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Probleme bei BitCoin – gesellschaftstheoretisch und technisch

2011-06-16 10 Kommentare

Das komplett dezentrale auf kryptographie basierende Zahlungssystem BitCoin hat es in letzter Zeit zu einiger Berühmtheit gebracht. Das Konzept werde ich hier nicht nochmal erklären, das ist z. B. in der Wikipedia nachzulesen.

Die für diese Betrachtung relevanten Haupteigenschaften von Bitcoin sind:

  • Das System ist dezentral und völlig unkontrollierbar
  • Zahlungen sind nicht umkehrbar
  • Neues Geld wird (beschränkt) ständig erstellt und anteilig nach beteiligter Rechenleistung an die aktiven Teilnehmer verteilt

Die Unkontrollierbarkeit wird als Vorteil gesehen – kein Staat kann willkürlich Konten oder Guthaben einfrieren, auch kann kein Staat einfach so Geld drucken. Bitcoins verhalten sich in einigen Aspekten wie Bargeld – insbesondere sind sie weg, wenn sie mal gestohlen werden.

Gesellschaftstheoretisch

Die Unkontrollierbarkeit kann gesellschaftstheoretisch aber auch als Problem gesehen werden: Anonymität und Unkontrollierbarkeit für Kommunikation und Meinungsäußerung finde ich generell gut, auch wenn sie missbraucht werden kann, einfach weil der Nutzen überwiegt und die Gefahren nicht soo groß sind. Bei der Aufklärung von Straftaten sehe ich „follow the money“ statt Kommunikationsüberwachung als guten Ansatz an. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass der Staat möglichst wenig Macht haben soll, und es daher gut ist, wenn seine Macht beschränkt wird. Hier wird aber eine sehr wichtige Aufgabe des Staates übersehen: Er soll eine demokratische Kontrolle von Macht sicherstellen und wo nötig „schwache“ vor „starken“ schützen. Verurteilt ein Gericht jemanden, einem anderen z. B. eine Entschädigung für etwas zu zahlen, kann dieser es entweder tun, oder der Gerichtsvollzieher kommt und pfändet. Das – und damit die Durchsetzung des Rechts! – würde deutlich schwieriger, wenn Geld nicht mehr auf Bankkonten sondern auf verschlüsselten und redundanten USB-Sticks liegen würde.

Nimmt man dem Staat jede Macht, hat man zunächst eine Anarchie, letztlich herrschen diejenigen, die Ressourcen kontrollieren oder die Macht haben, andere Menschen unter Druck zu setzen. Mit anderen Worten: Warlords, die in der Lage sind, sich genug Söldner zu mieten und/oder genug Waffen haben. Irgendwo habe ich ein „interessantes“ Szenario gelesen – was, wenn jemand eine Plattform anbietet, wo man per Bitcoin Kopfgelder auf Personen ausschreiben kann? Oder Belohnungen für terroristische Anschläge? Das geht mit „normalem“ Geld nur sehr eingeschränkt, wäre mit Bitcoin aber anonym umsetzbar. Auch wenn reiche Menschen auch in westlichen Demokratien deutlich mehr Macht haben, bietet ein demokratischer Staat eine gewisse Kontrolle. Gibt man diese auf, hat man eine reine Plutokratie – das will man eigentlich nicht.

Die Einführung von Bitcoin als Zahlungsmittel würde den Staat nicht abschaffen, aber seine Position schwächen. Das hat auch Vorteile, man kann es befürworten, und eine abschließende Meinung dazu habe ich nicht – aber es hat eben auch Nachteile, die oft vergessen werden, und die ich daher hier nennen wollte.

Technisch

Die weiteren Probleme sind technischer Art. Das Gesamtkonzept sieht solide aus und da bisher noch keiner einen Fehler darin gefunden hat, dürfte es auch relativ solide sein. Das Geld, was einem gehört, ist über private Schlüssel gesichert – wer diese Schlüssel hat, kann es ausgeben. IT-Kriminalität wird dadurch ein ganz neues Tor geöffnet: Bisher mussten Kriminelle eine Online-Überweisung manipulieren, um ein Bankkonto leerzuräumen. Bei Bitcoin reicht ein simpler Trojaner auf dem Rechner des Opfers. Experten haben gewisse Chancen, ihre Maschinen sicher zu halten – 95% der Computernutzer dürften aber mit IT-Sicherheit hoffnungslos überfordert sein und viele handeln sich regelmäßig Schadsoftware ein. Ergänzung: Dieser Fall, wo genau das mit Bitcoins im Wert von 500.000 USD passiert sein soll, war Anlass für diesen Artikel. Ich gehe davon aus, dass der (Ex-)Besitzer in Sachen Computersicherheit noch auf jeden Fall zu den Top 10% zählt, auch wenn er sehr sehr viel falsch gemacht hat. Update: Heise über Bitcoin-Trojaner.

BitCoin basiert auf einem P2P-Netzwerk. Sollte es jemand schaffen, eine Sicherheitslücke, welche Code Execution (d.h. das Einschleusen von Malware) erlaubt, im Bitcoin-Client zu finden, kann er einen Wurm schreiben, der sich über das Bitcoin-Netz selbst verbreitet und so innerhalb kürzester Zeit alle zu dem Zeitpunkt aktiven Bitcoin-Teilnehmer gleichzeitig hacken und ihre Konten leerräumen. Aber auch wenn die Software selbst sicher sein sollte, kann ein Angreifer über das P2P-Netz herausfinden, wer alles an Bitcoin teilnimmt, inklusive deren IP-Adressen. Sollten die Systeme andere, von außen erreichbare Schwachstellen haben, kann er diese nutzen, um in die Systeme einzubrechen und die privaten Schlüssel zu stehlen – mit denen er dann die Bitcoins an sich überweisen kann.

Ein weiteres Problem ist, dass der Besitz von Bitcoins durch den (alleinigen) Besitz des privaten Schlüssels gekennzeichnet ist. Das Verfahren gilt als sicher, d.h. es ist nicht möglich diese Schlüssel zu knacken – noch. Was aber, wenn in 20 Jahren Quantencomputer existieren oder das Verfahren auf andere Art und Weise geknackt wird? Man kann Bitcoin mit ein paar Schwierigkeiten auf ein neues Verfahren migrieren, aber das muss passieren bevor das alte Verfahren angegriffen wird. Wird das Verschlüsselungsverfahren was in Bitcoin eingesetzt wird geknackt, hat der Angreifer, dem das gelungen ist, die Möglichkeit, Geld aus beliebigen Bitcoin-Konten zu überweisen, und es gibt keine Möglichkeit, Angreifer und legitimen Besitzer mehr zu unterscheiden (wie auch in anderen Fällen, wo der Angreifer den private key gestohlen hat).

Durch das Investieren von Rechenzeit („Mining“) kann man Bitcoins generieren, allerdings ist das ein Zufallsprozess – ein normaler Mensch mit einer einzelnen normalen Grafikkarte (Grafikprozessoren können die nötigen Operationen schneller ausführen als CPUs, mit CPUs rechnen ist nahezu sinnlos) dürfte sehr lange rechnen, bis er Bitcoins sieht. Daher gibt es sogenannte Mining-Pools, bei denen mehrere Menschen zugleich minen und im Erfolgsfall der Gewinn dann auf die Beteiligten aufgeteilt wird. Diese Mining-Pools konzentrieren große Mengen an Rechenleistung. Das ist insofern ein Problem, als dass die Sicherheit des Netzes darauf basiert, dass die Mehrheit der beteiligten Rechenleistung von ehrlichen Teilnehmern kontrolliert wird. Die Pools kontrollieren jeweils über ihre Teilnehmer sehr viel Rechenleistung, und die einzelnen Teilnehmer können nicht (direkt) prüfen, ob der Pool „ehrlich“ arbeitet. Falls einer der großen Pools die Mehrheit der Rechenleistung kontrolliert, könnte er diese missbrauchen. Soweit ich sehe ermöglicht das jedoch „nur“ das doppelte ausgeben von Bitcoins, und es dürfte laut dem Konzept von Bitcoin lohnenswerter sein, die Leistung wie vorgesehen für die Unterstützung des Netzes zu nutzen statt sie zu missbrauchen. Dieses Problem dürfte also nicht allzu groß sein. Sollte allerdings eine Lücke in den Mining-Clients gefunden werden, könnte einer der Pool-Betreiber (oder jemand, der ihn hackt!) die Kontrolle über zahlreiche beteiligte Rechner übernehmen und deren Bitcoin-Börsen plündern.

Da es Geld für Rechenleistung gibt, wird es sicherlich früher oder später Schadsoftware geben, die fremde (übernommene) Rechner benutzt, um Bitcoins zu erzeugen (falls es das nicht schon längst gibt). Wenn Firmen mit großen Rechenzentren wie Amazon, Google oder Facebook sich entscheiden würden, bei Bitcoin einzusteigen, könnten sie wohl allein mit unbenutzten Servern in kürzester Zeit (bevor der Algorithmus die Erzeugung bremst) riesige Mengen an Bitcoins erzeugen (oder das Netzwerk zerstören, wovon sie aber nichts hätten). Diese Möglichkeit könnte gerade in einem Krisenfall die Stabilität der Währung massiv gefährden.

In den Zeiten, wo das Bitcoin-Netz noch klein war, konnten einzelne Personen große Mengen an Bitcoins erzeugen – dadurch haben einige „early adopter“ unglaublich große Geldmengen, und könnten dadurch vermutlich den Kurs massiv beeinflussen. Außerdem ist Bitcoin Ziel von zahlreichen Spekulanten. Der aktuelle Wert der Bitcoins, meist definiert über den Umtauschkurs in USD bei MtGox, kann sich also sehr schnell ändern und ist soweit ich weiß vor einiger Zeit innerhalb eines Tages von 30 USD auf 15 USD gefallen.

Auch die vielgerühmte Anonymität bei Bitcoin ist keineswegs so toll, wie viele glauben – im Gegenteil: Bedingt durch die Dezentralität des Netzes sind alle Transaktionen komplett öffentlich, mit Sender, Betrag und Empfänger. Sender und Empfänger sind jedoch keine Personen, sondern Bitcoin-Konten, und es wird empfohlen, für jede Transaktion ein neues Konto anzulegen. Selbst wenn jemand dieser Empfehlung folgt – wenn ich jemandem Geld schicke, sehe ich, was er damit weiter macht und kann der Spur weiter folgen. Er kann das Geld natürlich an ein weiteres Konto überweisen, und ich weiß nicht, ob es noch ihm oder jemandem anderen gehört. Aber angenommen ich führe meine Überweisung an einen mir bekannten Empfänger X auf Konto 1 durch, und sehe, dass innerhalb von Minuten mein ganzes überwiesenes Geld auf Konto 2 geht, dort drei Tage liegen bleibt, dann ein bestimmter Betrag auf Konto 3 geht und von dort auf ein Sammelkonto 4, was wie bekannt ist einem Pornohändler gehört: Dann kann ich davon ausgehen, dass in einem Versuch, das Geld zu anonymisieren, der Empfänger X sein Geld auf ein zweites Konto (Konto 2) von sich verschoben hat, und sich später davon bei besagtem Pornohändler Pornos zu kaufen, indem er das Geld an die für ihn erstellte Bezahladresse des Händlers (Konto 3) überweist – bevor der Händler es auf sein bekanntes Hauptkonto (Konto 4) zieht. Anhand des Betrages und der Preisliste des Händlers kann ich vielleicht ja sogar sehen, was genau der Kunde gekauft hat. Anonymisierungsdienste (bzw. Geldwäschedienste) sind möglich und existieren, man kann also mit etwas Aufwand Bitcoin anonym nutzen. Bitcoin als „anonym“ zu bezeichnen ist jedoch schlicht falsch. Um die Anonymität muss man sich selbst kümmern, und dafür dürften 95% der Nutzer zu unerfahren sein, viele wissen nicht einmal, dass es eigentlich nötig ist, geschweige denn, wie es geht.

Zusammenfassung

Bitcoin ist also sowohl extrem anfällig für IT-Kriminalität und kann vor allem schlagartig zusammenbrechen, plötzlicher und heftiger als die „schlechten, instabilen, altmodischen“ Währungen und Geldsysteme. Die Halbwertszeit dürfte sogar darunter liegen. Als Zahlungssystem könnte Bitcoin, sobald sich der Wert etwas stabilisiert hat, sogar taugen, als alternatives Weltwährungssystem eher nicht. Bei einem Zusammenbruch westlicher Währungen könnte es natürlich sein, dass Menschen anfangen, es als Ersatz zu nutzen, weil man außer Naturalien nichts anderes hat (und darauf dürften auch einige der Bitcoin-Spekulanten spekulieren). Eine langfristige Lösung ist das aber nicht.

An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass ich Bitcoin unter theoretischen Gesichtspunkten extrem gut finde: Technisch ist es eine bemerkenswerte Leistung – in einem dezentralen Netzwerk ohne zentrale vertrauenswürdige Stelle ein System mit solchen Sicherheitseigenschaften und darauf basierend ein Zahlungssystem aufzubauen, was das doppelte Ausgeben von Geld verhindert, kontrollierte Inflation beinhaltet, einen gewissen Grad an Anonymität bietet und zumindest vom Konzept her sicher ist, ist schlicht und einfach eine reife Leistung. Das Konzept ist solide und hat sogar praktische Anwendungen. Nur der darin gesetzte Hype ist übertrieben und man sollte sich davor hüten, die Probleme auszublenden und ein solches System als die ultimative Lösung für die Geldsystemproblematik anzusehen.

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Infos frisch vom BKA

2007-12-13 8 Kommentare

Ich hatte das große Glück, vor einer Woche einen Vortrag des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Prof. Dr. Jürgen Stock, hören zu dürfen. Der Vortrag war sehr interessant und informativ, und ich möchte hier einen kurzen Überblick geben, da der Vortrag leider nur in einem kleinen Rahmen stattfand. Bei dem Vortrag ging es um die Kriminalitätsbekämpfung im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit.

Zunächst hat Prof. Stock deutlich gesagt, dass Deutschland eines der sichersten Länder ist und die Kriminalität stetig zurückgeht. Der Rückgang von 6,75 Mio. Delikten im Jahr 1993 auf 6,3 Mio. im Jahr 2006 wurde leider anhand eines Diagrammes gezeigt, dessen Y-Achse von 6 bis 7 Mio. ging – auf den ersten Blick sah es also so aus, als wäre die Kriminalitätsrate um über 30% zurückgegangen. Die Jugendkriminalität soll übrigens entgegen dem Eindruck, den man aus den Medien erlangen könnte, eher abnehmen, dafür werden immer mehr Bagatellen auf dem Rechtsweg gelöst (ein Kind, welches einem anderen beim Spielen im Sandkasten die Schippe wegnimmt, begeht rein rechtlich gesehen unter Umständen einen Raub).

Der Terrorismus hingegen nimmt zu, so soll es weltweit 2005 zu ca. 2000 Terroranschlägen gekommen sein, während es im Jahr 2001 „nur“ ca. 700 waren. Der Großteil davon passiert aber in instabilen Ländern oder in Afghanistan oder im Irak. In der EU soll es entweder 2005 oder 2006 (bin mir nicht mehr sicher) zu 500 Terroranschlägen gekommen sein. Leider habe ich vergessen zu fragen, was dabei als Terroranschlag zählt – schließlich wurden lange Zeit auch die von der „militanten gruppe“ angezündeten leeren Autos dazu gezählt. Es soll derzeit übrigens ca. 230 terrorbezogene Ermittlungen in Deutschland geben.

Noch viel interessanter aber war die Erwähnung der Tatsache, dass fast jeder Mensch in seinem Leben irgendeine Straftat begeht. Wenn also alle Straftaten bekannt würden, wäre das nicht unbedingt im Sinne der Gesellschaft, da sowohl die Polizei überlastet würde als auch fast jeder betroffen wäre.

Weiterhin wurde erwähnt, dass bei einer repräsentativen Umfrage die deutsche Bevölkerung ein hohes Vertrauen gegenüber der Polizei hatte – mehr, als gegenüber dem Bundespräsidenten oder dem Bundesverfassungsgericht (wobei ich allerdings davon ausgehe, dass das auch am mandelnden Bekanntheitsgrad bzw. Mangel an Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit liegen könnte – die Polizei kennt jeder und sieht jeder oft, den Bundespräsidenten hingegen weniger).

Als großes Problem wurde die zunehmende Internetkriminalität dargelegt. Dabei geht es aber nicht (nur) um ein paar eBay-Betrügereien, sondern eher um gezielte DDoS-Angriffe (bei denen Kriminelle fremde Server überlasten, meist wird dann Geld erpresst) und ähnliche Aktivitäten großen Ausmaßes.

Sehr begrüßenswert fand ich, dass Prof. Stock selbst bei den Personen, die im September mit einigen hundert kg Wasserstoffperoxid in Oberschledorn aufgegriffen wurden, (sinngemäß) von „mutmaßlichen Terroristen“ sprach, also die Unschuldsvermutung hochhielt – schließlich sind diese Personen noch nicht verurteilt. Insbesondere in diesem Fall hat es mich sehr positiv überrascht – bleibt zu hoffen, dass es beim BKA und in der Politik noch viele solcher Menschen gibt.

Die „homegrown terrorists“, also erst in Deutschland radikalisierte Menschen, sollen nicht nur aus eher fundamentalistischen, schlecht integrierten Kreisen stammen, sondern oft auch vorher gemäßigte, gut integrierte Bürger gewesen sein. Das bedeutet dann wohl, dass jeder ein potentieller Terrorist ist.

Auch das Thema Internet, auch bekannt als „Fernuniversität des Terrors“, wurde aufgegriffen. Diesen neuen „Fachbegriff“ für das Netz hat Prof. Stock auch angemessen gewürdigt, nämlich dargelegt, was es für eine Übertreibung sei. Das Internet wurde wiederholt als eine sehr gute Einrichtung bezeichnet, auch wenn Terroristen darüber Bomebenbaupläne bekommen können, wie es wohl im Kofferbomber-Fall passiert ist. (Dabei möchte ich nochmals daran erinnern, dass die Kofferbomben nicht funktionstüchtig waren – das kommt davon, wenn man jeden Scheiß, den man im Internet findet, gleich nachbauen muss, und das ist der Grund, warum ich nicht besonders viel Angst vor Terroristen habe, die sich ihre Bastelanleitungen aus dem Netz holen – eine nicht zu unterschätzende Gefahr dürfte aber darin liegen, dass sie sich bei der Herstellung versehentlich selbst in die Luft jagen und noch ein paar Nachbarn mitnehmen.)

Genauer erläutert wurde auch die Trennung zwischen den Geheimdiensten (BND, Verfassungsschutz, MAD) und den Polizeibehörden – obwohl eine strikte organisatorische Trennung herrscht, wird ein sehr reger Datenaustausch betrieben, z. B. auch über das „Gemeinsame Terrorabwehrzentrum“ und die Anti-Terror-Datei oder europaweit über das Schengener Informationssystem. Wie stark das jetzt in die – übrigens nicht im Grundgesetz verankerte – Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verletzt, die aufgrund von schlechten Erfahrungen eingeführt wurde, muss jeder selbst entscheiden. Es werden sicher nicht Polizei und Geheimdienst zusammengelegt, allerdings entsteht schon eine gewisse Kooperation.

Sehr interessant fand ich die Aussage, dass die USA Fahndungsdaten nur bekommen, wenn sie versichern, die unter Zuhilfenahme solcher Daten gefassten Täter nicht zum Tode zu verurteilen. Allerdings empfand ich diese Betonung, dass Deutschland auf seinen Werten auch gegenüber den USA beharrt, nicht wirklich als zufriedenstellende Antwort auf die Frage, ob denn durch die Anti-Terror-Maßnahmen nicht die Gesellschaft, die damit geschützt werden soll, zerstört wird. (Stichwort „Freiheit zu Tode schützen“)

Einsehen musste allerdings auch ich, dass präventive Maßnahmen, so unschön sie sein mögen, gegen den Terror wohl leider unerlässlich sind. Einem Selbstmordattentäter ist es weitgehend egal, dass auf Mord eine lebenslange Haftstrafe steht.

Die Statistik des DNA-Abgleichs mit den Datenbanken aus Österreich fand ich auch sehr interessant: Von ca. 2000 Treffern (die teilweise Spuren einer anderen Person, teilweise aber auch nur anderen Spuren zuordneten) entfielen ca. 120 auf schwere Verbrechen wie Tötungsdelikte, gemeingefährliche Straftaten, Entführungen etc. – der Rest entfiel zu einem großen Teil auf Diebstähle und ähnliche Straftaten.

Zum Thema „Bundestrojaner“ gab es ebenfalls Informationen. Auf die Frage, warum das Teil weiterentwickelt wird, obwohl es offiziell noch nicht beschlossen sei, und ob es inoffiziell vielleicht nicht doch schon beschlossen ist, gab es leider wie erwartet nur die Antwort, die man auch in den Medien zu hören bekommt: Das BKA will für den Fall, dass die Erlaubnis eintrifft, schon vorbereitet sein. (Schade aber, dass so Steuergelder verpulvert werden, wenn die Erlaubnis nicht erteilt wird, und vor allem, dass so Tatsachen und Missbrauchsmöglichkeiten – z. B. illegale Benutzung – geschaffen werden.)

Für das Onlinedurchsuchungs-Gesetz aus NRW gab Prof Stock eine negative Prognose ab, da es schlecht gemacht sei. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, was den bundesweiten Bundestrojaner betrifft, allerdings nur unter strengen Auflagen (Richtervorbehalt, nur bei schweren Straftaten, etc.). Er betonte nochmals die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen, weil bereits im Oberschleedorn-Fall viele Beamte gebunden waren, oft die Gefahr herrschte, die Täter zu verlieren und diese die Beobachtung durch die Polizei sogar bemerkt und ignoriert haben sollen.

Schön fand ich das „Geständnis“, dass gegen moderne Verschlüsselungsmethoden das BKA kaum Chancen hat, und das es aussichtslos ist, das Internet zensieren zu wollen (eine Einsicht, die sich leider noch nicht weit genug herumgesprochen hat).

Als Prof. Stock erwähnte, dass die Bezeichnung „Bundestrojaner“ eigentlich falsch sei und der korrektere und bessere Begriff „Remote Forensic Software“ lauten würde, überraschte mich das größtenteils aus nicht sehr IT- und internetnahen Menschen bestehende Publikum positiv mit lautem Gelächter.

Äußerst bedenklich fand ich allerdings einige Äußerungen aus dem Publikum, welches durchaus aus nicht gerade dummen oder ungebildeten Leuten bestand – da wurden Forderungen nach Zensur laut, der Föderalismus solle aufgegeben werden, da er die Anti-Terror-Maßnahmen behindern könne, und um Leben zu retten wäre ja jedes Mittel recht, Unschuldige hätten ja nichts zu verbergen. Sehr begrüßenswert fand ich die Reaktion von Prof. Stock auf diese Äußerungen, der diese Forderungen zurückwies und dagegen argumentierte. Er kritisierte dabei die „Dammbruchgefahr“ sowohl durch die „Nichts zu verbergen“-Schreier als auch durch Projekte wie z. B. den Gesichtserkennungs-Versuch am Bahnhof in Mainz (der übrigens zum Glück gründlich misslang).

Ebenfalls positiv empfand ich, dass erwähnt wurde, dass immer auch Unschuldige mit überwacht und/oder ausgeforscht werden, wenn sie ohne es zu wissen mit einem Terrorverdächtigen Kontakt hatten und dessen Umfeld geprüft wird. Mindestens genauso gefiel mir die Aussage, dass das BKA kein Interesse daran hätte, die Vorratsdaten für minder schwere Fälle einzusetzen (es sei hier nochmal daran erinnert, dass die meisten Menschen sich irgendwann irgendwie strafbar machen) – die Entscheidung des Gesetzgebers, den Zugriff auf die Vorratsdaten zur Aufkärung aller mittels Telekommunikation begangener Straftaten (also auch z. B. Beleidigungen per E-Mail oder Urheberrechtsverletzungen) kommentierte Prof. Stock damit, dass dies möglicherweise ein korrekturbedürftiger Fehler sei, den er sich nur durch die vergleichsweise geringe Eingriffstiefe erklären konnte (da „nur“ die Verbindungsdaten und keine Inhalte erfasst werden). Ebenso begrüßenswert fand ich, dass klar wurde, dass er durchaus die Bürgerrechte berücksichtigte und ihm einige Einschränkungen selbiger sichtlich missfielen.

Weniger schön fand ich hingegen die Äußerung, dass die Online-Durchsuchung wünschenswert sei, weil sie verdeckt ist (und nicht nur, weil man so an verschlüsselte Daten kommt). So ein klares Bekenntnis zu geheimen Durchsuchungen hätte ich nicht erwartet, da das ein grundlegendes Prinzip unseres Rechtsstaats auf den Kopf stellt. Auf den Hinweis, dass die Forderung nach verdeckten physikalischen Durchsuchungen da naheliegend sei, gab es eine quasi-Bestätigung und die Aussage, dass es politisch ja ungeschickt wäre, zu viel auf einmal zu fordern. (Geheime Durchsuchungen sind in Deutschland aufgrund der Erfahrungen mit der Stasi 1.0 nicht erlaubt.) Offenbar ist diese Meinung beim BKA nicht sehr verbreitet, denn genau diese Forderungen wurden gestern bekannt. Das Ganze hinterlässt daher einen sehr fahlen Nachgeschmack, genauso wie die Aussage, der Bundestrojaner sei vorerst nur gegen den Terrorismus gerichtet. Mal schauen, wie lange sich Schäuble an seine Aussage, die Onlinedurchsuchung nicht für die Steuerfahnung zu nutzen, noch erinnern kann.

Zum Fall rund um Andrej Holm und die „militante gruppe“ erhielt ich leider keine Stellungnahme, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.
Der Vortrag und vor allem die (leider natürlich aufgrund der interessanten Themen nicht ausreichend lange) Möglichkeit, Fragen zu stellen, war sehr interessant, sehr überzeugend und erlaubte es mir, mich auch mal in die Position des BKA zu versetzen. Leider habe ich zu meinem großen Missfallen aber inzwischen gelernt, dass sich Worte und Taten oft unterscheiden.