Schlechte Nachrichten für Bürgerrechte

Leider bin ich nicht direkt dazu gekommen, diese Zusammenfassung zu schreiben, aber vielleicht ist es ja auch besser, diese „tollen“ Beschlüsse unserer Regierung mal gesammelt zu sehen, nachdem man sie schon vergessen wollte. Um den folgenden Mist zu beschließen, haben die Parlamente übrigens nur zwei Tage (27. und 28.10.) gebraucht.

Fangen wir an mit dem Beschluss, dass das Erststudium nicht als Werbungskosten absetzbar ist. Über den Sinn dieser Änderung kann man sich streiten, aber der wirkliche Hammer kommt zum Schluss: Um die armen Besserverdiener unter den Studierenden nicht zu überlasten, können z. B. teure Privatunis jetzt besser abgesetzt werden. Unsere Regierung kann wohl nichts beschließen, ohne der FDP-Klientel noch ein paar Geschenke mit einzupacken.

Weiter gehts mit dem „Schuldenschnitt“ für Griechenland. Statt einem wirklichen Schuldenschnitt (ein Teil der Schulden verfällt) sollen die (wertlosen) Griechenland-Anleihen zu 50% des Nennwerts (also deutlich über dem tatsächlichen Wert) in europäische oder von der EU garantierte Anleihen umgetauscht werden. Statt einem Schuldenschnitt gibt es also auch hier Geschenke, diesmal vor allem für die Banken.

Dafür wollte unsere Regierung auch mal was dem Volk schenken, zum Beispiel kostenlose Warteschleifen und ein Ende des Abofallenbetrugs im Internet. In der entsprechenden Reform des Telekommunikationsgesetzes hat sie leider „vergessen“, Breitband-Internet zum Universaldienst zu machen (womit die Anbieter wie bei Trinkwasser und Telefon verpflichtet wären, es überall bereit zu stellen). Auch die Netzneutralität, die eigentlich in die Reform rein sollte, ist wohl nicht so ganz verankert worden. Dafür wurde in dem netten Paket mal eben die Vorratsdatenspeicherung versteckt – und zwar in letzter Sekunde und dann schnell beschlossen, damit das Parlament ja nicht merkt, worüber es gerade abstimmt.Zwar ist die neue Vorratsdatenspeicherung nicht verpflichtend, aber dafür dürfen die Provider jetzt freiwillig speichern. Angesichts dessen, dass viele das schon bisher (illegal!) getan haben, dürfte sich ein großer Datenberg ansammeln, aus dem sich die Ermittlungsbehörden bedienen können. Somit hat die Regierung zwar mal wieder „Für unsere Bürger“ auf das Paket draufgeschrieben, mit dem Inhalt spielen werden aber vor allem die Ermittlungsbehörden. Einige populäre Verbesserungen beim Verbraucherschutz (die durchaus dringend nötig waren!) hat die Regierung aber doch reingepackt – vermutlich, um es dem Bundesrat schwerer zu machen, das Gesamtpaket abzulehnen. Der Bundesrat ist nämlich fest in der Hand der Opposition, und dort muss das Gesetz noch durch. Hier ist die Hoffnung also noch nicht ganz verloren – auch wenn man davon ausgehen kann, dass die Verräterpartei ihrem Namen wieder gerecht wird, obwohl sie im Bundestag dagegen gestimmt hat.

Aber wo wir bei Überwachungsgeschenken sind: Die Linke hat beantragt, jemandem etwas wegzunehmen. Nämlich der Polizei das Recht, den Bundestrojaner zu nutzen, nachdem diese gezeigt hat, wie „verantwortungsvoll“ sie damit umgehen kann (zur Erinnerung). Dass der Antrag gegen die Stimmen von Union und FDP keine Chance hat, war klar. Dennoch konnte die SPD (als Oppositionspartei!) sich nicht nehmen lassen, gegen den Antrag und somit für den Bundestrojaner zu stimmen. Würde jeder Missbrauch eines Überwachungsrechts dazu führen, dass es eingeschränkt oder zurückgenommen wird, würden die Ermittlungsbehörden vielleicht lernen, damit verantwortungsvoller umzugehen. Schade, dass diese Chance, hier den Anfang zu machen, verpasst wurde.

Stattdessen hat die Bundesregierung lieber mal die Anti-Terror-Gesetze verlängert – und nebenbei noch ein wenig verschärft, indem sie z. B. Geheimdiensten die „Selbstbedienung“ an den Flugreisedaten erlaubt haben. Auch hier hat die SPD sich wieder einmal als Verräterpartei betätigt und trotz Oppositionsrolle gegen Bürgerrechte und für die Verlängerung gestimmt. Ach, und wo wir schon bei „Anti-Terror“ sind, hier noch ein alter, aber guter Artikel von heise/c’t zur Anti-Terror-Datenbank, wo man sieht, was da so alles gespeichert wird. Die Lobby, die dafür sorgt, dass solche „Sicherheits“gesetze produziert werden, hat übrigens Jörg Tauss für Gulli aufgedeckt.

Das Europäische Parlament hat sich natürlich nicht lumpen lassen und gleichzeitig ein Abkommen beschlossen, nach dem Australien die Flugreisedaten erhält und fünfeinhalb Jahre speichern darf. Mit 463 zu 96 Stimmen übrigens, falls noch irgendwelche Hoffnungen bestanden, das EU-Parlament würde sich für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzen. Die übermittelten Daten enthalten unter anderem Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen und besondere Essenswünsche (aus denen vermutlich auf die Religion geschlossen werden soll, die nicht explizit übermittelt wird). Auch ein nettes Geschenkpaket, oder?

Das einzig halbwegs Erfreuliche waren die Nachrichten über den ePerso ein paar Tage später. Schade um die verschwendeten Steuergelder, aber gut für die Bürgerrechte – wie erwartet folgte der ePerso dem Schicksal der meisten IT-Großprojekte von Bundesregierungen und wurde ein grandioser Fehlschlag: Sicherheitslücken ohne Ende, kaum Angebote, kaum Nutzer bei bestehenden Angeboten, nicht einmal die Hälfte der Ausweise mit aktiver eID-Funktion – aber leider auch schon wieder Ideen, wie man den Perso z. B. mit einer DNA-Datenbank „verbessern“ könnte.

ELENA: Legal, illegal, scheißegal?

Beim ELENA-Verfahren werden ziemlch persönliche Daten über jeden einzelnen Arbeitnehmer, unter anderem Höhe des Gehalts, Arbeitszeit in Stunden, Fehlzeiten und vieles mehr bis zu fünf Jahre lang gespeichert. Das finde ich gerade als Pirat natürlich nicht schön. Zudem wird um die ganze Geschichte ein ziemliches Verwirrspiel betrieben – angeblich sollen bestimmte Daten nicht mehr gespeichert werden, was handfestes gibt es aber nicht und Infos sind rar.

Nach § 103 Abs. 4 SGB IV hat man aber das Recht, bei der Zentralen Speicherstelle (ZSS) und der Registratur Fachverfahren (RFV) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen. Alternativ könnte man sich auch an die abrufenden Behörden wenden – da bis 2012 aber kein Abruf erfolgt, bleibt dieser Weg versperrt. Der direkte Weg wird einem aber auch so schwer wie möglich gemacht. (Wen die Odyssee durch das virtuelle „Haus, das Verrückte macht“ nicht interessiert, kann hier klicken, um direkt zu lesen, wie beim ELENA-Verfahren offen gegen geltendes Recht verstoßen wird.)

Praktischerweise ist „der Teilnehmer“ (also jeder, dessen Daten gegen seinen Willen bei der ZSS gespeichert werden) über die Erreichbarkeit von ZSS und RFV zu informieren. Leider steht im Gesetz nicht, durch wen er zu informieren ist. Ich wurde jedenfalls nicht informiert. Wenn man im Internet sucht, findet man allerdings schnell die Website http://www.das-elena-verfahren.de. Das Impressum dort verweist auf die Deutsche Rentenversicherung Bund und nennt auch eine Faxnummer.

Faxt man seine Auskunftsanfrage nun dahin, erhält man ein Schreiben zurück, in dem die DRV erklärt, nicht zuständig zu sein, man möge sich bitte an die Hotline wenden – eine 01805-Nummer, die vom Handy damals bis zu einem Euro pro Minute kostete. (Das hat sich inzwischen geändert, jetzt sind es „nur“ noch 42 Cent.) Auch wird auf die wenig hilfreiche Website verwiesen. Telefonisch kommt man nach einigem hin und her auch nicht viel weiter.

Man kann herausfinden, dass die ZSS bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung (DSRV) angesiedelt ist. Die hat keine Website, wird nur immer wieder von der DRV erwähnt. Beim zentralen „Servicetelefon“ der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zahlt man zwar nichts (0800), bekommt aber auch keine hilfreichere Antwort auf die Frage, wie man denn die DSRV erreichen könnte, außer einem Verweis auf eine andere, auch nicht zuständige Stelle (klang ziemlich nach der erstbesten Nummer, die die Mitarbeiterin gefunden hat). Dort wollte man nachfragen und mich zurückrufen. Den Rückruf habe ich leider verpasst, da er deutlich länger als versprochen auf sich warten ließ und ich dann das Handy ans Ladegerät gehängt habe.

Allerdings hatte ich erfahren, dass die DSRV in Würzburg sitzt. Mit einigem Gegoogle findet sich dann ein PDF, wo eine Adresse, Telefon- und Faxnummer und sogar eine E-Mail-Adresse der DSRV genannt ist. Bei einem Anruf unter der Telefonnummer erfährt man dann, dass sich die Durchwahlstruktur geändert hat, und sogar die korrekte Durchwahl.

Unter der neuen Durchwahl habe ich tatsächlich jemanden erreicht, der mir eine (vierzehnstellige!) Faxnummer der Hotline nennen konnte, dort werde das Fax dann weitergeleitet.

Als Postadresse war „Berner Straße 1, 97084 Würzburg“ angegeben, aber ich habe dann doch das günstigere, einfache und schnellere Fax bevorzugt und an die mir genannte Nummer 0931-6002390252 gefaxt (interessanterweise meldet sich das Fax als „0931 6002390 000“).

Die Antwort ist nun eingetroffen und hier als Scan verfügbar. Ohne sich die Mühe zu machen, das Schreiben zu unterzeichnen oder einen Ansprechpartner anzugeben, wird mir nach über drei Wochen mitgeteilt, dass man den mir gesetzlich zustehenden Auskunftsanspruch bis 2012 nicht erfüllen kann/will. Hier wird also offen auf geltendes Recht gepfiffen. Garniert wird das Ganze noch mit einem erneuten Verweis auf die kostenpflichtige Hotline, übrigens mit einem inzwischen illegalen Kostenhinweis. (Abmahnung, anyone? ;-)) Immerhin erfährt man eine weitere (Postfach-)Adresse, an die man seine Anfragen richten könnte, wenn man sich selbst überzeugen will („Deutsche Rentenversicherung Bund, Geschäftsbereich Informationsverarbeitung, Postfach 3125, 97041 Würzburg“).

Ich denke, es ist wenig zielführend, Massen von Auskunftsanfragen an die oben erwähnten Stellen zu schicken, auch wenn es wohl auffallen würde. Ich denke, da sitzen nur irgendwelche armen Schweine, die den Kram ausbaden müssen, den die Politik verbockt hat. Ich werde zwar auch mal beim Bundesdatenschutzbeauftragten nachhaken, was das denn soll, aber vor allem werde ich mich direkt an die Verantwortlichen wenden – also Politiker. Das Gesetz wurde laut Plenarprotokoll mit den Stimmen von Internetausdruckern und Verräterpartei (CDU und SPD) beschlossen. (Die FDP hat sich aus Prinzip enthalten, den Datenschutz aber nur am Rande erwähnt. Die Linke hat das Gesetz abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten und den schlechten Datenschutz immerhin kritisiert. In einer späteren Sitzung – Plenarprotokoll – ging es nur noch um Änderungen damit der Bundesrat zustimmt.)

Denkt dran, in NRW stehen Wahlen an. Die nächsten Monate werden die Politiker nicht so offen auf die Bürger sch***en wie sonst.

Eine Klage dagegen ist auch sehr verlockend. Kennt sich jemand gut damit aus und möchte mir allgemeine Tipps geben, wie ich weiter vorgehen könnte? Eine Verfassungsbeschwerde direkt gegen das Gesetz wäre AFAIK nur noch bis ca. Ende des Monats möglich (Jahresfrist), wenn überhaupt. Einen Anwalt dafür kann ich mir allerdings nicht leisten. Freiwillige vor! UPDATE: Der Foebud macht eine.

Update 2: Die versprochene Mitmach-Massenverfassungsbeschwerde gegen ELENA ist jetzt da. Jeder, der eine schriftliche Benachrichtigung hat, dass seine Daten übermittelt werden, kann unter https://petition.foebud.org/petitions/6/start mitmachen. Alle anderen (noch nicht Benachrichtigte, Arbeitgeber, Arbeitslose, Selbstständige) können bei dieser Verfassungsbeschwerde nicht mitmachen, weil der Aufwand dafür zu hoch wäre.

Habt ihr noch weitere Vorschläge? Dann bitte ab in die Kommentare damit!

Kommt die Internetzensur?

Die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet ist rückläufig, die Zahlen und Argumente mit denen Bundesfamilienministerin von der Leyen a.k.a „Zensursula“ für die Internetzensur wirbt dürfen frei erlogen sein, denn zu fast allen entsprechenden Themen hat die  Bundesregierung keine konkreten Informationen, die Petition gegen Internetzensur ist mit über 134.000 Mitzeichnern die stärkste Petition in Deutschland seit es das Petitionssystem gibt (damit sich der Petitionsserver nicht langweilt, gibt es jetzt eine vielversprechende Petition gegen das Paintballverbot – bitte mitzeichnen!). Dennoch will die Große Koalition der Verfassungsfeinde mit den Umfallern einen zwar im Drumherum deutlich verbesserten, im Kern aber unveränderten Gesetzesentwurf schon am Donnerstag durch den Bundestag peitschen, darauf hat man sich schon geeinigt. Im Windschatten der Diskussion ist übrigens die Reform des Datenschutzes völlig verkrüppelt worden, vom Verbraucherschutz ist nichts mehr übrig.

Zunächst einmal: Die Petition ist genau zum richtigen Zeitpunkt mit sehr vielen Mitzeichnungen geschlossen worden. Heute (Mittwoch) könnte das, wenn es gut läuft, durch die Medien gehen und deutlich Druck ausüben. Die Vorkomnisse im Iran können einerseits ablenken, andererseits aber auf die Gefahren von Zensur aufmerksam machen.  Es gibt eine Telefonaktion – bitte Mitmachen! – bei der SPD-Abgeordnete überzeugt werden sollen, doch noch zur Vernunft zu kommen. Ich gehe aber stark davon aus, dass das Zensurgesetz durchkommen wird – durch den Bundestag. Am kommenden Samstag, dem 20., sind daher Demonstrationen in zahlreichen Städten geplant. Erscheint bitte zahlreich!

Soweit ich weiß handelt es sich aber um ein zustimmungspflichtiges Gesetz, d.h. der Bundesrat muss zustimmen, damit das Gesetz erlassen werden kann. UPDATE: Da habe ich mich laut Heise (letzter Absatz) geirrt. Das Gesetz ist wohl kein Zustimmungsgesetz, sondern ein Einspruchsgesetz, d.h. der Bundestag kann mit einer einfachen Mehrheit Einspruch einlegen. Das ist unwahrscheinlich, da die CDU und SPD-Regierungen wohl kaum für einen Einspruch stimmen werden. Die Länder stimmen geschlossen ab, und wenn bei einer Koalition auf Landesebene die Parteien uneinig sind, gibt es eine Enthaltung, die wie eine Nein-Stimme wirkt. Bei einem Zustimmungsgesetz wäre das gut (Nein für Zustimmung = kein Gesetz), bei einem Einspruchsgesetz bedeutet ein „nein“ leider „kein Einspruch“.

Dort müssen die Bundesländer geschlossen abstimmen, wenn sich die Koalitionsparteien eines Bundeslandes uneinig sind, gibt es eine Enthaltung. Wenn sich ein Land enthält, wirkt das wie eine Nein-Stimme.  Das gibt Hoffnung:

Man kann recht sicher damit rechnen, dass die rein von der SPD, rein von der CDU oder von einer großen Koalition regierten Länder zustimmen werden – auch wenn sich hier eventuell noch bei der SPD Chancen ergeben könnten, einzelne Landesverbände zu überzeugen. Eine Übersicht wer wo regiert findet sich bei der Wikipedia. Wie man sieht, haben die erwähnten Länder die dafür stimmen dürften nur 30 von 35 nötigen Stimmen. Solange also die FDP nicht umfällt und bei den drei von Grünen/Linken mitregierten Ländern höchstens eines umkippt, bekommt die Große Koalition der Verfassungsfeinde keine Mehrheit im Bundesrat, was das Problem lösen dürfte.

Die FDP spielt auch noch eine weitere Schlüsselrolle: Es ist recht wahrscheinlich, dass nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition regieren wird. Da das Gesetz befristet ist, wird die nächste Regierung nochmal darüber entscheiden müssen. Wenn die FDP also standhaft bliebe, wäre selbst ein verabschiedetes Zensurgesetz nur ein paar Jahre gültig. Gerade deswegen ist es wichtig, die FDP zur Vernunft zu mahnen. Ehe also unnötig Kraft auf die verlorenen Umfaller von der SPD zu verschwenden, könnte es sich lohnen, sich direkt an die FDP zu wenden.