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Geheimes Urheberrechtsabkommen ACTA – eine Übersicht

Auf internationaler Ebene verhandeln Regierungen derzeit an einem neuen, internationalen Urheberrechsabkommen namens ACTA. Die Verhandlungen werden nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch vor den Parlamenten geheimgehalten – diese haben nicht mitzureden. Lobbyisten von Urheberrechtsverbänden hingegen haben sehr wohl Zugang und werden auch angehört. Angebliche Offenlegungen im Namen der Transparenz und stellen sich als unvollständig, fehlerhaft oder völlig gefälscht heraus. Regelmäßige Leaks von Teilen des Abkommens zeigen, dass die Geheimhaltung einen guten Grund hat – es sollen wieder einmal die Interessen normaler Nutzer übergangen und die Interessen der Contentmafia durchgesetzt werden. Vorgeblich soll es nur um die Bekämfung kommerzieller Verletzungen von Schutzrechten wie z. B. Produktfälschungen gehen – in Wirklichkeit betreffen die Regelungen jeden.

Die Pläne übertreffen die bisherigen Gesetze bei Weitem, und auch die EU sorgt eher dafür, dass die Regelungen verschärft als gelockert werden. Der meines Wissens nach aktuellste Leak ist die EU-Version vom 1. Juli. Ich fasse hier mal ein paar Punkte zusammen, die deutlich machen, wie der Hase läuft. Das ist nur das, was ich dem Leak entnehmen konnte. Sicherlich habe ich einige gut in Juristensprache versteckte Punkte übersehen. Zudem ist zu befürchten, dass der Leak unvollständig sein könnte!

  • Richter sollen für Schutzrechtsverletzungen Entschädigungszahlungen nach jedem legitimen vom Rechteinhaber vorgeschlagenen Maßstab wie z. B. dem Verkaufspreis festzusetzen.
  • Geräte, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Schutzrechtsverletzungen verwendet werden, sollen auch in Zivilverfahren entschädigungslos beschlagnahmt werden dürfen. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf Urheberrechtsverletzungen, nicht nur auf Produktfälschungen.
  • „Grenzmaßnahmen“ wieder ausdrücklich auch gegen Urheberrechtsverletzungen (gemeint ist z. B. das Durchsuchen von Datenträgern) sind vorgesehen, die Mitgliedsstaaten des Abkommens können jedoch Ausnahmen für private Güter einführen – müssen es aber nicht! Würden die Verhandlungsteilnehmer ihre Versprechungen, dass das Abkommen eben nicht die Durchsuchung und Beschlagnahme privater MP3-Player umfassen soll, ernst meinen, hätten sie es reingeschrieben.
  • Ebenso können die Teilnehmerländer davon absehen, die strafrechtlichen Vorgaben des Abkommens auf Verletzungen durch Endkunden anzuwenden. Die beinhalten unter anderen, dass für das Abfilmen von Kinofilmen (auch nur für den Privatgebrauch gedachtes) ein eigener Straftatbestand eingeführt werden soll und bei Schutzrechtsverletzungen eine Beschlagnahme der verwendeten Ausrüstung vorgesehen ist.
  • Der interessanteste Teil ist jedoch der, der sich auf das Internet bezieht. (Die Behauptung, es ginge nur um kommerzielle Produktfälschungen und den Handel mit Raubkopien, wird schon durch die Existenz des Abschnitts, spätestens aber durch den Inhalt, widerlegt.)

  • Nicht näher spezifizierte beschleunigte Abhilfen zur Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen und Mittel die eine Abschreckung gegenüber zukünftigen Verletzungen bieten werden gefordert. Three Strikes wird zwar nicht ausdrücklich genannt, es dürfte aber darauf hinauslaufen.
    Eine Regelung, nach der diese Maßnahmen gerecht und angemessen sein müssen, wird nur von drei Delegationen gefordert!
  • Die DMCA-Takedown-Notices, nach denen ein Internetanbieter auf Benachrichtigung durch einen (angeblichen) Rechteinhaber verpflichtet ist, Inhalte zu entfernen, sollen international verpflichtend werden (bzw. die Haftungsbefreiung für fremde Inhalte soll an die Umsetzung eines solchen Verfahrens gekoppelt werden). Immerhin darf die Haftungsbefreiung für die Provider nicht an eine Pflicht zur Vorabkontrolle durch den Provider gekoppelt werden.
  • Diensteanbieter und Rechteinhaber sollen zur Kooperation angehalten werden, um Rechteverletzungen zu vermeiden. Das ist schwammig formuliert, könnte aber dazu führen, dass von Rechteinhabern vorgegebene Richtlinien für Anbieter quasi-verbindlich werden könnten.
  • Das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen und Tools dafür sollen international verboten werden. Eine Vorgabe, dass Kopierschutzmaßnahmen die rechtmäßige Nutzung nicht behindern dürfen, fehlt natürlich.
  • Fazit

    Wäre das Abkommen tatsächlich nur gegen kommerzielle Produktpiraterie gerichtet, hätte man es reingeschrieben. Auch wenn einige sinnvolle Dinge drin sind, würden viele der Punkte eine weitere, maßlose Verschärfung des Urheberrechts bewirken. Neue sowie bereits im deutschen Urheberrecht vorhandene katastrophale Regelungen würden durch ein internationales Abkommen zementiert, die dringend nötige Reform zur Lockerung und Anpassung des Urheberrechts an das 21. Jahrhundert würde massiv erschwert.

    Zudem kann man sich nie sicher sein, ob der Leak korrekt und vor allem vollständig ist, oder ob in Wirklichkeit noch weitere Maßnahmen hinter verschlossenen Türen behandelt werden.

    Die inhaltlichen Probleme sind nur eine Seite des Problems. Ein viel schwerwiegenderes Problem ist die Art und Weise, wie dieses Urheberrechtsabkommen zustande kommt – nämlich unter Ausschluss demokratischer Gremien, dafür mit Beteiligung von Lobbyisten. Es ist zu befürchten, dass so zahlreiche juristische Feinheiten darin versteckt wurden, die erst später ihre schädliche Wirkung auf die Rechte der Nutzer entfalten. Meiner Meinung nach muss daher der gesamte Entwurf verworfen werden und sofern ein solches Abkommen weiterhin gewünscht ist, muss es von Grund auf mit Personen die an den ACTA-Verhandlungen nicht beteiligt waren transparent und öffentlich neu erstellt werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass beim Urheberrecht nicht nur die Interessen der Rechteinhaber berücksichtigt werden dürfen – auch die Allgemeinheit hat Interessen, nämlich die möglichst freie Nutzung von Werken. Leider hat sie keine so laute und penetrante Lobby. Dennoch muss hier eine gerechte Abwägung getroffen werden, was bisher nie gelungen ist – und dem Entwuf nach mit ACTA sicher nicht gelingen wird. Vielleicht wäre es bei einer Neuverhandlung sinnvoll, zur Abwechslung mal die Lobbyisten an die frische Luft zu setzen.

    Die Piratenpartei hat heute deswegen einen offenen Brief an die EU-Kommision und die Bundesregierung geschickt. Darin werden diese aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen endlich offenzulegen, die Geheimhaltung zu begründen, auch die Interessen der Bürger zu berücksichtigen und den weiteren Prozess transparent zu gestalten. Ich erwarte nicht wirklich eine Antwort, aber es wäre schön, wenn auch du den Hinweis auf diesen offenen Brief weiterverbreiten würdest, damit der Druck erhöht wird!

    Es bleibt zu hoffen, dass genug Abgeordnete aufgrund dieser intransparenten Verhandlungen ACTA aus Prinzip ablehnen. Nachdem das SWIFT-Abkommen im zweiten Durchlauf mit einer deutlichen Mehrheit abgesegnet wurde, ohne dass die wichtigsten Kritikpunkte behoben wurden, habe ich aber leider wenig Vertrauen in das Europäische Parlament. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Eine Petition gegen ACTA gibt es unter stopp-acta.info.

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Offener Brief an die Internet-Werbebranche

2010-03-22 46 Kommentare

In einem Spiegel-Online-Artikel ist das Geheule über Werbeblocker groß. Zum Schluss wird gefragt: „Wann schalten Sie ihren Werbeblocker ab?

Diese Frage kann und möchte ich in diesem offenen Brief an die Werbebranche und auch an die Werbe-Publisher gerne beantworten: Sobald Werbung wieder aufhört, extrem nervig, ablenkend und schädlich zu sein, und in meiner Privatsphäre zu schnüffeln.

Das bedeutet, und ich betone das meiste mehrfach, weil es einigen Werbefritzen sonst wohl nicht in den Kopf geht:

  • Keine Animationen. Gar keine. Dezente Animationen wären zwar OK, aber weil ich bezweifle, dass Werbefritzen da irgendwelche Maße kennen, lieber erstmal gar keine.
  • Kein Sound. NEIN. GAR KEINER. NIE! Denkt nicht mal dran.
  • Kein Flash für Werbung. GAR KEINS. Nein. Überhaupt nicht. Auch nicht für irgendwas ganz tolles. NEIN! Flash ist ein weiteres Einfallstor für Viren und frisst Speicher und CPU-Ressourcen, zumindest wenn es schlecht programmiert ist. Und weil eine einzige kaputte Flashwerbung in einem von 20 Browser-Tabs reicht, um meinen CPU-Lüfter anzuwerfen, gehe ich das Risiko nicht ein, diese Werbung suchen zu müssen. Alles zu blockieren ist viel einfacher. Mal abgesehen davon, sobald die Werbung sich nicht mehr bewegt und keinen Lärm mehr macht (siehe oben), braucht ihr Flash gar nicht mehr.
  • Keine Werbung, die sich über Inhalt legt. Keine Pop-Ups. Nein, auch keine Pop-Unders. Nein, auch keine Werbung die sich erst über den Inhalt legt wenn man sie versehentlich mit der Maus berührt.
  • Keine Schnüffelei. Die Werbung hat keine Cookies zu setzen, zumindest solange sie nicht angeklickt wird. GAR KEINE. NEIN. WIRKLICH NICHT. Die Zugriffe haben nicht protokolliert zu werden. Wenn man unbedingt Doppelaufrufe vermeiden will, dann von mir aus die IP speichern, aber nur für max. 24h und ohne Info, was für Seiten besucht wurden. Am Besten liefert ihr die Werbung von eurer eigenen Seite statt von irgendwelchen Werbeverteilnetzwerken aus.
  • Keine Viren. Es muss sichergestellt sein, dass keine Viren mit der Werbung ausgeliefert werden, was bereits mehrfach passiert ist. D.h. keine iframes, kein vom Werbekunden bereitgestelltes Javascript. Die Bilder (sind ja jetzt nicht animierte, statische Bilder, also ist das richtig einfach) müssen vom Werbeanbieter immer umgerechnet werden, um Exploits zu verhindern. Das bedeutet: die Bilder werden dekomprimiert (in ein Bitmap-artiges Format) und dann mit vertrauenswürdiger Software wieder in PNG oder JPG gewandelt.

Wenn eine Website sich verpflichtet, all diese Punkte einzuhalten, bin ich bereit, diese Seite in die Whitelist meines Werbeblockers einzutragen. Ich bin sogar bereit, euch ein Angebot zu machen: Ich erstelle eine öffentliche Adblock-Whitelist. Diese kann jeder Adblock-Nutzer installieren, und sie schaltet Adblock auf allen Seiten ab, die darauf eingetragen sind. Eingetragen werden aber nur Seiten, die sich an die Grundregeln halten.

Und um auf die ursprüngliche Frage zurückzukommen: Ganz ausschalten werde ich meinen Werbeblocker erst, wenn alle Webseitenbetreiber wieder gelernt haben, dass die Werbung fair bleiben muss.

Fasst euch an die eigene Nase. Überlegt, warum die Leute Werbeblocker einsetzen. Die immense Mühe, einen ordentlichen Blocker zu entwickeln und diese wunderbaren Sperrlisten zu pflegen, macht man sich nicht aus Langeweile, sondern weil einem die Werbung massiv auf den Sack geht. Ich hoffe, dass die entgangenen Einnahmen durch die Werbeblockernutzer groß und schmerzhaft genug werden, dass ihr merkt, dass das ganze Geblinke sich nicht gelohnt hat. Das Vertrauen der Besucher wiederzugewinnen wird allerdings ein schwerer Schritt – wer den Adblocker einmal drin hat, behält ihn in der Regel auch. Ihr seid selbst dran schuld. Lernt aus euren Fehlern. Noch ist Zeit. Noch hat nicht jeder einen Adblocker installiert.

Mir ist bewusst, dass nicht jede Werbefirma jede der hier genannten Todsünden begangen hat. Auf jeder größeren Website habe ich aber zumindest einige davon gesehen. Einige schwarze Schafe in der Werbebranche genügen, um auch den anderen das Geschäft zu verderben, weil Adblocker unausweichlich werden. Deswegen spreche ich hier immer euch als die gesamte Werbebranche an.

Zuerst gab es normale Werbung, das war ok. Dann habt ihr Popups eingeführt. Die haben die User genervt. Also gab es Popupblocker. Statt den Fehler einzusehen, habt ihr angefangen, Popupblocker zu umgehen oder User mit Blockern auszusperren. Also wurden die Blocker strenger und besser getarnt.

Die Nutzer haben die Werbung irgendwann nicht mehr genug wahrgenommen. Also habt ihr animierte Werbung eingeführt. Das ging, solange die Animationen sich in Maßen gehalten haben. Irgendwann wurde es lästig. Die Nutzer haben gelernt, alles, was blinkt, als unwichtig anzusehen, trotzdem lenkte es ab. Weil ihr nicht mehr genug Aufmerksamkeit bekamt, habt ihr lärmende Werbung und Werbung die aus ihrem Rahmen über den Inhalt ragt erfunden. Das überschritt dann doch jede Toleranzschwelle, also gab es Werbeblocker. Statt einzusehen, dass ihr den User nervt, und faire Werbung einzuführen, habt ihr immer weiter gemacht.

Die Krönung waren die Layer-Ads. Darauf ausgelegt, möglichst schwer sperrbar zu sein, hinterließen sie bei Adblock-Nutzern anfänglich unbenutzbare Webseiten und nervten jeden Besucher. Am Anfang konnte man sie direkt wegklicken. Das taten logischerweise die meisten – wenn ich einen Artikel lesen will, und irgendwas stellt sich davor, dann schau ich mir das gar nicht erst an. Genauso, wie man eine Fliege, die sich einem aufs Mittagessen setzen will, sofort verscheucht. Ihr habt also nur noch genervt, ohne euer Ziel zu erreichen. Statt aufzuhören, habt ihr die Layer immer nerviger gemacht – die Schließen-Schaltfläche wurde erst später eingeblendet, die Werbung ging immer in einem Pop-Under auf etc. Damit habt ihr es endgültig geschafft, für ausreichend viele Leute ein ausreichend großer Schmerz im Arsch zu werden. Also wurden die Adblocker angepasst und eure Werbung endgültig darin versenkt.

Die ganze Zeit über hatte Google Textwerbung – und blieb zumindest von meinem Werbeblocker verschont. Sie waren die einzigen, die es halbwegs verstanden, dass mit nicht nerviger Werbung ein gutes Geschäft zu machen ist. Dann hat Google angefangen immer mehr zu schnüffeln – und schwupps war deren Werbung auch im Blocker verschwunden.

Ihr könnt natürlich auch in den Krieg gegen das Netz ziehen, anfangen, Adblocker zu erkennen und die Leute aussperren. Ihr werdet verlieren. Das Netz kann die Tarnung schneller anpassen als ihr die Erkennung. Wenn es sein muss, innerhalb von Minuten. Ihr könnt euren Inhalt auch hinter Paywalls verstecken. Vielleicht werden euch die wenigen, die ihn trotzdem lesen, sogar so viel einbringen wie die Werbung euch eingebraucht hat. Aber viel wahrscheinlicher werdet ihr in der Bedeutungslosigkeit versinken. Niemand wird euch mehr verlinken, wenn seine Leser eure Artikel nicht abrufen können. Der böse raubkopierende Feind Google wird euch nicht mehr finden, und mit ihm 50% eurer Besucher.

Ihr könnt nicht ohne die Nutzer. Behandelt sie fair, und sie werden euch fair behandeln. Versucht nicht, in einen Krieg zu ziehen, ihr werdet ihn verlieren. Ihr habt die Wahl – ihr könnt darauf verzichten, die Aufmerksamkeit der User mit Gewalt an euch zu reißen, und nur noch normale, faire Werbung schalten. (Da ihr inzwischen verlernt habt, was das ist, schaut nochmal nach oben, da steht es.) Oder ihr könnt weiterhin versuchen zu nerven. Dann werden wir eure Werbung eben gar nicht mehr sehen. Auch gut. Wie man im Netz so schön sagt:
You choose.