Schlechte Nachrichten für Bürgerrechte

Leider bin ich nicht direkt dazu gekommen, diese Zusammenfassung zu schreiben, aber vielleicht ist es ja auch besser, diese „tollen“ Beschlüsse unserer Regierung mal gesammelt zu sehen, nachdem man sie schon vergessen wollte. Um den folgenden Mist zu beschließen, haben die Parlamente übrigens nur zwei Tage (27. und 28.10.) gebraucht.

Fangen wir an mit dem Beschluss, dass das Erststudium nicht als Werbungskosten absetzbar ist. Über den Sinn dieser Änderung kann man sich streiten, aber der wirkliche Hammer kommt zum Schluss: Um die armen Besserverdiener unter den Studierenden nicht zu überlasten, können z. B. teure Privatunis jetzt besser abgesetzt werden. Unsere Regierung kann wohl nichts beschließen, ohne der FDP-Klientel noch ein paar Geschenke mit einzupacken.

Weiter gehts mit dem „Schuldenschnitt“ für Griechenland. Statt einem wirklichen Schuldenschnitt (ein Teil der Schulden verfällt) sollen die (wertlosen) Griechenland-Anleihen zu 50% des Nennwerts (also deutlich über dem tatsächlichen Wert) in europäische oder von der EU garantierte Anleihen umgetauscht werden. Statt einem Schuldenschnitt gibt es also auch hier Geschenke, diesmal vor allem für die Banken.

Dafür wollte unsere Regierung auch mal was dem Volk schenken, zum Beispiel kostenlose Warteschleifen und ein Ende des Abofallenbetrugs im Internet. In der entsprechenden Reform des Telekommunikationsgesetzes hat sie leider „vergessen“, Breitband-Internet zum Universaldienst zu machen (womit die Anbieter wie bei Trinkwasser und Telefon verpflichtet wären, es überall bereit zu stellen). Auch die Netzneutralität, die eigentlich in die Reform rein sollte, ist wohl nicht so ganz verankert worden. Dafür wurde in dem netten Paket mal eben die Vorratsdatenspeicherung versteckt – und zwar in letzter Sekunde und dann schnell beschlossen, damit das Parlament ja nicht merkt, worüber es gerade abstimmt.Zwar ist die neue Vorratsdatenspeicherung nicht verpflichtend, aber dafür dürfen die Provider jetzt freiwillig speichern. Angesichts dessen, dass viele das schon bisher (illegal!) getan haben, dürfte sich ein großer Datenberg ansammeln, aus dem sich die Ermittlungsbehörden bedienen können. Somit hat die Regierung zwar mal wieder „Für unsere Bürger“ auf das Paket draufgeschrieben, mit dem Inhalt spielen werden aber vor allem die Ermittlungsbehörden. Einige populäre Verbesserungen beim Verbraucherschutz (die durchaus dringend nötig waren!) hat die Regierung aber doch reingepackt – vermutlich, um es dem Bundesrat schwerer zu machen, das Gesamtpaket abzulehnen. Der Bundesrat ist nämlich fest in der Hand der Opposition, und dort muss das Gesetz noch durch. Hier ist die Hoffnung also noch nicht ganz verloren – auch wenn man davon ausgehen kann, dass die Verräterpartei ihrem Namen wieder gerecht wird, obwohl sie im Bundestag dagegen gestimmt hat.

Aber wo wir bei Überwachungsgeschenken sind: Die Linke hat beantragt, jemandem etwas wegzunehmen. Nämlich der Polizei das Recht, den Bundestrojaner zu nutzen, nachdem diese gezeigt hat, wie „verantwortungsvoll“ sie damit umgehen kann (zur Erinnerung). Dass der Antrag gegen die Stimmen von Union und FDP keine Chance hat, war klar. Dennoch konnte die SPD (als Oppositionspartei!) sich nicht nehmen lassen, gegen den Antrag und somit für den Bundestrojaner zu stimmen. Würde jeder Missbrauch eines Überwachungsrechts dazu führen, dass es eingeschränkt oder zurückgenommen wird, würden die Ermittlungsbehörden vielleicht lernen, damit verantwortungsvoller umzugehen. Schade, dass diese Chance, hier den Anfang zu machen, verpasst wurde.

Stattdessen hat die Bundesregierung lieber mal die Anti-Terror-Gesetze verlängert – und nebenbei noch ein wenig verschärft, indem sie z. B. Geheimdiensten die „Selbstbedienung“ an den Flugreisedaten erlaubt haben. Auch hier hat die SPD sich wieder einmal als Verräterpartei betätigt und trotz Oppositionsrolle gegen Bürgerrechte und für die Verlängerung gestimmt. Ach, und wo wir schon bei „Anti-Terror“ sind, hier noch ein alter, aber guter Artikel von heise/c’t zur Anti-Terror-Datenbank, wo man sieht, was da so alles gespeichert wird. Die Lobby, die dafür sorgt, dass solche „Sicherheits“gesetze produziert werden, hat übrigens Jörg Tauss für Gulli aufgedeckt.

Das Europäische Parlament hat sich natürlich nicht lumpen lassen und gleichzeitig ein Abkommen beschlossen, nach dem Australien die Flugreisedaten erhält und fünfeinhalb Jahre speichern darf. Mit 463 zu 96 Stimmen übrigens, falls noch irgendwelche Hoffnungen bestanden, das EU-Parlament würde sich für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzen. Die übermittelten Daten enthalten unter anderem Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen und besondere Essenswünsche (aus denen vermutlich auf die Religion geschlossen werden soll, die nicht explizit übermittelt wird). Auch ein nettes Geschenkpaket, oder?

Das einzig halbwegs Erfreuliche waren die Nachrichten über den ePerso ein paar Tage später. Schade um die verschwendeten Steuergelder, aber gut für die Bürgerrechte – wie erwartet folgte der ePerso dem Schicksal der meisten IT-Großprojekte von Bundesregierungen und wurde ein grandioser Fehlschlag: Sicherheitslücken ohne Ende, kaum Angebote, kaum Nutzer bei bestehenden Angeboten, nicht einmal die Hälfte der Ausweise mit aktiver eID-Funktion – aber leider auch schon wieder Ideen, wie man den Perso z. B. mit einer DNA-Datenbank „verbessern“ könnte.

Europäische Räte

Wie ich bereits bei meinem Artikel zur Europawahl 2009 angedeutet haben, ist die EU ziemlich intransparent. Dazu trägt sicher die Verwirrung um die Namen der Gremien bei. Viele dürften inzwischen wissen, dass in der EU ein Parlament, ein Rat und eine Kommission die Hauptrollen spielen. Die Kommision heißt dabei korrekterweise „Europäische Komission„, das Parlament „Europäisches Parlament“ – aber „der“ Rat heißt „Rat der Europäischen Union„, und nicht naheliegenderweise „Europäischer Rat“. Das allein wäre zwar verwirrend, aber noch erträglich – jedoch gibt es auch den Europäischen Rat. Der hat zwar keine offizielle legislative Macht, jedoch beraten sich dort die Staats- und Regierungschefs der Länder und klüngeln die zukünftige Politik aus – mit dem Rat der Europäischen Union hat er aber nichts zu tun. Damit hört die Verwirrung aber noch nicht auf. Sollte man nämlich auf die Idee kommen, einen dieser Räte vereinfachend als „Europarat“ zu bezeichnen: Gibt es auch, hat auch keine legislative Macht, und auch dort wird die Poltik debattiert.

Wenn man als normaler Bürger, der sich nicht stundenlang über die Verwirrspielchen der EU informiert hat, in den Medien mal von Europarat, mal von Europäischem Rat, mal vom Rat der Europäischen Union hört, wird man sicher oft davon ausgehen, dass damit ein und dasselbe gemeint ist. Zumal ich bezweifle, dass alle „Qualitätsjournalisten“ auf diese Unterscheidung achten. Egal wie man versucht, einen der Räte anders zu umschreiben, trifft man auf einen anderen. Um die Verwirrung perfekt zu machen wird der Rat der Europäischen Union übrigens auch als Ministerrat bezeichnet oder auch kurz nur als „Rat“, weil es davon ja so wenige gibt. Einige Medien benutzen auch die Bezeichnung „EU-Rat“. Das europäische Parlament darf man im Gegensatz zum Rat der Europäischen Union übrigens durchaus mit Europaparlament abkürzen, und es ist dann immer noch dasselbe Gremium gemeint.

Alles klar? Und da wundert sich noch jemand, warum die EU als intransparent und undemokratisch gesehen wird – die verwirrenden Namen sind das eine, die dahinter verborgenen Gremien das andere.

Wahlergebnisse Europawahl 2009 – Piraten (und andere)

Das hier sind die Wahlergebnisse der Europawahl 2009. Hier gehts zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009 (Link)

Bei Suche nach „Wahlergebnis Piraten“ spuckt Google scheinbar gern Seiten aus meinem Blog aus, obwohl da zu dem Thema bisher nix stand. Ich will dennoch mal Abhilfe schaffen:

Die schwedische Piratenpartei „Piratpartiet“ (PP) hat laut der Seite des Europäischen Parlaments mit einem Wahlergebnis von 7,1% die schwedische 4% Hürde problemlos geschafft und erhält einen Sitz im Europäischen Parlament. (English: Swedish pirate party „piratpartiet“ gets one seat in european parliament with 7.1% of the votes according to parliament web site)

Die deutschen Wahlergebnisse bei der Europawahl 2009 für die Piratenpartei und alle anderen Parteien finden sich hier beim Bundeswahlleiter oder (nur für größere Parteien) hier beim Europäischen Parlament. (UPDATE: Ich kann bestätigen, dass die Zahlen aus dem Wahlkreis wo ich mit ausgezählt habe stimmen und die Summen von Hessen und Bund passen) Die CSU hat die 5%-Hürde (leider) mit Leichtigkeit genommen. Die Piraten haben dafür 0,9% geschafft, was zwar nicht für den Einzug ins Parlament reicht, aber durchaus zu einem Anspruch auf staatliche Parteifinanzierung führt (ab 0,5%). Die genaue Höhe kann ich nicht abschätzen, sie hängt von mehreren Faktoren ab:

• Pro Stimme stehen den Piraten eigentlich 85 cent zu, das macht bei ca. 230.000 Stimmen rund 195.000 EUR.
• Jede Partei darf nur so viel Geld vom Staat erhalten, wie sie selbst einnimmt.
• Es gibt eine Höchstgrenze von 133 Mio. EUR pro Jahr für die gesamte Parteifinanzierung, wird diese durch die Ansprüche überschritten bekommen alle Parteien entsprechend weniger. Insbesondere durch die vielen Wahlen dieses Jahr könnte es da knapp werden.
• Geld gibt es für die Parteien auch noch für Spenden, wodurch die Höchstgrenze meist ausgeschöpft wird.
• Details finden sich im Parteiengesetz ab § 18.
• Die Partei muss es schaffen den Antrag richtig zu stellen
• Da die Parteienfinanzierung aufs Jahr gerechnet wird und dieses Jahr noch diverse Wahlen anstehen, kann ich leider nicht beurteilen, wie es sich entwickeln wird. Wenn jemand was dazu sagen kann, was passiert, wenn z. B. bei der Bundestagswahl die Piraten unter 0.5% rutschen, nur zu. (Update: Vermutlich gibt es das Geld trotzdem, laut der hervorragenden Ausarbeitung von firebird im Piratenpartei-Forum)

Ich hoffe, dass diese Wahl gezeigt hat, dass eine Stimme für die Piratenpartei keine verschwendete Stimme ist und dass sich das bei den nächsten Wahlen auch in den Wahlergebnissen zeigen wird! Hoffentlich schaffen die Piraten auch einen ordentlichen Bundestagswahlkampf, das Geld sollte ja jetzt da sein auch wenn es das Geld leider erst nächstes Jahr gibt.

Die Piraten brauchen übrigens noch dringend Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl und die anstehenden Landtagswahlen, damit es da wieder so ein schönes Wahlergebnis geben kann. Hier gibts die Formulare für die einzelnen Bundesländer. Neue Mitglieder sind natürlich immer willkommen, die Formulare gibt es hier, wer will, kann natürlich auch gerne spenden – die Spende dürfte dann sogar durch einen staatlichen Zuschuss noch vergrößert werden, siehe oben!

ToDo für heute: Wählen gehen!

Wer noch nicht gewählt hat, möge bitte JETZT SOFORT sein Hinterteil vom Sessel lösen und sich in das ihm zugewiesene Wahllokal begeben. Ich wär von jedem meiner Leser, der heute nicht wählen geht, schwer enttäuscht!

Wahlbenachrichtigung verschlampt? Kein Problem! (und keine Ausrede…) Ein Problem hat man nur wenn man einen Wahlschein verloren hat, aber die Wahlbenachrichtigung ist kein Wahlschein. (Wenn man einen Wahlschein hat, weiß man das.) Wer seine Wahlbenachrichtigungskarte verlegt hat, kann trotzdem wählen! Einfach mit Perso oder Pass im Wahllokal erscheinen, welches auf der Karte stand. Sollte man nicht wissen, welches das ist, hat man gute Chancen, in einem beliebigen Wahllokal in der Nähe diese Auskunft zu erhalten, notfalls ist ja vielleicht auch ein Wahlleiter oder ein Amt telefonisch erreichbar. (Die Angaben gelten für Deutschland, wie es in anderen Ländern ist weiß ich nicht.)

Nicht wählen? Ungültig wählen? Bringt nix, schadet nur! Ungültige Stimmen werden für die meisten relevanten Dinge größtenteils wie nicht abgegebene gezählt. Warum man wählen sollte, steht hier. Gerade bei dieser Wahl kann man gleich zwei Zeichen mit praktischer Auswirkung setzen: mindestens 1% (UPDATE: Es reichen 0,5%, und die sollten die Piraten ja wohl schaffen!) für die Piratenpartei (Geld vom Staat für Aktionen und Wahlkampf!) und durch hohe Wahlbeteiligung die CSU unter 5% der abgegebenen (gültigen!) Stimmen drücken und somit raus aus dem Parlament (5%-Hürde). Wer die Internetausdrucker also nicht mag, möge wählen gehen – egal was, solange es nicht die CSU ist.

Wer keine Wahlmöglichkeit brauchbar findet, aber bestimmte Parteien besonders wenig mag – trotzdem wählen: Einfach eine zufällig ausgesuchte andere Partei wählen (oder die die man am wenigsten schlecht findet, oder einfach die Piraten ;-) ). Die höhere Wahlbeteiligung bedeutet, dass die für die Parteien die man nicht mag abgegebenen Stimmen weniger ins Gewicht fallen.

Europawahl 2009 – wählen, nicht wählen, wen wählen?

Dieser Artikel behandelt die Europawahl 2009. Es gibt auch einen Artikel für die Bundestagswahl 2009, ebenfalls unter dem Motto „wen wählen“.

Ich möchte hier kurz die Wahlmöglichkeiten bei der Europawahl und auch die Bedeutung der Wahl an sich schreiben, wie ich es bereits bei der Hessenwahl zweimal getan habe. Leider bin ich erst sehr spät dazu gekommen und habe nicht die Zeit, eine so ausführliche Ausarbeitung wie sonst abzuliefern. Dennoch möchte ich darauf hinweisen, warum es trotz der geringen Bedeutung des EU-Parlaments wichtig ist, unbedingt wählen zu gehen.

Bei der Europawahl wählen die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten das Europäische Parlament. Oft werden Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union mit Bundestag und -rat verglichen, doch dieser Vergleich ist sehr irreführend. In Deutschland ist der Bundestag das primäre Gesetzgebungsorgan, während das Europäische Parlament im Vergleich zu Rat und Komission wenig Mitspracherecht hat. Viele Menschen lehnen die undemokratischen Strukturen der EU ab und gehen daher nicht zur Wahl. Dies ist sehr nachvollziehbar, denn viele Entscheidungen der EU, die nationale Auswirkungen haben, werden ohne nennenswertes Mitspracherecht des Parlaments im Rat oder in der Kommission beschlossen. Ebenso beliebt ist es, auf nationaler Ebene nicht durchsetzbare Vorhaben über die EU durchzudrücken. Da es hier um die Wahl und nicht Kritik an der EU gehen soll, überlasse ich den Rest der Wikipedia.

Ich werde bei der Wahl die Piratenpartei wählen. (Die Piratenpartei setzt sich für Freiheit und Bürgerrechte ein. Ein verbraucherfreundlicheres Urheberrecht wird zwar gefordert, ist aber nicht mehr das Kernthema.) Ich halte es zwar für ausgeschlossen, dass sie über die 5%-Hürde hinwegkommt. Von daher mag man von einer weggeworfenen Stimme sprechen, da aber aufgrund der geringen Wahlbeteiligung die Chance recht groß ist, zumindest 1% zu erreichen, sehe ich es anders. Ab dieser Grenze erhalten nämlich Parteien staatliche finanzielle Unterstützung. (UPDATE: Es reichen 0,5%, und die sollten die Piraten ja wohl schaffen!) Diese Gelder könnte die Piratenpartei dringend gebrauchen, und mit entsprechender Finanzierung könnte sie endlich öffentlichkeitswirksame Kampagnen zu wichtigen Themen wie Bürgerrechte und Datenschutz starten. Damit lässt sich unter Umständen deutlich mehr bewegen, als mit einem weiteren Sitz für die Grünen oder die FDP – zumal man sich bei letzterem nicht darauf verlassen kann, ob die Abgeordneten nicht im Rahmen eines „Kompromisses“ umkippen. Wie bereits erwähnt ist die Besetzung des Europäischen Parlaments auch weniger wichtig, weil die meisten Entscheidungen anderswo getroffen werden.

Die Grundsatz- und Wahlprogramme der Parteien habe ich nicht weiter beachtet. Parteiprogramme enthalten meist sowieso nur äußerst allgemein gehaltenes und damit inhaltsfreies Geblubber. Da im EU-Parlament keine festen Koalitionen eingegangen werden und der Fraktionszwang nicht so ausgepägt ist, entfällt hier eine Betrachtung von Koalitionen und Wahltaktik, die bei den Artikeln zu den Hessenwahlen den Großteil ausgemacht haben. Interessant ist aber die 5-Prozent-Hürde:

Die CSU könnte an der 5%-Hürde scheitern! Da die 5%-Hürde bundesweit berechnet wird und die CSU nur in Bayern antritt, kann es ganz schön knapp werden. In einigen Bundesländern finden gleichzeitig zur EU-Wahl auch noch andere, „interessantere“ Abstimmungen und Wahlen statt, sodass die Wahlbeteiligung dort höher liegt, was die Sache für die CSU noch unangenehmer macht. Ein Scheitern an der 5%-Hürde würde nicht nur ein dringend nötiger Schlag ins Gesicht der Internetausdrucker sein, sondern zugleich auch schlagartig einen bedeutenden Anteil von besagten Internetausdruckern aus dem Europaparlament entfernen. Solange man nicht die CSU wählt, ist egal, wem man seine Stimme gibt, Hauptsache man wählt (gültig). Geht also zur Wahl! Egal ob ihr Piraten, Grüne, Linke, FDP, SPD oder die Partei Bibeltreuer Christen wählt – jede Stimme ist eine Stimme gegen die Internetausdrucker! Wenn ihr unbedingt der Meinung seit, dass es nötig ist, könnt ihr auch die Nazis oder sogar die CDU wählen!

Wem es nicht aufgefallen ist: Die obige Reihenfolge der Parteien ist bewusst nach meiner persönlichen Einschätzung gewählt, und ich halte tatsächlich die rechtsradikalen Parteien für eine weniger schlimme Wahl als die CDU. Selbst wenn sie es über die 5%-Hürde schaffen sollten, nimmt sie im Gegensatz zur CDU keiner ernst. Ich habe auch noch nicht bemerkt, dass die NPD oder REP es geschafft hätten, verfassungswidrige Gesetze durchzusetzen, ganz im Gegensatz zur CDU. Verfassungsfeindlich ist die CDU meiner Meinung nach voll und ganz.

Ich bin mir übrigens sicher, dass in dem Moment, wo die CSU an der 5%-Hürde scheitert, sofort eine Neuregelung in Angriff genommen wird, um das „Problem“ zu beheben (möglichst aber ohne neuen Parteien auch Vorteile zu verschaffen).