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Landtagswahl Hessen 2009 – Überblick – Diesmal Piraten?

2009-01-04 12 Kommentare

AUS AKTUELLEM ANLASS:

Bei Suche nach „Wahlergebnis Piraten“ spuckt Google scheinbar gern diese Seite aus. Zu den Wahlergebnissen bei der Europawahl 2009 geht es hier lang, es gibt auch einen Artikel zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2009.



UPDATE: Die Wahl ist vorbei, Ergebnisse siehe z. B. hr-online. Wie nicht anders zu erwarten haben CDU/FDP gewonnen (ohne dass die CDU viel dazugewonnen hätte) und werden wohl eine Koalition eingehen. Die SPD ist wie erwartet abgesackt, profitiert haben neben der FDP die Grünen. Die Linken haben die 5%-Hürde geschafft. Die Piraten haben mit 0,5% zwar ihr letztes Ergebnis deutlich gesteigert, aber dennoch nicht meine Erwartungen erfüllt. Der fehlende Plakatwahlkampf machte sich bemerkbar. Die Freien Wähler haben auch ordentlich zugelegt – sie haben über 1% und bekommen im Gegensatz zu den Piraten somit staatliche Parteienfinanzierung. Die Rechtsradikalen (NPD/REP) sind jeweils unter 1% und bekommen somit nichts. Etwas erschreckend finde ich aber, dass ganze 0,2% der Wähler doch tatsächlich BüSo gewählt haben. Wobei deren aktuelles Werbematerial wohl etwas gemäßigter war als das was ich kenne. Der Rest dieses nun veralteten Artikels bleibt natürlich stehen, falls das noch jemand lesen will.

Ich hatte bereits vor knapp einem Jahr einige Überlegungen zur Landtagswahl in Hessen 2008 aufgestellt. Dies möchte ich nun angesichts der anstehenden Neuwahlen in Hessen wiederholen. Die Situation hat sich inzwischen deutlich geändert – durch den fehlgeschlagenen Versuch, eine Rot-Rot-Grüne Koalition zu bilden (die ich damals als eines der kleinsten Übel ansah). Wieder handelt es sich größtenteils um meine persönlichen Überlegungen zur Landtagswahl 2009 in Hessen, was ich wählen soll, die ich hier zusammengefasst und niedergeschrieben habe.

Diesmal habe ich mir nicht die Mühe gemacht, den Parteien hinterherzutelefonieren wie bei der letzten Landtagswahl, da die Koalitionsoptionen recht übersichtlich aussehen. Nachdem ich die Piratenpartei, die meinen Überzeugungen am ehesten entspricht, letztes mal aus taktischen Gründen nicht gewählt habe, steht diese Überlegung auch unter dem Gesichtspunkt: „Diesmal Piraten?“. Ich bemühe mich, sachlich auf die Koalitionsoptionen einzugehen, äußere aber auch, was ich von ihnen halte. Das hier ist weder ein Propagandatext für irgendeine Partei, noch eine völlig neutrale Betrachtung, auch wenn Teile davon möglichst neutral sind (es sollte beim Lesen schnell deutlich werden, welche das sind).

Ich habe bei der Landtagswahl letztes Jahr entsprechend meiner abgegebenen Empfehlung gewählt und halte meine Entscheidung im Nachhinein für richtig. Hätte die Linkspartei nicht die 5%-Hürde genommen, wäre es wie ich erwartet habe höchstwahrscheinlich zu einer Koalition aus CDU und FDP gekommen. So aber entstand ein instabiles Etwas, welches dennoch in der Lage war eines der zentralen Wahlversprechen der eher linken Parteien vergleichsweise zügig umzusetzen: Die Abschaffung der Studiengebühren. Die Universitäten bekommen die „fehlenden“ Mittel übrigens vom Land ersetzt, stehen also genauso da wie mit Studiengebühren. Und ein Jahr lang konnte die CDU hier nicht wüten und weitere Schäden anrichten.

Nun ist jedoch eine Rot-Rot-Grüne Koalition nicht zustande gekommen. Durch die Diskussion hat die SPD wie erwartet viele Stimmen verloren. Aktuelle Umfragewerte finden sich immer hier. Die möglichen halbwegs realistischen Koalitionen sehen also so aus:

CDU/FDP: Die wahrscheinlichste Variante. Ein komfortabler Vorsprung, unabhängig welche der letzten Umfragen man heranzieht, macht es sehr unwahrscheinlich, dass diese Koalition noch verhindert wird. Die SPD hat zwar vor der letzten Landtagswahl in Hessen innerhalb kürzester Zeit extrem aufgeholt, ein erneuter derartiger Erfolg ist jedoch nach dem Debakel mit der gescheiterten Linkskoalition kaum denkbar. Andere Koalitionen sind unwahrscheinlich, denn warum sollten CDU/FDP sich auf etwas anderes einlassen, wenn diese beiden Parteien genehme Option zur Verfügung steht? Zum Glück hätte diese Koalition vermutlich keine Zweidrittelmehrheit, mit der sie die Hessische Verfassung zerlegen könnte. Problematische Gesetze, die Freiheit und Bürgerrechte beschädigen, befürchte ich leider trotz des „F“ im Kürzel der FDP. Denn nur allzu oft hat die FDP gezeigt, dass andere Themen eine weitaus höhere Priorität haben und ein entgegenkommen bei diesen Themen oft dazu führt, dass die FDP nur allzu bereit ist, „Freiheit“ nicht mehr so eng zu sehen und „Kompromisse“ einzugehen. (Anführungszeichen deshalb, weil die „Kompromisse“ oft so entstehen, dass die CDU viel mehr fordert als eigentlich mit den Bürgerrechten bzw. dem Grundgesetz vereinbar wäre und dann der „Kompromiss“ dazu führt, dass sie nicht viel sondern etwas mehr bekommt, also immer noch zu viel.)

SPD/GRÜNE/FDP: Auch wenn Al-Wazir (Spitzenkandidat der Grünen) der Meinung ist, dass die CDU/FDP-Koalition zwei Wochen vor der Wahl noch kippen könnte, halte ich dies für unwahrscheinlich. Dazu müsste schon der CDU ein massives Fettnäpfchen unter die Füße fallen. Wenn dies passieren würde, wäre eine solche Koalition durchaus denkbar, da die anderen deutlich unwahrscheinlicher sind. Dazu müsste aber erst einmal die FDP bereit sein. Eine solche Koalition wäre recht gut, mit der SPD wäre eine Partei in der Hauptrolle, die nicht unbedingt aktiv Bürgerrechteabbau befürwortet, die Grünen und die FDP würden dann die Politik unter diesem Aspekt sicher in die richtige Richtung lenken können.

CDU/Grüne (bzw. CDU/FDP/Grüne): Auch hier zunächst die Frage, warum die CDU das machen sollte, wo die FDP sicher als Koalitionspartner bereit stehen wird. Selbst wenn: Die Grünen lehnen jede Koalition mit einer Koch-geführten CDU ab, Grüne und CDU haben völlig unterschiedliche Standpunkte zu zahlreichen Kernthemen (unter anderem dem Ausbau des Frankfurter Flughafens), von denen sie kaum abrücken werden, und die Grünen greifen die CDU auf ihrer Website scharf an. Eine solche Koalition ist also unwahrscheinlich. Eine Beteiligung der FDP (falls die CDU so viele Stimmen verlieren würde, dass Koalitionen aus CDU/FDP und CDU/Grünen keine Mehrheit hätten) würde das Trio nicht gerade wahrscheinlicher oder stabiler machen. Den Grünen bzw. Grünen und FDP zusammen würde ich allerdings wenigstens etwas eher zutrauen, die CDU bei Einschränkungen der Freiheit im Wege zu stehen.

Große Koalition (CDU/SPD): Rein theoretisch zwar denkbar, aber extrem unwahrscheinlich. Die Parteien stehen sich in Hessen äußerst feindlich gegenüber, ein Koalitionsversuch dürfte beiden Parteien sehr schaden und von den Wählern nicht gern gesehen werden. Mal abgesehen davon müsste es erst einmal einen Grund geben, warum es nicht zu einer schwarz-gelben (CDU/FDP) Koalition kommen sollte. Wenn es jedoch soweit kommen sollte, hätte diese Koalition wahrscheinlich eine Zweidrittelmehrheit und könnte somit der hessischen Verfassung gefährlich werden. Weitere „Sicherheits“gesetze, die Bürgerrechte einschränken, wären wahrscheinlich. Keine gute Aussicht.

Koalitionen mit Beteiligung der Linkspartei können nahezu ausgeschlossen werden. Erstens wäre es politischer Selbstmord (die SPD hat es vorgemacht…), zweitens gibt es keine mehrheitsfähige denkbare Kombination mit Beteiligung der Linkspartei.

Die Rolle der Linkspartei ist im Vergleich zum letzten Wahlkampf vergleichsweise gering. Wenn die Linkspartei die 5%-Hürde nicht schafft, werden die anderen Parteien proportional ein größeres Gewicht haben. Davon werden also CDU/FDP am meisten profitieren, die Koalition wäre damit endgültig gesichert. Wenn die Linkspartei die 5%-Hürde schafft, wird dies eine Mehrheitsbildung mit knappen Stimmverteilungen erschweren, also auch eher der CDU/FDP nutzen. Die Effekte sind jedoch minimal, da eine rot-grüne Regierung diesmal absolut nicht in Frage kommt.

Fazit:
Die Wahl sieht ziemlich entschieden aus. Wenn kein großes Ereignis/Fettnäpfchen die Situation noch gründlich auf den Kopf stellt, kann man recht fest von einer CDU/FDP-Koalition ohne Verfassungsmehrheit ausgehen. Einzelne Wählerstimmen werden meiner Meinung nach keinen großen Ausschlag mehr geben.

Die einzigen Auswirkungen, die kleinere Mengen an Stimmen bei dieser Wahl verursachen können, sind meiner Meinung nach die auf die Höhe der staatlichen Parteifinanzierung (laut Wikipedia 0,70 bzw. 0,85 EUR pro Zweitstimme) und die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen.

Bei der Betrachtung der Parteien, die man wählen könnte, werde ich daher vor allem auf die letzten beiden Punkte eingehen. Ob man CDU, FDP, Grüne, SPD oder Linke wählt, dürfte wie gesagt bei dieser Landtagswahl keinen großen Unterschied machen, bis auf die Finanzierung (und auch da ist es nicht wirklich viel). Daher werde ich diese Parteien nicht näher betrachten und mich direkt nur den Alternativen zuwenden. Da die zur Wahl zugelassenen Kleinparteien diesmal nicht so zahlreich, dafür diesmal umso interessanter sind, werde ich sie alle kurz behandeln.

Piratenpartei wählen – trotz des Namens eine ernstgemeinte Partei, gutes Programm, allerdings eine Themenpartei. Die Themen sind immer noch Bürgerrechte und Datenschutz (dies hat einen höheren Stellenwert eingenommen, die beiden anderen Themen sind etwas in den Hintergrund gerückt) sowie ein für beide Seiten faires Urheberrecht (also insbesondere nicht nur Verschärfungen zu Gunsten der Contentlobby) und ein besseres Patentwesen (z. B. keine Genpatente). Bei dieser Betrachtung hat sich im Gegensatz zum Vorjahr am Meisten geändert. Letztes Jahr mussten die Piraten leider auf meine Stimme verzichten, da ich davon ausging, dass sie keine Chance auf 1% der Stimmen und somit staatliche Parteifinanzierung hat, aber vor allem weil ich meine Stimme lieber auf die Abwahl von Koch verwenden wollte, da dort (durch Wahl der Linkspartei) ein knappes Ergebniss entscheidend beeinflusst werden konnte und dadurch eine direkte Änderung möglich war. Dieses Jahr jedoch kommt es auf einzelne Stimmen nicht mehr so stark an. Eine „verschwendete“ Stimme, die keinen direkten Beitrag zur Sitzverteilung bringt, tut also nicht mehr wirklich weh. Unter anderem weil viele Unentschlossene letztes Jahr in die Arme der fünf „größeren“ Parteien getrieben wurden, die sich jetzt „entspannter“ und freier entscheiden können und der vielen Datenskandale denke ich, dass die Piratenpartei eine bessere Chance hat, Stimmen zu sammeln.

Leider habe ich den Eindruck, dass bei den Piraten Wahlkampf in Form von Plakaten kaum passiert, was auf die kurzen Fristen zurückzuführen ist. Dafür haben die kurzen Fristen dazu geführt, dass (im Gegensatz zu den Piraten) viele Kleinparteien die nötigen Unterstützerunterschriften nicht zusammenbekommen haben und somit nicht auf dem Wahlzettel stehen. (Danke an alle, die gesammelt und unterschrieben haben. Für die Bundes- und Europawahl werden noch Unterschriften gebraucht!) Protestwähler, die keine der „großen fünf“, aber auch keine Rechtsradikalen wählen wollen, haben somit eine gute Chance, auf die Piraten zu stoßen. Trotz des schwächeren Wahlkampfs halte ich es daher für möglich, dass die Piraten 1% erreichen. Dies würde nicht nur dazu führen, dass sie die staatliche Parteienfinanzierung erhalten würden (was den nächsten Wahlkampf sowie die themengebundene Öffentlichkeitsarbeit erleichtern und durch letzteres eventuell Einfluss auf die Politik hätte!), sondern vor allem ein klares Zeichen für Bürgerrechte und Datenschutz (und gegen weitere Verschärfungen des Urheberrechts) gesetzt wird, aus dem die regierenden Parteien lernen könnten (und nebenbei etwas von der Parteifinanzierung der größeren Parteien abzwacken). Die Grünen haben auch klein angefangen, und wann, wenn nicht bei dieser eh schon fast entschiedenen Wahl, kann man seine Stimme derart sorglos einer kleinen Partei geben? Meine Entscheidung steht somit vorerst fest: Ich wähle Piraten. Die Entscheidung könnte sich ändern, wenn die obigen Argumente wegfallen (z. B. indem Koch ein fassgroßes Fettnäpfchen zum Reintreten findet). Ansonsten kann ich aber nur dazu auffordern: Wählt Piraten, und überzeugt andere, die diese Partei noch nicht kennen oder aufgrund des Namens für einen Haufen Verrückter oder eine Spaßpartei halten! Setzt ein kleines Zeichen. Wer übrigens denkt, dass eine solche Partei auf Landesebene nichts bringt (Urheberrecht und Patentwesen werden auf Bundes/EU-Ebene geregelt), vergisst, dass Datenschutz und Bürgerrechte (die inzwischen zu den Hauptthemen geworden sind) auf Landesebene in Form von Regelungen zur Kameraüberwachung, LKA-, Polizei- und Versammlungsgesetzen (sowie den Landesdatenschutzgesetzen) aktueller sind als je zuvor.

Für diejenigen, die zwar ein Zeichen setzen wollen, aber aus welchem Grund auch immer die Piraten nicht wählen wollen, würden sich noch die Freien Wähler anbieten. Leider bin ich über sie zu schlecht informiert, um da eine Entscheidung (Empfehlung/Ablehnung) treffen zu können. Sie scheinen aber zumindest eine ernstzunehmende und nicht offensichtich Ablehnngswürdige Wählergruppe zu sein. Genaue Themen habe ich jedoch leider nicht gefunden, die CDU besonders attraktiv scheinen sie jedoch nicht zu finden (ebenso wie die Linkspartei).

Daheim bleiben und nicht wählen zeugt immer noch eher davon, dass vielen Menschen die Politik egal ist und sie alles mit sich machen lassen, als zu zeigen, dass man keine der Wahlmöglichkeiten gut findet. Den Parteien ist es egal, es schadet der Wahlkampfkostenerstattung nicht (siehe Kommentare). Extreme Parteien und Kleinparteien profitieren von geringer Wahlbeteiligung, da sie meist ihre Wähler gut mobilisieren können. Nicht empfehlenswert.

Ungültig wählen ist ein klares Zeichen, dass man Demokratie als solche befürwortet, die Wahlmöglichkeiten aber alle ablehnt und soll die Parteien um einen Teil der Parteifinanzierung bringen, da angeblich durch ungültige Stimmen weniger Wahlkampfkostenerstattung ausgezahlt wird. hat aber keinen Einfluss auf die Parteifinanzierung. Besser als gar nicht wählen, aber wirklich ein Zeichen setzen tut man damit auch nicht. Ungültige Stimmen werden getrennt gezählt, aber genauso wie nicht abgegebene behandelt. Mehr dazu hier und unten bei den Kommentaren. Ach ja – spart euch Aufsätze auf dem Wahlzettel. Die Wahlhelfer, die am Ende gerne mal über 500 Stimmen zählen müssen, haben in der Regel weder Zeit noch Lust (nach langem Auszählen), sich sowas auch noch durchzulesen, auch wenn es öfters mal interessant sein könnte.

Rechtsradikal (NPD/REP) wählen – ganz schlechte Wahl, vor allem, wenn man die Parteien eigentlich nicht möchte, sondern nur aus Protest wählt. Jede Stimme bringt diesen Parteien Geld ein, mit dem sie weitere ausländerfeindliche Hetzkampangen veranstalten können. Und wenn sie ein Zeichen setzt, dann ein falsches.

Und zum Schluss: BüSo. Ich hab ja versprochen alle Kleinparteien die bei der Landtagswahl Hessen 2009 antreten zu nennen. Nun gut, dann wollen wir halt mal, gibt ja nur noch die hier. Die BüSo ist sehr schwer einzustufen. Ich würde sie mal als eine Mischung aus mehreren radikalen Gruppierungen definieren (links, rechts, Verschwörungstheoretiker, Öko-Extremisten, Liste fortsetzbar…) und scheine mit dieser Einschätzung nicht alleine zu sein. Es sei nur gesagt, dass sie an einem Tisch in der Darmstädter Unimensa, an dem Informatiker saßen, Laptops dabeihatten und sich über Informatik unterhielten, unbedingt ihre Werbung verteilen mussten. Titel: „Der Teufel steckt im Laptop“. Eine kleine Zeitung, die das Internet verteufelt, Killerspiele als die Wurzel allen Übels und vergleichbar mit den „bösen“ 68-ern, Drogen und wasweiß ich darstellt und sich selbst als vergleichbar mit den Flugblättern der Weißen Rose sieht. Wem das nicht reicht, möge sich deren Websites ansehen, verlinken werde ich die nicht.

Auch dieses Jahr gilt: Obige Überlegungen gelten hauptsächlich für die Zweitstimmen. Bei der Erststimme ist zu bedenken, dass es “alles oder nichts” heißt, d. h. es kommt nur der Kandidat mit den meisten Stimmen rein. Daher kann es sich lohnen, den Kandidaten der großen Partei zu wählen, zu dem man die geringste Abneigung verspürt – auch wenn man eigentlich die großen Parteien nicht unterstützen will. Es ist natürlich auch möglich, nur eine Zweitstimme abzugeben und die Erststimme wegzulassen. Nur herummalen etc. sollte man auf dem Stimmzettel nicht, wenn man nicht riskieren will, dass der gesamte Stimmzettel ungültig wird.

Ach ja, zum Thema Wahlcomputer: Diesmal nicht. Diesmal wählt Hessen ordentlich auf Papier.

Zum Thema Wahlgeheimnis und Veröffentlichung der eigenen Wahlentscheidung: Das Wahlgeheimnis soll Stimmenkauf und Einschüchterung/Erpressung/Gruppenzwang verhindern. Das Wahlgeheimnis fordert daher nicht nur, dass der Wähler seine Wahl geheim abgeben kann, sondern muss, nicht geheim gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht angenommen werden. Hingegen darf der Wähler nach der Wahl seine Wahlentscheidung öffentlich verkünden. Da er keine Möglichkeit hat, die Richtigkeit dieser Aussage zu beweisen, wird dadurch keine Einschüchterung möglich. Ein unter Druck gesetzter Wähler kann behaupten, die geforderte Wahl getroffen zu haben, in Wirklichkeit aber frei eine andere Partei gewählt haben, und egal was jemand von im fordert/erwartet – es gibt keine Möglichkeit zu verhindern, dass der Wähler lügen kann, solange die Wahlhelfer die Vorschriften beachten (es kann höchstens die Teilnahme an einer Wahl verhindert/erzwungen werden).

Bei der Briefwahl wird dieses Prinzip geopfert (es wird nicht sichergestellt, dass der Wähler geheim wählen muss), um mehr Wählern die Wahl zu ermöglichen. Diese Problematik taucht auch bei Wahlcomputern mit Papierbeleg (”voter-verified paper audit trail”) auf: Es muss sichergestellt sein, dass der Wähler den Beleg nicht mitnehmen kann, da er sonst einen Beweis der abgegebenen Stimme mitnehmen könnte.

Update: Mir wurde ein Link zu einem recht interessanten Projekt namens „Wahlautomat“ (nicht der Wahl-o-mat!) geschickt. Dort kann man virtuell für die Parteien abstimmen und bekommt vor allem die Kandidaten vorgestellt (direkt zur Landtagswahl Hessen 2009 geht es hier lang). Ziel ist explizit nicht irgendeine repräsentative Statistik, die Betreiber wissen das man die so nicht bekommt. Es geht eher darum, Politikinteresse und -verständnis zu fördern. Das Projekt wird ehrenamtlich in Zusammenarbeit mit der TU Chemnitz betrieben. Ach ja: Man sieht deutlich, dass die Zahlen nicht repräsentativ sind, das ist aber kein Grund, wie kleine Kinder einen Wettbewerb anzufangen, wer am Besten „seine“ Partei vorantreiben kann. Ich hoffe, dass meine Leser da etwas zivilisierter und geistig erwachsener sind als das was man sonst gewohnt ist.

Wahlcomputer-Wahlbeobachtung: Bürgermeisterstichwahl Langen

2008-02-11 3 Kommentare

Allgemein
Die Beobachtung wurde diesmal nicht behindert, ich wurde sehr freundlich behandelt. Ich habe Wahlbezirk 12 beobachtet.

Zeitersparnis
Es waren 4 Wahlhelfer anwesend, also genauso viele, wie bei einer normalen Papierwahl. (3 müssen immer da sein, einer ist als Reserve da, damit auch ml jemand auf Toilette kann etc.) – durch die Wahlcomputer werden also keine Wahlhelfer und somit an diesem Punkt auch keine Kosten eingespart. Eines der wichtigen Argumente von NEDAP bzw. der HSG Wahlsysteme GmbH, nämlich die Kostenersparnis und die geringere Zahl der Wahlhelfer, fällt somit weg.

Der Wahlcomputereinsatz wird oft damit begründet, dass sich nicht genug freiwillige Wahlhelfer finden ließen. In Langen soll schon seit 30 Jahren niemand zum Wahlhelfer verpflichtet worden sein, d. h. es gab immer genug Freiwillige. Dieses Argument ist also auch hinfällig.

Die Schlange bildete sich sowohl bei Papierwahlen als auch bei dieser Computerwahl vor der Prüfung der Wahlberechtigung. Da diese durch den Einsatz von Wahlcomputern nicht beeinflusst wird, haben Wahlcomputer keinen positiven Einfluss auf den Wählerdurchsatz und somit verkürzen sie auch nicht die Wartezeiten. Durch Probleme bei der Bedienung der Computer, wie sie wohl bei der ersten Wahl in Langen aufgetreten sind, können die Wartezeiten jedoch erheblich verlängert werden.

Die Stimmabgabe an den Wahlcomputern ist schneller als die Markierung eines Papierstimmzettels. Allerdings ersetzte ein Wahlcomputer in diesem Wahlbezirk drei Kabinen zur Markierung der Zettel, wodurch auch mit Papierstimmzetteln ein vergleichbares Bearbeitungstempo zu einem Bruchteil der Kosten möglich war. Zudem können Wahlkabinen bei Bedarf notdürftig – aber rechtlich korrekt – improvisiert werden. Da der „Flaschenhals“ sowieso nicht bei der eigentlichen Stimmabgabe liegt, spielen diese Überlegungen jedoch keine tragende Rolle.

Kosten/Aufwand
Den geringen Vorteilen stehen ein hoher Preis entgegen, und zwar sowohl für die Anschaffung, als auch für die Lagerung und Wartung.

Lob
Die Wählerseite des Wahlcomputers war nicht von Außen durch die Fenster einsehbar (Rollos unten). Dies soll bei früheren Wahlen nicht immer so gewesen sein. Bei Hilfestellung wurde versucht, das Wahlgeheimnis zu beachten.

Bedienungsprobleme
Wenige Wochen zuvor hat bereits eine Computerwahl in Langen stattgefunden. Bei dieser ist es wohl zu großen Problemen und damit verbundenen extrem langen Schlangen gekommen sein, wodurch Wähler abgeschreckt wurden. Dies war vermutlich darauf zurückzuführen, dass zwei Wahlen gleichzeitig durchgeführt und zum ersten Mal Wahlcomputer eingesetzt wurden. Dadurch hatten die Wähler teilweise „Angst“ vor den Geräten.

Durch die langen Wartezeiten ist es allerdings zu einer Abschreckung von Wählern gekommen, außerdem ist zu befürchten, dass die Wähler, die Probleme mit dem Wahlcomputer hatten, diesmal eher zu Hause blieben als die, die keine Probleme hatten.

Die Wartezeiten bei dieser Wahl betrugen diesmal überlicherweise allerhöchstens fünf Minuten, meist konnten die Wähler jedoch sofort wählen gehen.

Bei dieser Wahl waren die Wähler an die Computer gewöhnt, wodurch die Stimmabgabe weitgehend unproblematisch verlief. Einige Wähler brachten zuätzlich zur Wahlbenachrichtigungskarte ein Infoblatt mit. Dies deutet darauf hin, das im Voraus Informationen per Post verschickt wurden. Nur auf expliziten Wunsch des Wählers wurde die korrekte Vorgehensweise erklärt, ansonsten beschränkte sich die Hilfestellung auf das Hineinrufen von „Jetzt noch rechts oben auf die Stimmabgabe-Taste drücken“ und „So, das wars schon!“, wenn der Wähler zu Zögern schien. Dabei saß der Wahlhelfer grundsätzlich so, dass er die Stimmabgabe nicht beobachten konnte. Weiterhin trug sicherlich die einfache Struktur der Wahl (nur zwei Kandidaten) zur Problemlosigkeit der Stimmabgabe bei.

In einigen Fällen erklärten Wahlhelfer dem Wähler die Stimmabgabe direkt am Gerät, in den meisten dieser Fälle verließen sie jedoch die „Wahlkabine“, bevor der Wähler seine Auswahl traf, sodass das Wahlgeheimnis gewahrt blieb. Vereinzelt nahmen Eltern ihre Kinder in die Wahlkabine mit, was toleriert wurde. (Zumindest einige der Kinder waren alt genug, um die Wahl zu verstehen, wodurch das Wahlgeheimnis verletzt würde.) Dies ist aber kein besonders bei Computerwahlen auftretendes Problem, auch wenn Wahlcomputer sicherlich neu und interessant und deswegen neugierige Kinder zusätzlich anziehen. Weiterhin kam es dazu, dass Ehepaare gemeinsam wählten. In einem Fall wurde nicht interveniert, in einem anderen Fall wurde es versucht, da der Wahlcomputer bereits freigeschaltet war, wurde die Stimme dennoch gemeinsam abgegeben. In einem weiteren Fall wurde eine Stimme gemeinsam abgegeben, für die Zweite wurde der Wahlcomputer erst freigeschaltet, als nur noch eine Person in der Wahlkabine stand. Dieses Problem, dass nicht geheim abgegebene Stimmen nicht zurückgewiesen werden können, hängt zwar direkt mit dem Einsatz von Wahlcomputern zusammen, wiegt aber nicht besonders schwer.

Eine interessante Feststellung, die auf technische Details hindeuten könnte, ist, dass die Wahlcomputer offenbar zu kurze Tastendrücke nicht registrieren. Dies führte in einigen Fällen dazu, dass ein Wähler in die Kabine zurückgeschickt werden musste, obwohl er dachte, korrekt gewählt zu haben. Eine weitere Quelle geringer, harmloser Verwirrung ist, dass der Computer nach der Stimmabgabe die Stimme relativ lange speichert. Viele Wähler blieben nach der Stimmabgabe stehen und betrachteten das Display, ihnen wurde (freundlich) durch einen Wahlhelfer mitgeteilt, dass sie bereits fertig gewählt haben. Viele Wähler waren überrascht darüber, wie einfach das Verfahren war.

Zahlreiche Wähler lobten auch die Geschwindigkeit, allerdings ist hierbei die Frage zu stellen, ob dieses Lob absolut auf die Wahlcomputer bezogen war oder sich nur darauf bezog, dass die Wartezeiten nicht wie bei der letzten Wahl äußerst lang wurden.

Ein Wähler schien zu befürchten, dass die abgegebene Stimme auf dem separaten Bedienpult für die Wahlhelfer angezeigt und das Wahlgeheimnis nicht gewahrt sei. Die Befürchtung erschien mir erst gemeint. Technisch wäre das vermutlich möglich.

Auf- und Abbau
Den Aufbau habe ich leider verpasst, beim Abbau wurde strikt nach Checkliste vorgegangen, ich gehe davon aus, dass der Aufbau genauso verlief. Die Schlüssel waren so wie es sein muss bei zwei verschiedenen Personen. Nach kurzen anfänglichen Problemen wurde das Ergebnis gedruckt, in die Formulare übertragen und weitergeleitet. Wahlgeräte und Speichermodule wurden getrennt versiegelt und von je zwei Wahlhelfern zum Rathaus/Wahlamt etc. gebracht. Das Plastik-Siegelband um den Computer wurde ordnungsmäßig angebracht, die „Versiegelung“ des Umschlags mit dem Wahlmodul beschränkte ich auf das Zukleben (könnte aber schon reichen.) Die Auszählung übernahm der Computer, wodurch das Öffentlichkeitsprinzip verletzt wurde. Dadurch war aber der gesamte Abbau bereits um 18:15 vorbei.

Zusammenfassung
Alles in Allem verlief die Wahl recht gut, es gab nur kleinere Unstimmigkeiten. Die meisten Wähler konnten ihre Stimme absolut problemlos oder zumindest nach minimaler mündlicher Anleitung abgeben. Dieses Ergebnis ist allerdings nicht repräsentativ, da bereits eine Wahlcomputerwahl sehr kurz zuvor stattgefunden hatte. Ich gehe dennoch davon aus, dass die Bedienungsprobleme bei Wahlcomputern langfristig keine ersthafte Rolle spielen oder Probleme verursachen werden. Auch wenn die Wahlhelfer alles richtig machen würden (was logischerweise nicht der Fall war), das Szenario der Innentäter-Manipulation bei NEDAP wäre immer noch möglich und dürfte ein realistischtes Angriffsszenario sein – die Wahlcomputer werden Herstellerversiegelt, um Missbrauch zu vermeiden. Dadurch könnten alle Wahlcomputer deutschlandweit manipuliert werden. Die Prüfsumme bildet keinen Schutz, da sie von der Software selbst erzeugt wird und eine manipulierte Software könnte die Prüfsumme fälschen. Auch die oft durchgeführten Testwahlen bedeuten nichts: Ein manipulierter Wahlcomputer fängt erst an, Stimmen zu verfälschen, wenn dies über eine Tastenkombination aktiviert wurde. (Was bei der Testwahl nicht geschehen wird.)

Das Prüfsummenverfahren ist einer der größten Fehler des Herstellers. Eigentlich sollte nicht die Software auf den austauschbaren Chips, sondern ein fest eingelöteter Chip die Prüfsumme berechnen und ausgeben, was Manipulationen deutlich erschweren würde. Schließlich würde man, um den Zugang zu einem Gelände zu regeln, auch nicht einfach die um Einlass bittende Person fragen, ob sie hinein darf, sondern eine unabhängige andere Person.

Das Problem an Wahlcomputern sind nicht die Prozeduren – selbst deren Einhaltung sichert die Wahl nicht völlig gegen Verfälschung. Ein Wahlcomputer ermöglicht keine öffentliche Auszählung und gefährdet damit die Prinzipien unserer Demokratie – und ist schon allein aus diesem Grund abzulehnen. Zudem hat er außer der schnelleren Auszählung kaum Vorteile, ist dafür mit hohen Anschafungskosten verbunden. Eine Auszählung von Papierstimmzetteln ist öffenlich, d. h. jeder kann das Ergebnis nachprüfen. Ein weiteres Problem ist die mögliche Verletzung des Wahlgeheimnisses durch die Displayabstrahlung – ein bereits praktisch demonstrierter Angriff.

Landtagswahl Hessen (2008): Koalitionen, Taktik, sichere Wahlen

2008-01-24 7 Kommentare

Dies ist der Überblick für die vergangene Wahl 2008, der für 2009 findet sich hier.

Ich habe die Parteien mal ein wenig bezüglich möglicher Koalitionen ausgequetscht und deren öffentliche Positionen angeschaut. Sollte die Linkspartei aufgrund der 5%-Hürde nicht in den Landtag kommen, dürfte es auf Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hinauslaufen. Da derzeit je nach Umfrage Schwarz-Gelb mehrere Prozent Vorsprung vor Rot-Grün hat, gehe ich davon aus, dass in diesem Fall eine Schwarz-Gelbe Koalition regieren würde.

Interessanter ist also der Fall, was passiert, wenn die Linkspartei es schafft. Dann kann davon ausgegangen werden, dass neben der Großen Koalition nur Koalitionen aus einer großen und zwei kleinen Parteien eine Mehrheit bekommen können. Betrachten wir also die einzelnen Möglichkeiten und was die Parteien dazu sagen.

Große Koalition – meiner Meinung nach fast der Worst-Case (nur Schwarz-gelb könnte evtl. schlimmer sein), wird aber sowohl von der CDU als auch von der SPD äußerst vehement ausgeschlossen (bei der CDU habe ich nur, was öffentlich verkündet wurde, da sie auf meine Mail noch nicht geantwortet hat). Beide Parteien beteuern, dass sich daran auch nach der Wahl nichts ändern wird. Die Grünen befürchten, dass es doch passiert, die LINKE hält es auch für möglich, denn vor der Bundestagswahl wurde eine Große Koalition ja auch abgelehnt, ebenso wie die SPD zugesichert hat, die MwSt. nicht zu erhöhen (trotzdem ist beides passiert). Allerdings habe ich den Eindruck, dass in Hessen CDU und SPD deutlich weiter voneinander entfernt sind und eine große Koalition unwahrscheinlicher ist als auf Bundesebene, sie wurde hier auch deutlicher abgelehnt als vor der Bundestagswahl. Zudem hat Ypsilanti zugesichert, die Studiengebühren abzuschaffen (das sei auch nicht verhandelbar), was mit der CDU zusammen sicher nicht gelingen würde. Zu bedenken ist natürlicih, dass die Geschichte lehrt: Politiker lügen. Ob sich die großen Parteien so eine Lüge leisten wollen ist fraglich, zumal ja in anderen Bundesländern Wahlen anstehen. Vermutlich würde so eine Koalition zumindest die Entfernung von Koch vorraussetzen (siehe unten).

CDU-FDP-Grüne – Die Grünen haben angekündigt, nicht mit der Koch-CDU zu koalieren. Die Aussage klingt so, als ob eine Koalition mit der CDU denkbar wäre, wenn diese Koch austauscht, es wird immer nur betont, dass die Grünen nicht mit Koch zusammenarbeiten können. Die Möglichkeit, dass die CDU im Notfall Koch ersetzt und so eine Koalition erreicht, wurde mir auch von Seiten der Linkspartei genannt und klingt realistisch. Die FDP schließt eine Koalition mit Beteiligung der Grünen „definitiv“ aus, allerdings klang das „definitiv“ nicht so überzeugend wie die „100%“, mit denen eine Koaltion mit der SPD ausgeschlossen wird.

SPD-FDP-Grüne – die FDP schließt sowohl eine Koaltion mit der SPD „100%“-ig aus (da klang am Telefon die Pressestelle recht überzeugt) als auch eine mit Beteiligung der Grünen (da klang das „definitiv“ weniger überzeugend, vor allem wenn man den Grundsatz „Poltiker lügen“ beachtet). Die SPD sieht das als Option, die Grünen haben sich zu dieser Möglichkeit mir gegenüber nicht geäußert, ich gehe davon aus, dass sie damit auch einverstanden wären. Die Ziele der FDP weichen jedoch insbesondere von den Zielen der Grünen (aber auch von denen der SPD) stark ab, es könnte also interessant werden. Allerdings ist die FDP ein recht kleiner Koalitionspartner und könnte vermutlich (hoffentlich) nicht zu viel durchsetzen, zumal bei Widerstand der FDP ein Gesetz auch mithilfe der Stimmen der Linkspartei durchsetzbar sein könnte. Ich halte diese Koalitionsmöglichkeit für schwierig, aber realistisch und für eine Möglichkeit, mit der ich halbwegs gut leben könnte.

SPD-GRÜNE-LINKE – diese Koalition wird von der Linkspartei angestrebt, allerdings lehnen sowohl SPD als auch Grüne die Koalition mit der Linkspartei ab. Wie standfest sie dabei sind, ist natürlich fraglich. Ich hoffe, dass die Bereitschaft zu einer solchen Koalition größer ist als die Bereitschaft zu einer Großen Koalition.

SPD-GRÜNE mit Duldung der LINKEN – ebenfalls eine sehr interessante Option: SPD und Grüne bilden eine Minderheitenregierung und regieren zusammen mit der LINKEN, ohne offiziell eine Koalition mit ihr einzugehen. Ich halte es für eine realistische und recht gute Möglichkeit.

Theoretisch mögliche Koalitionen mit Beteiligung der CDU und Linkspartei behandle ich hier nicht, das dieses Szenario völlig unrealistisch ist. Wär aber nicht schlecht, da damit sowohl die CDU als auch die Linkspartei damit bei den Wählern unten durch wären (wobei es um erstere deutlich noch deutlich weniger schade wäre als um letztere), ebenso wie die dritte beteiligte Partei (Grüne wegen der Koaliton mit CDU, FDP weger der Koalition mit Linkspartei). Genauso unwahrscheinlich dürfte SPD-FDP-LINKE sein, FDP und LINKE wären bei ihren Wählern damit komplett unten durch.


Jetzt stellt sich mir die Frage: Wie sollte ein Wähler wählen, der die CDU auf jeden Fall weg haben will (auf jeden Fall die Koch-CDU, aber eigentlich auch ohne Koch), die FDP lediglich als ein geringeres Übel als die CDU ansieht und eher links wählen will?CDU oder FDP direkt zu unterstützen wird er sich hüten.

Die SPD ist relativ nah an der politischen Mitte, das kann man positiv oder negativ sehen, je nach persönlicher Einstellung. Mit einer Stimme für die SPD unterstützt man zwar die Möglichkeit, dass es zu Rot-Grün kommt (vor allem falls die Linke unter 5% bleibt), allerdings kann es auch zu einer Großen Koalition kommen, der man seine Stimme eben nicht geben wollte. In dem Fall stärkt man aber die Position der SPD innerhalb der Großen Koalition, ganz verschwendet ist die Stimme also auch in diesem Fall nicht.

Die Grünen zu wählen stärkt die Chancen für eine Rot-Grüne Koalition, allerdings fehlen dazu noch laut Umfragen ein paar Prozent. Sobald die Linkspartei aber über 5% hat, ist Rot-Grün unwahrscheinlich. Dann droht eine Schwarz-Gelb-Grüne Koalition, sodass man mit der Stimme für die Grünen indirekt fast schon die CDU unterstützt, was man ja vermeiden sollte.

Die Linkspartei ist teilweise sehr populistisch, hat oft keine wirklich sinnvollen Vorschläge und ist sehr links. Wenn man sie wählt, unterstützt man damit die Überwindung der 5%-Hürde und die Umwandlung der Entscheidung „Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün“ in eine interessante, aber gefährliche Situation, in der am Ende Koalitionsverhandlungen darüber entscheiden, wer regiert. Wenn man aber Schwarz-Gelb als die schlimmste Option ansieht und davon ausgeht, dass Schwarz-Gelb etwas mehr Stimmen als Rot-Grün bekommen wird, ist das die einzige Möglichkeit, „das Schlimmste“ zu verhindern – denn nur bei der Linkspartei können wenige Stimmen einen großen Unterschied machen (genauer: eine einzige Stimme kann 5% der gesamten Wählerstimmen entsprechen), während bei Rot-Grün sich mindestens ca. 1-2% der Wähler im Vergleich zu den aktuellen Umfrageergebnissen umentscheiden müssten. Wenn noch eine neue Umfrage erscheinen sollte, in der Rot-Grün vor Schwarz-Gelb liegt, wird die Linkspartei weniger interessant – ansonsten ist die Linkspartei eventuell die beste Wahl, selbst wenn man eigentlich nicht viel von ihr hält.

Alternativ gibt es noch andere Möglichkeiten, die aber keinen direkten Einfluss auf das Wahlergebnis haben:

Daheim bleiben und nicht wählen zeugt eher davon, dass vielen Menschen die Politik egal ist und sie alles mit sich machen lassen, als zu zeigen, dass man keine der Wahlmöglichkeiten gut findet. Den Parteien ist es egal, es schadet der Wahlkampfkostenerstattung nicht. Extreme Parteien und Kleinparteien profitieren von geringer Wahlbeteiligung, da sie meist ihre Wähler gut mobilisieren können.

Ungültig wählen ist ein klares Zeichen, dass man die Wahlmöglichkeiten alle ablehnt und soll die Parteien um einen Teil der Parteifinanzierung bringen, da durch ungültige Stimmen weniger Wahlkampfkostenerstattung ausgezahlt wird.

Piratenpartei – gutes Programm, allerdings eine Themenpartei. Werde ich wohl nicht wählen, da ich nicht davon ausgehe, dass sie eine Chance auf Wahlkampfkostenerstattung (d. h. 1% der Stimmen) hat und ich meine Stimme lieber dafür einsetze, Koch abzuwählen.

Rechtsradikal wählen – ganz schlechte Wahl, vor allem, wenn man die Parteien eigentlich nicht möchte, sondern nur aus Protest wählt. Jede Stimme bringt diesen Parteien Geld ein, mit dem sie weitere ausländerfeindliche Hetzkampangen veranstalten können.

ERGÄNZUNG: Obige Überlegungen gelten hauptsächlich für die Zweitstimmen. Bei der Erststimme ist zu bedenken, dass es „alles oder nichts“ heißt, d. h. es kommt nur der Kandidat mit den meisten Stimmen rein. Daher kann es sich lohnen, den Kandidaten der großen Partei zu wählen, zu dem man die geringste Abneigung verspürt – auch wenn man eigentlich die großen Parteien nicht unterstützen will.


Zum Thema Wahlgeheimnis und Veröffentlichung der eigenen Wahlentscheidung: Das Wahlgeheimnis soll Stimmenkauf und Einschüchterung/Erpressung/Gruppenzwang verhindern. Das Wahlgeheimnis fordert daher nicht nur, dass der Wähler seine Wahl geheim abgeben kann, sondern muss, nicht geheim gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht angenommen werden. Hingegen darf der Wähler nach der Wahl seine Wahlentscheidung öffentlich verkünden. Da er keine Möglichkeit hat, die Richtigkeit dieser Aussage zu beweisen, wird dadurch keine Einschüchterung möglich. Ein unter Druck gesetzter Wähler kann behaupten, die geforderte Wahl getroffen zu haben, in Wirklichkeit aber frei eine andere Partei gewählt haben, und egal was jemand von im fordert/erwartet – es gibt keine Möglichkeit zu verhindern, dass der Wähler lügen kann, solange die Wahlhelfer die Vorschriften beachten (es kann höchstens die Teilnahme an einer Wahl verhindert/erzwungen werden).

Bei der Briefwahl wird dieses Prinzip geopfert (es wird nicht sichergestellt, dass der Wähler geheim wählen muss), um mehr Wählern die Wahl zu ermöglichen. Diese Problematik taucht auch bei Wahlcomputern mit Papierbeleg („voter-verified paper audit trail“) auf: Es muss sichergestellt sein, dass der Wähler den Beleg nicht mitnehmen kann, da er sonst einen Beweis der abgegebenen Stimme mitnehmen könnte.


An folgenden Orten wird mit Wahlcomputern gewählt, nachdem ein Eilverfahren dagegen gescheitert ist: Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim

Von einem Flyer der Grünen habe ich erfahren, dass man auch schon vor dem Wahltag beim Wahlamt der Heimatgemeinde seine Stimme abgeben kann. Vielleicht ist das ja eine interessante Alternative für diejenigen, die per Briefwahl wählen wollten um nicht an einem Wahlcomputer wählen zu müssen. Der Vorteil dürfte sein, dass es mehr auffällt und man eventuell den Sachbearbeitern dort sagen kann, weswegen man dort wählt.

Lustig ist auch, dass die Ergebisse scheinbar (nicht anscheinend) vorher feststanden. Das ZDF hat seine Mediathek getestet und dabei ein fiktives Ergebnis präsentiert (hab leider nur das aus Niedersachsen, und wer auch immer das gemacht hat hat wohl was gegen die Linkspartei). Bedenklich wäre es nur, wenn das fiktive Ergebnis plötzlich mit dem echten übereinstimmen würde.

Wahlcomputer: Knapp daneben ist auch vorbei

2008-01-14 5 Kommentare

Vor einiger Zeit war ich bei einer Testwahl mit einem Nedap-Wahlcomputer in Alsbach-Hähnlein (hatte bisher keine Zeit/Lust, den Bericht fertigzustellen). Dabei wird ein Stapel Stimmzettel zunächst in den Wahlcomputer eingegeben, dann wird er noch mal manuell ausgezählt und schließlich werden die Ergebnisse verglichen. Eigentlich sollte es zu keiner Abweichung kommen. Eigentlich.

Der Wahlcomputer hatte am Ende allerdings 561 Stimmen gezählt, während auf dem Tisch 562 Stimmzettel lagen. Leider muss man dem Wahlcomputer zu Gute halten, dass Vermutlich bloß bei der Eingabe ein Fehler gemacht wurde.

Allerdings sehe ich den Sinn dieser Testwahlen nicht. Die (bereits als proof-of-concept existierende!) Wahlbetrugs-Software bleibt so lange inaktiv, bis eine bestimmte Tastenkombination, die nur dem Wahlfälscher bekannt ist, gedrückt wird. Diese wird dann bei der echten Wahl zu Beginn der Wahl von einem Wahlberechtigten während des normalen Wahlvorgangs eingegeben. Die Software bliebe also bei einer Testwahl inaktiv, da dort niemand die Tastenkombination drückt. Die Testwahlen können echte Manipulationen also eh nicht aufdecken – mal abgesehen davon, dass die Manipulation auch nach der Testwahl stattfinden könnte.

Nach der Testwahl stand der Koffer mit dem Wahlcomputer unbewacht herum, während ein halbes Dutzend CCC-ler im Gebäude herumlief (allerdings wäre es wohl aufgefallen, wenn jemand sich direkt an dem Ding zu schaffen gemacht hätte). Ein entschlossener Angreifer aber, der sich z. B. im Gebäude hätte einschließen lassen, dürfte die Möglichkeit gehabt haben, den Wahlcomputer zu manipulieren. Die Papiersiegen wären dabei auch kein wirkliches Hindernis (Sinngemäßes Zitat aus einem Vortrag auf dem 24C3: „Wir haben die Zweckform-Bestellnummer der Siegel noch nicht rausgefunden“), selbst wenn sie wirklich geprüft würden, was leider oft nicht der Fall ist.

Die Auszählung der Papierstimmzettel hat zwar ein paar Stunden gedauert, allerdings konnte wenigstens nachgezählt werden, wenn sich jemand verzählt hatte, sodass das Ergebnis am Ende auch richtig war. Eine manuelle Auszählung ist im Gegensatz zur elektronischen gut kontrollierbar, und sie wurde zumindest im beobachteten Fall sehr sorgfältig und unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips durchgeführt. (Jeder Stapel wurde von mindestens zwei verschiedenen Personen gezählt, wenn es zu Unsicherheiten oder Ungenauigkeiten kam, wurde nocheinmal gezählt, bis man sicher war, dass das Ergebnis stimmt.)

Interessant fand ich, dass die Wahlcomputer das Wahlergebnis auf Thermopapier ausgeben, was nicht gerade dokumentenecht ist. Es wurde zwar begründet, dass eine langfristige Archivierung nicht nötig ist (was mich doch überrascht), allerdings finde ich, dass man vielleicht für Wahlergebnisse nicht unbedingt eine Papiersorte nehmen sollte, die leicht auch versehentlich beim Transport zum Wahlleiter unlesbar wird.

Anmerken möchte ich auch noch, dass das Wahlhelferteam äußerst freundlich war. Es hielt zwar Wahlcomputer für sicher, die Diskussion darüber fand allerdings auf einer sachlichen Ebene mit rationalen Argumenten statt (und nicht „die sind sicher, weil sie sicher sind“, wie man sonst oft hört).

Die fehlende Stimme war übrigens von der CDU – wenn ich fies wäre, würde ich jetzt sagen, dass die Dinger wohl nicht manipuliert waren, da ansonsten die CDU eher zu viele Stimmen hätte ;-)

Beunruhigend fand ich aber, dass als Argument gegen die Manipulierbarkeit angebracht wurde, es würde auffallen, wenn sich die Stimmenverteilung in einigen Wahlkreisen plötzlich deutlich von den vorherigen Umfragen und den anderen Wahllokalen unterscheiden würde. Eine Manipulation wäre auch flächendeckend denkbar – es kennen nur drei Nedap-Mitarbeiter den Quellcode, diese hätten vermutlich eine Backdoor einbauen können, die dann per Tastenkombination aktiviert wird. Dazu müsste dann natürlich auch die Belegung der Tasten nicht vorher bekannt sein, denn welche Partei begünstigt werden soll könnte ja auch bei der Eingabe der geheimen Tastenkombination mit eingegeben werden. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass ein Wahlbetrug statistisch auffallen würde: Was dann? Wenn ein Wahlkreis stark abweicht, was soll man machen? Nachzählen geht ja nicht! Es wird übrigens als Vorteil von Wahlcomputern angepriesen, dass ja diese lästigen Nachzählungen entfallen würden. Warum nicht gleich die lästigen Wahlen ganz abschaffen? (Hoffentlich hab ich niemanden auf dumme Ideen gebracht.)

Ich gehe davon aus, dass selbst wenn eine statistische Abweichung auftauchen würde, die Wahl nicht wiederholt würde, denn: „Die Wahlcomputer sind sicher“ (wahrscheinlich genauso wie die Rente).

Die Wahlhelfer gingen davon aus, dass der vermuteten Eingabefehler darauf zurückführen sei, dass in schneller Folge viele Wahlzettel eingegeben wurden (Es wäre interessant zu wissen, wie das ablief – denn eine Testwahl, bei der die Stimmen schneller als bei einer Wahl oder geordnet eingegeben werden, entspricht nicht einer echten Wahl. Damit wird der Sinn von Testwahlen ausgehebelt, denn diese sollen Manipulationssoftware aufdecken, die erkennt, ob die Wahl nach einer echten Wahl aussieht und nur dann manipuliert.)

Mir stellt sich die Frage, ob insbesondere „wenig computeraffine“ Menschen (DAUs) es schaffen, den Wahlcomputer sicher zu bedienen. Insbesondere bietet dies einen weiteren Weg für nicht nachweisbare Wahlfälschungen: Ein Wahlhelfer lässt einen Wähler wählen, und wenn der Wähler vergisst, die Stimme am Ende zu bestätigen, wartet der Wahlhelfer, bis der Wähler weg ist, geht an das Gerät und „korrigiert“ die Stimme. Das kann bei einer Wahlurne nicht so leicht passieren.

Ein weiteres und allgemeines Problem, welches aber schon oft angesprochen wurde und welches ich daher nur der Vollständigkeit halber erwähnen möchte: Eine manuelle Zählung kann durch jeden einfach nachgeprüft werden, bei Wahlcomputern ist dies nicht der Fall. Dadurch geht das Vertrauen in die Wahl und somit auch die damit gewählten Vertreter verloren, was der Demokratie und dem Vertrauen in selbige alles andere als zuträglich ist.

An dieser Stelle wollte ich eigentlich einen Aufruf starten, sich doch bitte als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Denn das kostet zwar einen ganzen Sonntag ohne angemessene Vergütung, allerdings wird damit das Argument „Wir haben zu wenige Wahlhelfer für manuelle Auszählungen“, mit dem immer wieder für Wahlcomputer geworben wird, ausgehebelt und ein starkes Zeichen für eine Papierwahl und die Demokratie gesetzt. Da ich mich selbst nicht als Wahlhelfer gemeldet habe (habe im Internet keine Informationen dazu gefunden, wie man sich dafür meldet) und es dank Hartz 4 offenbar inzwischen genug „freiwillige“ Wahlhelfer gibt, verzichte ich auf den Aufruf. Wer will, kann die Wahlen und Auszählungen aber trotzdem beobachten und in den Wahllokalen, wo Wahlcomputer benutzt werden, kritische Fragen stellen.

Wahlcomputer stehen in Hessen in folgenden Orten:
Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim

UPDATE: Die Probewahl in Langen habe ich leider aufgrund dummer Umstände verpasst, und die war wohl recht interessant. Telepolis berichtet in einem sehr lesenswerten Artikel: Wieder ein Eingabefehler (oder doch nicht? Nachprüfbar ist es nicht…) Interessant ist auch der Hinweis, dass solche Eingabefehler natürlich auch absichtlich geschehen könnten, um Wahlcomputer zu diskreditieren, nette Idee. Übrigens gab es wohl mehr als genug Wahlhelfer.

Wahlstatistiken, nicht anonym – dank Wahlcomputern?

2007-11-15 17 Kommentare

Wozu sich Wahlcomputer noch einsetzen lassen, hat Venezuela eindrucksvoll gezeigt. Vermutlich mithilfe von Wahlcomputern wurde das Wahlgeheimnis nicht nur völlig abgeschafft, sondern auch direkt eine Datenbank über die Wahlentscheidungen aller Wähler angelegt, sodass Chavez weiß, wer ihn abwählen wollte. Ergänzung: Soweit ich weiß wurde die Liste noch ergänzt mit der Liste der Teilnehmer an der Petition für einen Rücktritt, enthält aber auch das Abstimmungsverhalten bei angeblich geheimen Wahlen. In der direkten Datenbank konnte ich diese Angaben nicht finden, allerdings gibt es noch eine große, offenbar in meiner Version defekte Datenbankdatei. UPDATE: Ich habe keine verlässliche Quelle dafür gefunden, dass außer der Unterschriftenliste bei der Petition, die Chavez‘ Rücktritt forderte, auch noch die Wahlergebnisse von Wahlcomputern verwendet wurden – damit ist die Vermutung zwar noch nicht widerlegt, aber von einer gesicherten Annahme kann man nicht mehr sprechen. Es bleibt auf jeden Fall trotzdem eine komplette Liste mit Adressen und IDs politischer Gegner, und die Befürchtung in der Bevölkerung, dass Wahlcomputer für die Erstellung solcher Listen eingesetzt werden (dazu siehe unten). Und damit der Spaß vollkommen ist, ist diese Datenbank inzwischen auch in diverse Filesharingnetze gelangt, ist also völlig öffentlich. Wie so eine Datenbank missbraucht werden kann und in diesem Fall auch wurde, ist ja wohl offensichtlich:

Many people have complained about the existence of a list, compiled by chavista assemblyman Luis Tascon with a group of collaborators, that is widely utilised by government officials at all institutional levels to deny passports, contracts, IDs, employments, benefits, etc.

Immerhin haben die Schlägertrupps jetzt eine äußerst hochwertige Liste aller Personen, die „überzeugt“ werden müssen, das nächste Mal „richtig“ zu wählen. Mit Adressen. Übrigens gibt es in der Datenbank ein Ja/Nein-Datenfeld „Oppositor“ (frei übersetzt: politischer Gegner) damit man Personen der „falschen“ Meinung richtig schnell findet.

Die Screenshots lassen einem kalte Schauer über den Rücken laufen. Wenn einfach dagegen protestiert wird, dass alle Bürger mit Identifikationsnummern versehen werden sollen, ist das ein abstraktes, unverständliches Etwas, was einen nicht unbedingt wirklich stört. Wenn man sowas aber mal im Einsatz sieht („Hiermit authorisiere ich Herrn Luis Tascón Gutierréz, Identifikationsnummer 9.239.964, …“), in Verbindung mit derartig großen Zahlen, begreift man erst, was so ein System bedeutet. Vor allem, wenn irgendwann eine Liste „unerwünschter“ Personen angelegt wird, die bei jeder Gelegenheit anhand ihrer Nummer schikaniert werden. Am Beunruhigendsten finde ich: Wenn so eine Datenbank in 10 Jahren in Deutschland erstellt wird, werden Fotos und Fingerabdrücke auch gleich mit dabei sein.

Das Ganze soll übrigens mit der Verfassung und den sonstigen Gesetzen Venezuelas völlig konform sein. Es ist nicht schwer, auch die besten und demokratischsten Gesetze durch „richtige“ Auslegung weit genug zu dehnen, um fast jeden Unsinn zu legitimieren, undemokratische oder nicht gegen sowas gesicherte Gesetze machen es nur leichter und unauffälliger. Offiziell dient die Datensammlung übrigens unter anderem dazu, den Zugang zu Informationen zu demokratisieren und Wahlbetrug zu vermeiden! (Jeder Wähler soll überprüfen können, ob nicht jemand in seinem Namen unterschrieben hat – dafür würde aber auch die Identifikationsnummer allein reichen.)

Die Präsentation, mit der für die Wahlcomputer geworben wird, sieht aus wie von Grundschülern gemacht (unscharfe Logos, dutzende verschiedener Schriften – größtenteils wohl versehentlich, massig Clip-Arts, vermutlich alle Animationen die Powerpoint zu bieten hat, usw.) und ist überall mit dem Logo der Kampange versehen, mit der direkt für den Machterhalt von Chavez geworben wird – eine recht klare Aussage über die Neutralität der Verantwortlichen. Die Wahlcomputer hatten eine „voter-verified paper audit trail“, d. h. zu jeder Stimme gab es einen gedruckten Zettel, den der Wähler prüfen konnte. Das erschwert Wahlbetrug immens (ohne diese Maßnahme reicht eine manipulierte Software, was äußerst einfach ist) – die Wahl wird quasi auf eine Papierwahl zurückgeführt. Wenn die Papierstimmen dann auch wirklich gezählt werden, ist jeder Vorteil der Computerwahl verloren – aber auch die meisten Nachteile verschwinden. Betrogen wurde in Venezuela (EDIT: ob da betrogen wurde, weiß ich nicht) wird bei dieser Methode dann eben nach dem klassischen Schema, die Urnen mit den Zetteln wurden werden dabei dann verschwunden, ausgetauscht oder falsch gezählt. Zahlreiche „fortschrittliche“ Länder der 1. Welt, die Wahlcomputer einsetzen oder einsetzen wollen, verzichten übrigens auf Papier-Protokolle.

UPDATE: Ich hatte nicht damit gerechnet, dass der Artikel so eine Aufmerksamkeit erregt, weswegen ich mir nicht besonders viel Mühe gegeben habe, alle Quellen zu verifizieren und anzugeben (da ich noch anderes zu tun habe und Quellen zu dem Thema schon schwer genug zu finden sind). Übrigens ist das Ganze wohl schon ein paar Jahre her, es ist nur erst jetzt hier in Deutschland bekannt geworden. Auf das Thema gestoßen bin ich über einen Hinweis in Fefes Blog. Dort gibt es einen Link auf eine Seite, die einen Überblick über die Liste und die dazugehörige Software gibt. Im eDonkey-Netz gibt es einige Archive, die die Datenbank enthalten. Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass es mindestens die auf den Referendumsunterschriften basierende Liste gibt. In den Kommentaren zu einem Artikel, der die paper-trails lobt, steht:

by Anonymous Coward on Nov 28th, 2006 @ 6:46pm

I’m sorry, but as a Venezuelan I would like to express a completely opposite point of view.

[…]

In our last elections, our Referendum, where we voted ‚Yes‘ or ‚No‘ if we wanted the candidate to leave, we also had a paper trail. BUT, some of the boxes ‚magically‘ disappeared when they were brought back to our capital city. And the rest, even though we asked that they would be fully counted, to verify the results, not a single box was opened.

Another thing I would like to mention, and I would like you to keep in mind the right to a secret vote. Here, in Venezuela, you can buy a Data-DVD called ‚Maisanta‘. This is a database containing most of the voter’s Name, I.D. and who they voted for in this election. Something similar also ocurred in the previous election, although the database wasn’t ‚leaked‘ as far as this one.

Die letzten zwei Sätze behaupten, dass die Ergebnisse mehrerer Wahlen in der Datenbank enthalten sind. Von verschwundenen Wahlurnen ist übrigens auch die Rede. Ja, dabei handelt es sich nur um einen unverifizierten anonymen Kommentar. Da ich trotz Suche keine weiteren brauchbaren Quellen gefunden habe, kann ich nur sagen, dass es zumindest nicht belegt ist, dass Wahldaten genutzt wurden, man davon also nicht definitiv davon ausgehen kann. Ein brauchbarer Beweis wäre wohl eine Kopie der Datenbank, die diese Angaben enthält. Es kann durchaus sein, dass ich mich geirrt habe, da ich – nach Lektüre des Artikels auf Fefes Blog davon ausgehend, dass die Daten von Wahlcomputern standen – übersehen hab, dass das nicht wirklich durch auch nur halbwegs verlässliche Quellen belegt ist. Die Überschrift hat deswegen ein Fragezeichen bekommen und ich habe den ersten Absatz ergänzt.

Die Zuordnung einer abgegebenen Stimme zu einem Wähler könnte z. B. geschehen, indem der Wahlcomputer die Stimme nochmal irgendwohin spiegelt und der Wahlbeamte die Identifikationsnummer des Wählers vorher irgendwo eingegeben/ausgewählt hat, z. B. im Rahmen der Überprüfung, ob der Wähler nicht schon gewählt hat. Die Fingerabdruck-Scanner, die diese Überprüfung sicherer machen sollten, wurden aus Angst vor einem solchen Angriff schließlich um- oder abgebaut. Aufgrund der mangelnden Überprüfbarkeit von Wahlcomputern können solche Angriffe nie zweifelsfrei ausgeschlossen werden. Außerdem habe ich irgendwo (ich weiß dass das keine gute Quellenangabe ist, hat jemand einen Link?) gelesen, dass ein Fehler in den Wahlcomputern behoben wurde, der sich auf das Wahlgeheimnis ausgewirkt hat, sodass klar sein dürfte, dass sowas möglich ist. Offenbar sind Befürchtungen bezüglich des Wahlgeheimnisses (insbesondere aufgrund der aus den Referendumsunterschriften entstandenen „Schikanierlisten“) in der Bevölkerung verbreitet – allein das reicht aus, um das Ergebniss zu beeinflussen (wenn man nicht weiß, ob man beobachtet wird, geht man teilweise sicherheitshalber davon aus, dass es der Fall ist, und traut sich nicht, seine Meinung zu äußern).

Noch ein Hinweis am Rande: An der Diskussion/Schlammschlacht, ob in Venezuela eine Demokratie oder eine Diktatur herrscht bzw. ob die Wahlen tatsächlich gefälscht wurden oder nicht möchte ich mich nicht beteiligen, da solche Sachen wohl nie abschließend geklärt werden können und nur zu ewig langen Flamewars führen. Hier geht es nur um das Beispiel für die „kreative“ Nutzung von Bevölkerungsdatenbanken, ID-Nummern und evtl. Wahlcomputern.

Informationen/Quellen etc. sind immer willkommen!