Argumente gegen (Anti-)Terrorgesetze

Auf einer Mailingliste innerhalb der Piratenpartei wurde vor kurzem über allgemeine Argumente gegen neue bürgerrechtsfeindliche (Anti-)Terrorgesetze diskutiert. Meinen Beitrag möchte ich auch hier etwas breiter publizieren:

Verhältnismäßigkeit

Auch wenn dies zweifelslos die Zahl der Verkehrstoten reduzieren würde, käme niemand auf die Idee, deutschlandweit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen – denn das wäre völlig überzogen, die Schäden, die daraus resultieren würden, stehen in keinem Verhältnis.

Bei Anti-Terror-Maßnahmen, deren Wirkung im Vergleich zum Tempolimit überdies zweifelhaft ist, wird diese Abwägung leider gerne übersehen. Selbst wenn diese Maßnahmen tatsächlich Terroranschläge verhindern könnten, stehen die damit verbundenen Schäden, die an unserer Freiheit, an unseren Grundwerten entstehen, in keinem Verhältnis dazu.

Leider sind Einschränkungen der Bürgerrechte nicht so direkt spürbar, wie ein Tempolimit – doch wenn wir nach und nach unsere Bürgerrechte aufgeben, zerstören wir unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir würden genau das tun, was die Terroristen möchten, aber mit ihren Bombenanschlägen ohne unsere ‚Hilfe‘ nie erreichen würden.

Zum Vergleich sollte man sich vor Augen führen, dass wir trotz 50.000 Toten im deutschen Straßenverkehr von 2001 bis 2010 nicht in blinden Aktionismus verfallen. Genau wie wir uns im Straßenverkehr auf sinnvolle und zurückhaltende Sicherheitsmaßnahmen beschränken, müssen wir dies auch bei der Bekämpfung von Terrorismus tun.

Genausowenig, wie wir auch auf diese riesige Anzahl Verkehrstoter mit einem Verbot des Straßenverkehrs oder einer bundesweiten Tempo-30-Zone reagieren, dürfen wir auf die bloße Gefahr von Terroranschlägen mit überzogenen Maßnahmen wie der Überwachung aller Bürger reagieren.

Terroristen können bloß töten. Nur überreagierende Politiker können unsere Gesellschaft zerstören. Von ihnen geht die wirkliche Gefahr aus – und gegen diese Gefahr wenden wir uns.

(Siehe auch dieser Beitrag von „Nano“)

Ursachen

Wir könnten auch aufhören, uns in jeden internationalen Konflikt einzumischen. Damit dürfte die Terrorgefahr deutlich stärker sinken, als durch die Einführung irgendwelcher Terrorgesetze. Ganz verschwinden wird sie jedoch nie – genauso, wie man selbst mit den strengsten Gesetzen nie alle Anschläge verhindern können wird.

Selbstverständlich ist es wünschenswert, die Freiheit von Menschen in anderen Ländern zu schützen und zu fördern. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Folgen dieser Einsätze unsere eigene Freiheit gefährden. Solange die einzige Antwort, die wir auf eine leicht gesteigerte, abstrakte Terrorgefahr kennen, ein drastischer Abbau unserer Bürgerrechte ist, können wir uns solche Einsätze einfach nicht leisten.

Wirkungen und Nebenwirkungen

„Herr Nachbar, was machen Sie da in ihrem Garten?“
„Ich streue Pulver gegen Elefanten.“
„Aber hier gibt es doch gar keine Elefanten!“
„Na dann sehen Sie mal, wie das Pulver wirkt!“

Genauso wie der Nachbar sein Elefantenpulver streuen Innenminister gerne (Anti-)Terrorgesetze, deren Wirkung recht zweifelhaft ist. Wenn es dann gar keine Terroranschläge gibt, wird das als Zeichen gewertet, dass die Gesetze wirken, und man ganz dringend noch mehr davon braucht. Über Nebenwirkungen, wie den Abbau unserer Freiheitsrechte, macht man sich hierbei keine Gedanken.

Die wenigen versuchten Terroranschläge, die es in Deutschland gab, hatten meist von vorne herein wenig Aussicht auf Erfolg – und wurden meist nicht mit Hilfe der neuen Befugnisse aus den Terrorgesetzen aufgedeckt, sondern durch andere Mittel.

Die Mittel aus den Terrorgesetzen hingegen werden immer wieder eingesetzt, um unschuldige Bürger auszuspähen – wie man am zum Beispiel Handydatenskandal in Dresden sehen konnte.

Der Begriff „Antiterrorgesetze“ wurde in den Medien ab und zu als „Terrorgesetze“ abgekürzt. Eines Tages fiel jemandem auf, dass diese Bezeichnung eigentlich viel passender ist, weil erst diese Gesetze die eigentliche Wirkung des Terrors entfalten und sie durch die Einschränkungen der Bürgerrechte die Bevölkerung terrorisieren. Daher steht auch bei mir das „Anti“ in Klammern (und manchmal gar nicht) da.

Bundes-un-freiwilligendienst

Die Regierung ist überrascht – ohne Pflicht findet sich kaum noch jemand, der gerne Zivildienst machen möchte. Das hat sicher nichts damit zu tun, dass in der heutigen Gesellschaft alles schnell-schnell gehen muss, vor allem der Einstieg ins Berufsleben, nachdem man Turbo-Abi und Bologna-Studium in höchstens der vorgesehenen Zeit abgeschlossen zu haben hat.

Seltsam, dass der „Bundesfreiwilligendienst“ nicht genug Freiwillige findet, um Massen von zwangsweise verpflichteten Billigarbeitskräften zu ersetzen, oder? Sicherlich gab es Leute, die sich bewusst für den Zivildienst entschieden haben. Den Großteil dürften aber diejenigen bilden, die nicht durch den Schlamm robben und sich anbrüllen lassen wollen. Wer sich wirklich sozial engagieren möchte, dürfte das an anderer Stelle tun, statt freiwillig umsonst reguläre Arbeitsplätze zu ersetzen. Da hilft auch kein Gerede davon, wie wichtig (formal nachweisbares!) soziales Engagement im Lebenslauf ist.

Ich sehe drei Möglichkeiten, wozu das Ganze führen kann:

Im Idealfall würden die Zivi-Jobs durch reguläre, bezahlte Arbeitsplätze ersetzt. Das würde aber das Gesundheitswesen verteuern und das Geld müsste irgendwo herkommen. Da mal wieder Bundestagswahl ansteht und somit die FDP mal wieder Steuersenkungen braucht, ist das unwahrscheinlich.

Alternativ kann man natürlich das Gesundheits- und Pflegesystem noch weiter den Bach runtergehen lassen, indem die Stellen nicht ersetzt werden. Kranke und Pflegebedürftige bringen ja wirtschaftlich nichts, also kann man dort ja genausogut einfach sparen – so eine Denkweise würde zumindest zur Einstellung der schwarz-gelben Regierung passen. Aber die dritte Option ist viel verlockender:

Der Bundesfreiwilligendienst wird unfreiwillig. Diesmal nicht für Jugendliche, die man dringend über Turbo-Abi und Turbostudium schnellstmöglich zu wertvollen Arbeitskräften verarbeiten will, sondern für diejenigen, die gerade viele Anhänger der Regierungsparteien als wertlosen, asozialen, faulen Abschaum sehen: Arbeitslose. Diese Variante halte ich für sehr wahrscheinlich, denn die Regierung würde damit viele Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Die „faulen asozialen Schmarotzer“ bekommen unter allgemeinem Applaus der typischen Klientel von CDU/FDP endlich was zu tun, und können sich nicht in der „sozialen Hängematte ausruhen“. Indem ALG2-Empfänger zur Zwangsarbeit abkommandiert werden, gewinnen die Regierungsparteien unter ihrer Klientel deutlich an Zustimmung.

Wo der Staat ansonsten Geld für Arbeitskräfte ausgeben musste, kann künftig umso mehr gespart werden, während die „Freiwilligen“ diese Arbeiten übernehmen. Besser wird das Gesundheitswesen dadurch nicht (auch wenn man das natürlich gut behaupten kann, um Pluspunkte zu sammeln), aber vielleicht billiger. Die Mehrwertsteuern für Hoteliers sind ja immer noch viel zu hoch, oder?

Gleichzeitig „löst“ man das selbstgeschaffene Problem mit dem Mangel an Freiwilligen. Der Dienst wird weiter Bundesfreiwilligendienst heißen, aber er mehr zu einem Bundes(zwangs)arbeitsdienst verkommt. Verkauft wird das Ganze natürlich als Wiedereingliederungsmaßnahme o.ä., da mangelt es ja nicht an Kreativität. Vielleicht bleibt der Dienst auf dem Papier weiter freiwillig, aber die Teilnahme wird für viele Arbeitslose als Wiedereingliederungsmaßnahme angeordnet, oder als „freiwillige“ Möglichkeit angeboten, um ein niedriges Zusatzeinkommen zu erhalten und das ALG2 auf menschenwürdiges Niveau zu bringen. Alternativ wäre es auch denkbar, dass der Dienst das ALG2 weitgehend ersetzt, oder sich auch ohne direkte Intervention durch die ARGEn als schlecht, aber immerhin etwas bezahlte „Ersatzarbeit“ für Arbeitslose etabliert.

Das mag zwar alles nach einer guten Idee klingen. Die immer stärkere Einführung von Billigarbeit über 1-EUR-Jobs, Aufstocker, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und ähnliche Geschichten hat aber eher zu mehr Lohndumping und größerer Armut denn zu besseren Lebensbedingungen geführt. Für Menschen, die z. B. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, dürfte das eine weitere Verschlechterung der Situation darstellen. Darunter fallen auch die, die durch die immer stärkere Beschleunigung (Turbo-Abi, Turbo-Studium) oder ihre Arbeit psychisch krank gemacht wurden (z. B. Burnout). Zudem dürften die Betroffenen kaum mit angemessenen Arbeitsbedingungen rechnen – schließlich hätten die un-freiwilligen Arbeiter keine Wahl und auch keine Mittel, sich gegen unmenschliche Behandlung zu wehren.

Der freiwillige Bundesfreiwilligendienst dürfte keine Chance haben. Das unausweichliche Scheitern, vielleicht von vorne herein einkalkuliert, wird hingegen eine willkommene Gelegenheit darstellen, Zwangsarbeit zu schaffen und den Sozialstaat weiter auszuhöhlen.