Geheimes Urheberrechtsabkommen ACTA – eine Übersicht

Auf internationaler Ebene verhandeln Regierungen derzeit an einem neuen, internationalen Urheberrechsabkommen namens ACTA. Die Verhandlungen werden nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch vor den Parlamenten geheimgehalten – diese haben nicht mitzureden. Lobbyisten von Urheberrechtsverbänden hingegen haben sehr wohl Zugang und werden auch angehört. Angebliche Offenlegungen im Namen der Transparenz und stellen sich als unvollständig, fehlerhaft oder völlig gefälscht heraus. Regelmäßige Leaks von Teilen des Abkommens zeigen, dass die Geheimhaltung einen guten Grund hat – es sollen wieder einmal die Interessen normaler Nutzer übergangen und die Interessen der Contentmafia durchgesetzt werden. Vorgeblich soll es nur um die Bekämfung kommerzieller Verletzungen von Schutzrechten wie z. B. Produktfälschungen gehen – in Wirklichkeit betreffen die Regelungen jeden.

Die Pläne übertreffen die bisherigen Gesetze bei Weitem, und auch die EU sorgt eher dafür, dass die Regelungen verschärft als gelockert werden. Der meines Wissens nach aktuellste Leak ist die EU-Version vom 1. Juli. Ich fasse hier mal ein paar Punkte zusammen, die deutlich machen, wie der Hase läuft. Das ist nur das, was ich dem Leak entnehmen konnte. Sicherlich habe ich einige gut in Juristensprache versteckte Punkte übersehen. Zudem ist zu befürchten, dass der Leak unvollständig sein könnte!

• Richter sollen für Schutzrechtsverletzungen Entschädigungszahlungen nach jedem legitimen vom Rechteinhaber vorgeschlagenen Maßstab wie z. B. dem Verkaufspreis festzusetzen.
• Geräte, bei denen der Verdacht besteht, dass sie für Schutzrechtsverletzungen verwendet werden, sollen auch in Zivilverfahren entschädigungslos beschlagnahmt werden dürfen. Das bezieht sich ausdrücklich auch auf Urheberrechtsverletzungen, nicht nur auf Produktfälschungen.
• „Grenzmaßnahmen“ wieder ausdrücklich auch gegen Urheberrechtsverletzungen (gemeint ist z. B. das Durchsuchen von Datenträgern) sind vorgesehen, die Mitgliedsstaaten des Abkommens können jedoch Ausnahmen für private Güter einführen – müssen es aber nicht! Würden die Verhandlungsteilnehmer ihre Versprechungen, dass das Abkommen eben nicht die Durchsuchung und Beschlagnahme privater MP3-Player umfassen soll, ernst meinen, hätten sie es reingeschrieben.
• Ebenso können die Teilnehmerländer davon absehen, die strafrechtlichen Vorgaben des Abkommens auf Verletzungen durch Endkunden anzuwenden. Die beinhalten unter anderen, dass für das Abfilmen von Kinofilmen (auch nur für den Privatgebrauch gedachtes) ein eigener Straftatbestand eingeführt werden soll und bei Schutzrechtsverletzungen eine Beschlagnahme der verwendeten Ausrüstung vorgesehen ist.

Der interessanteste Teil ist jedoch der, der sich auf das Internet bezieht. (Die Behauptung, es ginge nur um kommerzielle Produktfälschungen und den Handel mit Raubkopien, wird schon durch die Existenz des Abschnitts, spätestens aber durch den Inhalt, widerlegt.)

• Nicht näher spezifizierte beschleunigte Abhilfen zur Verhinderung von Schutzrechtsverletzungen und Mittel die eine Abschreckung gegenüber zukünftigen Verletzungen bieten werden gefordert. Three Strikes wird zwar nicht ausdrücklich genannt, es dürfte aber darauf hinauslaufen.
  Eine Regelung, nach der diese Maßnahmen gerecht und angemessen sein müssen, wird nur von drei Delegationen gefordert!
• Die DMCA-Takedown-Notices, nach denen ein Internetanbieter auf Benachrichtigung durch einen (angeblichen) Rechteinhaber verpflichtet ist, Inhalte zu entfernen, sollen international verpflichtend werden (bzw. die Haftungsbefreiung für fremde Inhalte soll an die Umsetzung eines solchen Verfahrens gekoppelt werden). Immerhin darf die Haftungsbefreiung für die Provider nicht an eine Pflicht zur Vorabkontrolle durch den Provider gekoppelt werden.
• Diensteanbieter und Rechteinhaber sollen zur Kooperation angehalten werden, um Rechteverletzungen zu vermeiden. Das ist schwammig formuliert, könnte aber dazu führen, dass von Rechteinhabern vorgegebene Richtlinien für Anbieter quasi-verbindlich werden könnten.
• Das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen und Tools dafür sollen international verboten werden. Eine Vorgabe, dass Kopierschutzmaßnahmen die rechtmäßige Nutzung nicht behindern dürfen, fehlt natürlich.

Fazit

Wäre das Abkommen tatsächlich nur gegen kommerzielle Produktpiraterie gerichtet, hätte man es reingeschrieben. Auch wenn einige sinnvolle Dinge drin sind, würden viele der Punkte eine weitere, maßlose Verschärfung des Urheberrechts bewirken. Neue sowie bereits im deutschen Urheberrecht vorhandene katastrophale Regelungen würden durch ein internationales Abkommen zementiert, die dringend nötige Reform zur Lockerung und Anpassung des Urheberrechts an das 21. Jahrhundert würde massiv erschwert.

Zudem kann man sich nie sicher sein, ob der Leak korrekt und vor allem vollständig ist, oder ob in Wirklichkeit noch weitere Maßnahmen hinter verschlossenen Türen behandelt werden.

Die inhaltlichen Probleme sind nur eine Seite des Problems. Ein viel schwerwiegenderes Problem ist die Art und Weise, wie dieses Urheberrechtsabkommen zustande kommt – nämlich unter Ausschluss demokratischer Gremien, dafür mit Beteiligung von Lobbyisten. Es ist zu befürchten, dass so zahlreiche juristische Feinheiten darin versteckt wurden, die erst später ihre schädliche Wirkung auf die Rechte der Nutzer entfalten. Meiner Meinung nach muss daher der gesamte Entwurf verworfen werden und sofern ein solches Abkommen weiterhin gewünscht ist, muss es von Grund auf mit Personen die an den ACTA-Verhandlungen nicht beteiligt waren transparent und öffentlich neu erstellt werden. Dabei muss berücksichtigt werden, dass beim Urheberrecht nicht nur die Interessen der Rechteinhaber berücksichtigt werden dürfen – auch die Allgemeinheit hat Interessen, nämlich die möglichst freie Nutzung von Werken. Leider hat sie keine so laute und penetrante Lobby. Dennoch muss hier eine gerechte Abwägung getroffen werden, was bisher nie gelungen ist – und dem Entwuf nach mit ACTA sicher nicht gelingen wird. Vielleicht wäre es bei einer Neuverhandlung sinnvoll, zur Abwechslung mal die Lobbyisten an die frische Luft zu setzen.

Die Piratenpartei hat heute deswegen einen offenen Brief an die EU-Kommision und die Bundesregierung geschickt. Darin werden diese aufgefordert, die ACTA-Verhandlungen endlich offenzulegen, die Geheimhaltung zu begründen, auch die Interessen der Bürger zu berücksichtigen und den weiteren Prozess transparent zu gestalten. Ich erwarte nicht wirklich eine Antwort, aber es wäre schön, wenn auch du den Hinweis auf diesen offenen Brief weiterverbreiten würdest, damit der Druck erhöht wird!

Es bleibt zu hoffen, dass genug Abgeordnete aufgrund dieser intransparenten Verhandlungen ACTA aus Prinzip ablehnen. Nachdem das SWIFT-Abkommen im zweiten Durchlauf mit einer deutlichen Mehrheit abgesegnet wurde, ohne dass die wichtigsten Kritikpunkte behoben wurden, habe ich aber leider wenig Vertrauen in das Europäische Parlament. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Eine Petition gegen ACTA gibt es unter stopp-acta.info.

Details zum Löschwahnsinn bei den Öffentlich-Rechtlichen

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden vom 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag dazu gezwungen, ältere Inhalte von ihren Webseiten zu löschen. Da ich dazu ein paar Fragen hatte, habe ich einfach mal bei der ARD angerufen und möchte hier ein paar Details erläutern, die vielleicht nicht jeder kennt.

Zunächst aber für die, die noch nicht wissen, worum es geht, eine kurze Einführung ins Thema: Lobbyisten der Presse (und teilweise der Privatsender) befürchten, dass ihnen die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen, insbesondere im Internet, Konkurrenz machen. Bedenkt man die Qualität der „Qualitätspresse“, könnten sie damit sogar recht haben. Der Kritikpunkt ist hierbei, dass diese Konkurrenz von den GEZ-Gebührenzahlern durch die Zwangsabgaben eine gesicherte Finanzierung habe und somit den Wettbewerb verzerren würde, da die privaten Konkurrenten ihr Geld selbst reinholen müssen. Das wurde im bei der Reform des Rundfunkstaatsvertrags berücksichtigt: Die öffentlich-rechtlichen Sender dürfen Inhalte nun nur noch für eine kurze Zeit online anbieten, und auch die Dinge, welche angeboten werden dürfen, wurden eingeschränkt.

Das betrifft jedoch nicht nur Dinge wie Texte oder Angebote, die speziell für das Internet erstellt werden müssten und somit Mehrkosten verursachen würden, sondern alle Inhalte – die der Gebührenzahler bezahlt hat. Während es sinnvoll erscheint zu verhindern, dass öffentlich-rechtliche Rundfunksender Flirtbörsen betreiben, werden gleichzeitig unter diesem häufig betonten Vorwand bereits erstellte Inhalte ohne wirklichen Grund unzugänglich gemacht. Das mag zwar die Interessen des Wettbewerbs bzw. der Lobbyisten schützen, was die Politik aber mal wieder vergessen hat, ist, dass es noch eine andere Interessengruppe gibt: Die Gebührenzahler. Diese haben den Inhalt bezahlt, und diesen wird genau der bezahlte Inhalt vorenthalten. Obwohl das Interesse der Öffentlichkeit eigentlich wichtiger sein sollte, wurde diese Seite der Medaille lieber nicht beachtet, denn da stecken keine Lobbyisten dahinter.

Die Folge ist nun, dass Inhalte je nach Art nur für einen bestimmten Zeitraum auf den Webseiten der öffentlich-rechtlichen Sender verfügbar sein dürfen. Dass es wohl kaum im Interesse der Gesellschaft liegen kann, Wissen und Inhalte zu verstecken und dadurch auch z. B. Blogbeiträgen die Quellenlinks zu entziehen, muss wohl kaum erwähnt werden. Eine Übersicht darüber gibt dieser tagesschau.de-Artikel. Ach, ich vergaß ja: Also zumindest für einige Zeit. Deswegen hier mal ein etwas längeres Zitat:

Alle tagessschau.de-Inhalte haben spätestens mit dem 1. September 2010 eine „Verweildauer“. Das heißt, sie dürfen nur noch für eine bestimmte Frist im Netz bleiben. Bei vielen Inhalten beträgt diese Verweildauer ein Jahr, zum Beispiel bei den meisten Meldungen und dafür ausgewählten einzelnen Tagesschau-Beiträgen. Viele Tagesschau-Sendungen und das Nachtmagazin bleiben als komplette Sendung dagegen nur sieben Tage on demand abrufbar. Eine Ausnahme bilden die Tagesschau-Sendungen um 20.00 Uhr und die Tagesthemen. Sie gelten als fortlaufende zeitgeschichtliche Archive und dürfen unbegrenzt angeboten werden. Gleiches gilt für Inhalte von zeitgeschichtlicher und kulturgeschichtlicher Bedeutung. Sie dürfen unbefristet in einem eigens auszuweisenden Archiv online bleiben. Eine weitere spezielle Regel gilt für Inhalte, die sich mit Wahlen befassen. Sie dürfen für die Dauer der Legislaturperiode angeboten werden.

Die Einzelheiten sind im so genannten Verweildauerkonzept geregelt – einem Teil des Telemedienkonzeptes.

Nun zu den Details, die ich erfragen konnte:
Beruhigend ist zunächst, dass die Inhalte zumindest bei Tagesschau.de, höchstwahrscheinlich aber auch bei der gesamten ARD und beim ZDF, nur „depubliziert“, also vom öffentlichen Auftritt gelöscht werden. Das bezieht sich auf sämtliche Inhalte, sowohl Texte als auch Videos. Die Rundfunkanstalten behalten Kopien im stillen Kämmerlein, sodass wenigstens kein irreparabler Schaden entsteht. Wenn wir es also in zehn, zwanzig Jahren schaffen, die Regelung wieder zu ändern, können die Inhalte hoffentlich wiederhergestellt werden.

Das ändert jedoch nichts daran, dass diese Inhalte für die Öffentlichkeit nicht mehr verfügbar sind. Wer sich daher über diese Regelung beschweren will, sollte das bei denen tun, die das verursacht haben. Die richtige Adresse hierfür wären die Staatskanzleien – auch wenn zu bezweifeln ist, dass die Politiker etwas an diesem Punkt ändern, werden sie sich weitere sinnlose Änderungen vielleicht etwas mehr überlegen.

Ein weiterer interessanter Punkt ist, dass die Löschverpflichtungen kein Geld sparen. Während das Verbot, „Offtopic“-Angebote zu betreiben, tatsächlich Geld sparen könnte, zwingen die Löschverpflichtungen nur, bereits bestehende Inhalte zu entfernen. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten um die Inhalte zu sortieren und zu entfernen. Auf Nachfrage habe ich erfahren, dass durch die Regelungen nicht einmal bei Sportinhalten etc. Geld gespart wird, z. B. weil Lizenzen dadurch günstiger würden. Kurzum, es handelt sich um eine völlig sinnlose Zerstörung von durch den Gebührenzahler bereits geschaffenen Möglichkeiten des Zugriffs, die – auch offziell! – nur dazu dient, den privaten Anbietern unliebsame (und angeblich ungerechte) Konkurrenz vom Leib zu halten.

Ein Beispiel, warum das ein Problem darstellt, sieht man wunderbar im oben zitierten Absatz: „Eine weitere spezielle Regel gilt für Inhalte, die sich mit Wahlen befassen. Sie dürfen für die Dauer der Legislaturperiode angeboten werden.“ (was eine „großzügige“ Verlängerung der üblichen Frist darstellt. Für normale Tagespolitik dürfte das also nicht gelten!)
Das bedeutet, dass nach einer Legislaturperiode die Berichte und Sendungen mit den Wahlllügen der Parteien deutlich schwerer aufzutreiben sein werden. Wenn also bei der nächsten Bundestagswahl schwarz-gelb abgewählt wird, wird es spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl schwierig die heute aktuellen Berichte zu finden (und zu verlinken), die erklären, warum man die nicht wieder zurückwill. Für die meisten Dinge dürfte das jedoch schon bei der kommenden Bundestagswahl zutreffen!

Natürlich sind die öffentlich-rechtlichen Sender von diesen Regelungen alles andere als begeistert, zumal sie die Kosten für diese sinnlose Kulturgutvernichtung aus ihrem Budget abzweigen müssen. Wenn jetzt jemand aber vorhat, die Inhalte von den Webseiten herunterzuladen und anzubieten, möge er folgende Dinge beachten:

1. Die technische Seite: Wenn genug Leute auf die gleiche Idee kommen, wird das eine unvorstellbar hohe Serverlast erzeugen. Sei ein Video einer Sendung 100 MB groß, erscheine die Sendung täglich, und möchte jemand 5 Jahre sichern, dann entsteht pro Person, die dies tut, eine Datenmenge von rund 180 GB. Diese Werte passen ziemlich genau z. B. für die Tagesthemen (die bleiben übrigens online). Machen das jetzt 100 Leute für 10 solcher Sendungen, reden wir von 180 TB, was einen vierstelligen Betrag an Kosten verursachen dürfte! Zusätzlich verursacht das „Abgrasen“ einer kompletten Website eine hohe Serverlast. Als Heise die Löschung des Heiseforums angekündigt hat, haben ein paar Leute versucht, das Forum zu sichern. Dadurch war es dann erstmal einige Zeit lang nicht erreichbar. Falls jemand also trotz der perversen Datenmengen, die auch gespeichert werden wollen, des Aufwand, der rechtlichen Probleme (siehe unten), der Tatsache, dass die Beiträge noch im Archiv aufgehoben werden sollen etc. das versuchen will, findet andere die das tun wollen sprecht euch ab! Wenn es viele alleine versuchen, scheitern alle und richten dabei einen massiven Schaden an.

2. Die rechtliche Seite: Die Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Obwohl sie mit Geldern der Allgemeinheit finanziert wurden, dürften sie (bis auf eventuell einzelne Ausnahmen) nicht „gemeinfrei“ (Public Domain) oder sonstwie für die allgemeine Nutzung freigegeben sein. Wie das Herunterladen für eine private Sammlung rechtlich aussieht weiß ich nicht, eine Veröffentlichung wäre jedoch ziemlich sicher eine grobe Urheberrechtsverletzung. Für manche Inhalte liegen Rechte bzw. Teile davon bei anderen Rechteinhabern, die darüber sicherlich nicht begeistert wären! (Oder schon, weil sich mit den Abmahngebühren gut verdienen lässt.)

Bei den Inhalten, deren Rechte vollständig bei den Öffentlich-Rechtlichen selbst liegen, könnte man natürlich denken, dass diese gerne ein Auge zudrücken würden – schließlich würden sie die Inhalte eigentlich gerne weiter anbieten, dürfen es nur nicht. Selbst wenn dies der Fall wäre und sie ihr Recht nicht aus Prinzip durchsetzen würden, könnte es immer noch sein, dass sie durch wen auch immer gezwungen würden, auch gegen den eigentlichen Willen der Verantwortlichen rechtlich dagegen vorzugehen. Wer also auf die Idee kommt, so ein Archiv öffentlich anzubieten, riskiert (neben den großen Trafficmengen) Ärger – den man aber selbstverständlich auch nutzen könnte, um für mehr Öffentlichkeit für diese lächerliche, lobbyfreundliche Regelung zu sorgen.

Zu Urheberrechten und öffentlich-rechtlichen Sendern möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich im Rahmen eines Blogbeitrags mal ein (etwas polemisches) Video erstallt habe, welches (kurze) Ausschnitte aus einer Phoenix-Talkshow enthielt. Einige Zeit nach der Veröffentlichung sah man beim ZDF das alleinstehende Video nicht ausreichend vom Zitatrecht gedeckt, und seitdem sieht es so aus und meinem YouTube-Account fehlen ein paar Features. Wenigstens gabs keine Klage oder Abmahnung und ich durfte es im Blogbeitrag drinlassen (Zitatrecht).

3. Für einige Inhalte dürfte es schon zu spät sein, soweit ich weiß begann das große aus-dem-Netz-nehmen schon vor einiger Zeit.

Zum Abschluss bleibt nur noch die Frage: Was nun?
Neben der Tatsache, dass diese unsinnige Regelung umgehend abgeschafft gehört, sollten meiner Meinung nach selbstproduzierte Inhalte der öffentlich-rechtlichen Sender unter eine freie Lizenz gestellt werden. Dadurch könnte der Gebührenzahler seine bezahlten Inhalte nicht nur besser nutzen, sondern solche Zensurideen wären von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Außerdem sieht man hier ein hervorragendes Beispiel, warum das Urheberrecht auch eine Gefahr darstellt, und wie in unserer Gesellschaft aus wirtschaftlichen Interessen sinnlos Dinge vernichtet werden – zwei weitere Bereiche, in denen dringend etwas getan werden muss. Viel zu tun für die PIRATEN…

Falls die Öffentlich-Rechtlichen der Regelung ein Schnippchen schlagen möchten, könnten sie prüfen, ob es möglich ist, die Inhalte kurz vor der Deadline doch noch unter eine freie Lizenz zu stellen und sie gesammelt z. B. als riesige .torrent-Datei zur Verfügung zu stellen oder engagierten Aktivisten zu überspielen (irgendjemand spendet sicher genug Festplatten). Das Netz kümmert sich dann um den Rest. Das wird wohl leider nicht passieren, siehe z. B. die Antwort, die Alios bekommen hat. Falls doch: Ich wäre immer noch mit 1 TB und technischer Unterstützung im Rahmen meiner Möglichkeiten dabei.

In eigener Sache: VG Wort, Cookies und Zählpixel

In Deutschland zahlt man auf ziemlich viele Sachen Abgaben an die VG Wort: Drucker, Scanner, Kopierer, Kopien im Copyshop, aus Bibliotheken geliehene Bücher und vieles mehr. Diese Abgaben werden über die VG Wort dann an Autoren ausgeschüttet. Ein ähnliches Prinzip existiert mit der GEMA für Musiker, nur dass die „Fairness“ der GEMA nicht gerade gelobt wird. Auch die VG Wort tritt gerne mit massiv übertriebenen Forderungen, gerade bei Multifunktionsgeräten, auf, schüttet aber im Gegensatz zur GEMA den Großteil der Einnahmen tatsächlich an die Autoren aus, und auch kleine Autoren werden berücksichtigt. Und genau da kommt die VG Wort hier ins Spiel:

Auch Internettexte wie Blogeinträge begründen einen Vergütungsanspruch, wenn sie oft genug aufgerufen werden. Das wird über sogenannte Zählpixel ermittelt. In den Blogbeitrag wird also ein unsichtbares Bild eingebaut, welches vom Server der VG Wort geladen wird, wodurch der Aufruf gezählt wird. (Siehe auch der Ankündigungsartikel – da habe ich offengelegt, dass ich diese Pixel einführe, und wie man sie sperren kann, wenn man sowas nicht will.)

Das habe ich auch hier in Betrieb, da ich mir Geld, was mir offiziell zusteht, dann doch ungern entgehen lasse. Ich fände es sogar richtig gut, wenn alle Blogger mit ausreichenden Besucherzahlen mitmachen würden – denn ihnen steht das Geld zu! Das würde natürlich vermutlich zeigen, dass es heutzutage so viele Autoren gibt, dass diese Art der Vergütung absurd ist und dringend einer Überholung bedarf.

Die VG Wort hat recht klare und strenge Datenschutzrichtlinien und wird nach eigenen Angaben regelmäßig im Hinblick auf den Datenschutz geprüft. Allerdings musste ich überrascht feststellen, dass Cookies gesetzt werden – und zwar solche, die zwei Jahre lang gültig sind. Das ist meiner Meinung nach ziemlich Ka**e, um es ganz klar auszudrücken. Damit könnte das Surfverhalten der Nutzer ziemlich gut nachvollzogen werden, auch wenn die VG Wort zusichert, genau das weder zu dürfen noch zu tun. Cookies können außerdem problemlos vom Nutzer ausgeschaltet oder für einzelne Adressen gesperrt werden – damit begründet auch die VG Wort, warum das alles OK sei. Allerdings schalten viele die Cookies eben nicht aus.

Ich habe die VG Wort gebeten, eine cookiefreie Variante der Zählpixel zur Verfügung zu stellen, da ich den Datenschutz für meine Leser erstnehme. Dies wurde abgelent. Diese Website wird allerdings auf der WordPress.com-Plattform betrieben (das wird sich nicht ändern), welche einige cookiesetzende Statistikseiten einbindet, was ich nicht beeinflussen kann. Das Zählpixel wäre also „nur“ ein weiterer Datensammler. Deswegen sah ich darin kein wirkliches Problem, als ich annahm, dass es ohne langfristige Cookies arbeitet, also deutlich harmloser ist als die anderen Elemente. Mit Cookies sehe ich das wesentlich problematischer.

Für die Zählpixel spricht:

• Für die (ziemlich viele) Zeit, die ich in dieses Blog stecke, bekomme ich etwas Geld (zumindest einen Teil davon werde ich vermutlich für politische Zwecke nutzen)
• Die Datenschutzrichtlinien der VG Wort sind relativ streng
• Andere Dienste setzen hier auch Cookies, was ich nicht beeinflussen kann
• Nutzer können das Setzen von Cookies problemlos sperren

Gegen die Zählpixel spricht:

• Ein weiterer Dienst, der Infos über Besucher erhält
• Es werden zwei Jahre lang gültige Cookies gesetzt, die es (theoretisch) möglich machen, Nutzer zu verfolgen
• Viele Nutzer haben Cookies eben nicht gesperrt

Ich tendiere derzeit stark dazu, die Zählpixel schweren Herzens nicht mehr einzusetzen, da keine cookiefreie Variante bereitgestellt werden kann. (Wenn es eine cookiefreie Variante gibt, würde ich diese einsetzen, selbst wenn diese mir Nachteile gegenüber der regulären Variante bringen würde.)

Ich würde nun gerne um dein Feedback bitten, entweder per Kommentar oder per Mail an janhomepage at gmx punkt net: Wie stehst du zu diesen Zählpixeln?

VG Wort: Zählpixel auch hier!

Wie auch schon in der Datenschutzerklärung erwähnt, habe ich hier im Blog sogenannte „Zählpixel“ der VG Wort eingebaut, möchte aber fairerweise separat darauf hinweisen. Die VG Wort kassiert Abgaben beispielsweise auf Drucker, Kopierer und Kopien und zahlt davon Tantiemen an Textautoren. Da ich hier im Blog zahlreiche Texte habe, die die Kriterien der VG Wort erfüll(t)en (min. 1500 Views pro Jahr, min. 1800 Zeichen), möchte ich mir diese mir offenbar zustehende Einnahmequelle natürlich nicht entgehen lassen. Die Zählpixel sind unsichtbar, dieser Beitrag hat auch eins, hier:

Das heißt aber nicht, dass ich die VG Wort unbedingt gut finde, im Gegenteil: Die VG Wort sticht häufig besonders dadurch hervor, dass sie völlig absurde Abgaben auf diverse Geräte fordert. Aufgrund der Abgabenregelungen der VG Wort werden leistungsfähige Scanner in Deutschland oft per Treiber künstlich gebremst, direktes Kopieren mit Multifunktionsgeräten ohne Umweg über den PC ist in einigen neueren Geräten wegen übertriebener Abgaben nicht mehr möglich. Dennoch finde ich die Idee, Urheber für solche Nutzungen zu entschädigen, nicht generell falsch, und die VG Wort erscheint mir noch deutlich fairer als andere Verwertungsgesellschaften, wie z. B. die GEMA.

Zurück zu den Zählpixeln: Es handelt sich um eingebundene, aber unsichtbare externe Bilder. Wenn jemand den Artikel liest, wird das Bild geladen, und dieser Aufruf wird gezählt. Dabei erfährt die VG Wort natürlich zwangsläufig, welche IP welche Seite aufgerufen hat. Die VG Wort erklärt dazu:

Dabei werden Nutzerdaten übertragen, die jedoch sofort nach der Ankunft auf dem Zählserver und der Fest‐stellung der Herkunft des Aufrufes (es werden nur Zugriffe berücksichtigt, die aus Deutschland heraus erfolgen) verschlüsselt werden. Die Klardaten (bes. die IP Adresse des Nutzers) werden NICHT gespeichert. Eine Persona‐lisierung einzelner Nutzer ist der VG WORT nicht möglich.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass ich dieses Blog nicht auf einem eigenen Server betreibe, sondern auf der Plattform WordPress.com. Diese erstellt selbst Statistiken und scheint Google Analytics zu nutzen. Dieses Zählpixel sehe ich aus Datenschutzsicht dadurch als vernachlässigbar an. Dennoch nehme ich Rücksicht darauf, wenn einige auf so etwas keine Lust haben, und verweise auf meinen früheren Beitrag, der zeigt, wie man sich vor solchen Datensammlungen schützen kann. Die Zählpixel kommen soweit ich das sehen kann von den Servern vg01.met.vgwort.de bis vg09.met.vgwort.de. Die EasyPrivacy-Adblockliste hat die schon drin. Jeder kann sich selbst überlegen, ob er die Trackingpixel der VG Wort erlauben möchte oder nicht.

Überblick: Aktuelle Petitionen etc.

Hier eine kurze Übersicht, für welche thematisch in den „Piraten“-Bereich passende Aktionen derzeit noch Unterstützer gesucht werden. Ich bitte euch einen kurzen Augenblick eurer Zeit zu Opfern.

Bundestagspetitionen gibt es im Urheberrechtsbereich eine, die  das Umgehen von Kopierschutz/DRM wieder erlaubt sehen möchte (DRINGEND, endet bald!), eine will das Abrechnungsverfahren der GEMA offenlegen (endet heute!) (ist vorbei) und eine gleich die GEMA reformieren. Alles meiner Meinung nach sehr unterstützenswerte Ziele, ebenso wie eine weitere Petition, welche sich gegen ein Verbot von Paintball einsetzt. Da der Server vermutlich wieder mal überlastet sein wird, versucht es bitte bei den weniger dringenden erst in ein paar Tagen wenn es nicht geht, und belastet den Server nicht zusätzlich durch unnötige Aufrufe. Die übrigen Petitionen finden sich in der Übersicht.

Die Piratenpartei braucht außerdem immer noch dringend Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl, auch für einige Direktkandidaten. Da einige zusätzliche Bundesländer jetzt erst anfangen zu sammeln, müssen diese in kürzester Zeit 2000 Unterschriften zusammenbekommen. Das ist möglich, aber schwierig, also bitte helft mit, auch wenn es eine Briefmarke und 5 Minuten Zeit kostet.

Wenn ich noch etwas übersehen habe, weist mich bitte in den Kommentaren darauf hin, bitte aber nicht auf themenfremde Bundetagspetitionen verweisen.

Mischmasch 12 – ich hab keinen Bock mehr

Wieder mal eine ordentliche Ladung. Vieles habe ich schon ausgegliedert (die Texte habe ich schon teils vor Wochen geschrieben, wollte sie aber nicht in ein Sammelposting packen, deswegen so viel auf einmal)

Wie faule „Kompromisse“ aussehen, sieht man in Baden-Württemberg: Die FDP hat als Koalitionspartner der CDU „abgerungen“, auf die Online-Durchsuchung und sogar (überraschenderweise, ich dachte, die Online-Durchsuchung würde reichen) einige Teile der Pläne zur Ausweitung der präventiven Telekommunikationsüberwachung zu „verzichten“. Das bedeutet aber nicht, dass die FDP, wie sie es gerne darstellen würde, die Bürgerrechte geschützt hat – sondern, dass sie die restlichen Überwachungspläne mitgetragen hat! Wieder einmal ist also die Taktik der CDU „350% des verfassungsrechtlich Möglichen fordern, 200% bekommen“ leider aufgegangen.Und wenn Online-Durchsuchungen für deutsche Behörden nicht erlaubt sind, dann lässt man halt die Amis machen und sich die Daten schicken.

Die Repression in Deutschland nimmt zu. TOR-Exit-Node-Betreiber werden mit Hausdurchsuchungen zur Aufgabe „motiviert“ (wieder ein Paradebeispiel, wie Ermittlungsmaßnahmen als Straf- und Repressionsmaßnahmen missbraucht werden – die Hausdurchsuchung fand übrigens kurz nach Mitternacht statt, was laut §104 StPO nur in äußersten Ausnahmefällen legal ist, was eigentlich der Nutzung als Repressionsinstrument entgegebwirken soll!) und für eine „Schäublone“ wird man in Bayern verhaftet (Politische Repression kann ja wohl nicht mehr viel offensichtlicher sein).

China macht den Bürgern bewusst, dass das Internet überwacht wird. Durch diesen Hinweis sollen die Menschen davon abgehalten werden, sich politisch gegen die Regierung zu engagieren, was wohl auch sehr gut funktionieren dürfte. Daran sieht man, dass mehr Überwachung weniger Meinungsäußerung bedeutet – China würde es wohl nicht machen, wenn es keinen Sinn hätte – und dass wir hier in Deutschland eben nicht mehr Überwachung einführen sollten, wenn uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung was wert ist (ok, die CDU/CSU scheint darauf ja weniger Wert zu legen, über deren Verfassungsfeindlichkeit werde ich mich, wenn die Zeit es erlaubt, getrennt auslassen). Ich glaube, ich führe bald ein „Gütesigel“ für Maßnahmen ein, die auch von totalitären Staaten gerne benutzt werden.

England ist jetzt endgültig ein totaltärer Politzeistaat. Die Polizei darf ohne Gerichtbeschluss (!) Menschen unter Hausarrest inkl. Telekommunikationsverbot stellen. Überwacht wird das dann per elektronischer Fußfessel.

Apple leistet sich immer mehr. Obwohl es schon Kartellverfahren und ähnliches gegen Apple gab, schränkt Apple die Rechte der Konsumenten immer mehr ein. Diesmal kann man nicht einmal mehr eigene Klingeltöne aufs iPhone aufspielen, Zubehörfirmen müssen ihr iPhone-Zubehör von Apple lizenzieren lassen, ansonsten wird der Benutzer beim Anschließen mit Warnmeldungen genervt, Musik lässt sich auf neue iPods nur noch mit der Originalsoftware aufspielen, und so weiter. Ein kurzes EU-weites Verkaufsverbot sollte Apple helfen, diese wettbewerbsfeindliche Einstellung zu überdenken. Bei den Druckerherstellern hat gab es für die Versuche, nur Originalpatroenen zuzulassen, ja auch schon die Androhung von Ärger (wobei es dabei wohl leider blieb). Mal abgesehen davon ist der Schutz inzwischen natürlich wie nicht anders zu erwarten war geknackt.

Einige Artikell auf Gulli möchte ich einfach nur empfehlen:Wie leicht man verdächtigt und langfristig überwacht wird

Wie in den USA unbequeme Abhöraffären zum Staatsgeheimnis erklärt werden und so jede Untersuchung verhindert wird – es geht übrigens um die SWIFT-Abhörerei, bei der auch die Informationen deutscher Bankkunden betroffen waren.

Frattini will die Suche nach bestimmten Wörtern, wie „Bombe“, „Genozid“ etc. verbieten – ich wünsche Schülern viel Spaß bei der Internet-Recherche über den Holocaust im Rahmen des Geschichtsunterrichts (und den Politikern, die diese Zensur fordern, wüsche ich viel Spaß mit dem Zentralrat der Juden, und dazu würden sie eigentlich noch Pest und Cholera verdienen).

Die inzwischen aufgehobene Arcor-Zensur konnte dank der Piratenpartei bequem umgangen werden. Die Piraten wollten damit zeigen, dass Zensur einfach nicht funktioniert. Dem kann ich aufgrund persönlicher, dreijähriger Erfahrung zustimmen. Ich halte es für einen begrüßenswerten und bemerkenswerten Akt der Zivilcourage seitens der Piratenpartei, diese Seiten zugänglich zu machen – das schrie förmlich nach einer Abmahnung oder sonstigem juristischem Ärger, der allerdings glücklicherweise ausblieb.

„Warum greifen die Terroristen und nicht häufiger an?„, fragt Matthew Parris in seinem Kommentar in der Times Online. Wird die Terrorgefahr nicht überschätzt? Meine Meinung ist seit jeher: Wenn ein Terrorist einen Anschlag auf ein Flugzeug wirklich verüben will, dann sind die Sicherheitskontrollen kein Problem. Entweder er baut Mist, oder er wird durch Aufklärung im Vorfeld entdeckt, oder es knallt. Man nehme (nicht meine Idee) einen Terroristen, der sich 3 kg Semtex anstatt eines Lungenflügels implantieren lässt (zusammen mit einem etwas weniger stabileren Sprengstoff als Zünder). (Unmarkierter) Sprengstoff ist nicht metallisch, der Metalldetektor springt nicht an. Im Flugzeug reicht ein kräftier Schlag gegen die Brust, und dann bleibt nicht mehr viel  vom Flieger übrig (gut platzierte 100g sollen schon reichen). Sollten wir deswegen jeden Passagier röntgen? Oder sollten wir Checkpoints am Wald um den Frankfurter Flughafen einrichten? Wenn es da einer mit einer Stinger-Rakete reinschafft, dann war es das. Genauso können heutzutage Terroranschläge, die zumindest wichtige Infrastruktur lahmlegen, mit leeren Koffern verübt werden. Oder gleich der von Parris in seinem Artikel „vorgeschlagene“ riesige Betonblock auf einer Hochgeschwindigkeitszugstrecke. Sollten wir überwachen, wer Beton/Zement/Holzstämme/Autos/… kauft? „Terrorwerkzeuge“ sind in jedem Haushalt vorhanden, wie dieser Aufruf zur Abgabe gefährlicher Dinge zeigt (man müsste wohl den halben Haushalt abladen). Eben weil Terrorismus so leicht ist, gehe ich davon aus, dass die wirkliche Gefahr deutlich geringer als allgemein gedacht ist. Sonst würde einfach viel mehr passieren. Wer Angst vor Terroranschlägen hat, soll zuerst seinen Führerschein abgeben! Schützt besser als die Verhinderung von sämtlichem Terrorismus.

Ganz entgangen ist mir übrigens die unverholene Forderung (aus dem Jahre 2001) von Merkel, eine Stasi 2.0 einzufühen – noch nichtmal den Namen wollte sie ändern: Das Amt sollte das „Amt für Bundessicherheit“ sein, die Stasi hieß mit vollem Namen „Ministerium für Staatssicherheit„. Hm, ok. „Staat“ wurde zu „Bund“. Und es soll nur ein Amt, kein Ministerium werden. Großer Unterschied…

 

In den USA geht der Terrorwahn weiter: Wer Spuren für eine Schnitzeljagd mit umweltvertäglicherem Mehl statt mit Kreide legt, ist ein Terrorist und wird nicht nur verhaftet, sondern soll für die maßlose Überreaktion der Behörden auch noch zahlen, statt eine saftige Entschädigung zu bekommen. Und wer eine bestimmte Casio-Uhr trägt, ist auch ein Terrorist und gehört nach Guantanamo. Wundert mich, dass Casio dagegen nicht wegen Rufschädigung vorgeht, der Wille von Firmen hat ja schließlich mehr Gewicht als der Wille der Bürger oder gar die Menschenrechte. Jedenfalls überlege ich, Schäuble ein Geschenk zu schicken.

Das Britische Presseamt will Blogs beobachten. Super – endlich bekommen Politiker auch mal die Meinung der Bevölkerung serviert und werden sich vielleicht auch danach richten. Auch der Vorsatz, sich nicht einzumischen, ist begrüßenswert. Allerdings frage ich mich, ob das nicht vor allem in der englischen Überwachungsgesellschaft nicht leicht dazu führen kann, dass unliebsame Blogger gezielt drangsaliert werden. Daher stehe ich diesem Vorhaben gespalten gegenüber.

Die Gesundheitskarte soll ohne große Tests eingeführt werden. Vermutlich sollen damit Mängel kaschiert und Tatsachen geschaffen werden, bevor offensichtlich wird, dass das ganze Unsinn ist und Probleme schafft. Denn wenn die Karte erstmal eingeführt ist, lässt sie sich nur schwer wieder abschaffen – und selbst wenn, die Firmen, die unsere Politiker „sponsoren“, haben die Steuergelder dann schon eingesackt. Meiner Meinung nach müssten die für diesen Unfug verantwortlichen gesamtschuldnerisch mit ihrem ganzen Privatvermögen für die resultierenden Schäden aus dieser groben Fahrlässigkeit haften. Dann wären sie auch weniger bestechlich und vor allem vorsichtiger.Der Zentralrat der Juden will Youtube anzeigen, da sich dort (oh wunder) rechtsradikale Videos finden lassen und Youtube die offenbar nicht entfernt. Dazu kann man stehen wie man will, darüber will ich hier auch nicht diskutieren. Ich hoffe aber inständig, dass es eskaliert und einige Politiker eine Sperrung von Youtube durchsetzen. Einige fragen sich, warum ich plötzlich Internetzensur befürworte. Tue ich nicht wirklich – aber wenn keine ausreichend große Menge Menschen rechtzeitig (solange man noch was dagegen machen kann) merkt, dass einige Dinge Scheiße sind (z. B. Internetzensur), werden diese Dinge langsam kommen, und wenn dann genug Leute merken, dass sowas Scheiße ist, ist es zu spät. Und eine Youtube-Sperre würde auffallen, und sie würde definitiv die Internetzensur ziemlich unbeliebt machen. Und zwar auch und gerade bei den eigentlich eher weniger politisch interessierten. Den Zorn der Blogosphäre und der politisch interessierten Internetnutzer auf sich zu ziehen ist unangenehm, aber wie man an Schäuble sieht, überlebbar. Den Zorn eines Großteils der Internetnutzer auf sich zu ziehen, ist aber deutlich unangenehmer. Hoffentlich schafft es ein Politiker, sich in die Scheiße zu reiten. Und hoffentlich ist es Schäuble oder Beckstein.

In einem abartigen Fall von Internetzensur hat die GEZ es offenbar geschafft, einem Forum die Verwendung „falscher“ Begriffe zu verbieten. Daraufhin ist leider genau der gewünschte Effekt eingetreten, die Kritik verschwand aus dem Forum (ok, gebracht hat es nichts, da dafür über diesen skandalösen Fall extrem berichtet wurde – aber dem Ruf der GEZ kann inzwischen eh nix mehr schaden, schlimmer gehts nimmer…) Es wundert mich allerdings, warum die Betreiber des Forums nicht einfach ein „Suchen und Ersetzen“ haben laufen lassen, und eben statt der „bösen“ Wörter jetzt die „richtigen“ verwenden. Würde die GEZ nämlich noch lächerlicher erscheinen lassen, die Informationen öffentlich lassen und vor allem wohl gerichtsfest sein – die GEZ wollte es ja so. (Das hab ich auch den Betreibern geschrieben.)

Google macht bei seinen Werbeprogrammen etwas gegen Klickbetrug. Bestimmte als „verdächtig“ angesehene Klicks werden jetzt einfach nicht vergütet. Dabei gibt Google zu, dass es oft zu „false positives“ kommt: „Google builds in a high false positive rate by marking a much larger number of clicks as invalid than are believed to be generated with bad intent.“ (hier unter dem Diagramm bei „How does Google protect advertisers against click fraud?“) Damit bekommen also die Advertiser kostenlos Klicks geschenkt, denn diese Klicks werden weder berechnet noch vergütet. Google verdient daran zwar nichts, aber dennoch frage ich mich, ob es richtig ist, den Websitebetreibern, die Werbung zulassen, für gültige Klicks keine Vergütung zu zahlen. Die einzige saubere Methode wäre es, die Vergütung an die Websitebetreiber aus eigener Tasche zu zahlen (und irgendwie verstehe ich dann doch, warum Google das nicht macht).

Und wo wir schon bei Google-Werbung sind, Youtube macht auch Werbung – allerdings nur auf kommerziell vertriebenen Videos und auf Wunsch des Uploaders. Da frage ich mich: Warum erlaubt Google nicht auch normalen Uploadern, freiwillig Werbeeinblenungen zuzulassen und teilt dafür die Vergütung mit ihnen? Vielleicht kommt das ja aber noch.

Die Behauptungen der Musikindustrie, Raubkopieren verursache Schäden, sind ja bekannt. Aber selbst wenn es wie behauptet stimmen würde, dass zehn Downloads normalerweise zwei Käufe weniger bedeuten (früher wurde noch behauptet, jeder Download wäre ein Kauf weniger) – ein Schaden entsteht dabei vielleicht der Musikindustrie, aber nicht im volkswirtschaftlichen Sinne (und das sollte die Politik interessieren). Die MI muss sich meiner Meinung nach mit solchen „Schäden“ abfinden, genauso wie mit Steuern (zumal sie ja für das Kopieren über die Urheberabgaben auf Medien und Vervielfältigungsgeräte auch bezahlt wird). Volkswirtschaftlich entsteht meiner Meinung nach aber kein Schaden, denn durch mehr CD-Verkäufe entsteht keine wirkliche zusätzliche Wertschöpfung (der Materialwert ist verschwindend gering, man zahlt für den Content). Dafür haben die Leute mehr Geld für andere Dinge in der Tasche und werden es wohl eher ausgeben (sicher nicht alles, aber doch einen Teil). Man kann also davon ausgehen, dass zehn Downloads z. B. zwei CD-Käufe weniger und dafür einen Kauf irgendeines Luxusgegenstandes mehr bedeuten – und die Herstellung zusätzlicher physikalischer Gegenstände schafft wohl mehr Arbeitsplätze als die Herstellung von Kopien (gemeint sind offizielle Kopien – die „Original“-CD im Laden ist ja ist auch nur eine Kopie der Master-CD) von geistigem Eigentum.

Wie in den USA Demos behindert werden und so die Meinungsfreiheit unterdrückt wird (neben der Tatsache, dass Meinungsfreiheit nur noch in Käfigen erlaubt ist) hat zwar der Spiegel ausreichend berichtet (und normalerweise verweise ich auf News nur, wenn ich was dazu zu sagen habe), aber der Artikel hat nicht genug Aufmerksamkeit bekommen, obwohl er alles Wichtige schon sagt. Daher hier der Hinweis auf den exzellenten Artikel „Demonstrations-Handbuch: Wie Bush seine Gegner in Schach halten lässt“.

Das US-Verteidigungsministerium hat seine Anti-Terror-Datenbank dichtgemacht (was natürlich zu begrüßen ist), da sie wohl nur Müll enthielt und immens zur Überwachung von friedlichen politischen Aktivisten missbraucht wurde. Statt aber die Datenbank mit den teils unrechtmäßig gesammelten Daten sofort und vollständig zu vernichten (bzw. vorher noch zur Aufklärung des Missbrauchs zu verwenden und dann zu vernichten), wird sie dem FBI (wohl zwecks weiterem Missbrauch) übergeben. Super.

StudiVZ hat eine „tolle“ Viralmarketing-Kampange gestartet. Diese ist meiner Meinung nach sehr gut – sie zeigt nämlich das wahre Gesicht (also bis auf den nicht vorhandenen Datenschutz, die teilweise Tolerierung/Förderung von Rechtsextremismus, häufige Sicherheitslücken und anderen Mist) von StudiVZ bzw. der dort existierenden Gruppen. In dem Spot werden nämlich Vegetarier verächtlich gemacht und ziemlich menschenverachtende Angriffe dargestellt, und die StudiVZ-Gruppe, die diese Ideen toll findet, wird als „Paradebeispiel“ für StudiVZ-Gruppen genommen. Was bin ich froh, da nicht mit dabei zu sein. Als Ersatz für StudiVZ-Foren gibt es die Unieigenen NNTP-Server (und sowas ist auch deutlich bequemer als ein Webforum), für Kontaktdaten gibt es LDAP (auch bei den meisten Unis vorhanden), für private Mitteilungen gibt es Mails und für Profile gibt es Userwebsites. Wozu braucht man den Scheiß?

Die CDU will, obwohl das offensichtlich gegen den Grundsatz eines säkulären Staates verstößt, christliche Glaubenssymbole (Kruzifixe) in öffentlichen Gebäuden aufhängen, und gleich noch Gotteslästerung unter eine hohe Strafe stellen. Dazu sagt das Farliblog schon genug. Genauso wie zum Thema „Warum blindes Vertrauen in den Staat und seine Ausstattung mit weitreichenden Überwachungsrechten nicht gut ist“.

Die Kritik an Schäubles Vorschlag zur Lockerung des Waffenrechts kann ich allerdings nur sehr bedingt verstehen, da muss ich ihm wohl leider in seiner Aussage zustimmen, dass es in dieser Sache „keinen Sinn macht zu versuchen, mit fachlichen Argumenten“ vorzugehen. (Allerdings ist es pervers gleichzeitig ein Verbot von „Killerspielen“ zu fordern, es erinnert mich an die Karrikatur, bei der sich der Vater über seinen „Killerspiel“ spielenden“ Sohn und seine falsche Einstellung zum Leben beschwert – während die Wand hinter ihm voller Jagdtrophäen ist.) Bei der Reaktion auf den Vorschlag kann ich auch verstehen, dass Schäuble den (durchaus nicht ganz sinnfreien) Vorschlag gemacht hat, Spielzeugwaffen in der Öffentlichkeit zu verbieten. (In Tschechien gibt es für wenige EUR sehr detailgetreue Softair-Nachbildungen von M-16 Sturmgewehren, die garantiert nicht auf den ersten Blick zuverlässig von den echten Versionen unterschieden werden können.) Auch der Vorschlag, keine Strafe, sondern nur die Beschlagnahme der „Waffen“ anzudrohen, ist Schäuble-untypisch (und vermutlich eher versehentlich) äußerst sinnvoll, jedenfalls deutlich besser als eine Überreaktion mit sofortigem Knast.

Sehr empfehlenswert ist übrigens auch der NZZ-Artikel „Der Terrorist als Gesetzgeber“ – dort wird erklärt, wie falsch die Anti-Terror-Maßnahmen sind.

Dass die USA die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten, ist ja bekannt. Der dafür verantwortliche US-Justizminister Gonzalez ist zurückgetreten. Leider hat er vergessen, die Gesetze gleich mitzunehmen. Mit einem einzigen Rücktritt ist die Bush-Regierung also die ganzen „Probleme“ mit der Kritik los und kann die Einschränkungen der Bürgerrechte behalten. Meiner Meinung nach darf sowas nicht mit einem „Bauernopfer“ erledigt sein, sondern es müssen konsequent Konsequenzen gezogen werden. Und diese würde korrekterweise definitiv eine vollständige Rücknahme der umstrittenen Gesetze beinhalten, und noch einige Rücktritte und anschließene Gefängnisaufenthalte.

Noch abartiger ist, wie ein Offizier, der in Abu Ghuraib Dienst tat, verurteilt wurde. Wegen der ganzen Folteraktionen, die da stattfanden, wurde er nämlich freigesprochen (gegen Folter hat die Regierung ja nix…) – verurteilt wurde er aber dafür, dass er nicht wie befohlen sein Maul gehalten und die Folterei verheimtlicht hat! Dafür sollte er eigentlich einen Orden bekommen.

Skype schnüffelt auf der Festplatte herum. Das muss zwar nichts bedeuten, aber ein gewisses Misstrauen ist schon angesagt. Die Software ist bekannt dafür, dass sie sich, ihre Tätigkeit und den Datenverkehr verschleiert und verschlüsselt – keiner weiß so richtig was sie tut, sie könnte problemlos spionieren, und es würde keinem auffallen. Mich wundert nur, dass sie noch so beliebt ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Skype-Hersteller zuvor die Filesharing-Software „KaZaA“ (aus der Skype auch Teile nutzt) programmierte und diese Software randvoll mit Spionage- und Schadprogrammen war. Vielleicht hat das wirklich nichts zu bedeuten. Dumm nur, dass man das nicht nachprüfen kann.

Ein weiterer Nachteil proprietärer Software ist die Abhängigkeit vom Hersteller, insbesondere, wenn dieser noch Kopierschutzmaßnahmen einbaut, mit denen er das System jederzeit lahmlegen kann. Von den offensichtlichen Missbrauchsmöglichkeiten mal abgesehen, reicht auch ein kleiner Fehler für ein heftiges Problem – nämlich dass zahlreiche legitime Besitzer ihre Systeme nicht mehr nutzen können. Es wundert mich, dass es noch keine Klagen/Strafanzeigen gegen Microsoft gab. Es war zwar „nur“ die GUI betroffen, aber auch die haben die User bezahlt. Ich war leider nicht betroffen und kann daher nicht viel tun.

Lächerlich ist hingegen der Vorwurf von Symantec, dass Microsoft sich monopolartig verhalte – nur weil Microsoft billiger ist, und obwohl selbst Symantec einsieht, dass Microsoft kein Monopolist auf dem Sicherheitsmarkt ist. Dort hat Symantec nämlich (leider und überraschenderweise) einen hohen Marktanteil, obwohl die Produkte teuer sind, (wie fast alle Sicherheitsprodukte) massig Fehlalarme und Probleme verursachen und das System extrem ausbremsen (ich glaube bei 10 Symandreck-Prozessen habe ich das letzte Mal aufgehört zu zählen, um die loszuwerden, hilft nur eine Neuinstallation). Ich möchte Symantec darauf hinweisen, dass billiger sein ein Teil von freier Marktwirtschaft ist, und nicht – wie behauptet – Teil von marktschädigendem monopolartigem Verhalten.

Falls was doppelt oder unsinnig ist, bitte ich um einen Hinweis. Dieser Text ist über einen Zeitraum von zahlreichen Wochen entstanden. Es liegt noch einiges in der Warteschlange, aber ich habe derzeit einfach keine Lust mehr. Wenn viel entsprechendes Feedback kommt, poste ich den Kram vielleicht noch, ansonsten wandert die ToDo-Liste in den Müll und ich widme mich anderen Dingen wie Freizeit, politischen Aktionen und tieferen Analysen. Der Tag hat leider nur 24 Stunden, und in der Zeit kann man nur einen Bruchteil dessen machen, was man eigentlich gerne tun würde. Vor allem, wenn man noch arbeiten und/oder studieren will.

In eigener Sache:

Ich habe keine Lust mehr. Es wird zu viel (wie man an diesem Artikel sieht), Bloggen kostet Zeit, und ich weiß nicht, ob diesen Kram wirklich jemand liest. Jeder, der Interesse hat, weiterhin solche Dinge zu lesen, möge mir dies also JETZT irgendwie mitteilen (z. B. per Kommentarfunktion hier, keine Anmeldung nötig) – ansonsten werden diese Veröffentlichungen aus Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt, und ich werde mich anderen Dingen widmen. Stellen diese Postings Informationen dar, die ihr ohne nicht bekommen würdet? Erreichen sie auch Menschen, die nicht eh schon gegen Überwachung sind und eigentlich nicht wirklich weiter über dieses Thema aufgeklärt werden müssen? Kurz: Sind diese Beiträge meine Zeit überhaupt wert? Wenn jemand das hier liest, der erst durch meine Beiträge begriffen hat, dass es Sinn macht, sich gegen Überwachung und für Datenschutz einzusetzen, BITTE PER KOMMENTARFUNKTION (gerne auch anonym) melden!

Bei der Gelegenheit würde es mich interessieren, ob eher eine regelmäßige Veröffentlichung eines Sammelposts („Mischmasch“) gewünscht wird oder lieber einzelne Postings zu den einzelnen Abschnitten. Bisher habe ich, um kurze 3-Satz-Posts zu vermeiden, lieber Sammelposts erstellt, die werden aber wohl schwerer gefunden und sind schlecht verlinkbar, dafür sind sie eben kompakter. Einzelpostings würden aber auch direkt erscheinen, Sammelpost poste ich, sobald sie fertig sind – und wenn mehr dazukommt als ich abarbeiten kann, kann das dauern.

Und wo wir schon dabei sind: Sollen Links sich in neuen Fenstern öffnen (target-Attribut gesetzt) oder nicht?

Mischmasch 4 – Wahlcomputer, Killerspiele und viel Urheberrecht

In den USA startet langsam die Einsicht, dass Wahlcomputer zumindest ohne nachzählbare Papierversion keine gute Idee sind. Schade, dass Deutschland den teuren Fehler nachmachen will und erst selbst negative Erfahrungen sammeln muss, statt die Gelegenheit zu nutzen, von den Fehlern der USA zu lernen. Ich hoffe nur, dass das Gesetz in den USA vollständig beschlossen und umgesetzt wird.

Um eine Versachlichung der „Killerspiel“-Debatte zu erreichen, gibt es jetzt in Celle eine wirklich geniale Idee – eine LAN-Party für Eltern. Geniale Idee, nur befürchte ich, dass gerade die verbohrtesten Eltern, die es wirklich nötig hätten, sich weigern, hinzugehen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Eltern mit den Spielen nicht klarkommen und sie deswegen ablehnen. Aber trotzdem ist die Idee natürlich zu begrüßen und sie wird helfen, die Debatte in vernünftige Bahnen zu lenken – was auch die Aussagen der Eltern nach dem Spiel belegen. Die Innenminister einiger Länder, diesmal ist übrigens auch Hessen dabei, versuchen wieder einmal, diesmal auf Basis einer Studie, in der eine Person (Pfeiffer – er hat glaub ich auch noch ein wirtschaftliches Interesse daran) die Altersgrenzen zu lasch findet (seine Kollegen lehnen es ab), Killerspiele zu verbieten, auch wenn klar ist, dass es sinnlos ist. Hoffentlich wirds wieder nix.

Mit sinnlosem Gerede versucht die Contentindustrie Lobbyarbeit zu betreiben und zwar in der Schweiz Kopierschutz durchzusetzen, in Deutschland die Privatkopie noch mehr einzuschränken und die Schutzfrist weiter auszudehnen. Laut Golem besteht die Schutzfrist derzeit 50 Jahre nach Veröffentlichung (ich dachte, es seien sogar 70 Jahre nach Tod des Urhebers) – beides ist abartig lang. Nebenbei wollen sie noch die Strafverfolgung ausdehnen (ja, ja, die Bezeichnung „Raubkopierer“ wird wohl bald richtig sein, wenn es so weiter geht, zumindest vom Strafmaß und der Verfolgung her…) Eigentlich nix neues. Hoffentlich klappt es diesmal nicht, aber ich bezweifle, dass unsere Volksvertreter endlich mal ihren Job machen und das Volk vertreten…

Die Musikindustrie versucht auch allen Ernstes zu behaupten, dass Kopierschutz für den Konsumenten gut ist, weil so neue Vertriebswege erst möglich werden (Aufwachen: Der Internet-Vertrieb funktioniert seit fast 10 Jahren ohne Kopierschutz einwandfrei, die Bezahl-Angebote mit Kopierschutz werden vieleicht gerade wegen des Kopierschutzes abgelehnt!).

Und weil es sich inzwischen herumgesprochen hat, dass DRM (offiziell: Digital Rights Management) eher weniger mit dem Vergeben, sondern dem Wegnehmen von Rechten zu tun hat und deswegen gerne als Digital Restrictions Management bezeichnet wird, will die Contentindustrie den Begriff jetzt ändern. Bereits der Begriff DRM wurde als Heuchelei empfunden, aber der neue Begriff ist blanker Hohn: DCE – „Digital Consumer Enablement“. Digitale Befähigung der Nutze, würde das wohl übersetzt heißen. Bei DRM geht es aber darum, irgendwelche Dinge einzuschränken – wenn es um „Befähigung“ gehen würde, dann würde man einfach die Daten in mehreren Formaten, darunter auch einigen offenen, liefern, und die Kunden wüssten schon was damit anzufangen. Die Contentindustrie hat also wohl doch nichts gelernt, wo es doch in letzter Zeit eher schien, dass sich eine Abkehr von DRM und ähnlichem Unsinn anbahnt. Aus dem oben verlinkten Golem-Artikel:

Bisher würde HBO laut Zitter keine Filme in hoher Auflösung vermarkten, da es an passenden Kopierschutztechnologien bei den Verbrauchern mangeln würde. Schuld daran sei nicht etwa, dass es solche Technik nicht geben würde. Schuld sei vielmehr die Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), die das Abschalten der analogen Ausgänge bisher verbieten würde, um die Verbraucher zu schützen, die sich Set-Top-Boxen ohne DRM gekauft haben.

OK – warum nicht ohne Kopierschutz? Selbst mit Kopierschutz wird irgendwer – auch wenn dafür Spezialhardware nötig ist – eine hochauflösende, kopierschutzfreie Kopie erstellen und in Peer-to-Peer-Netzen anbieten. Und auch wenn vieleicht die Nutzer bereit wären, einen angemessenen Preis für einen guten Film in einer benutzbaren Version zu zahlen, selbst wenn sie die 20 GB über ein Peer-to-Peer-Netz laden könnten – sie werden kaum bereit sein, einen überhöhten Preis (wie ihn die Filmindustrie verlangen wird) für einen schlechten Film in einem unbrauchbaren, weil DRM-verseuchten Format zu zahlen. Und da es reicht, wenn der Schutz insgesamt einmal geknackt wird, wird der Film so oder so – kopierschutzfrei – illegal erhältlich sein. Die idiotischen Versuche der Contentindustrie beweisen jedenfalls, dass das teilweise (und viel zu schwache) DRM-Verbot dringend nötig ist.

Mischmasch 3

Die geplante Urheberrechtsnovelle ist völlig übertrieben und wurde quasi von dem Lobbyisten der Contentindustrie geschrieben, worüber ich bereits geschrieben habe. Nun laufen zum Glück sowohl reihenweise NGOs als auch Professoren dagegen Sturm. Die Novelle würde nämlich nicht nur große Teile der Bevölkerung kriminalisieren, sondern auch die Wissenschaft behindern, da Bibliotheken nicht mehr effektiv arbeiten könnten und selbst vergriffene Werke nicht kopiert werden dürften. Die NGOs fordern insbesondere, nur „wiederholte und in großer Zahl durchgeführte Rechtsverletzungen“ mit denen ein „direkter kommerzieller Vorteil“ erzielt werde, zu bestrafen, um zu verhindern, dass Privatpersonen kriminalisiert werden.

Die CDU zeigt sich offen als verfassungsfeindlich, indem sie sich hinter Schäuble stellt und die vollständige Umsetzung seiner kranken Ideen fordert. Ich hatte vor, einen offenen Brief zu schreiben und um eine Stellungnahme zu bitten – das kann ich mir jetzt wohl sparen.

Die EU will neue Maximalgrößen für Handgepäck in Flugzeugen einführen – natürlich zur Terrorabwehr. Dazu im oben verlinkten Spiegel-Artikel:

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot erklärte, die Vor- und Nachteile der neuen Regeln für die Luftsicherheit und den Komfort der Passagiere müssten noch genauer untersucht werden.

Meine Meinung dazu: Der Vorteil ist nicht vorhanden, der Nachteil ist, dass es massig Probleme und unnötigen Ärger geben wird, und besonders komfortabel stell ich es mir nicht vor, mein Handgepäck wegwerfen zu müssen. Ich sehe auch nicht, was diese Größenlimits bringen sollen: Moderne Sprengstoffe sind sehr effektiv – wenige hundert Gramm dürften mehr als genug sein (also z. B. 3 Tafeln Semtex-Schokolade oder ein C4-Notebookakku). Alternativ könnten sich Terroristen den Sprengstoff implantieren oder sonstige Wege finden – wer ein Flugzeug wirklich sprengen will, schafft es auch. Solche Beschränkungen schüren also nur die Terrorangst und erwecken den Eindruck, dass „etwas getan wird“ (wie auch z. B. jemand, der einen ausgeschalteten Metalldetektor vor Westminster Abbey in den Rucksack jedes Besuchers steckt, ohne hineinzuschauen – selbst erlebt!). Auf diese Art von Sicherheit kann ich gerne verzichten.

Der Amokläufer von Virginia hatte weder Killer- noch sonstige Computerspiele – ich hoffe, damit wird der Unsinn, dass Killerspiele Amokläufe fördern, endlich weniger oft behauptet. Übrigens ist es nicht verwunderlich, dass bei Gewalttätern oft solche Spiele gefunden werden – wer zu echter Gewalt neigt, hat wohl auch wenig gegen virtuelle Gewalt. Der Umkehrschluss ist aber trotzdem nicht zulässig. Nur weil die Straße nass wird, wenn Fritzchen aus dem Fenster pinkelt, bedeutet eine nasse Straße noch nicht, dass Fritzchen aus dem Fenster gepinkelt hat – es könnte auch einfach jemand einen Eimer Wasser ausgekippt haben.

Heise/Telepolis zeigt auch, was für dreiste Lügen Zypries bezüglich der Vorratsdatenspeicherung verbreitet und befürchtet, dass Schäubles übertriebene Ideen eventuell nur dazu dienen, angebliche „Kompromisse“ durchzusetzen.

Mischmasch 2

„Piratenpartei“ mit 29%: Die norwegischen Liberalen (Venestre) – laut Wikipedia mit ca. 29% eine der stärksten Parteien in Norwegen – vertritt laut Heise die Position, die in anderen Ländern nur die Piratenparteien vertreten. Sie setzt sich gegen DRM und für ein liberales Urheberrecht ein. Endlich mal eine Partei, die sich dieser Ziele annimmt und Einfluss hat. Schade, dass in anderen Ländern die Piratenparteien dafür nötig sind und die großen Parteien entweder von den Lobbyisten der Contentindustrie bearbeitet sind oder aus anderen Gründen nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten. Übrigens: Auch Piratenparteien fordern meist keine völlige Abschaffung des Urheberrechts und sind gegen komerzielle Content- und Produktpiraterie. Sie arbeiten nur dagegen, dass die Gesetzgebung nur den Interessen der Contentindustrie dient, ohne Rücksicht auf die Verbraucherrechte und Künstler (diese werden meist von den Contentindustrie auch ausgenommen, und profitieren nicht von einem übertriebenen Urheberrecht – das tut nur die Contentindustrie).

Weswegen so etwas nötig ist? Deswegen:
Kopierschutz verhindert das Abspielen von Original-DVDs
Sony (bekannt für einen illegalen Rootkit-Kopierschutz, der ein Trojaner übelster Sorte ist) hat einen neuen, tollen Kopierschutz entwickelt. Dumm nur: Auch die gekauften DVDs lassen sich oft nicht abspielen. Warum Kopierschutz Unsinn ist und vermutlich mehr Schaden als Nutzen bringt, habe ich schon geschrieben.

Das Kabinett (also die Bundesregierung) hat den Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Wie gesagt, handelt es sich „nur“ um einen Entwurf und nicht der Bundestag, sondern die Regierung hat ihn beschlossen. (Es wird oft so dargestellt, als hätte der Bundestag schon das fertige Gesetz verabschiedet.) Es besteht also noch die theoretische Chance, dass der Bundestag ihn nicht durchgehen lässt. Dies ist aber aufgrund der überwältigenden Mehrheit der großen Koalition sehr unwahrscheinlich. Es bleibt vielmehr zu hoffen, dass der Bundespräsident die Unterschrift verweigert oder das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wieder kassiert (wie schon so oft). Letzteres ist aber vermutlich zu spät: Die Kosten werden angefallen und die Infrastruktur aufgebaut sein. Eine vollständige Streichung der Vorratsdatenspeicherung wird dann unwahrscheinlich. Hoffentlich erinnern sich genug Abgeordnete der SPD daran, dass sie nicht jeden Überwachungsirrsinn mittragen müssen – Schäuble hat da ja unfreiwillig gute Überzeugungsarbeit geleistet.

RapidShare verklagt die GEMA, nachdem die GEMA versucht hat, quasi ein Verbot von RapidShare durchzusetzen – die GEMA hat gefordert, dass RapidShare Urheberrechtsverletzungen unterbindet, was jedoch technisch unmöglich ist (wie sollen z. B. Raubkopien in verschlüsselten RAR-Archiven erkannt werden?) Rapidshare setzt sich nun zur Wehr, um einen eigentlich meist problemlos anerkannten Internet-Grundsatz durchzusetzen, nämlich dass Provider nur bei Kenntnissnahme für den Inhalt haften. Sicher profitiert RapidShare von den Raubkopien (sonst würde wohl keiner sich die Premiumaccounts dort holen), aber eindeutig darauf ausgelegt ist das Geschäftsmodell (im Gegensatz zu bestimmten Usenet-Providern) nicht. Somit hoffe ich, dass die GEMA den Prozess verliert, da ansonsten dem Internet ziemliche Gefahr droht – jeder Provider müsste Angst haben, verklagt zu werden, wenn er fremde Inhalte zulässt, denn eine Kontrolle ist fast nie möglich.

Und zum Schluss: Valve Software wurde wohl gehackt und es wurden wohl ziemlich viele Daten, darunter auch Kreditkartendaten, gestohlen. Auch wenn im Gamestar-Bericht gezweifelt wird: die vom Hacker/Cracker veröffentlichten Daten sprechen jedenfalls dafür, dass ein solcher Hack wirklich erfolgt ist, da jedoch die /etc/shadow fehlt, kann es durchaus sein, dass der Angreifer nur eingeschränkten Zugang bekommen hat (oder aber die Passwörter nicht verraten will…). Ob Kreditkartendaten kopiert wurden, ist nicht bewiesen, scheint mir aber wahrscheinlich. Die als „Kostprobe“ veröffentlichten Kreditkartennummern scheinen gültig zu sein (Prüfziffer stimmt), was aber nichts heißen muss. Es wurde anscheinend nicht Steam, sondern „nur“ der Cafe-Server gehackt, sodass auch „nur“ die Kreditkartendaten aller Internetcafe-Betreiber, die sich dort registriert haben, geklaut wurden. Könnte übrigens interessant werden: Ich glaube, Kreditkartendaten dürfen nicht auf Webserver gespeichert werden…

Was allerdings noch interessanter ist: Die Daten wurden in einem Bereich für Internetcafebetreiber geklaut. Internetcafebetreiber müssen offenbar gesonderte Lizenzverträge mit Valve Software abschließen, wenn sie Valve-Spiele (wie Counterstrike) anbieten wollen (und ein vernünftiges Internetcafe mit Onlinespielen ist ohne Counterstrike wohl kaum vorstellbar). Einer der Internetcafeinhaber weist im Forum des Hackers darauf hin, dass die Verträge ziemlich unfair seien (ein anderer: 19.200$ für 4 Jahre), er aber keine Wahl habe, da er ansonsten fürchten müsse, in Grund und Boden geklagt zu werden. Nett, was das Urheberrecht für Auswüchse treibt – selbst wenn der Betreiber sich das Spiel für jeden Rechner einzeln kauft, reicht das unter Umständen nicht, um es benutzen zu können. Private LAN-Parties können übrigens auch von dieser Regelung betroffen sein – ohne Sondergenehmigung darf man das Spiel eventuell nicht im Netz spielen! Einziger Lichtblick: In Deutschland dürften solche Regelungen ungültig sein.

Wer Fehler findet, etwas ergänzen will oder sonst was zu sagen hat, möge die Kommentarfunktion nutzen.

Langsam wirds zu viel

Langsam wird es echt zu viel, was in der Welt an Unsinn abläuft. Ich kommentiere alles nur kurz, da ich nicht die Zeit und Lust habe, ausführliche Artikel zu verfassen und anderswo schon oft alles Wichtige gesagt wurde. Wer mehr wissen will, kann die verlinkten Artikel lesen. Wer Fragen an mich hat, mehr wissen will, etwas ergänzen möchte etc.: Unten ist ein anmeldefreies Kommentarfeld.

Schäuble hat die Anti-Terror-Datei aktiviert. Damit können alle Sicherheitsbehörden auf die Daten von „Terrorverdächtigen“ zugreifen. Dinge wie Persönlichkeitsrecht, Datenschutz und Privatsphäre interessieren Schäuble dabei natürlich nicht. Es würde mich interessieren, ob er wirklich mit guten Absichten handelt und denkt, für die Sicherheit in einem Rechtsstaat sei die langsame Abschaffung rechtsstaatlicher Grundsätze hilfreich, oder ob er plant, so früher oder später ihm unliebsame Meinungen mit Polizeistaatsmethoden auszuschalten. Zitat aus der oben verlinkten Heisemeldung:

In einem ersten Schritt sind in der […] Anti-Terrordatei die so genannten Grunddaten islamistischer Terrorverdächtiger enthalten. Dies sind Informationen wie Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und ­ort, Staatsangehörigkeiten, besondere körperliche Merkmale, Lichtbilder oder die „Fallgruppe“. In letzterer ist auszuführen, ob es sich etwa um ein Mitglied oder einen Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, extremistischen Gruppierung mit Hilfsleistung für eine solche, einen Ausübenden, Unterstützer, Vorbereiter oder Befürworter terroristischer Gewalt wie Hassprediger oder eine Kontaktperson handelt. Dabei müssten „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, dass Berührungspunkte zum Terrorismus vorhanden seien, betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Der Bäcker, bei dem sich ein Verdächtiger Brötchen hole, dürfe etwa nicht gespeichert werden.

In einem ersten Schritt? Aha, mehr ist also geplant. Unter „Hassprediger“ könnte man auch jeden auftauchen lassen, dessen Meinung Schäuble nicht passt. Der Bäcker darf vieleicht nicht gespeichert werden, aber ob das so funktionieren wird? In bereits existierenden Dateien (z. B. Gewalttäter Sport in Deutschland, No-Fly-List in den USA) stecken bereits ziemlich viele vollkommen Unschuldige ohne Bezug zu Terror und Gewalt – es würde mich wundern, wenn es hier anders sein wird. Außerdem könnte jeder, der drinsteht, nicht als „verdächtig“, sondern als „ziemlich sicher schuldig“ gelten – eine Aufhebung einer weiteren rechtsstaatlichen Grundlage, der Unschuldsvermutung. Insbesondere im Zusammenhang mit der Aufnahme von Leuten, die leichte Verdachtsmomente bieten (z. B. „Ist Muslim“) wird das wohl sehr unschöne Folgen haben. In den USA sieht man sie bereits: Viele Unschuldige werden in ihrem Leben eingeschränkt, weil wieder mal was schiefgelaufen ist.

ERGÄNZUNG: Ich hatte noch ein wichtiges Zitat vergessen. (Aus dem Heise-Artikel)

So betonte [Schäuble], dass „ein Höchstmaß an Datenschutz gesichert“ und der Datenschutz „kein Feigenblatt, sondern ein Maßanzug“ für die Anti-Terrordatei sei.

Den Eindruck habe ich zwar auch, nur verstehe ich „Maßanzug“ anders. Ich verstehe auch nicht ganz, wieso sich die Anti-Terror-Datei unter dem „Feigenblatt“ des Datenschutzes verstecken sollte, denn mit Datenschutz hat sie ja nicht wirklich was zu tun. Mit dem „Maßanzug“ kann ich aber zustimmen: Die Datenschutz-Gesetzgebung wurde wirklich „maßgeschneidert“: Wo sie störte, wurde eine Ausnahme für die Anti-Terror-Datei geschaffen. So hat Schäuble das wohl nicht gemeint. Ob er sich verplappert hat?

Das US-Department of Homeland Security (die Antiterrrorbehörde) fordert den Generalschlüssel für das Domain Name System und somit für das Internet. Dazu ist etwas Hintergrundwissen nötig. Gibt man z. B. „www.google.de“ in den Webbrowser ein, muss der Computer zuerst die IP-Adresse (vergleichbar mit einer Telefonnummer) des Servers, der die Website http://www.google.de beinhaltet, herausfinden. Dazu fragt er einen sogenannten DNS-Server „Welche IP hat http://www.google.de?“. Dieser Server holt sich die Antwort vom zentralen Server und beantwortet die Frage (stark vereinfacht) „Die IP ist 209.85.135.104“. Dann verbindet sich der eigene Rechner zu dieser IP und sendet den Befehl „Website schicken“, woraufhin der Google-Server die Website an den anfragenden Rechner schickt und dieser die Seite anzeigt. Wenn nun der DNS-Server eine andere IP liefern würde, würde der Computer nicht bei Google, sondern z. B. bei der US-Regierung nachfragen und könnte eine gefälschte Website geliefert bekommen. Um Manipulationen zu verhindern, sollen nun die DNS-Daten mit einem Schlüssel gesichert werden – und diesen Generalschlüssel will die US-Regierung, die somit zur Regierung des weltweiten Internets würde.

Die geplante EU-Verfassung soll Widersprüche zum Grundgesetz beinhalten (und könnte es eventuell so aushebeln). Insbesondere haben sich die Lobbyisten der Contentindustrie dort ausgetobt und wollen das geistige Eigentum eingetragen haben (d. h. das Urheberrecht soll in der Verfassung verankert werden) und vor allem dieses geistige Eigentum keiner Sozialbindung unterwerfen. Das Grundgesetz hingegen fordert, dass Eigentum im Sinne der Allgemeinheit genutzt wird. Weitere Elemente des Grundgesetzes stehen auch im Widerspruch mit der EU-Verfassung, die offenbar auch eine Schwächung der für die Demokratie wichtigen Gewaltenteilung enthält. Eventuell wird diese Verfassung dann von deutschen Politikern dazu missbraucht, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen: Die EU-Verfassung steht ja darüber. Schlimmstenfalls könnte so das Bundesverfassungsgericht (im Moment meiner Meinung nach das einzige Organ, was den Rechtsstaat aufrecht erhält) entmachtet werden. Hoffentlich komme ich hier dann noch raus, bevor die Mauer gebaut wird. (Die Taktik, unvertretbare Dinge zunächst auf EU-Ebene durchzusetzen, wo sie nicht auffallen und somit niemand was dagegen unternimmt, scheint recht beliebt zu sein, siehe z. B. Vorratsdatenspeicherung und Urheberrecht)

Schäuble will dem BKA umfassende Überwachungsrechte einräumen – die Mautdaten sollen so nun zur Strafverfolgung genutzt werden (was im Mautgesetz explizit ausgeschlossen ist, um die Maut datenschutzkonform zu machen). Weiterhin sollen die Berechtigungen zum Abhören von Telekommunikation und Wohnungen ausgeweitet und eine Onlinedurchsuchung von privaten Computern (ohne Wissen des Besitzers – ein elementarer Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen!) erlaubt werden. Toll.

Wenigstens gegen die Herausgabe von eigentlich besonders geschützten Verbindungsdaten an Privatunternehmen – ohne Überprüfung durch einen Richter – und somit die teilweise Aufhebung des Fernmeldegeheimnisses protestiert jetzt wenigstens ein halbwegs einflussreicher Verband, nämlich der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Für einen Rechtsstaat allerdings ist es eine Schande, dass solche Ideen überhaupt in Erwägung gezogen werden. Aber die Regierung legt wohl eh keinen großen Wert darauf, den Rechtsstaat aufrechtzuerhalten.

Die Tendenz zur Überwachungsgesellschaft wird auch von den Datenschützern kritisiert.

Ausnahmsweise nicht Deutschland betreffend, aber auch unschön, ist die Sperrung aller SMS-Dienste in Kambodscha. Ich kenne den genauen Hintergrund nicht, aber offiziell geschieht dies, um eine Beeinflussung der Wähler kurz vor der Wahl und das Organisieren von „Unruhen“ zu erschweren. Ob damit allerdings nicht eher auch demokratische Proteste gemeint sind, weiß ich nicht. Jedenfalls ist eine derartige Sperre meiner Meinung nach definitiv ein Zeichen dafür, dass etwas nicht stimmt.

Zypries will möglichst schnell das Patentsystem reformieren – das Drängen auf Schnelligkeit ist oft ein Hinweis, dass etwas nicht stimmt (nicht umsonst betonen Betrüger oft die Dringlichkeit des Geschäftes). Und auch hier gibt es (natürlich gerne unter den Teppich gekehrte) Bedenken: Eventuell könnten Softwarepatente so durch die Hintertür eingeführt werden. Was daran schlimm ist? Wenn es einen nicht stört, dass nur noch Microsoft-Produkte den Doppelklick benutzen könnten und jeder Softwareentwickler ständig von irgendwem verklagt werden würde, dann nichts.

Die CDU Sachsen will „Killerspiele“ verbieten – und dazu technische Filter einsetzen. Auf gut deutsch: Das Internet zensieren (ein bei der CDU und CSU sehr beliebtes Vorhaben). Natürlich im Namen des Jugendschutzes. Meiner Meinung nach müsste der Jugendschutz eher inzwischen abgeschafft werden – so sinnvoll und teilweise nötig er auch ist, das Missbrauchspotential ist einfach zu groß. Solche Filter haben übrigens den Nachteil, dass auch Erwachsene behindert werden und sofern sie automatisch arbeiten, sie ziemlich viele harmlose Inhalte filtern, um einen Teil der unerwünschten Inhalte zu erwischen. Beruhigend ist höchstens, dass solche Filter leicht zu umgehen sind. Dennoch hat in einer Demokratie nichts zensiert zu werden.

Kinder sind besonders anfällig für Beeinflussung. Daher muss insbesondere der Schulunterricht neutral sein. Die Musikindustrie weiß das allerdings und bemüht sich deshalb, allen Kindern zu erklären, warum Urheberrecht ganz toll sei und die Musikindustrie die Künster schützt und fördert etc. (In Wirklichkeit nimmt die Musikindustrie Künstler oft ziemlich aus.) Wie neutral die zu diesem Zweck verschickten Materialien sind, kann man sich vorstellen. FairSharing warnt zwar davor, aber bringen wird es wohl nichts. Falls jemand von einem Fall erfährt, wo Material von Lobbyisten in der Schule verwendet wird: Bitte Protestbriefe an Lehrer, Schulleiter und Kultusministerium schicken und den Fall öffentlich machen. Der Musikindustrie ist ihr Ansehen relativ egal, aber hoffentlich hilft es, wenn bekannt wird, mit was für schmutzigen Methoden solche Firmen arbeiten. Die Atomlobby hat übrigens auch „Infomaterialien“ zur Atomkraft herausgegeben. Als ich sie bekommen hab, was ich in der 13. Klasse, wurde auf die Quelle hingewiesen und war schon für solche Sachen sensibilisiert – dennoch fielen mir viele der versteckten Manipulationen beim ersten Hinsehen nicht auf. Scheinbar neutral versucht die Broschüre, Werbung für Atomkraft zu machen, und dürfte sehr gut manipulieren. (Hinweis: Ich bin nicht prinzipiell gegen Atomkraft. Alternative Energiequellen sind nötig, aber Atomkraft ist immer noch teilweise besser als fossile Brennstoffe.)

Zum Schluss noch ein paar Kleinigkeiten zum US-Urheberrecht und seinen Auswüchsen: US-Schüler verklagen einen Anti-Plagiats-Dienst, weil dieser ihre Arbeiten speichert, und nachdem Viacom Google wegen Urheberrechtsverletzungen auf Youtube verklagt hat, wirft der Anwalt von Google Viacom schon fast Terrorismus vor:

Viacoms Klage ist ein Angriff auf die Art, wie Menschen im Web kommunizieren – und auf die Plattformen, die es ihnen erlauben, sich das Internet zu Eigen zu machen.

Wen beutet die GEMA eigentlich NICHT aus?

Die GEMA soll eigentlich helfen, die Urheberrechte der Künstler durchzusetzen und ihnen eine angemessene Vergütung zukommen zu lassen. Sie ist auch recht praktisch, da man z. B. bei öffentlichen Vorführungen nur an die GEMA die Gebühr entrichten muss und sich sparen kann, mit den Künstlern zu verhandeln.

Allerdings kassiert die GEMA kräftig mit, wenn irgendwas verkauft wird, was eventuell zur Speicherung oder Vervielfältigung von GEMA-Musik genutzt werden könnte. So fallen z. B. 17,4 Cent je DVD-Rohling an, für eine Spindel mit 50 Rohlingen (Preis: ca. 25 EUR) gehen also 8,70 EUR an die GEMA. Über ein Drittel des Verkaufspreises von DVD-Rohlingen gehen also an die GEMA – egal wofür die Disks genutzt werden. (Quelle – keine Ahnung ob sich seitdem was geändert hat, ich hab nichts dazu gefunden und gehe nicht davon aus.) Dennoch wird das Recht auf Privatkopie immer mehr faktisch abgeschafft. Meiner Meinung nach muss entweder die Abgabe vollkommen fallen, oder ein Recht auf Privatkopie muss gesetzlich geschützt sein, was ein Verbot von jeglichen Kopierschutzmaßnahmen bedeuten würde. Ähnliche Abgaben gibt es quasi für alles, womit man kopieren kann (auch PCs), teilweise gehen diese an andere Verwertungsgesellschaften (z. B. VG Wort bei Kopierern etc.) – DVD-Brenner bringen der GEMA nochmal 9,20 EUR pro Stück (bei günstigen Modellen also 25% des Ladenpreises!), MP3-Player sind soweit ich weiß auch betroffen, bei Festplatten weiß ich es nicht, Camcorder könnten auch betroffen sein. Die GEMA zockt also bei Hardware ziemlich ab und nimmt die Medienhersteller bzw. die Käufer (und somit wohl einen Großteil der Bevölkerung) ziemlich aus.

Weiterhin fordert die GEMA z. B. von Rapidshare, das Sharen von GEMA-Musik zu verhindern. Da dies technisch nur mit ziemlichem Aufwand möglich ist, bedroht die GEMA somit die Existenz von Filehostern und ähnlichen Diensten. Zudem versucht sie anscheinend oft mal Geld einzutreiben, wo ihr keines zusteht, und glänzt dabei mit peinlichstem Unwissen im Bereich Urheberrecht. Außerdem muss offenbar nicht die GEMA beweisen, dass ihr das Geld zusteht, sondern die angeschriebenen Blogger müssen beweisen, dass sie nicht zahlungspflichtig sind – tolle Umkehrung der Beweislast. (Das ist ungefähr so, wie wenn ich eine Firma gründe, wild Rechnungen verschicke und jeder mir beweisen muss, dass die Rechnung falsch ist, und sonst zahlen muss.)

Aber auch die Künstler sind nicht unbedingt zufrieden: Ein mit der GEMA geschlossener Vertrag läuft mindestens sechs Jahre und betrifft alle Werke eines Künstlers – d. h., herauskommen ist recht schwer. Die Künstler treten alle Verwertungsrechte an die GEMA ab, und müssen dafür zahlen, wenn sie ihre eigene Musik aufführen oder auf ihrer Website für die Fans kostenlos zum Download anbieten wollen! Natürlich bekommen sie das Geld zurück, da sie ja schließlich die Urheber sind – abzüglich dem, was die GEMA behält! (Die Angaben über die Höhe dieser Abgaben schwanken zwischen 15% und 50%.) Zudem sollen sich laut Wikipedia 20% aller Mitglieder von der GEMA nicht in zufriedenstellender Weise vertreten fühlen. Ein interessanter Beitrag dazu findet sich hier.

Nun zum Anlass für diesen Artikel und dem Grund für die Überschrift: Die Angestellten der GEMA veranstalten Warnstreiks, da sie offenbar unter Tariflohn bezahlt werden – auch da scheint die GEMA also nicht sonderlich fair zu sein.

Da fällt mir nur die Frage aus der Überschrift ein: Wen beutet die GEMA eigentlich NICHT aus?

Legislative = Lobby

Für Gesetze ist eigentlich die Legislative zuständig, also z. B. das Parlament, welches die Interessen der Bevölkerung zu vertreten hat. Lobbyisten versuchen daher oft, die Legislative zu ihren Gunsten (und meist zu Ungunsten der Bevölkerung!) zu beeinflussen. Aber mir war bisher kein Fall bekannt, wo die Gesetze quasi direkt von den Lobbyisten geschrieben wurden. Das gilt auch als ziemlich ungünstig, da es die politische Version des Bocks als Gärtner ist. Und genau das ist offenbar nun passiert: Die Musik- und Filmindustrie scheint die Gesetze zur EU-weiten (!) Verschärfung des Urheberrechts geschrieben zu haben!

Natürlich hat sich die Contentindustrie dabei ausgetobt: Nicht nur kommerzielle Raubkopierer sollen dabei als kriminell gelten, sondern die breite Masse der privaten Tauschbörsennutzer und vor allem vermutlich auch der Privatkopierer soll dadurch kriminalisert werden. Die Privatkopie galt übrigens lange als das gute Recht eines jeden Käufers von Musik und Filmen – bis sie per von der Contentindustrie durchgedrängtem Gesetz verboten wurde.

Auch die bloße „Akzeptanz“ von Urheberrechtsverstößen soll strafbar werden. Dadurch könnte sogar die politische Diskussion über die Milderung des Urheberrechts strafbar werden. Toll, oder? Ich glaub bald gründet jemand eine Firma, die rosafarbene Plastiktüten verkauft. Dann setzt er (nachdem er die Farbe rosa patentiert hat) ein Gesetz durch, welches andere Plastiktüten verbietet (wenn die Tüten transparent sind, klappt das im Namen der Terrorabwehr sicher). Dann setzt er ein neues Gesetz durch, dass jeder eine Plastiktüte besitzen muss. Und dann noch eines, welches die Diskussion über die Abschaffung der Plastiktütenpflicht strafbar macht. (Und dann erschießt ihn hoffentlich jemand, bevor er auf noch mehr solcher Ideen kommt…)

Wenn das so weiter geht, ist eine „Raub“kopie bald eine schwerere Straftat als das Herbeiführen einer Nuklearexplosion. Vieleicht könnte ja die Contentindustrie noch ein Gesetz erlassen, nach dem jeder, der nichts von ihr kauft, sofort erschossen wird?

Natürlich hat das Gesetz auch etliche Nebenwirkungen, was der Contentindustrie aber natürlich egal ist – die hat ja nur die „Verantwortung“, möglichst viele Gewinne zu machen. Die Politiker hingegen haben eigentlich die Verantwortung für die Bevölkerung – nur scheinen sie diese nicht allzu ernst zu nehmen.

Details finden sich im dazugehörigen Heise-Artikel.

UPDATE: Laut Spiegel Online baut Google auch eine Lobby auf. Auf der einen Seite ist das äußerst gut, da nun der ernormen wirtschaftlichen Macht der Contentindustrie jetzt nicht nur die Wähler entgegenstehen, die Politikern offenbar am Arsch vorbeigehen, sondern auch ein Unternehmen, welches durchaus Einfluss hat (man stelle sich mal vor, Google fängt an, auf der Startseite gezielt „Meinungsbildung“ zu betreiben…).

Laut Spiegel soll sich das neue Lobbynetzwerk mit Internet-Themen wie „Privatsphäre, freier Meinungsäußerung, Urheberrecht, Wettbewerb sowie der Regulierung von Online-Inhalten, Werbung und Technologien“ auseinander setzen. Was „freie Meinungsäußerung“ betrifft, glaube ich das aufs Wort, und es ist gut, wenn staatlichem Irrsin da jemand entgegentritt. Was „Urheberrecht“ betrifft, wird Google ziemlich sicher auch die dringend nötige Gegenposition zur Contentindustrie einnehmen, da bereits öfter Google durch das Urheberrecht behindert wurde. Davon dürfte wovon auch die normale Bevölkerung profitieren. Für Netzneutralität dürfte sich Google auch sehr einsetzen, was ebenfalls gut ist. Was die Werbung jedoch betrifft, bin ich mir weniger sicher – da dürfte Google ziemlich gegen Verbraucherschutzmaßnahmen vorgehen. Und beim Wort „Privatsphäre“ musste ich erst einmal lachen. Während Google vieleicht gegen staatliche Auskunftsansprüche vorgehen wird (was gut wäre), werden die Google-Lobbyisten sicher nicht den Datenschutz im Wirtschaftssektor fördern wollen – Google wird nicht umsonst oft als „Datenkrake“ bezeichnet, denn die Firma sammelt so viele persönliche Daten wie sie bekommen kann. (Hm, warum hab ich wohl keinen Google-Mail-Account und nutze so wenige personalisierte Google-Dienste wie möglich?)

Andererseits deutet die Entwicklung darauf hin, dass bald nur noch Lobbyisten Einfluss haben werden. Während der Google-Einfluss kurzfristig sicher hilfreich sein wird, um den Wahnsinn anderer Lobbyisten zu zügeln, wird er langfristig sicherlich nicht positiv sein. Denn dass Google es mit dem Unternehmensmotto „Don’t be evil“ nicht so ernst nimmt, wurde schon oft genug gezeigt. (Auch wenn Google vieleicht etwas mehr auf das Wohl der Menschen achtet als die meisten anderen Firmen.)

UPDATE 2: Laut Heise haben die Politiker das Schlimmste zwar noch verhindert. So wurden die verschärften Vorschriften eindeutig auf kommerzielle Urheberrechtsverletzer beschränkt (und für diese sind solche Strafen angemessen!), was der Contentindustrie natürlich überhaupt nicht geschmeckt hat, da sie am liebsten alle Peer-to-Peer-Nutzer lebenslang einsperren lassen würde. Allerdings soll auch Gefahr für Softwareentwickler drohen, was sicher nicht im Sinne der Innovation ist, die vom Urheberrecht gefördert werden soll, und die Rechteinhaber oder ihre „Vertreter sowie Sachverständige“ sollen bei Untersuchungen „gemeinsame Ermittlungsgruppen mit Strafverfolgern“ bilden dürfen, d. h. vermutlich, dass z. B. ein wegen Verdacht auf Musik-Filesharing beschlagnahmter Rechner von der Musikindustrie nach Beweisen durchsucht wird. Hoffentlich wird dass dann irgendwann vom Bundesverfassungsgericht kassiert, denn wenn der Rechteinhaber auch die Beweise ermitteln soll, hat er sowohl Motiv als auch Möglichkeit, „Beweise“ zu erfinden oder unterzuschieben. Spätestens wenn so ein Fall auffliegt dürfte damit wieder schluss sein. Dennoch ist es eine Frechheit, dass in der eigentlich rechtsstaatlichen EU so etwas vorkommen kann. Es könnte auch sein, dass die Musikindustrie irgendeinen Fall verliert, weil den von ihr gelieferten „Beweisen“ aufgrund der Manipulationsmöglichkeiten kein Beweiswert mehr zugesprochen wird. Ich hoffe jedenfalls, dass genau das passiert und die Contentindustrie so für ihre Zersetzung des Rechtsstaates teuer mit ihrem Image zahlt. Interessant ist sicher auch der Datenschutzaspekt: Da beschlagnahmte PCs auch äußerst persönliche Daten enthalten, frage ich mich, wie verhindert werden soll, dass darin jemand (zudem noch nicht mal ein Ermittler, sondern eine Privatperson!) herumschnüffelt. Dies könnte auch ein Hinderniss darstellen – ich freue mich auf die ersten Gegenklagen.

Mischmasch

Ich habe weder Zeit noch Lust, alles zu kommentieren, was mich aufregt. Das übernehmen aber teilweise zum Glück bereits andere Medien, deswegen nutze ich heute nur eine der Errungenschaften des Internets, nämlich Links, und schreibe nur wenig.

USA zeigten, das sie kein Rechtsstaat sind – Prozess ohne Anwalt und Öffentlichkeit mit Geständnis unter Folter

Dem Kommentar dazu kann ich größtenteils zustimmen, nur dem Teil, wo die USA als demokratischer Rechtsstaat statt einer Bananerepublik bezeichnet wird leider nicht mehr ganz, ebenso wie der Annahme, dass die Protokolle wahrscheinlich echt seien. Ich halte eine Fälschung durchaus für möglich, wenn auch nicht für sicher.

Die Auswüchse von DRM: „Wenn sie heute diesen HD-DVD-Player kaufen, bekommen sie sogar das erste Update umsonst. Dann müssen sie erst in 3 Jahren nochmal zahlen, um ihn benutzen zu können“

Um Kopien zu verhindern, setzt die Contentindustrie auf DRM – das sind Systeme, die den rechtmäßigen Besitzer einschränken (z. B. das Überspringen von Werbung auf gekauften DVDs verhindern) und teils erwünschte, teils unerwünschte Nebenwirkungen haben. So funktionieren technisch perfekte Geräte nicht, weil sie den Inhalt nicht dagegen schützen, falls jemand mit Elektronik und Lötkolben das Video kopieren will, Hardware wird teurer und Software langsamer. Der Kunde ist König? Nee, Feind. Oder eben wie hier – der Kunde zahlt den Kopierschutz. Weil die Contentindustrie ihre Verschlüsselungsschlüssel wechselt, muss der Kunde eben nicht nur nervige, sondern auch noch kostenpflichtige Updates machen. Wenn die Kunden sowas mit sich machen lassen, werden sie wohl auch eine Kopfklammer akzeptieren, die sie zum Fernsehen aufsetzen müssen – um das Abfilmen mit Kameras zu verhindern. Ich hoffe jedenfalls, dass keiner sich sowas gefallen lässt, diese Idiotie öffentlich bekannt wird und die neuen Player und Disks in den Läden liegenbleiben. Hoffentlich geht mindestens ein Konzern als abschreckendes Beispiel dran pleite.

Außerdem gibt es gegen die Vorratsdatenspeicherung jetzt eine Demo. 

Über Sinn und Unsinn von Kopierschutz und DRM

Diese Gedanken geistern mir schon lange durch den Kopf, und jetzt will ich sie mal niederschreiben und der Allgemeinheit zur Verfügung stellen, auch um bei späteren Diskussionen nur noch den Artikel verlinken zu müssen.

Zahlreiche Diskussionen über Kopierschutz und DRM werden täglich geführt – die Vertreter der Contentindustrie behaupten meist, ein Kopierschutz sei nötig und wirksam, während angebliche potentielle Käufer in Foren ihren Unmut darüber auslassen, wie der Kopierschutz sie behindert, wirkungslos sei und sie nur deswegen das Spiel bzw. die Musik nicht kaufen würden. Dabei bekommt man nahezu nie eine halbwegs neutrale Ansicht geliefert, und genau das möchte ich versuchen. Es wird mir nicht vollends gelingen, niemand ist völlig neutral. Aber ich traue mir zu, durchaus deutlich neutraler und differenzierter über das Thema zu schreiben als eine versammelte Meute Forentrolle, und ich habe nicht vor, den Kopierschutz in Grund und Boden zu stampfen und positive Aspekte auszulassen oder durch falsche Behauptungen zu „widerlegen“. Ich nenne durchaus auch Vorteile und kritisiere auch diejenigen, die einige dieser falschen Behauptungen aufstellen.

Kurz: Ob Kopierschutz sich lohnt oder nicht ist meiner Meinung nach nicht klar, er hat jedenfalls viele Nachteile. So behindert und verärgert auf jeden Fall auch zahlende Kunden und kann aus Prinzip niemals absolut zuverlässig sein. Es geht übrigens auch ohne, wie z. B. bei dieser Firma zu sehen ist. Ich gebe einige Vorschläge, was die Contentindustrie versuchen könnte und sollte.

Wie immer: Kommentare sind erwünscht, eine Registrierung ist nicht nötig, einfach unten (in der vollständigen Version) eintragen und abschicken. Alle Kommentare müssen allerdings manuell freigeschaltet werden, nachdem zuviel Kinderporno-Spam durch den Filter gerutscht ist, aber ich schalte generell alles frei, was rechtlich unbedenklich ist. Rechtlich bedenkliches editiere ich und hinterlasse einen Hinweis. Abweichende Meinungen, Korrekturen, Fragen, Diskussionen: All dies ist willkommen!

Kopierschutz – und dann?

An einem aktuellen Vorfall sieht man schön, welche Folgen Kopierschutz haben kann: Eine Firma, welche Spiele online zum Download anbietet, hat dichtgemacht, und nun kann jeder, der sich das Spiel gekauft hat, es nicht mehr spielen. (Mal nebenbei: Raubkopierer haben Geld gespart und sind davon nicht betroffen – nur ehrliche Käufer sind die Gearschten. Hier sieht man, wie Kopierschutz eher legitimen Käufern schadet.) In diesem Fall ersetzt die Herstellerfirma zwar den Käufern das Spiel, es ist also noch einmal gutgegangen, wie man hier nachlesen kann. Was aber, wenn die Firma das Spiel selbst vertrieben hätte und komplett verschwunden wäre? Die Käufer hätten Pech.

Dass Raubkopien dabei nicht nur schädlich sind, hat Disney-ABC bereits eingesehen und nutzt lieber die Chancen, statt wie andere lieber die potentiellen Kunden wie Verbrecher zu behandeln und zu verklagen und dabei auch ehrliche Käufer zu strafen. Mal sehen, wie lange es dauert, bis andere Firmen vernünftig werden.

Mal abgesehen davon, ist das Hauptproblem der Contentindustrie nicht die gelegentliche Kopie von einzelnen Datenträgern (was ihr aber auch ein Dorn im Auge ist), sondern die Verbreitung in P2P-Netzen. Und dagegen kann man nicht viel mit Kopierschutz machen, denn irgendjemand umgeht ihn (vor allem bei Filmen und Musik) immer und dann ist die Musik bzw. der Film ohne Kopierschutz im Netz und der Kopierschutz stört nur noch ehrliche Kunden.

In welchem Fall werden sich mehr Leute für ein Original entscheiden:

a) Die Kopie ist ohne Kopierschutz leicht und kostenlos verfügbar, das Original kostet eine Menge Geld und hat einen starken Kopierschutz, der legitime Nutzung bedhindert

oder

b) Die Kopie ist ohne Kopierschutz leicht und kostenlos verfügbar, das Original kostet eine Menge Geld und ist uneingeschränkt nutzbar?
Ich denke, in Fall b) werden es mehr Leute sein – und das dürfte die zusätzlichen Kopien mehr als aufwiegen. Natürlich sieht es im direkten Vergleich immer noch schlecht für das Original aus, aber vieleicht können die Firmen sich da was sinnvolles einfallen lassen. iTunes ist z. B. recht erfolgreich, obwohl die Musik genauso gut illegal zu bekommen ist. Die Gründe sind der akzeptable Preis und die Einfachheit. Ein weiterer Weg wäre es, z. B. wieder mal Handbücher zu Spielen beizulegen, wie es vor langer Zeit mal üblich war. Heutzutage bekommt man oft nur ein Installations-Booklet und kann sich das Handbuch – genauso wie der Raubkopierer – am Bildschirm anschauen. Vieleicht wäre es auch sinnvoll, angemessenere Preise zu verlangen, dann würden vieleicht auch mehr Leute wieder kaufen. Genau das Gegenteil sieht man im Moment bei Online-Filmdownloads: Der auf eigene Kosten heruntergeladene und mit weitaus mehr Restriktionen als die DVD versehe Film kostet nur minimal weniger als die DVD, die Folge: Die Downloads sind ein Flop. (Und Handelsketten, die DVDs verkaufen, beschweren sich teilweise noch darüber, dass die Downloads überhaupt billiger sind!)

Endlich mal richtigrum

Bisher hat die Musikindustrie massiv die Anbieter von Filesharingsoftware verklagt, weil unter Benutzung ihrer Software illegal Musik getauscht wurde (ungefähr so sinnig wie wenn jemand einen Bauernhof verklagt, nur weil Eier von dem Bauernhof auf ihn geworfen wurden). Nun ist es endlich mal andersherum. Einer der Anbieter wehrt sich und verklagt die Musikindustrie! Siehe: heise online – Limewire verklagt Musikindustrie

Meiner Meinung ist dies ein erster Schritt in die richtige Richtung. Hoffentlich werden die Richter in den USA ausnahmsweise mal vernünftig und geben Limewire recht und verhindern so weitere Wahnsinnsurteile. Die Musikindustrie sollte auch am Besten gleich zu einer der in den USA üblichen Wahnsinns-Schadensersatzforderungen zahlen müssen, dann wäre vieleicht auch mal Ruhe und die Musikindustrie würde überlegen, ob es vieleicht nicht sinnvoll ist, ehrliche Käufer nicht mehr wie Diebe zu behandeln und die Künstler auch auszunehmen. Wenn der Hersteller mit seiner Software nicht die illegale Verbreitung beabsichtigt hat (was in einigen Fällen wohl leider der Fall war) soll er nicht für Urheberrechtsverletzungen, die mit seiner Software begangen werden, verantwortlich gemacht werden. Sollte er allerdings explizit die Software für illegale Zwecke anpreisen, bekommt er zu recht eines auf den Deckel.

Außerdem sollte meiner Meinung nach die Politik endlich ihren Job machen, und die Interessen des jeweiligen Volkes und nicht einiger Lobbyisten vertreten. Sowohl in den USA als auch in Deutschland versuchen inzwischen sogenannte „Piratenparteien“ sich für eine Lockerung des Urheberrechtes und eine Verhinderung neuer unsinniger Regelungen einzusetzen. Die Erste dieser Art (von der auch alle anderen den Namen übernommen haben), nämlich die Piratpartiet in Schweden, hat zwar bei den Wahlen selbst jämmerlich versagt, allerdings die großen Parteien dazu bewegt, zum Theme Urheberrecht endlich Stellung zu nehmen und sich auf die Seite der Bevölkerung und nicht des Lobbyismus zu stellen. Weitere Themen der Piratenparteien sind die Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre und die Verhinderung von unsinnigen Trivial- und Softwarepatenten (z. B. auf den Doppelklick, den Warenkorb in Online-Shops etc.) Die frisch gegründete Piratenpartei Deutschland deckt sich im Moment von allen Parteien am Besten (nämlich ca. zu 100%) mit meinen Interessen, wie man sich nach einer Lektüre dieses Blogs denken kann, und bevor hier Nachfragen kommen: Nein, es ist keine Spaßpartei!

Fakten zur Musikindustrie, Künstlern, DRM, Raubkopien, Kopierschutz etc.

Laut Bild der Wissenschaft, Ausgabe 7/2006, Seite 100…
-erhalten Künstler ca. 5% vom Ladenpreis einer regulär im Laden verkauften CD – d. h. von 10 EUR gehen 0,50 EUR an den Künstler. Deswegen stimmt es auch nicht, dass Raubkopien primär den armen armen Künstlern schaden, wie die Musikindustrie gerne behauptet, um ihr dreckiges Geschäft zu decken.
-ist es möglich, dass eine Band bei einer Tournee nichts verdient, während der Konzern, der sie ausbeutet, satte sieben Millionen Dollar verdient.
-werden die Künstler oft mit Knebelverträgen ausgepresst bis zum gehtnichtmehr.
-können selbst erfolgreiche Künstler am Ende statt Geld von der Plattenfirma zu bekommen, Schulden bei dieser haben.
-sehen Künstler manchmal weniger die P2P-User als „Piraten“, sondern die Musikindustrie.
-sind alternative Vertriebswege (z. B. über das Internet mit kostenlosen Proben) ohne die Musikindustrie inzwischen recht beliebt und funktionieren sehr gut. (Das Problem ist nur mangelnde Bekanntheit durch Mangel an Marketing, aber: 1000 x 5 EUR sind genausoviel wie 10000 x 0,50 EUR!)

Die Aussagen decken sich mit dem, was ich schon öfter gehört habe. (Vieleicht sollte der Gesetzgeber in Deutschland seine Schlüsse daraus ziehen, wenn es um neue Regelungen zum Urheberrecht geht.) Der Rest des Artikels ist ebenfalls sehr lesenswert: Eine Geschichte der Musik im heutigen Zeitalter, Peer-to-Peer, das Sony BMG-Rootkit, Kopierschutz, DRM und die Sinnlosigkeit davon, sowie TCPA – der Versuch, Computernutzern die Kontrolle über ihre eigenen Geräte zu nehmen.
Zu bedenken ist allerdings, dass niemand unparteiisch ist. Weder ich, noch der Autor des Artikels, der „seit mehreren Jahren in der GNU/Linux-Szene aktiv“ ist und daher gegenüber Digital Rights Management, oft gerne als Digital Restrictions Management bezeichnet, definitiv negativ voreingenommen ist – das muss aber nichts schlechtes bedeuten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die oben zitierten Fakten zumindest im Kern stimmen.

Ich werde hier unten noch Verweise auf Websites einbauen, die sich mit dem Thema befassen bzw. die Fakten untermauern oder aber auch anzweifeln.

Gute Idee – deswegen wird’s nix

Golem.de berichtet, dass eine Firma nun die Möglichkeit anbieten will, die legal bei Downloaddiensten angebotenen Filme auf DVDs zu brennen, damit man sich die auch im eingen Player und nicht nur am Rechner ansehen kann. Das würde die Beliebtheit dieser Dienste vermutlich steigern, und um es in einer Sprache auszudrücken, die vieleicht auch die Filmindustrie versteht: DAS WÜRDE VERMUTLICH GEWINN (=GELD) BRINGEN.

Leider ist die Filmindustrie bekannt dafür, dass sie gute Ideen scheitern lässt. Ich denke, dass es hier auch so sein wird. Die Gründe sind einfach:

• Es geht darum, das Filme gebrannt werden. Filme brennen ist böse. (Ja, ich denke, die Filmindustrie ist zu dumm, einen Unterschied zu machen. Wobei. Zwischen legalen und illegalen Downloads haben sie ihn auch schon erkannt- legale Downloads werden nicht nur weil sie Downloads sind als böse angesehen. Könnte also doch klappen)
• Die DVDs können vieleicht mit einem Kopierschutz versehen werden (wenn auch wohl kaum mit einem sehr wirkungsvollen), aber sie können nicht davor geschützt werden, dass der Kunde sie Freunden ausleiht. Eigentlich ist ja nichts schlimmes daran, jeder kann und darf es auch mit einer gekauften DVD machen. Aber die Contentindustrie will sollche Rechte einschränken, da der Freund die DVD ja dann vieleicht nicht kauft. Den Werbeeffekt, den sowas hat, (und daraus resultierender GEWINN, also GELD) vergisst die Contentindustrie dabei. Jedenfalls denke ich, wird der wohl nicht sehr gute Kopierschutz und das fehlende DRM der Hauptgrund sein, warum das nötige „OK aus Hollywood“ nicht kommen wird. Oder es wird nur mit DRM-fähigen Playern gehen. Die aber keiner hat und sich auch keiner kaufen wird. Die kaufen sich dann lieber einen DivX-fähigen Player und ein neues DSL-Modem und bestellen sich noch ein bisschen Bandbreite dazu, damit die illegalen, aber uneingeschränkten und kostenlosen Downloads besser laufen.

Die Contentindustrie vergisst, dass sie eine ernstzunehmende Konkurrenz hat. Aufgrund mangelnder Werbung ist dies nicht die kostenlose Musik und freie Filme. Nein – die Raubkopien. Und es ist schwer, etwas illegalem, aber kostenlosem, Konkurrenz zu machen. Wenn man schon beim Preis hinterherhinkt, darf man nicht auch noch bei anderen Sachen wie Bequemlichkeit oder Nutzbarkeit schlechter sein, sonst hat man keine Chance (und damit auch keinen GEWINN, also kein GELD). Wenn die Contentindustrie will, dass die Kunden ihre Downloadportale den illegalen Versionen vorziehen, muss sie außer der Legalität noch andere Vorteile bieten, statt Nachteile in Form von DRM.

UPDATE: Anscheinend gibt es bei der Filmindustrie noch vernünftige Leute. Laut Golem scheint es nun tatsächlich diesen Dienst zu geben, sogar die Preise liegen unter denen von Kauf-DVDs, sodass es sich für die Kunden trotz des Downloadaufwandes und der Traffic- und Materialkosten vieleicht lohnt.

UPDATE 2: Die Filmindustrie scheint nun laut Golem doch dem Einsatz von CSS, also einem kompatiblen, aber sehr schwachen Kopierschutzes zuzustimmen. Hat damit das Prinzip der Musik- und Filmindustrie „Es ist uns egal ob und wie der Kunde es abspielen kann – hauptsache man kann es auf keinen Fall kopieren“ vieleicht doch noch ein Ende gefunden? Vieleicht, aber trotzdem wird man vermutlich die DVDs nicht mit heutiger Hardware brennen können. (Brenner müssen vieleicht, Rohlinge sicher angepasst werden – siehe Heiseforum). In dem Fall wird also wieder nix. Mein Tipp an die Filmindustrie: Vollständiger Verzicht auf Kopierschutz – die zahlenden Kunden werden es euch danken und vieleicht werden dann mehr Leute das als Alternative zum illegalen, aber kostenlosen und kopierschutzfreien Download sehen. Zu dem Zeitpunkt, wo der Film offiziell auf DVD kommt, kursieren meist im Internet eh schon Raubkopien in DVD-Qualität, daher wird es den Raubkopierern nicht soo sehr helfen. Nur der Privatkopierer, der sein früher nicht so eingeschränktes Recht auf Privatkopien nutzen will, wird das wieder können. Das will die Filmindustrie zwar nicht, aber vieleicht wäre es vernünftig einzusehen, dass das eben zum Vertrieb dazugehört. Wenn die Filmindustrie per Gesetz vor die Wahl gestellt würde, einen Film gar nicht oder nur ohne Kopierschutz und mit Recht auf beliebig viele (!) Privatkopien, würde sie ihn dennoch rausbringen – denn Gewinn bringt es auch so genug! Es ist nicht nötig, die Rechte der Menschen zu beschneiden, nur um die eigenen Gewinne noch weiter zu steigern!

UPDATE 3: Golem berichtet nochmals ausführlich über die Probleme mit CSS

UPDATE 4: Und jetzt über die Lösung: Die DVDs sollen über sogenannte Kiosk-Lösungen, also fest installierte Brennstationen, wo die Kunden sich die DVDs abholen können, gebrannt und verteilt werden. Ich versteh zwar nicht den Sinn der Sache, der ja eigentlich war, sofort bequem daheim die DVDs zu bekommen, aber was solls. Ich sehe auch den großen Unterschied zu Videotheken/DVD-Läden nicht. Der Preis wird es wahrscheinlich auch nicht sein. Vermutlich will die Filmindustrie nicht einsehen, dass das ganze nicht funktioniert und versucht noch so viel wie möglich zu retten, auch wenn es nicht mehr geht. Allerdings sehe ich den Unterschied zwischen legalen und illegalen Downloads. Legale Downloads kosten Geld, und man kann sie bisher immer noch nur am PC anschauen. Illegale Downloads kann man sich auf DVDs brennen, die fast jeder Player abspielt, die auch nicht beim kleinsten Kratzer kaputtgehen, weil der Kopierschutz die Fehlerkorrektur zerstört hat, und es kostet nichts. Ist aber illegal. Und da wundert sich die Filmindustrie, dass die Leute raubkopieren?

Der Wahnsinn geht weiter

Golem berichtet: Urheberrechtsreform: „Zweiter Korb“ in Nachteulen-Lesung – Allerdings werden dabei die wichtigen Punkte weggelassen:

Der zweite Korb hat gute und schlechte Seiten, zwei behandle ich hier:
Einmal wird die Urheberrechtsabgabe stark eingeschränkt und nur noch auf Geräte, die in nennenswertem Umfang zum Kopieren genutzt werden, erhoben. Dies ist allerdings recht schwammig, sodass es nicht wie geplant weniger, sondern mehr Streit geben dürfte, und die Abgaben eventuell noch auf mehr Sachen als heute erhoben werden könnten (wenn auch sicher einige wegfallen werden). Dafür wurde aber eine Höchstgrenze von 5% des Preises festgelegt, sodass der Wahnsinn wenigstens eingeschränkt wird.

Der schlimme Punkt ist aber, dass das Recht auf Privatkopien endgültig ausgehebelt wird: Der erste Korb sorgt bereits dafür, dass ein Kopierschutz Privatkopien illegal macht, im zweiten Korb soll nun beschlossen werden, dass die Hersteller kopiergeschützten Materials keine Privatkopien ermöglichen bzw. zur Verfügung stellen müssen. Das dürfte den Wahnsinn fördern.

Insgesamt weiß ich also nicht, ob es gut oder schlecht ist, dass die Lesung stattfindet, wenn alle eh schlafen und es durchwinken: So verpennt die Industrie vieleicht die sinnvolle Beschränkung derUrheberrechtsabgabe, allerdings kommt vermutlich so auch die endgültige Abschaffung (es ist praktisch nichts anderes) der Privatkopie durch. (Wobei die Lobbyisten vermutlich mehr Druck machen würde, also könnte die späte Zeit sogar dem Wohl der Verbraucher dienen) Egal wie es ist: Demokratie sollte nicht mit solch schmutzigen Tricks arbeiten (müssen).
Hier [PDF] kann es nachlesen (Justizministerium).

Öffentlich-rechtliche Sender vs. Pay-TV

Die GEZ-Debatte erhitzt die Gemüter. Nachdem sie öffentlich-rechtlichen Sender sich nun darüber beschweren, dass die Privatsender eine Grundverschlüsselung einführen wollen, schießen diese nun zurück und bezeichnen laut Golem.de die öffentlich-rechtlichen als Zwangs-Pay-TV.

Eigentlich haben die öffentlich-rechtlichen Sender ja keinen wirklichen Grund, die Privatsender zu kritisieren. Sie wollen eben die Zuschauer ausquetschen und zu Pay-TV mutieren, aber ist es verboten? Meiner Meinung nach ist es deutlich besser, als die Gebührenpflicht für die öffentlich-rechtlichen Sender. Jeder bezahlt die öffentlich-rechtlichen (und zwar ziemlich saftig), egal ob er sie nutzen will. Mit der Grundverschlüsselung würden nun die Privaten auch Geld von den Zuschauern einnehmen, allerdings nur von denen, die es wirklich wollen, und nicht von allen. (Egal ob man einen Empfänger hat, die GEZ nervt so lange, bis man zahlt oder wahnsinnig wird, und arbeitet dabei alles andere als mit sauberen Methoden. Vor allem die Möglichkeit der Zwangsanmeldung wird oft missbraucht. Eine normale Firma kann nicht einfach ne Rechnung stellen, die Bezahlung verlangen und bei Nichtzahlung sofort pfänden. Vorher muss sie einen Prozess anstreben, in dem der „Zahlungspflichtige“ sich wehren kann. Bei der GEZ aber muss man, wenn die Rechnung ungerechtfertigt ist, dafür sorgen, dass man vor Gericht Recht bekommt – die GEZ muss nicht erst klagen, um das Geld zu bekommen! Und bald ist fast jeder gebührenpflichtig, weil es die öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich durchbekommen haben, Computer als Rundfunkempfänger deklarieren zu lassen, eben damit wirklich JEDER gebührenpflichtig wird. – laut Golem.de gehen die Grünen übrigens gegen diesen Unsinn vor und wollen eine generelle Abgabe pro Haushalt statt ständigem GEZ-Wahnsinn.)

Natürlich sind die öffentlich-rechtlichen sinnvoll und bringen teilweise auch vernünftige Inhalte, doch sie haben ungefähr ein genauso großes Budget wie die Privaten, und was dabei herauskommt, überzeugt vor allem jüngere Zuschauer eher wenig. Die Grundverschlüsselung würde somit den Öffentlich-rechtlichen eine Möglichkeit geben, wenn die Infrastruktur erst einmal da wäre, fair abzurechnen. Aber eben das wollen sie nicht:

Sie wissen, dass niemals genug Menschen bereit wären, für das Programm auch noch zu zahlen, und wenn die Möglichkeit einer fairen Abrechnung bestehen würde, wäre eine Aufhebung des GEZ-Systems wahrscheinlich.

Zum Schluss sei noch erwähnt, dass nicht nur die GEZ ziemlich ungerecht Gebühren erhebt, die Kirchen machen es nicht viel besser. Die GEZ ist aber, wenn man es so nimmt, der einzige Pay-TV-Anbieter, der jeden zum Pflichtkunden macht und die Gebühren auch noch von mit gewissen Privilegien versehenen staatlichen Stellen eintreiben lässt. Im Vergleich dazu sind ja sogar die evangelische und katholische Kirche zu loben: Auch wenn man meist ohne eigenes Einverständnis Mitglied in dem „Verein“ wird und die „Mitgliedsbeiträge“ über die Steuern eingetrieben werden, kann man wenigstens austreten – auch wenn das oft mit horrenden Gebühren und bürokratischen Prozessen absichtlich sehr erschwert wird. Eine Abmeldung bei der GEZ ist fast nur möglich, indem man stirbt, denn Abmeldungen werden grundsätzlich als nicht ausreichend begründet abgelehnt. (Begründung: kein ausreichender Beweis, dass keine Rundfunkempfänger vorhanden – ja, man muss beweisen, keine mehr zu haben, wenn man rauswill, und nicht die GEZ das Gegenteil. Fast unmöglich? Ja.) Und selbst die Angehörigen von Toten haben oft Probleme mit der Abmeldung!

Ein weiteres Beispiel ungerechtfertigter Gebühren ist die Urheberabgabe für Leerdatenträger und Geräte wie Brenner oder Scanner. Auf der einen Seite nimmt die Musikindustrie dem Nutzer die Möglichkeit, Privatkopien anzufertigen, indem sie Kopierschutzmaßnahmen einsetzt, andererseits kassiert sie für die Kopien, die gemacht werden, so mit – und beschwert sich auch noch über die Raubkopien. (Wenn sie keine Raubkopien will, soll sie auch keine Abgabe für die CDs wegen der Raubkopien verlangen.) Die meisten gebrannten CDs dürften heutzugage eh eher Daten oder Programme enthalten, vieleicht zusammen mit Filmen, jedoch keine Musik.

UPDATE: Super: Ich beschwer mich, die EU kümert sich drum ;-) Golem-Arikel: EU gegen DRM und Urheberabgaben

Die Urheberabgaben könnten die Verbreitung von DRM fördern, daher werden sie geprüft und vllt. eingeschränkt. Daraus schließe ich: Die EU will auch kein DRM. Vieleicht werden in Zukunft auf Dinge, die theoretisch zum Kopieren gebraucht werden könnten (praktisch dafür aber kaum geeignet sind oder kaum dafür genutzt werden) nicht mehr Abgaben wie auf Kopierer gezahlt!

UPDATE 2: Laut Golem haben nun auch die mächtigen Lobbyverbände gemerkt, was das Gesetz bewirken würde, und laufen dagegen Sturm – reichlich spät, wenn man bedenkt, dass diese Pläne schon längst beschlossene Sache sind.