Petition zum Schutz vor verfassungswidrigen Gesetzen

Leider beschließen unsere Politiker immer wieder ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen. Leider ist eine Verfassungsklage erst möglich, wenn das Gesetz verkündet wurde. Bis die Klage beim BVerfG durch ist vergehen dann gerne einmal zwei Jahre, in denen das Gesetz weiterhin wirksam bleibt. Viele problematische Gesetze wie das BKA-Gesetz und die Vorratsdatenspeicherung hätten uns allen viel weniger Stress bereitet, wenn umstrittene Gesetze erst vom BVerfG geprüft würden, bevor sie in Kraft treten. Da leider davon auszugehen ist, dass noch viele solcher „Sicherheits“-Gesetze folgen werden, die die grundgesetzlichen Freiheiten weiter beschneiden, sehe ich dringenden Handlungsbedarf.

Mit einer öffentlichen Petition beim Bundestag versuche ich daher, diesem Problem entgegen zu wirken. Jeder kann diese Petition mitzeichnen und damit seine Unterstützung kundtun.

Besser als die derzeitige Situation wäre nämlich, wenn der Bundespräsident jedes Gesetz prüfen und bei Bedenken dem BVerfG zur abschließenden Klärung vorlegen würde, und zwar bevor er es unterzeichnet. Genau das wird in der Petition auch gefordert. Bisher geschieht dies leider nicht wirklich, die rechtliche Lage ist auch reichlich unklar. Selbst das Luftsicherheitsgesetz, bei dem erhebliche Bedenken bestanden, wurde von Budespräsident Horst Köhler erst unterzeichnet und erst dann dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt. Der verfassungswidrige §§ 14 Abs. 3 war somit über ein Jahr in Kraft.

Ein weiteres Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung, bei der durch die Anschaffung der teuren Hardware bei den Providern schon mal Tatsachen geschaffen wurden, sowie das BKA-Gesetz mit all seinen Einschränkungen des Aussageverweigerungsrechts und der Online-Durchsuchung.

Das neue Petitionssystem (eine umgefrickelte Forensoftware) ist zwar noch grausamer als das alte, aber dennoch möchte ich jeden Leser (sprich: GENAU DICH!) darum bitten, sich die Petition anzuschauen und sie mitzuzeichnen. (Kleiner Tipp am Rande: Nicht auf den RSS-Feed des Petitionssystems verlassen, wenn man über neue Petitionen informiert werden will, der ist irgendwie kaputt!)

Um die Diskussion nicht unnötig aufzuspalten, bitte ich, die inhaltliche Diskussion über die Petition soweit möglich im offiziellen Forum der Petition zu führen. Dort bringe ich auch im ersten Beitrag einige Argumente, warum es kein großes Problem ist, dass der Bundespräsident dadurch mehr Macht bekäme.

Bitte weist eure Freunde auf die Petition hin, schreibt in euren Blogs darüber etc. Je mehr Leute die Petition unterschreiben, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass irgendein Politiker die Idee aufgreift und eventuell sogar noch etwas derartiges umgesetzt wird. Da das BVerfG das einzige Organ zu sein scheint, welches uns vor dem Überwachungswahn einiger Politiker schützt, wäre das meiner Meinung nach ein guter Schritt, um langfristig und vor allem nachhaltig zum Schutz unserer Freiheit beizutragen.