Ankündigung: Vortrag „Liquid Democracy“, Flashmob Abmahnwahn

Ich möchte auch hier mal kurz zwei Veranstaltungen ankündigen (leider etwas spät):

Am Freitag abend, dem 11.12. (morgen) findet in Darmstadt an der TU ab 20 Uhr ein Vortrag über „Liquid Democracy“ statt. Liquid Democracy ist ein interessantes Konzept, wie direkte und indirekte Demokratie miteinander verbunden werden könnten, um aus beidem die Vorteile herauszuholen. Details gibt es beispielsweise hier, dort stehen auch weitere Termine, die in einigen Städten in NRW stattfinden. Ort: Hörsaal 123 im Gebäude S1 03 („Altes Hauptgebäude“, Hochschulstraße 3)

Am Samstag (12.12.) findet in Frankfurt um 14 Uhr ein Flashmob gegen den Abmahnwahn am Brunnen auf der Zeil statt. Nähere Infos gibt es unter diesem Link – dort findet man auch das Schild, was man ausdrucken und mitbringen sollte. (Wer es nicht mehr schafft, sollte trotzdem kommen und versuchen, sich ein Schild zu schnorren)

Und nochmal als Erinnerung: Gerade für solche Sachen und für sehr kurze Hinweise auf lesenswerte Artikel ist eigentlich mein neues, separates Miniblog gedacht. Das liest aber scheinbar noch kaum jemand. Den Feed gibts hier.

Demobericht 3.12.2009 Frankfurt

Am Vortag war das besetzte Casino der Uni Frankfurt geräumt worden. Die Unileitung hat den Besetzern damals Sachbeschädigung in sechsstelliger Höhe vorgeworfen, die Studenten dementieren, dass die Sachbeschädigungen so schwerwiegend waren und weisen darauf hin, dass es die Taten einzelner waren. Bilder seien nicht beschädigt oder beschmiert worden, lediglich die Rahmen bzw. Gläser hätten Farbe abbekommen. Dafür warfen sie der Polizei vor, mit deutlich übertriebener Gewalt vorgegangen worden zu sein, die Presse wurde bei der Räumung definitiv behindert (Vorhang zugezogen, Presse rausgeworfen). Ich kann die gegenseitigen Vorwürfe nicht bewerten, da ich nicht dabei war, und wünsche an dieser Stelle auch keine Diskussion darüber. Unter den Studenten konnte man hören, dass am Vandalismus wohl schon einige beteiligt waren, aber die Polizei auch regelrechte Hetzjagdten durch die Stadt veranstaltet haben soll.

Aus diesem Anlass fand am 3.12.2009 ab 18 Uhr in Frankfurt eine Demontration gegen die gewaltsame Räumung statt. Die Veranstalter (bzw. die Leute am Megaphon) machten deutlich, dass sie nicht mit der Polizei kooperieren würden: Auf die Aufforderung, eine Marschroute bekannt zu geben, gabs nur die Ankündigung, dass sie das nicht tun werden, und nach einigen Redebeiträgen mit einem schlechten Megaphon ging es dann los. Die Polizei zeigte sich erstaunlich zurückhaltend, vermutlich, weil sie nicht an weiterer Kritik in den Medien interessiert war. Es formte sich eine Art „schwarzer Block“, mit langen Transparenten vorne und an den Seiten und durch ein Seil verbunden, welcher jedoch immer mehr durch andere Teilnehmer „verdünnt“ wurde, es entstand ein fließender Übergang. Zu Beginn der Demo kam es zu einer einzelnen kleinen Rangelei mit der Polizei, bei der scheinbar auch Pfefferspray eingesetzt wurde. Von Festnahmen habe ich zumindest nichts gehört. Danach ging die Demo weitgehend unspektakuär und vor allem glücklicherweise auf beiden Seiten friedlich weiter.

Die Polizei filmte nicht durchgehend, aber doch gelegentlich die Demo. Auf Nachfrage wurde als Begründung angegeben, dass aus der Menge ja durchaus Straftaten begangen würden, nämlich Vermummung, Bedrohung und Körperverletzung. Es waren sicherlich einige Teilnehmer vermummt, aber nicht besonders viele. Die „Bedrohung“ soll laut Aussage eines Polizisten in Form von „ich fick dich! ich fick deine Mutter!“ geschehen sein, während die Körperverletzung Tritte gegen Polizeibeamte unter dem Fronttransparent hindurch gewesen sein sollen. Aber die Aufnahmen würden ja zügig nach der Demo gelöscht – allein schon deswegen, weil die Polizei nicht das Geld hätte, die Daten zu speichern bzw. den Speicherplatz dafür zu mieten (!).

Die Polizisten haben meist Abstand zur Demo gehalten, wenn man auf dem Bürgersteig ging und Polizisten vorbeiwollten, haben sie einen auch nicht einfach umgerempelt, sondern meist höflich gebeten, durchgelassen zu werden (ja, eigentlich traurig, dass man das nicht als Selbstverständlichkeit ansehen kann). Einige Male waren einige Polizisten sehr nah am Fronttransparent, was aber meiner Meinung nach weniger auf „Provokation“ sondern auf Desorganisiertheit zurückzuführen ist – ich habe den Zuruf eines Polizisten an seine Kollegen aufgeschnappt, der grob „ja wenn dann müssen wir alle Abstand halten“ lautete (und danach wurde auch Abstand gehalten). Die meisten Polizisten drumherum waren auch recht freundlich, auch als jemand sie nach Art eines Reporters fragte, warum sie denn die Uni besetzen würden und ob sie schon Forderungen gestellt hätten (ich glaube der Beamte hat den Witz nicht verstanden oder es zumindest gut verborgen und mitgespielt).

Rund vier Clowns waren fleißig dabei, die Polizisten mit harmlosen, lustigen Aktionen zu „belagern“ und die Demo zu unterhalten. Wie die Polizisten da ernst bleiben konnten, ist mir ein Rätsel.

Als es durch etwas engere Gassen ging, kam es zu Provokationen, da die Polizei sich zwischen den Demonstrationszug und die geparkten Autos quetschen wollte. Der „schwarze Block“ vorne war darüber nicht sehr erfreut und machte das auch sehr deutlich, die Polizei hätte hier vielleicht aber auch umsichtiger reagieren können. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es aber nicht, und später verzichtete die Polizei auf diese Art der Begleitung. Provokationen des schwarzen Blocks unterblieben bis auf gelegentliche Parolen wie „BRD – Bullenstaat – wir haben dich zum Kotzen satt“ auch fast vollständig.

Als eine Teilnehmerin einen Beamten, der scheinbar irgendeine leitende Funktion hatte, fragte, wie sie denn an die Dienstnummer eines Polizisten kommen könnte, antwortete dieser, man solle den Polizisten fragen. Auf die Entgegnung, dass dieser nicht antworten würde, kam nur ein „Tja, dann haben Sie halt Pech gehabt“ und der Beamte entfernte sich. Das macht noch einmal deutlich, dass eine deutlich sichtbare eindeutige Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz dringend nötig ist. Viele Beamte trugen unterschiedliche Handschuhe, unter anderem mit deutlich sichtbaren Protektoren. Ob welche davon die teilweise verbotenen Quarzhandschuhe waren, konnte ich nicht beurteilen.

Am Ende der Demo, als die Polizeikräfte sich schon langsam zurückzogen, kam es zu wiederholten Provokationen einiger weniger Teilnehmer, es flogen auch Böller. Die Polizei ignorierte das einfach (und dank Schutzkleidung ohne die geringsten Probleme), was sich als gute Wahl erwies. Insbesondere über die Böllerwürfe waren zahlreiche Studenten nicht sehr erfreut und taten ihren Unmut auch lautstark kund. Um ca. 22:00 Uhr entfernten sich die Polizisten und die Demo ging in eine Party im Café KoZ über.

Ich war mit Piratenparteifahne anwesend und hielt mich zunächst hinten auf, später ging ich nach vorn und packte meine Fahne meist zusammen, wenn ich ganz vorne war, da das schließlich keine Piratenpartei- sondern eine Studentendemo war. Als der schwarze Block anfing, reine Antifa-Parolen zu rufen, packte ich die Fahne doch aus. (Ergänzung: Weil das missverstanden werden könnte – deutlich abgetrennt vom „schwarzen Block“ natürlich, die Parolen waren für mich nur das Zeichen, dass es akzeptiert wird, wenn anwesende Gruppen deutlich machen, dass sie auch da sind.) Ein Organisator/Ordner/Veranstalter sprach mich freundlich an und bat mich, mit der Fahne nach hinten zu gehen, da sei es in Ordnung, aber vorne könnte ein falscher Eindruck entstehen. (Ich blieb vorne, aber packte selbstverständlich die Fahne zusammen, was ok war.) Zumindest für Studentendemos in Frankfurt kann ich, was Parteifahnen betrifft, folgendes empfehlen: Im Hintergrund halten, und möglichst die Fahne nur auspacken, wenn auch andere Fahnen zu sehen sind – und natürlich nicht mit einem halben dutzend Fahnen auftauchen. So wird deutlich, dass man die Demo unterstützt, aber es entsteht nicht der Eindruck, die Demo „übernehmen“ zu wollen. Und natürlich, wenn man angesprochen wird, dass die Fahne lieber nicht gezeigt werden soll, sich auch dran halten.

Die Piraten unterstützen die Forderungen des Bildungsstreiks und setzen sich natürlich gegen Polizeigewalt ein. Eine klare Position zur Besetzung von Unigebäuden gibt es meines Wissens nach nicht. Zum Vandalismus muss ich mich hoffentlich nicht allzu sehr äußern, den fanden auch die meisten Studenten schlecht. Meine eigene Position ist da ziemlich ähnlich, bei den Besetzungen habe ich mir auch noch nicht wirklich eine Meinung gebildet. Es kommt vor allem darauf an, was besetzt wird und wie so eine Besetzung läuft.

Abschließend lässt sich nur sagen, dass das eine wunderbar gelungene, friedliche Demo war, auf der wir relativ gut durch große Teile der Stadt laufen konnten. Vielen Dank sowohl an die Teilnehmer als auch an die Polizei, die beide größtenteils auf größere Provokationen verzichtet haben und sich auch nicht so einfach provozieren ließen! Ob nach 22:00 Uhr noch etwas passiert ist, kann ich natürlich nicht sagen.

Das Verhalten des Unipräsidenten im Hinblick auf „Aussperren der Studierenden aus ihrer Uni“, den Elitarismus dort, das Konzept der Stiftungsuniversität etc., kommentiere ich hier mal lieber gar nicht, weil ich mich über den sch*** sonst zu sehr aufregen müsste. Es erklärt vielleicht auch die Verwüstung, die bei der Besetzung des Casinos entstanden ist.

Witz des Tages:
Warum unterscheiden sich die Angaben der Polizei und der Veranstalter über die Teilnehmerzahlen von Demos immer so stark?
– Die Polizei zieht von ihrer Zahl die V-Leute und Provokateure ab.
(Nein, das ist nicht auf diese Demo bezogen)

Wahlfälschung in Deutschland

In Deutschland werden Wahlen gefälscht, und zwar schon vor dem Wahltag:

In Hannover versucht jemand, mit gefälschten Briefen die Wähler zu täuschen, die Wahl sei erst in einem Monat und nicht heute. Natürlich kann es sich um irgendeinen Idioten handeln, der einfach nur Chaos stiften will. Leider steht in den meisten Quellen nur, dass „einige Stadtteile“ betroffen sind. Es gibt aber auch genauere Angaben: Südstadt und List. Also mal schnell geschaut, welche Partei dort führend ist. Bingo: SPD und Grüne. Daraus allein kann man noch nichts ableiten, denn das gilt im Großteil der Stadt, doch es gibt auch Stadtteile, in denen CDU/FDP genauso deutlich führen. Falls es sich also nicht nur um einen (äußerst dämlichen) Streich handelt, der irgendeine Art von Chaos verursachen soll, sondern die Briefe mit Fälschungsabsicht verschickt wurden, düften Anhänger von CDU oder FDP dahinter stecken.

In Frankfurt, Hessen sind wohl Wahlbenachrichtigungen nicht angekommen. Laut dem TAZ-Artikel geht das Gerücht um, dass dies absichtlich und gezielt in einem Stadtteil mit einem hohen Anteil von Grünwählern geschah, was bedeuten würde, dass den Grünen geschadet werden soll.

Hinter dem größten bekanntgewordenen Wahlfälschungsskandal in der BRD steckte übrigens die CSU. Und nur, weil es klare Beweise gab, wurde auch nachgeprüft. Die Schuldigen bekamen am Ende Bewährungsstrafen.

Mischmasch 13 – leider schon wieder

Eigentlich wollte ich keine Mischmasch-Postings mehr schreiben, aber ich komm nicht dazu, endlich eine ordentliche Lösung für Links einzurichten und will dennoch auf einige Sachen hinweisen, die nicht die öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, die sie eigentlich meiner Meinung nach verdienen würden. Viel zu sagen gibt es dazu aber meist nicht. Ich wiedehole: Dieses Blog ist keine Linksammlung, eine solche werde ich einrichten, wenn Zeit, Geld und Lust es zulassen. Ich will mich in Zukunft eher tieferen Analysen widmen, einges ist in Vorbereitung (warum die CDU verfassungswidrig ist, warum Stasi 2.0/Diktatur etc. in Deutschland immer noch leicht möglich ist, und mehr).

Erstmal ein Aufruf – Mahnwache gegen Überwachungsstaat:

Auch in anderen Städten (Berlin, Dortmund, Dresden, Hannover, Juist und Wetzlar) gibt es Mahnwachen gegen die Überwachung.

Es gibt bereits konkrete Pläne zum Data-Mining in den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (obwohl sowas natürlich nieeeee mit den Daten gemacht wird, sie sind nuuuur zur Terrorbekämpfung und werden nur in Einzelfällen und unter streeengsten Auflagen benutzt blah blah blah…). Gulli bringt es auf den Punkt, Futurezone hat einen ausführlichen Artikel.

Das BSI hat wohl gegen den Hackerparagraphen verstoßen und wurde daher angezeigt. Wird interessant.

Wie die Stasi (Version 1.0) sich darauf vorbereitet hat, über 10000 kritische Bürger bei „Bedarf“ zu isolieren. (UPDATE: Link scheinbar kaputt, neuer Link) Und das war nur auf dem Gebiet der DDR. Die BRD ist deutlich größer. Darf ich darauf hinweisen, dass auf der (übrigens entgegen der Absprachen) gründlich überwachten Anti-Überwachungsdemo je nach Angaben „nur“ 10-15 tausend Teilnehmer waren und die Onlinepetition für den Rücktritt Schäubles ca. 5000 Teilnehmer, mit Namen und Adressen, hat?

Wer sich auf der BKA-Seite über die Militante Gruppe informiert, ist Terrorist. Die IPs der Besucher wurden registriert und über den Provider soll die Identität der Besucher herausgefunden werden. In Zukunft könnte man also wahrscheinlich dafür, dass man sich informiert, eine Hausdurchsuchung abbekommen, und nicht „nur“ wenn man Worte benutzt, die auch in Bekennerschreiben dieser Gruppe vorkommen. Hier sieht man auch gut, wozu die Vorratsdatenspeicherung führt, denn nichts anderes ist das hier (die Rechtmäßigkeit sollte mal geprüft werden). Mal abgesehen davon steigert so eine Aktion das Vertrauen in offizielle Websites nicht gerade. Behörden können von mir absolut keine freiwillige Kooperation/Hilfe mehr erwarten, da sie jegliches Vertrauen verspielt haben.

Wie schlecht man von Hartz 4 leben kann, berichtet ein Blogeintrag einer Frau, die davon selbst betroffen war. Kurzzusammenfassung: Kein Platz mehr für Moral und Ehrlichkeit, keine gesunde Ernährung möglich, keine ordentliche Gesundheitsversorgung, viele nötige Sachen einfach nicht bezahlbar, man wird wie Scheiße behandelt, ein „Job“ als Versuchskaninchen wird interessant. Mal ganz abgesehen von den entwürdigenden 1-EUR-Jobs, die ich für verfassungswidrige Zwangsarbeit halte.

Die CIA verbietet offiziell Waterboarding. Daraus schließe ich, dass es bisher erlaubt war. Menschenrechte – was ist das, kann man das essen?

Und wer eine „falsche“ Meinung hat, kommt in ein Umerziehungslager.

Auf Arbeitsplätzen (und in Spielhallen) dürfen in der Regel 26° C nicht überschritten werden. In den Räumen (hessischer) Gymnasien sind 40 Grad allerdings offenbar kein Problem, Hitzefrei gibt es in der Oberstufe nicht mehr. [Sarkasmus] Bei der Temperatur macht Mathematikunterricht richtig Spaß, da kann man sich so richtig gut auf schwierige Formeln konzentrieren. [/Sarkasmus]