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Posts Tagged ‘lohndumping’

Billigfachkräftemangel

2011-08-11 1 Kommentar

Bisher erhalten Menschen, die im Alter von mindestens 58 Jahren arbeitslos werden, zwei Jahre lang Arbeitslosengeld. Das will die FDP jetzt ändern, weil die älteren Arbeitskräfte ja wegen des schrecklichen Fachkräftemangels als Fachkräfte benötigt werden. Nur: Das Arbeitslosengeld liegt laut Wikipedia bei ca. 2/3 des alten Einkommens. Wenn die Firmen die ach so dringend benötigten Fachkräfte also tatsächlich haben wollten und auch angemessen bezahlen würden, dürfte sich durchaus der ein oder andere ältere Arbeitnehmer darüber freuen, doch noch einen Job zu bekommen.

Solange älteren „wertvollen Fachkräften“ für ihre oft jahrzentelange Berufserfahrung Gehälter geboten werden, die unter den Gehältern für junge Berufseinsteiger liegen, muss man sich nicht wundern, wenn manche lieber etwas länger nach einem angemessen bezahlten Job suchen, wenn sie es sich leisten können. Durch die Drohung mit der Hartz-4-Keule kann man diese Leute natürlich dazu bewegen, schnell einen Job anzunehmen, der – eben weil die Arbeitgeber wissen, dass ältere Arbeitssuchende kaum eine Wahl haben – nicht angemessen bezahlt wird.

Wenn die von der FDP vorgeschlagene Maßnahme also irgendetwas bekämpfen würde, dann eher nicht den Fachkräftemangel, sondern den Billigfachkräftemangel. Billige Fachkräfte kann die Wirtschaft nämlich nie genug kriegen…

Was die FDP gerne „übersieht“ ist natürlich auch, dass nicht alle älteren Arbeitnehmer dringend gesuchte Fachkräfte sind (und auch diese nicht unbedingt schnell einen Job finden). Neben der Ausweitung des Lohndumpings auf höher qualifizierte Arbeit wird damit natürlich auch das in den letzten Jahren immer erfolgreichere Lohndumping im Niedriglohnsektor weiter verschärft.

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Bundes-un-freiwilligendienst

2011-07-01 9 Kommentare

Die Regierung ist überrascht – ohne Pflicht findet sich kaum noch jemand, der gerne Zivildienst machen möchte. Das hat sicher nichts damit zu tun, dass in der heutigen Gesellschaft alles schnell-schnell gehen muss, vor allem der Einstieg ins Berufsleben, nachdem man Turbo-Abi und Bologna-Studium in höchstens der vorgesehenen Zeit abgeschlossen zu haben hat.

Seltsam, dass der „Bundesfreiwilligendienst“ nicht genug Freiwillige findet, um Massen von zwangsweise verpflichteten Billigarbeitskräften zu ersetzen, oder? Sicherlich gab es Leute, die sich bewusst für den Zivildienst entschieden haben. Den Großteil dürften aber diejenigen bilden, die nicht durch den Schlamm robben und sich anbrüllen lassen wollen. Wer sich wirklich sozial engagieren möchte, dürfte das an anderer Stelle tun, statt freiwillig umsonst reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen. Da hilft auch kein Gerede davon, wie wichtig (formal nachweisbares!) soziales Engagement im Lebenslauf ist.

Ich sehe drei Möglichkeiten, wozu das Ganze führen kann:

Im Idealfall würden die Zivi-Jobs durch reguläre, bezahlte Arbeitsplätze ersetzt. Das würde aber das Gesundheitswesen verteuern und das Geld müsste irgendwo herkommen. Da mal wieder Bundestagswahl ansteht und somit die FDP mal wieder Steuersenkungen braucht, ist das unwahrscheinlich.

Alternativ kann man natürlich das Gesundheits- und Pflegesystem noch weiter den Bach runtergehen lassen, indem die Stellen nicht ersetzt werden. Kranke und Pflegebedürftige bringen ja wirtschaftlich nichts, also kann man dort ja genausogut einfach sparen – so eine Denkweise würde zumindest zur Einstellung der schwarz-gelben Regierung passen. Aber die dritte Option ist viel verlockender:

Der Bundesfreiwilligendienst wird unfreiwillig. Diesmal nicht für Jugendliche, die man dringend über Turbo-Abi und Turbostudium schnellstmöglich zu wertvollen Arbeitskräften verarbeiten will, sondern für diejenigen, die gerade viele Anhänger der Regierungsparteien als wertlosen, asozialen, faulen Abschaum sehen: Arbeitslose. Diese Variante halte ich für sehr wahrscheinlich, denn die Regierung würde damit viele Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Die „faulen asozialen Schmarotzer“ bekommen unter allgemeinem Applaus der typischen Klientel von CDU/FDP endlich was zu tun, und können sich nicht in der „sozialen Hängematte ausruhen“. Indem ALG2-Empfänger zur Zwangsarbeit abkommandiert werden, gewinnen die Regierungsparteien unter ihrer Klientel deutlich an Zustimmung.

Wo der Staat ansonsten Geld für Arbeitskräfte ausgeben musste, kann künftig umso mehr gespart werden, während die „Freiwilligen“ diese Arbeiten übernehmen. Besser wird das Gesundheitswesen dadurch nicht (auch wenn man das natürlich gut behaupten kann, um Pluspunkte zu sammeln), aber vielleicht billiger. Die Mehrwertsteuern für Hoteliers sind ja immer noch viel zu hoch, oder?

Gleichzeitig „löst“ man das selbstgeschaffene Problem mit dem Mangel an Freiwilligen. Der Dienst wird weiter Bundesfreiwilligendienst heißen, aber er mehr zu einem Bundes(zwangs)arbeitsdienst verkommt. Verkauft wird das Ganze natürlich als Wiedereingliederungsmaßnahme o.ä., da mangelt es ja nicht an Kreativität. Vielleicht bleibt der Dienst auf dem Papier weiter freiwillig, aber die Teilnahme wird für viele Arbeitslose als Wiedereingliederungsmaßnahme angeordnet, oder als „freiwillige“ Möglichkeit angeboten, um ein niedriges Zusatzeinkommen zu erhalten und das ALG2 auf menschenwürdiges Niveau zu bringen. Alternativ wäre es auch denkbar, dass der Dienst das ALG2 weitgehend ersetzt, oder sich auch ohne direkte Intervention durch die ARGEn als schlecht, aber immerhin etwas bezahlte „Ersatzarbeit“ für Arbeitslose etabliert.

Das mag zwar alles nach einer guten Idee klingen. Die immer stärkere Einführung von Billigarbeit über 1-EUR-Jobs, Aufstocker, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und ähnliche Geschichten hat aber eher zu mehr Lohndumping und größerer Armut denn zu besseren Lebensbedingungen geführt. Für Menschen, die z. B. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, dürfte das eine weitere Verschlechterung der Situation darstellen. Darunter fallen auch die, die durch die immer stärkere Beschleunigung (Turbo-Abi, Turbo-Studium) oder ihre Arbeit psychisch krank gemacht wurden (z. B. Burnout). Zudem dürften die Betroffenen kaum mit angemessenen Arbeitsbedingungen rechnen – schließlich hätten die un-freiwilligen Arbeiter keine Wahl und auch keine Mittel, sich gegen unmenschliche Behandlung zu wehren.

Der freiwillige Bundesfreiwilligendienst dürfte keine Chance haben. Das unausweichliche Scheitern, vielleicht von vorne herein einkalkuliert, wird hingegen eine willkommene Gelegenheit darstellen, Zwangsarbeit zu schaffen und den Sozialstaat weiter auszuhöhlen.

Petitionen (und Piratenshirts)

2009-11-29 2 Kommentare

Ich möchte mal wieder einige akutelle Bundestagspetitionen vorstellen, welche ich für wichtig, sinnvoll und mitzeichnenswert halte. Die Liste ist nicht vollständig, da sie sonst zu lang wäre. Es existiert ein RSS-Feed mit den Petitionen – nutzt ihn! Normalerweise mache ich solche Ankündigungsposts nicht, aber einige der Petitionen sind meiner Meinung nach zu wichtig, um sie nicht zu erwähnen. Bitte macht auch andere auf die Petitionen aufmerksam! Und wo ich schon bei den Ankündigungen bin, nutze ich diesen Artikel auch gleich, um auf eine günstige Möglichkeit hinzuweisen, an Piratenpartei-Shirts zu kommen (siehe ganz unten) – für einen eigenen Artikel reicht das nicht, aber unerwähnt möchte ich es auch nicht lassen.

Diese Petitionen sind offizielle Petitionen an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestags. Ab einer Anzahl von 50000 Mitzeichnungen darf normalerweise der Petent seine Bitte persönlich vortragen und erläutern. Die Petitionen werden zumindest vom Petitionsausschuss bearbeitet und können bei hoher Beteiligung einige Politiker vielleicht ins Grübeln bringen, ob sie nicht vielleicht doch im Sinn der Bevölkerung abstimmen sollten. Natürlich werden auch viele Petitionen kaum beachtet – bei großen Mitzeichnerzahlen kann aber auch die Presse darauf aufmerksam werden und eine öffentliche Debatte entstehen.

Weil sie bereits am 2.12.2009 endet, möchte ich mit einer Petition zum Wahlrecht beginnen. Diese fordert die Einführung einer „Alternativstimme“, falls die erste Stimme z. B. aufgrund der 5%-Hürde nicht berücksichtigt wird. Durch die 5%-Hürde werden Wähler davon abgehalten, kleine Parteien zu wählen, denn schließlich könnte ihre Stimme so verloren sein, also wählen sie lieber das kleinere Übel unter den etablierten Parteien. Die Petition würde zwar die Wahl komplizierter machen, dafür aber dieses Problem beheben und so die Demokratie meiner Meinung nach deutlich fördern. Hier gehts zur Petition.

Die nächsten zwei Petitionen drehen sich um typische Internet- oder „Piraten“themen: Um das Abmahnunwesen einzudämmen, fordert diese Petition eine zwingende kostenlose Vorstufe zur Abmahnung. (Mitzeichnung bis 5.01.2010) Klar gibt es auch berechtigte Abmahnungen, und vielleicht sollten diese auch vergütet werden. Allerdings nimmt der Missbrauch immer schlimmere Ausmaße an, ohne dass z. B. die Rechtsanwaltskammern dagegen wirksam vorgehen würden. Ein einfacher Brief oder eine einfache E-Mail können auch ohne Anwalt vieles bewirken und es sollte zum normalen Umgang gehören, ersteinmal miteinander zu reden, bevor man sich einen Anwalt auf den Hals hetzt.

Diese Petition fordert (partiellen) „Open Access“ – wissenschaftliche Publikationen, die mit Steuergeldern finanziert wurden, sollen auch kostenlos öffentlich zugänglich sein, und so der Allgemeinheit dienen – diese hat ja auch dafür bezahlt. (Mitzeichnung bis 22.12.2009)

Damit wären wir auch schon bei der allgemeinen Politik: Diese Petition fordert die (Wieder-)Einführung einer Börsenumsatzsteuer. Diese wurde 1991 von Schwarz-Gelb abgeschafft. Eine Börsenumsatzsteuer produziert nicht nur Einnahmen, mit welchen sich die in der Krise angehäuften Staatsschulden zumindest teilweise bezahlen ließen. Vor allem macht sie großvolumige, schnelle und hochspekulative Geschäfte unattraktiver, die an der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht ganz unschuldig sind. Durch die niedrige Höhe sind langfristige Anlagen, also das, wodurch der Aktienmarkt die Wirtschaft tatsächlich fördert, relativ wenig betroffen. Die genaue Höhe der Einnahmen ist nicht abzuschätzen, da die Umsätze an der Börse durch eine solche Steuer massiv (nämlich um die hochspekulativen Geschäfte) zurückgehen, und der Markt so stabilisiert wird. Ob man eine solche Steuer sinnvoll findet oder nicht, muss jeder selbst entscheiden – wer die Petition unterstützen will, kann dies bis zum 25.12.2009 auf der Petitionsseite tun. Da bereits über 20.000 Menschen mitgezeichnet haben, könnte diese Petition es tatsächlich schaffen, und da der Text sehr gut formuliert ist, darf gehofft werden, dass der Petent die Forderung auch würdig vertreten kann.

Gegen die von schwarz-gelb geplante Abschaffung des Solidarprinzips in der Krankenversicherung wendet sich diese Petition (bis 17.12.2009). Das Vorhaben hat mich nach der Wahl richtig schockiert, ich hätte nichtmal der FDP zugetraut, dass sie sich traut, derart einen Grundpfeiler des deutschen Sozialsystems regelrecht wegsprengen zu wollen. Diese Petition (bis 08.01.2010) will unter anderem dafür sorgen, dass die privaten Krankenkassen sich auch am solidarischen Gesundheitssystem beteiligen sollen.

Eine geniale Idee finde ich ein 14-tägiges Widerrufsrecht für Aufhebungsverträge, wie es diese Petition (bis 24.12.2009) fordert, da Aufbehungsverträge oft unter Druck und ohne ausreichend Bedenkzeit unterschrieben werden.

Arbeitslose, welche Leistungen beziehen, müssen beim Arbeitsamt „Urlaub“ beantragen, wenn sie ihren Wohnort verlassen möchten. Auch, wenn es nur am Wochenende ist. (Link) Diesen „Urlaub“ bekommen sie i. d. R. höchstens an 21 Tagen pro Jahr, also drei Wochen, da Wochenenden voll zählen. Arbeitnehmer haben laut Gesetz einen Mindest(!)anspruch auf vier Wochen Urlaub und dazu meist das komplette Wochenende frei. Allein deswegen ist aus meiner Sicht die Regelung für Arbeitslose eine unglaubliche Sauerei. Diese Petition (bis zum 22.12.2009) fordert Abhilfe für einen Sonderfall, wo das besonders problematisch wird – wenn getrennt lebende Eltern ihre Kinder besuchen wollen. Trotz der grauenhaften Beschreibung, die daran zweifeln lässt, dass der Petent die Petition sinnvoll begründen könnte, möchte ich auf diese Petition (bis zum 22.12.2009) hinweisen. Diese stellt die meiner Meinung nach richtige und nötige Forderung auf, Kindergeld nicht auf ALG2 anzurechnen.

Eine weitere Petition (bis 06.01.2010) fordert, dass öffentliche Aufträge nicht mehr an Firmen gehen dürfen, die Dumpinglöhne zahlen oder die Arbeitszeitvorschriften nicht einhalten. Ebenfalls zumindest interessant ist die Idee dieser Petition (bis 22.12.2009), nach der Leiharbeiter 10% mehr Lohn als am entsprechenden Arbeitsplatz Festangestellte bekommen sollen. Das würde Leiharbeit gegenüber Festanstellungen unattraktiver machen – auch wieder ein Thema, welches sehr kontrovers sein dürfte.

Zum Abschluss noch drei Petitionen, die andere Teilbereiche des gleichen Problems betrachten: Es lohnt sich oft nicht, eine offizielle Beschäftigung aufzunehmen oder zu erweitern, da neben einem Berg an Bürokratie oft Kosten (z. B. Krankenversicherung) auf einen zukommen, die die Einnahmen teilweise sogar übersteigen könnten. Petition 1 (bis 17.12.2009), Petition 2 (bis 23.12.2009) und Petition 3 (bis 1.01.2010)

 


 

Wie versprochen hier noch der Tipp, wo es günstige Piratenpartei-Shirts gibt: 3DSupply bietet die Shirts jetzt für 5 EUR das Stück zzgl. Versand an. (Früher gab es mal ein Shirt pro Bestellung gratis, weitere waren dann deutlich teurer.) GetDigital hat ein ähnliches Angebot, allerdings weicht da das Logo aus drucktechnischen Gründen etwas vom offiziellen Logo ab. Beide Angebote dürfte sehr nah am Selbstkostenpreis, wenn nicht sogar drunter, liegen. Wenn jemand günstige (d.h. unter 20 EUR) Angebote für langärmlige Shirts/Pullover etc. mit Piratenlogo kennt, bitte die Kommentarfunktion nutzen!

Offenlegung: Für Bestellungen über die Links erhalte ich eine Provision. Den Link hätte ich aber auch so gesetzt – ich entscheide erst, ob ich einen Link setze, und schaue dann, ob es eine Variante mit Provision gibt.