Zum neoliberalen Koalitionsvertrag

Eigentlich hatte ich vor, den Koalitionsvertrag auseinanderzunehmen, Zeile für Zeile. Bei über 6000 Zeilen hätte meine Geduld dafür allerdings sicher nicht gereicht. Abgesehen davon wurde das meiste schon gesagt. Trotzdem möchte ich hier einiges nennen, was mir aufgefallen ist, bei den schon in den Medien oft genug erwähnten Dingen weise ich nur kurz auf ein paar wichtige Punkte hin.

Die schon vorher beschlossenen Hartz4-„Verbesserungen“ bringen normalen ALG2-Empfängern gar keine Entlastungen, es bringt nur denjenigen etwas, die mit Vermögen plötzlich zum ALG2-Empfänger werden. Es wird also wieder mal reine Klientelpolitik betrieben, mit dem Vorteil, dass man den Eindruck erwecken kann man würde auch etwas für Ärmere tun. Das wurde aber auch von einigen Medien aufgegriffen, und deswegen hatte ich es nicht schon früher erwähnt. Dieses Blog ist keine Linksammlung oder ein Nachrichtenportal, und wenn etwas schon oft und deutlich genug gesagt wird, muss ich das nicht auch noch erzählen. Dafür ist meine Zeit zu schade.

Bei den Koalitionsverhandlungen drang auch viel Unsinn an die Öffentlichkeit, deswegen wollte ich mich bis zum fertigen Koalitionsvertrag zurückhalten. Auch hier nenne ich nur ein paar besonders „tolle“ Sachen, die mir aufgefallen sind. Für den Rest verweise ich auf die in den Medien ausreichend vorhandene Kritik, Fefe fasst vieles gut zusammen.

Vorab ein lustiger Punkt, den scheinbar noch niemand gesehen hat: In den Metadaten des bei Spiegel veröffentlichten PDFs mit dem Koalitionsvertrag ist mir aufgefallen, dass der Original-Dokumententitel: „Gesamt-Entwurf Koalitionsvertrag-Erster Teil“ lautet. Gibt es noch einen zweiten Teil? Sind da nur irgendwelche Tabellen drin, oder womöglich einfach die Sachen, die man der Öffentlichkeit nicht zumuten möchte? Sowas kann auch ein rein technisches Artefakt sein, z. B. indem zuerst nur der Teil ohne Personalfragen ein Dokument mit passendem Titel war und der Rest dann reinkopiert wurde.

Schön finde ich auch: Das oberste Ziel der wirtschaftlichen Ordnungspolitik muss laut dem Entwurf sein, „dass Bürger und Unternehmen ihre produktiven Kräfte entfalten und ihr Eigentum sichern können“. Nicht etwa, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann, oder dass Gerechtigkeit erzielt werden muss.

Der Koalitionsvertrag ist ein klassisches Beispiel neoliberaler Politik, bei dem mir einfach nur schlecht wird. Erleichterungen für Unternehmen, wohin das Auge reicht, Erleichterungen für Bürger treffen fast ausschließlich Besserverdienende. (Beispiel: Kindergeld und -freibetrag werden erhöht, für ALG2-Bezieher und „Aufstocker“ bringt das wenig, weil der Kinderfreibetrag nicht ausgenutzt und das Kindergeld angerechnet wird.) War eigentlich zu erwarten. Interessant ist aber, wie sich das unterschwellig überall durch den Koalitionsvertrag zieht: Es ist davon die Rede, Beschäftigung zu sichern, die Leistungsbereitschaft zu stärken usw. Immer in einem Kontext, aus dem klar hervorgeht, dass das auf Kosten der Arbeitnehmer gehen soll. Natürlich werden mehr Leute eingestellt, wenn man diese nicht zu bezahlen braucht. (Das Verbot sittenwidriger Löhne ist ein Witz, weil – wie im Koalitionsvertrag offen zugegeben – nur die Rechtsprechung festgeschrieben wird, es ändert sich also nichts. Außerdem wird eine Lohnspirale nicht verhindert, da der Durchschnittslohn in der Branche als Referenz genommen wird – mit um sich greifenden hart an der Grenze liegenden Dumpinglöhnen verschiebt sich die Grenze somit.)

Richtig schockiert hat mich allerdings, dass sich die CDU traut, das Krankenversicherungssystem derartig zu entkernen. Die Kosten werden nicht nur weiter auf Arbeitnehmer abgewälzt, Besserverdiener sollen durch eine Pauschale deutlich besser gestellt werden und noch mehr Leistungen sollen aus der Grundversorgung rausfliegen. Sozialabbau hatte ich erwartet, aber nicht in solchen Maßen. Wenn die Koalition sich jetzt noch entschließen würde, Euthanasie für Arbeitslose anzubieten, könnte mich das wohl nicht mehr als der gerade getane Schritt erschecken. (Wenn ich richtig bösartig wäre, würde ich hier auf die Sache mit dem „Erster Teil“ hinweisen.)

Die Prioritäten sieht man neben dem von Fefe genannten „prüfen“ bei nicht-so-wichtigen Themen (Freiheit, Bürgerrechte, Soziales, Internet) und klarer Ausdrucksweise bei wichtigen Themen (Wirtschaftsförderung, Sozialabbau, Besserstellung Reicher) auch daran, wie genau ein Thema ausgearbeitet wird. Bei den genannten „wichtigen“ Themen finden sich teils seitenlange, extrem genaue Ausarbeitungen, teilweise mit genauen Zahlen, während bei den „nicht-so-wichtigen“ meist sehr allgemein gehaltene, unverbindliche Aussagen getroffen wurden.

Die ganzen Steuergeschenke sollen größtenteils über Wachstum finanziert werden. Sollte das erhoffte Wachstum ausbleiben oder nicht ausreichen (und zumindest letzteres ist meiner Meinung nach fest zu erwarten), entstehen gigantische Schuldenberge.

Den Bereich der Themen, die auch die Kernthemen der Piratenpartei sind, möchte ich allerdings etwas näher beleuchten: Bürgerrechte, Freiheit, Internet und Urheberrechtspolitik. Die Hoffnung war, dass der Wahlerfolg der Piratenpartei die etablierten Parteien zur Vernunft bringt. Vielleicht wäre ohne diesen Erfolg der Vertrag noch deutlich schlimmer gewesen. Gut ist er trotzdem nicht:

Die Bundespolizei soll erweiterte Rechte bekommen. Die Sicherheitsdatenbanken und Schnittstellen zwischen Polizei und Geheimdiensten werden „evaluiert“ (bleiben also vermutlich, sonst hätte man einen stärkeren Begriff gewählt). Der Grundrechtsschutz beim BKA-Gesetz soll durch Verfahren erhöht werden. Die allgemein gehaltene Formulierung sagt fast nichts, und wenn man sie genau nimmt würde es bedeuten, dass alles beim alten bleibt und z. B. nicht zwei sondern drei BKA-Beamte irgendwas abnicken müssen.

Das BKA-Gesetz wird im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre „auf Grundlage der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung“ überprüft. Zu Deutsch: Es wird nur dann angepasst, wenn das Verfassungsgericht es für teilweise Verfassungswidrig erklärt, und dann auch nur so, dass es gerade so noch verfassungskonform ist. Zeugen sollen künftig gezwungen werden, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten, ob damit das Zeugnisverweigerungsrecht eingeschränkt wird, ist nicht ganz klar.

„Durch eine offensivere und modernere Risiko- und Krisenkommunikation einschließlich von Warnmechanismen“ will die Koalition „zu einer gefahrenbewussteren Bevölkerung beitragen.“ – lies: sie will weiterhin Terrorpanik schüren. Die Telekommunikationsüberwachung soll „evaluiert“ und ggf. optimiert werden – die Tür zum „optimieren“ von den Grundrechten weg wird also weit offen gelassen.

Das Jugendschutzrecht soll konsequent durchgesetzt werden. Das kann zwar vieles von strengeren Vorschriften bis zu einer chinaartigen Internetzensur bedeuten, aber eher nichts Gutes. DE-Mail soll definitiv beschlossen werden. Wenigstens lehnt die Koalition eine totale Überwachung des Internetdatenverkehrs ab. (Über eine nicht komplette Überwachung wird aber nichts gesagt.)

Die „Regelungen zur Verantwortlichkeit“ im Telemediengesetz sollen „fortentwickelt“ werden. Die bisher etablierte Regelung spricht (grob gesagt) Provider von jeder Verantwortung frei, wenn sie von den Inhalten nichts wussten. In welche Richtung hier „fortentwickelt“ werden soll, ist also offensichtlich, wird aber sicherheitshalber nicht erwähnt. Es soll nur ein fairer Ausgleich der Interessen von Providern, Rechteinhabern und Nutzern stattfinden. Was in dieser Hinsicht die Koalition unter „fair“ versteht, können sich die meisten hoffentlich denken. Bei weiteren Ausgestaltungen des IT-Rechts sollen „Informationsfreiheit und Schutz vor rechtswidrigen Inhalten gleichermaßen berücksichtigt werden“.

In welche Richtung der geplante dritte Korb des Urheberrechts gehen dürfte, sollte der Satz „Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein“ klarmachen. Allerdings will die Koalition „keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen“. Ob das mit der Initiative nur eine leere Phrase ist, oder ob das heißen soll „aber wenn jemand anderes das vorschlägt, machen wir gerne mit“ werden wir ja sehen. Auch Propaganda für ein starkes Urheberrecht wird versprochen.

Die Kinderpornosperren werden zunächst ein Jahr lang ausgesetzt und durch „Löschen statt Sperren“ ersetzt. Nett, dass die Koalition auch mal lernfähig ist, das haben die Piraten nämlich von Anfang an gefordert. Die elektronische Gesundheitskarte wird ebenfalls vorerst aufgeschoben. In beiden Fällen ist zu Bedenken: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die Vorratsdatenspeicherung wird weitergeführt, aber – wie vom BVerfG vorgegeben – wird der Zugang zu den Daten bis zur engültigen Entscheidung eingeschränkt. Also auch hier wieder Vorgaben „umgesetzt“ die es eh gab.

Die Netzneutralität wollen sie zunächst dem Wettbewerb überlassen, aber beobachten und „nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern“ – FDP, ich nehm euch beim Wort! Denn da steht, dass die Netzneutralität durchgesetzt wird, falls sie nicht von selbst funktioniert.

Beim Datenschutz wird auf die Selbstverantwortung der Bürger zum Selbstdatenschutz gesetzt, der Datenschutz auf der anderen Seite wird kaum behandelt. Zu Arbeitnehmerdatenschutz und Fluggastdaten gibt es nur sehr schwammige Formulierungen, zu SWIFT wird es teilweise etwas exakter (den bissigen Kommentar zu Steuerhinterziehung verkneife ich mir an dieser Stelle).

Der Bologna-Prozess, der den Studierenden eine herrliche Überlastung beschert hat, wird als voller Erfolg verkauft. Die breite Anerkennung der Abschlüsse, die das Ziel war, sieht übrigens in der Realität so aus, dass sie teilweise nicht einmal im gleichen Bundesland akzeptiert werden und die Unis separate Vereinbarungen abschließen. Die ebenfalls als Ziel definierte Internationalität der sieht man in der Praxis daran, dass Studenten durchs Studium getrieben werden und keine Zeit für Auslandssemester bleibt. Muss ja eine tolle Bildungspolitik werden, wenn sie auf solchen Fehlannahmen aufbaut.

Zum Schluss hat noch ein wunderbar undemokratischer Abschnitt meine Übelkeit gefördert: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. […] Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“ Solange sich die Koalition nicht einig wird, werden sinnvolle Gesetze also nicht beschlossen, selbst wenn die Opposition zustimmen sollte. Genau dieser Punkt (der so üblich ist, egal ob offiziell oder inoffiziell) sollte meiner Minung nach genau umgekehr gehandhabt werden: Keine festen Koalitionen, sondern neue Mehrheitenbildung zu jedem Beschluss. Dann würde vielleicht etwas mehr der Wille der Bevölkerung befolgt.

Viel interessanter als das was drinsteht, ist das, was nicht drinsteht. (Wenn ich fies wär, würde ich hier nochmal auf die Sache mit dem „erster Teil“ hinweisen.) Das wären beispielsweise Bundeswehr im Inneren, Versammlungsrecht (die Koalitionsparteien sind in dem Punkt berühmt-berüchtigt), Biometrie, Kameraüberwachung und viele weitere Dinge, die eben deswegen nicht auffallen, weil sie nicht erwähnt werden. Etwas zu finden, was fehlt, ist schwieriger, als etwas schlechtes zu finden, was da ist. Ergänzungen über die Kommentare sind herzlich willkommen.

Daran sieht man auch den Schwachpunkt einer solchen Analyse: Man hat nur die Versprechungen der Parteien, was am Ende daraus wird, kann nochmal was ganz anderes werden, vor allem wenn noch Punkte dazukommen, die im Koalitionsvertrag nicht drinstanden.

Ich hoffe, dass gerade auch im Bezug auf die (A)Sozialpolitik dieser Irrsin aufgehalten wird, bevor das womöglich noch in einem Bürgerkrieg, Staatsbankrott oder „vierten Reich“ endet.

Fußball tötet

Wieder einmal durfte ich mich gehörig aufregen, als ich die reißerische Werbung einiger englischer Gesundheitsorganisationen gesehen hab: Um eine Kampagne des Gesundheitsministeriums namens „Change4Life“ zu fördern, welche sich dafür einsetzt, dass Jugendliche sich mehr bewegen, haben vier gemeinnützige Organisationen Computerspiele als direkte und bedeutende Ursache für einen frühen Tod dargestellt. Unter einer dicken Überschrift „Risk an early death, just do nothing“ (Riskiere, früh zu sterben, tue einfach nichts“) war ein kleiner Junge abgebildet, der Videospiele spielt. Nur in sehr kleiner Schrift wurde erwähnt, dass „9 von 10 Kindern riskieren mit zu viel Fett im Körper aufzuwachsen “ und geben die Empfehlung ab, Bewegung zu fördern und Fett zu reduzieren, um diverse Krankheiten zu vermeiden. Dieser Text wäre durchaus in Ordnung, nur ist er so klein, dass zunächst die dicke fette Überschrift und das spielende Kind ins Auge fallen. Obwohl der Text überhaupt nicht auf Videospiele eingeht, wird damit der Eindruck erweckt, dass Videospiele direkt zu einem frühen Tod führen. Wer sich das Original mal ansehen will, hier findet sich die Version mit der besten Auflösung die ich finden konnte. Mit Mühe kann man sogar den kleinen Text lesen…

Diese Werbung schrie förmlich danach, parodiert zu werden. Regelmäßig kippen Profisportler auf dem Sportplatz um und sind sofort tot, oft in einem Alter unter 25 Jahren. Ein viel besseres Beispiel für „early death“ als die von Spielen angeblich verursachten Todesfälle, oder? Und vor allem ist der Zusammenhang offensichtlich und weitgehend unstrittig, während die These, dass zu wenig Bewegung zu einem frühen Tod führt, teilweise angezweifelt wird. Natürlich führt Fußball genausowenig direkt zu einem frühen Tod wie Computerspiele, natürlich gibt es einen Unterschied zwischen Profisport und „Bewegung“, und natürlich ist die Parodie genauso polemisch wie die ursprüngliche Werbung.

Fußball tötet

Das „Kunstwerk“ habe ich selbst erstellt. Für das Fußballfeld habe ich dieses Foto des Flicker-Nutzers Samiq benutzt, welches unter der Lizenz CC-BY-SA frei genutzt werden darf. Das fertige Bild steht somit ebenfalls unter dieser Lizenz. Bei Verwendung im Web bin ich für einen Link auf diesen Beitrag dankbar, möchte aber niemanden dazu zwingen. Eine Verbreitung ist natürlich ausdrücklich gewünscht, ich bitte aber darum, das Bild nicht in falschem Kontext darzustellen. Es ist eine Parodie, und die Aussagen darin sollten nicht zu ernst genommen werden. Eine unkomprimierte Version ist auf Anfrage verfügbar.

Fußball tötet (Druckversion 60x40)

Durch mydealz bin ich auf ein interessantes Angebot gestoßen: myprinting.de bietet als Werbeaktion an, ein 60×40-Poster kostenlos zu drucken (Reflink, siehe unten). Es fallen Versandkosten an, die sich früher mit dem Gutscheincode EECW6ZH2 auf 0,99 EUR senken ließen. Das scheint leider nicht mehr möglich zu sein, sodass die Aktion recht uninteressant wird, wenn man nicht eh noch was anderes bestellen will. Die Preise sollen selbst mit Gutschein allerdings recht hoch sein. Beim Gratisposter wird außerdem  deren Logo aufgedruckt. (UPDATE: Angebot gibt es nicht mehr.) Ich habe daher eine druckbare Version erstellt, bei der der Text in höherer Auflösung gerendert ist, das Bild gedreht und einen weißen Rand für das Logo eingefügt, sodass man es gut drucken lassen kann. Die kleineren Shilouetten sind leider etwas unschön geworden, aber ansonsten finde ich die Qualität ok. Der Druck sah gut aus, in dem Punkt kann man myprinting nicht kritisieren.

HINWEIS/OFFENLEGUNG:  Das nicht mehr existente 0,99 EUR Angebot war eine sehr günstige Möglichkeit, an das Poster zu kommen, deswegen habe ich es hier erwähnt – dass man die Versandkosten inzwischen nicht mehr los wird, habe ich erst erfahren als der Artikel fast fertig war. Wie üblich schaue ich bei Links auf Angebote immer, ob es auch eine Werbeversion („Reflink“) gibt, und es gab eine, also habe ich sie eingebaut. Ich bekomme also für Bestellungen über obigen Link Geld, und Adblock könnte ihn blocken. Wenn es keinen Reflink gegeben hätte, hätte ich einen normalen Link eingebaut, sofern möglich. (Oft sind Werbeaktionen nur über Reflinks erreichbar.) Die Links sind also nicht da, weil ich damit Geld verdienen möchte, ich habe nur statt einem normalen einen Werbelink gesetzt. Ein Tracking-Pixel ist nicht beim Link dabei.

Israels Kriegsverbrechen in Gaza

Da man bei jeder Diskussion um dieses Thema leider gleich befürchten muss, als antisemitisch, Nazi oder sonstwas dargestellt zu werden, und ich darauf keine Lust hatte, habe ich mich bei diesem Thema lange zurückgehalten. Der Artikel wird daher etwas länglich. Der erste Teil behandelt die ebenfalls wichtige „Vorgeschichte“ und das „Drumherum“, die eigentlichen Kriegsverbrechen werden erst im zweiten Teil behandelt.

Übersetzungshilfe

Immer wieder fallen mir blumige, unsinnige Formulierungen in Nachrichtenartikeln auf, die sehr schlechte Dinge schönreden wollen:

So forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, dass Schäuble noch mit seinem Bundestrojaner warten soll: „[Es] müsste zunächst eine intensive Aufklärung der Bevölkerung erfolgen, um eine breit angelegte Willensbildung zu ermöglichen.“ – übersetzt in Klartext: „Wir müssen noch abwarten, bis wir durch Propaganda die Massen ausreichend beeinflusst haben, und wir sowas problemlos durchbekommen.“

Oder Johannes Singhammer (CSU, was sonst bei so einem Vorschlag), fordert für mehr Jugendschutz „das Internet stärker in den Schutzumfang einzubeziehen“ –hier ist die Übersetzung nicht ganz klar: entweder „Ich habe keine Ahnung vom Internet“ oder „Wir müssen das Internet zensieren“, wobei letzteres auch aus ersterem entstehen kann. Beide Optionen sind ähnlich wahrscheinlich – CSU-Leute haben meist keine Ahnung vom Internet – außer „das ist neu und (daher) böse“, und für ihr „Demokratieverständnis“ („Wer braucht sowas wie Demokratie?“) sind sie ebenfalls hinreichend bekannt.

Mission accomplished

In Großbritannien haben Schulkinder am meisten Angst vor übertriebenen und abstrakten Ängsten wie Terrorismus und Klimawandel.

Zumindest die gezielt geschürte Terrorangst ist definitiv maßlos übertrieben. Im Zeitraum März 2005 bis März 2006 (Da fallen die Terroranschläge von London rein) gab es in Großbritannien 54 Terrortote – und über 700 Opfer stinknormaler Morde (Quelle). Ganz  zu schweigen davon, wie viele Menschen im Straßenverkehr gestorben sind. Außer den Londoner Terroranschlägen gab es die letzten 5 Jahre keine tödlichen Anschläge in England. Weitere Dinge, vor denen sich die Schulkinder fürchten könnten (und eher fürchten sollten), wären Erschießungen durch die Polizei, willkürliche Hausarreste und Kommunikationssperren, Totalüberwachung, willkürliche Platzverweise und ein Verlust der Freiheit.

Diese Untersuchung zeigt sehr schön, wie Medienpropaganda und Panikmache wirken. Das Ziel in Großbritannien dürfte erreicht sein. Mission accomplished – einem totalitären Staat steht jetzt nichts mehr im Wege, sobald eine Regierung ihn will, wird sie es schaffen.

Wenn es passiert, dann hoffentlich rechtzeitig, dass Deutschland noch ein abschreckendes Beispiel sieht und die Menschen vielleicht zur Vernunft kommen. Ansonsten haben wir in 10 Jahren hier Verhältnisse wie in England.

Der Computer ist kein rechtsfreier Raum

… und zwar schon seit langem. Merkel „vergisst“ (ich unterstelle ihr Absicht) beim öffentlichen Propagandageschrei, dass es neben verfassungswidrigen, Stasi-artigen konspirativen Online-Durchsuchungen auch noch ganz normale Hausdurchsuchungen gibt, bei denen auch Computer beschlagnahmt werden können und dann auch die Festplatte ausgewertet werden kann. Im Gegensatz zu Online-Durchsuchungen finden diese Hausdurchsuchungen aber mit Wissen der Betroffenen und unter Zeugen statt und sind rechtsstaatlich abgesichert.