es für die Behörden hilfreich, wenn sie alles dürften. Das darf in einem Rechtsstaat aber nicht das Kriterium sein.

Selbst wenn eine Erweiterung der Befugnisse der Behörden für sinnvoll erachten würde, kann die Diskussion darüber nicht auf Basis eines völlig überzogenen, verfassungswidrigen Gesetzes geschehen. Denn das ist die übliche Taktik „das zehnfache des Sinnvollen fordern, um am Ende das doppelte zu bekommen“. Das kann man sich etwa so vorstellen:

Regierung: „Hey, ich werde dir zehn Backsteine in den Arsch schieben“
Bürger: „WTF? NEIN! WAS FÄLLT DIR EIN!“
Regierung: „Ok, du hast gewonnen. Zwei sind ein fairer Kompromiss!“
Bürger: „Hm, immer noch scheiße, aber naja…“ *bück*

Deswegen kann es über die Bestandsdatenauskunft keinerlei Debatte geben, außer die Forderung nach kompletter Ablehnung. Wir müssen auch keinen „Gegenvorschlag“ für weitere Überwachungsgesetze machen. Unser Gegenvorschlag lautet: Die Grundrechte achten und bewahren!

Wenn wir nicht für unsere Grundrechte kämpfen, wenn wir dieses Gesetz ohne massiven Widerstand durchgehen lassen, dann war das nur der Anfang – dann folgen noch dreistere Gesetze, bis „Privatsphäre“ nur noch in Geschichtsbüchern zu finden ist.

Demobericht 3.12.2009 Frankfurt

Am Vortag war das besetzte Casino der Uni Frankfurt geräumt worden. Die Unileitung hat den Besetzern damals Sachbeschädigung in sechsstelliger Höhe vorgeworfen, die Studenten dementieren, dass die Sachbeschädigungen so schwerwiegend waren und weisen darauf hin, dass es die Taten einzelner waren. Bilder seien nicht beschädigt oder beschmiert worden, lediglich die Rahmen bzw. Gläser hätten Farbe abbekommen. Dafür warfen sie der Polizei vor, mit deutlich übertriebener Gewalt vorgegangen worden zu sein, die Presse wurde bei der Räumung definitiv behindert (Vorhang zugezogen, Presse rausgeworfen). Ich kann die gegenseitigen Vorwürfe nicht bewerten, da ich nicht dabei war, und wünsche an dieser Stelle auch keine Diskussion darüber. Unter den Studenten konnte man hören, dass am Vandalismus wohl schon einige beteiligt waren, aber die Polizei auch regelrechte Hetzjagdten durch die Stadt veranstaltet haben soll.

Aus diesem Anlass fand am 3.12.2009 ab 18 Uhr in Frankfurt eine Demontration gegen die gewaltsame Räumung statt. Die Veranstalter (bzw. die Leute am Megaphon) machten deutlich, dass sie nicht mit der Polizei kooperieren würden: Auf die Aufforderung, eine Marschroute bekannt zu geben, gabs nur die Ankündigung, dass sie das nicht tun werden, und nach einigen Redebeiträgen mit einem schlechten Megaphon ging es dann los. Die Polizei zeigte sich erstaunlich zurückhaltend, vermutlich, weil sie nicht an weiterer Kritik in den Medien interessiert war. Es formte sich eine Art „schwarzer Block“, mit langen Transparenten vorne und an den Seiten und durch ein Seil verbunden, welcher jedoch immer mehr durch andere Teilnehmer „verdünnt“ wurde, es entstand ein fließender Übergang. Zu Beginn der Demo kam es zu einer einzelnen kleinen Rangelei mit der Polizei, bei der scheinbar auch Pfefferspray eingesetzt wurde. Von Festnahmen habe ich zumindest nichts gehört. Danach ging die Demo weitgehend unspektakuär und vor allem glücklicherweise auf beiden Seiten friedlich weiter.

Die Polizei filmte nicht durchgehend, aber doch gelegentlich die Demo. Auf Nachfrage wurde als Begründung angegeben, dass aus der Menge ja durchaus Straftaten begangen würden, nämlich Vermummung, Bedrohung und Körperverletzung. Es waren sicherlich einige Teilnehmer vermummt, aber nicht besonders viele. Die „Bedrohung“ soll laut Aussage eines Polizisten in Form von „ich fick dich! ich fick deine Mutter!“ geschehen sein, während die Körperverletzung Tritte gegen Polizeibeamte unter dem Fronttransparent hindurch gewesen sein sollen. Aber die Aufnahmen würden ja zügig nach der Demo gelöscht – allein schon deswegen, weil die Polizei nicht das Geld hätte, die Daten zu speichern bzw. den Speicherplatz dafür zu mieten (!).

Die Polizisten haben meist Abstand zur Demo gehalten, wenn man auf dem Bürgersteig ging und Polizisten vorbeiwollten, haben sie einen auch nicht einfach umgerempelt, sondern meist höflich gebeten, durchgelassen zu werden (ja, eigentlich traurig, dass man das nicht als Selbstverständlichkeit ansehen kann). Einige Male waren einige Polizisten sehr nah am Fronttransparent, was aber meiner Meinung nach weniger auf „Provokation“ sondern auf Desorganisiertheit zurückzuführen ist – ich habe den Zuruf eines Polizisten an seine Kollegen aufgeschnappt, der grob „ja wenn dann müssen wir alle Abstand halten“ lautete (und danach wurde auch Abstand gehalten). Die meisten Polizisten drumherum waren auch recht freundlich, auch als jemand sie nach Art eines Reporters fragte, warum sie denn die Uni besetzen würden und ob sie schon Forderungen gestellt hätten (ich glaube der Beamte hat den Witz nicht verstanden oder es zumindest gut verborgen und mitgespielt).

Rund vier Clowns waren fleißig dabei, die Polizisten mit harmlosen, lustigen Aktionen zu „belagern“ und die Demo zu unterhalten. Wie die Polizisten da ernst bleiben konnten, ist mir ein Rätsel.

Als es durch etwas engere Gassen ging, kam es zu Provokationen, da die Polizei sich zwischen den Demonstrationszug und die geparkten Autos quetschen wollte. Der „schwarze Block“ vorne war darüber nicht sehr erfreut und machte das auch sehr deutlich, die Polizei hätte hier vielleicht aber auch umsichtiger reagieren können. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es aber nicht, und später verzichtete die Polizei auf diese Art der Begleitung. Provokationen des schwarzen Blocks unterblieben bis auf gelegentliche Parolen wie „BRD – Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt“ auch fast vollständig.

Als eine Teilnehmerin einen Beamten, der scheinbar irgendeine leitende Funktion hatte, fragte, wie sie denn an die Dienstnummer eines Polizisten kommen könnte, antwortete dieser, man solle den Polizisten fragen. Auf die Entgegnung, dass dieser nicht antworten würde, kam nur ein „Tja, dann haben Sie halt Pech gehabt“ und der Beamte entfernte sich. Das macht noch einmal deutlich, dass eine deutlich sichtbare eindeutige Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz dringend nötig ist. Viele Beamte trugen unterschiedliche Handschuhe, unter anderem mit deutlich sichtbaren Protektoren. Ob welche davon die teilweise verbotenen Quarzhandschuhe waren, konnte ich nicht beurteilen.

Am Ende der Demo, als die Polizeikräfte sich schon langsam zurückzogen, kam es zu wiederholten Provokationen einiger weniger Teilnehmer, es flogen auch Böller. Die Polizei ignorierte das einfach (und dank Schutzkleidung ohne die geringsten Probleme), was sich als gute Wahl erwies. Insbesondere über die Böllerwürfe waren zahlreiche Studenten nicht sehr erfreut und taten ihren Unmut auch lautstark kund. Um ca. 22:00 Uhr entfernten sich die Polizisten und die Demo ging in eine Party im Café KoZ über.

Ich war mit Piratenparteifahne anwesend und hielt mich zunächst hinten auf, später ging ich nach vorn und packte meine Fahne meist zusammen, wenn ich ganz vorne war, da das schließlich keine Piratenpartei- sondern eine Studentendemo war. Als der schwarze Block anfing, reine Antifa-Parolen zu rufen, packte ich die Fahne doch aus. (Ergänzung: Weil das missverstanden werden könnte – deutlich abgetrennt vom „schwarzen Block“ natürlich, die Parolen waren für mich nur das Zeichen, dass es akzeptiert wird, wenn anwesende Gruppen deutlich machen, dass sie auch da sind.) Ein Organisator/Ordner/Veranstalter sprach mich freundlich an und bat mich, mit der Fahne nach hinten zu gehen, da sei es in Ordnung, aber vorne könnte ein falscher Eindruck entstehen. (Ich blieb vorne, aber packte selbstverständlich die Fahne zusammen, was ok war.) Zumindest für Studentendemos in Frankfurt kann ich, was Parteifahnen betrifft, folgendes empfehlen: Im Hintergrund halten, und möglichst die Fahne nur auspacken, wenn auch andere Fahnen zu sehen sind – und natürlich nicht mit einem halben dutzend Fahnen auftauchen. So wird deutlich, dass man die Demo unterstützt, aber es entsteht nicht der Eindruck, die Demo „übernehmen“ zu wollen. Und natürlich, wenn man angesprochen wird, dass die Fahne lieber nicht gezeigt werden soll, sich auch dran halten.

Die Piraten unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks und setzen sich natürlich gegen Polizeigewalt ein. Eine klare Position zur Besetzung von Unigebäuden gibt es meines Wissens nach nicht. Zum Vandalismus muss ich mich hoffentlich nicht allzu sehr äußern, den fanden auch die meisten Studenten schlecht. Meine eigene Position ist da ziemlich ähnlich, bei den Besetzungen habe ich mir auch noch nicht wirklich eine Meinung gebildet. Es kommt vor allem darauf an, was besetzt wird und wie so eine Besetzung läuft.

Abschließend lässt sich nur sagen, dass das eine wunderbar gelungene, friedliche Demo war, auf der wir relativ gut durch große Teile der Stadt laufen konnten. Vielen Dank sowohl an die Teilnehmer als auch an die Polizei, die beide größtenteils auf größere Provokationen verzichtet haben und sich auch nicht so einfach provozieren ließen! Ob nach 22:00 Uhr noch etwas passiert ist, kann ich natürlich nicht sagen.

Das Verhalten des Unipräsidenten im Hinblick auf „Aussperren der Studierenden aus ihrer Uni“, den Elitarismus dort, das Konzept der Stiftungsuniversität etc., kommentiere ich hier mal lieber gar nicht, weil ich mich über den sch*** sonst zu sehr aufregen müsste. Es erklärt vielleicht auch die Verwüstung, die bei der Besetzung des Casinos entstanden ist.

Witz des Tages:
Warum unterscheiden sich die Angaben der Polizei und der Veranstalter über die Teilnehmerzahlen von Demos immer so stark?
– Die Polizei zieht von ihrer Zahl die V-Leute und Provokateure ab.
(Nein, das ist nicht auf diese Demo bezogen)

Demo gegen Internetzensur

Falls es jemand in meinem letzten Post übersehen hat: Heute ist Demo gegen Internetzensur in vielen Städten. Hier gibts Details. Werter Leser: Ab zur Demo!

Kommt die Internetzensur?

Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig, die Zahlen und Argumente mit denen Bundesfamilienministerin von der Leyen a.k.a „Zensursula“ für die Internetzensur wirbt dürfen frei erlogen sein, denn zu fast allen entsprechenden Themen hat die  Bundesregierung keine konkreten Informationen, die Petition gegen Internetzensur ist mit über 134.000 Mitzeichnern die stärkste Petition in Deutschland seit es das Petitionssystem gibt (damit sich der Petitionsserver nicht langweilt, gibt es jetzt eine vielversprechende Petition gegen das Paintballverbot – bitte mitzeichnen!). Dennoch will die Große Koalition der Verfassungsfeinde mit den Umfallern einen zwar im Drumherum deutlich verbesserten, im Kern aber unveränderten Gesetzesentwurf schon am Donnerstag durch den Bundestag peitschen, darauf hat man sich schon geeinigt. Im Windschatten der Diskussion ist übrigens die Reform des Datenschutzes völlig verkrüppelt worden, vom Verbraucherschutz ist nichts mehr übrig.

Zunächst einmal: Die Petition ist genau zum richtigen Zeitpunkt mit sehr vielen Mitzeichnungen geschlossen worden. Heute (Mittwoch) könnte das, wenn es gut läuft, durch die Medien gehen und deutlich Druck ausüben. Die Vorkomnisse im Iran können einerseits ablenken, andererseits aber auf die Gefahren von Zensur aufmerksam machen.  Es gibt eine Telefonaktion – bitte Mitmachen! – bei der SPD-Abgeordnete überzeugt werden sollen, doch noch zur Vernunft zu kommen. Ich gehe aber stark davon aus, dass das Zensurgesetz durchkommen wird – durch den Bundestag. Am kommenden Samstag, dem 20., sind daher Demonstrationen in zahlreichen Städten geplant. Erscheint bitte zahlreich!

Soweit ich weiß handelt es sich aber um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, d.h. der Bundesrat muss zustimmen, damit das Gesetz erlassen werden kann. UPDATE: Da habe ich mich laut Heise (letzter Absatz) geirrt. Das Gesetz ist wohl kein Zustimmungsgesetz, sondern ein Einspruchsgesetz, d.h. der Bundestag kann mit einer einfachen Mehrheit Einspruch einlegen. Das ist unwahrscheinlich, da die CDU und SPD-Regierungen wohl kaum für einen Einspruch stimmen werden. Die Länder stimmen geschlossen ab, und wenn bei einer Koalition auf Landesebene die Parteien uneinig sind, gibt es eine Enthaltung, die wie eine Nein-Stimme wirkt. Bei einem Zustimmungsgesetz wäre das gut (Nein für Zustimmung = kein Gesetz), bei einem Einspruchsgesetz bedeutet ein „nein“ leider „kein Einspruch“.

Dort müssen die Bundesländer geschlossen abstimmen, wenn sich die Koalitionsparteien eines Bundeslandes uneinig sind, gibt es eine Enthaltung. Wenn sich ein Land enthält, wirkt das wie eine Nein-Stimme.  Das gibt Hoffnung:

Man kann recht sicher damit rechnen, dass die rein von der SPD, rein von der CDU oder von einer großen Koalition regierten Länder zustimmen werden – auch wenn sich hier eventuell noch bei der SPD Chancen ergeben könnten, einzelne Landesverbände zu überzeugen. Eine Übersicht wer wo regiert findet sich bei der Wikipedia. Wie man sieht, haben die erwähnten Länder die dafür stimmen dürften nur 30 von 35 nötigen Stimmen. Solange also die FDP nicht umfällt und bei den drei von Grünen/Linken mitregierten Ländern höchstens eines umkippt, bekommt die Große Koalition der Verfassungsfeinde keine Mehrheit im Bundesrat, was das Problem lösen dürfte.

Die FDP spielt auch noch eine weitere Schlüsselrolle: Es ist recht wahrscheinlich, dass nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition regieren wird. Da das Gesetz befristet ist, wird die nächste Regierung nochmal darüber entscheiden müssen. Wenn die FDP also standhaft bliebe, wäre selbst ein verabschiedetes Zensurgesetz nur ein paar Jahre gültig. Gerade deswegen ist es wichtig, die FDP zur Vernunft zu mahnen. Ehe also unnötig Kraft auf die verlorenen Umfaller von der SPD zu verschwenden, könnte es sich lohnen, sich direkt an die FDP zu wenden.

Demo „Freiheit statt Angst“

Am morgigen Samstag, dem 31. Mai 2008, findet eine dezentrale Demo gegen Vorratsdatenspeicherung, Überwachungswahn, BKA-Gesetz und ähnlichen Unfug und für den Erhalt der Grundrechte in über 30 Städten statt. Mehr Infos unter http://www.freiheit-statt-angst.de.

In eigener Sache: Einige meiner Leser fragen sich sicher, warum ich hier schon sehr lange nichts geschrieben habe. Nun, ich arbeite an einigen langen Artikeln (von denen einer schon zu großen Teilen fertig ist, während ein anderer in Form von mehreren Seiten an Stichwörtern mit viel Arbeit droht), habe aber auch noch andere Projekte als dieses Blog, und ich habe etwas die Motivation verloren, zumal das Bloggen sehr viel Zeit verschlingt, und Zeit ist etwas, was ich nicht im Übermaß habe. Früher oder später wird vermutlich noch was hier auftauchen.

Freiheit-statt-Angst-Demo – Berichterstattung und Teilnehmerzahlen

Zunächst einmal vorweg, egal ob die Demo 2000, 8000, 15000 oder über 20000 Teilnehmer hatte – es ist eine Frechheit, dass in den Massenmedien fast gar nicht darüber berichtet wurde, während Merkels „Wir müssen Überwachen“-Märchen ziemlich viel Platz eingeräumt wurde. Ebenso wurde über eine Demo in Burma berichtet, die zwar durch die dort drohende Repression vielleicht interessant ist, aber eine vielfach größere Demo im Inland sollte eigenlich interessanter sein. Viele Menschen haben gar nicht mitbekommen, dass es diese Demo mit vermutlich mindestens 8000 Teilnehmern gab! Da eine gewisse Absicht zu unterstellen, liegt ziemlich nahe, und ist ziemlich bedenklich – denn wie hier gezeigt wurde, selbst so große Demos haben fast keine Wirkung, wenn Otto Normalbürger davon GAR NICHTS mitbekommt! Langsam verstehe ich auch die Leute, die lieber Stadtteile in Schutt und Asche legen, statt friedlich zu demonstrieren. Darüber wird dann nämlich wenigstens berichtet.

Ich habe mit der Pressestelle der Berliner Polizei gesprochen – genauso wie das Bürgertelefon gut erreichbar, freundlich, hilfsbereit, genau so wie es auch aussehen soll, dafür nochmal ein klares Lob!

Für die „Freiheit-statt-Angst“-Demo gibt es offenbar zahlreiche Zahlen:

Nach einer Schätzung der Polizei (je nach Quelle auch „mindestens“) 8000 Teilnehmer (mir wurde gesagt, dass die Polizei inzwischen normalerweise nicht mehr schätzt, um die Streitereien mit den Veranstaltern zu vermeiden, weil solche Zahlen immer und von allen Seiten und teils sehr extrem den eigenen Interessen „angepasst“ werden). Diese Zahl wurde mir so auch von der Pressestelle bestätigt, es kann davon ausgegangen werden, dass die Aussage „Es waren zu irgendeinem Zeitpunkt mindestens 8000 Teilnehmer auf der Demo“ als bestätigt und korrekt angesehen werden kann. Ich glaube nämlich nicht, dass gerade die Polizei einen Grund haben sollte, diese Demo künstlich aufzublähen. Im Heise-Artikel wird gesagt, diese Angaben seien später deutlich nach oben korrigiert worden, das konnte mir die Pressestelle nicht bestätigen, es sei keine weitere Zählung vermerkt.

Veranstalterangaben sprechen von mindestens 15000 Teilnehmern, Indymedia berichtet gleich von 20000. Wahrscheinlich etwas übertrieben, wie üblich.

Interessant sind aber einige Pressemeldungen, es seien 2000 Teilnehmer gewesen. Wenn schon offizielle, normalerweise eher untertriebene Zahlen der Polizei deutlich höher liegen, fragen sich viele, was es soll. Auch dafür hat die Pressestelle eine Antwort: Dies sei die Anzahl der Teilnehmer gegen Ende der Demo bzw. bei der Abschlusskundgebung. Ich war nicht da, ich weiß nicht ob die Demo derartig geschrumpft ist, es ist natürlich trotzdem eine Frechheit der entsprechenden Medien, die kleinste bekannte Zahl zu nehmen, da kann man gleich eine Großdemo zu einer Einmannaktion degradieren, indem man einfach lange genug vor- oder nachher zählt. Wenn die Demo derart geschrumpft war, kann es natürlich auch sein, dass sowohl die Polizei- als auch die Verantstalterzählungen stimmen!

Ich bitte um Berichte (per Kommentar) von Personen, die da waren und sagen können, was es mit der Größenentwicklung der Demo auf sich hat.

Demoaufruf

Für die Schlafmützen, die es verpasst haben (geht das überhaupt?): Am 22. ist in Berlin eine große Demo gegen den Überwachungswahn. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten, ich werde allerdings aufgrund der doch recht umständlichen und kostspieligen Anreise nicht hingehen. Sorry das es so spät kommt, stand in einem Sammelpost, der schon fast einen Monat herumliegt.

Es gibt auch eine Demo in Wiesbaden, siehe Kommentare.