Mischmasch 13 – leider schon wieder

Eigentlich wollte ich keine Mischmasch-Postings mehr schreiben, aber ich komm nicht dazu, endlich eine ordentliche Lösung für Links einzurichten und will dennoch auf einige Sachen hinweisen, die nicht die öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, die sie eigentlich meiner Meinung nach verdienen würden. Viel zu sagen gibt es dazu aber meist nicht. Ich wiedehole: Dieses Blog ist keine Linksammlung, eine solche werde ich einrichten, wenn Zeit, Geld und Lust es zulassen. Ich will mich in Zukunft eher tieferen Analysen widmen, einges ist in Vorbereitung (warum die CDU verfassungswidrig ist, warum Stasi 2.0/Diktatur etc. in Deutschland immer noch leicht möglich ist, und mehr).

Erstmal ein Aufruf – Mahnwache gegen Überwachungsstaat:

Auch in anderen Städten (Berlin, Dortmund, Dresden, Hannover, Juist und Wetzlar) gibt es Mahnwachen gegen die Überwachung.

Es gibt bereits konkrete Pläne zum Data-Mining in den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (obwohl sowas natürlich nieeeee mit den Daten gemacht wird, sie sind nuuuur zur Terrorbekämpfung und werden nur in Einzelfällen und unter streeengsten Auflagen benutzt blah blah blah…). Gulli bringt es auf den Punkt, Futurezone hat einen ausführlichen Artikel.

Das BSI hat wohl gegen den Hackerparagraphen verstoßen und wurde daher angezeigt. Wird interessant.

Wie die Stasi (Version 1.0) sich darauf vorbereitet hat, über 10000 kritische Bürger bei „Bedarf“ zu isolieren. (UPDATE: Link scheinbar kaputt, neuer Link) Und das war nur auf dem Gebiet der DDR. Die BRD ist deutlich größer. Darf ich darauf hinweisen, dass auf der (übrigens entgegen der Absprachen) gründlich überwachten Anti-Überwachungsdemo je nach Angaben „nur“ 10-15 tausend Teilnehmer waren und die Onlinepetition für den Rücktritt Schäubles ca. 5000 Teilnehmer, mit Namen und Adressen, hat?

Wer sich auf der BKA-Seite über die Militante Gruppe informiert, ist Terrorist. Die IPs der Besucher wurden registriert und über den Provider soll die Identität der Besucher herausgefunden werden. In Zukunft könnte man also wahrscheinlich dafür, dass man sich informiert, eine Hausdurchsuchung abbekommen, und nicht „nur“ wenn man Worte benutzt, die auch in Bekennerschreiben dieser Gruppe vorkommen. Hier sieht man auch gut, wozu die Vorratsdatenspeicherung führt, denn nichts anderes ist das hier (die Rechtmäßigkeit sollte mal geprüft werden). Mal abgesehen davon steigert so eine Aktion das Vertrauen in offizielle Websites nicht gerade. Behörden können von mir absolut keine freiwillige Kooperation/Hilfe mehr erwarten, da sie jegliches Vertrauen verspielt haben.

Wie schlecht man von Hartz 4 leben kann, berichtet ein Blogeintrag einer Frau, die davon selbst betroffen war. Kurzzusammenfassung: Kein Platz mehr für Moral und Ehrlichkeit, keine gesunde Ernährung möglich, keine ordentliche Gesundheitsversorgung, viele nötige Sachen einfach nicht bezahlbar, man wird wie Scheiße behandelt, ein „Job“ als Versuchskaninchen wird interessant. Mal ganz abgesehen von den entwürdigenden 1-EUR-Jobs, die ich für verfassungswidrige Zwangsarbeit halte.

Die CIA verbietet offiziell Waterboarding. Daraus schließe ich, dass es bisher erlaubt war. Menschenrechte – was ist das, kann man das essen?

Und wer eine „falsche“ Meinung hat, kommt in ein Umerziehungslager.

Auf Arbeitsplätzen (und in Spielhallen) dürfen in der Regel 26° C nicht überschritten werden. In den Räumen (hessischer) Gymnasien sind 40 Grad allerdings offenbar kein Problem, Hitzefrei gibt es in der Oberstufe nicht mehr. [Sarkasmus] Bei der Temperatur macht Mathematikunterricht richtig Spaß, da kann man sich so richtig gut auf schwierige Formeln konzentrieren. [/Sarkasmus]

Freiheit-statt-Angst-Demo – Berichterstattung und Teilnehmerzahlen

Zunächst einmal vorweg, egal ob die Demo 2000, 8000, 15000 oder über 20000 Teilnehmer hatte – es ist eine Frechheit, dass in den Massenmedien fast gar nicht darüber berichtet wurde, während Merkels „Wir müssen Überwachen“-Märchen ziemlich viel Platz eingeräumt wurde. Ebenso wurde über eine Demo in Burma berichtet, die zwar durch die dort drohende Repression vielleicht interessant ist, aber eine vielfach größere Demo im Inland sollte eigenlich interessanter sein. Viele Menschen haben gar nicht mitbekommen, dass es diese Demo mit vermutlich mindestens 8000 Teilnehmern gab! Da eine gewisse Absicht zu unterstellen, liegt ziemlich nahe, und ist ziemlich bedenklich – denn wie hier gezeigt wurde, selbst so große Demos haben fast keine Wirkung, wenn Otto Normalbürger davon GAR NICHTS mitbekommt! Langsam verstehe ich auch die Leute, die lieber Stadtteile in Schutt und Asche legen, statt friedlich zu demonstrieren. Darüber wird dann nämlich wenigstens berichtet.

Ich habe mit der Pressestelle der Berliner Polizei gesprochen – genauso wie das Bürgertelefon gut erreichbar, freundlich, hilfsbereit, genau so wie es auch aussehen soll, dafür nochmal ein klares Lob!

Für die „Freiheit-statt-Angst“-Demo gibt es offenbar zahlreiche Zahlen:

Nach einer Schätzung der Polizei (je nach Quelle auch „mindestens“) 8000 Teilnehmer (mir wurde gesagt, dass die Polizei inzwischen normalerweise nicht mehr schätzt, um die Streitereien mit den Veranstaltern zu vermeiden, weil solche Zahlen immer und von allen Seiten und teils sehr extrem den eigenen Interessen „angepasst“ werden). Diese Zahl wurde mir so auch von der Pressestelle bestätigt, es kann davon ausgegangen werden, dass die Aussage „Es waren zu irgendeinem Zeitpunkt mindestens 8000 Teilnehmer auf der Demo“ als bestätigt und korrekt angesehen werden kann. Ich glaube nämlich nicht, dass gerade die Polizei einen Grund haben sollte, diese Demo künstlich aufzublähen. Im Heise-Artikel wird gesagt, diese Angaben seien später deutlich nach oben korrigiert worden, das konnte mir die Pressestelle nicht bestätigen, es sei keine weitere Zählung vermerkt.

Veranstalterangaben sprechen von mindestens 15000 Teilnehmern, Indymedia berichtet gleich von 20000. Wahrscheinlich etwas übertrieben, wie üblich.

Interessant sind aber einige Pressemeldungen, es seien 2000 Teilnehmer gewesen. Wenn schon offizielle, normalerweise eher untertriebene Zahlen der Polizei deutlich höher liegen, fragen sich viele, was es soll. Auch dafür hat die Pressestelle eine Antwort: Dies sei die Anzahl der Teilnehmer gegen Ende der Demo bzw. bei der Abschlusskundgebung. Ich war nicht da, ich weiß nicht ob die Demo derartig geschrumpft ist, es ist natürlich trotzdem eine Frechheit der entsprechenden Medien, die kleinste bekannte Zahl zu nehmen, da kann man gleich eine Großdemo zu einer Einmannaktion degradieren, indem man einfach lange genug vor- oder nachher zählt. Wenn die Demo derart geschrumpft war, kann es natürlich auch sein, dass sowohl die Polizei- als auch die Verantstalterzählungen stimmen!

Ich bitte um Berichte (per Kommentar) von Personen, die da waren und sagen können, was es mit der Größenentwicklung der Demo auf sich hat.