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Archive for the ‘Politik’ Category

Atomkraft: Schwebstofffilter in der Probeentnahmeleitung

2016-07-15 1 Kommentar

Beim Lesen des 2002er-Jahresberichts des Bundesamts für Strahlenschutz ist mir auf Seite 55 etwas seltsames aufgefallen: Beiläufig wurde erwähnt, dass in einer Probeentnahmeleitung eines AKWs ein Schwebstofffilter des Betreibers gefunden wurde, welcher die Messergebnisse verfälschte.

Vor kurzem habe ich mich endlich dazu entschlossen, das BfS mal zu fragen, was es damit auf sich hatte, und habe eine ausführliche und lesenswerte Antwort erhalten. Kurz, es gibt eine Erklärung, die nichts mit böser Absicht des Betreibers zu tun hat, und das Messsystem ist redundant ausgelegt. Auch darüber hinaus enthält die Antwort zahlreiche Details, die zeigen, dass im Hintergrund doch sorgfältiger gearbeitet wird, als man nach der Lektüre des Jahresberichts-Artikels befürchten könnte.

Auch dass sich eine Behörde Zeit nimmt, auf eine einfache Bürgeranfrage eine derart detaillierte Stellungnahme zu schreiben, ist selten. Vielen Dank nochmals an das Bundesamt für Strahlenschutz!

Bestandsdatenauskunft – neues Überwachungsgesetz und Demos dagegen

2013-04-10 3 Kommentare

Die Bundesregierung hat sich mal wieder ein neues Überwachungsgesetz ausgedacht: Die Bestandsdatenauskunft. Nachdem das BVerfG (mal wieder) ausufernde und schwammig formulierte Überwachungsbefugnisse kassiert hatte, musste „natürlich“ gleich ein neues Gesetz her, um die kassierten Befugnisse wieder einzuführen und noch weiter auszuweiten.

Worum geht es dabei? Eine Kurzzusammenfassung gibt es bei bestandsdatenauskunft.de, wo auch noch weitere Probleme aufgezeigt werden. Etwas ausführlicher:

Ermittlungsbehörden und Geheimdienste werden ermächtigt, auf sogenannte „Bestandsdaten“ zuzugreifen. Was das ist, ist zwar schwammig formuliert, aber sicherheitshalber wird sehr deutlich erwähnt, dass dazu auch Passwörter zählen, und die Abfrage auch anhand von IP-Adressen möglich sein soll. Ein Richtervorbehalt ist nur beim Zugriff auf Passwörter vorgesehen. Die anderen Abfragen, insbesondere also die Identifizierung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse, sollen bei größeren Providern sogar über eine automatisierte Schnittstelle ablaufen. Hierfür reicht es, wenn die abfragende Stelle der Meinung ist, „für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben“ diese Daten zu benötigen, und eine Rechtsgrundlage dafür vorweisen kann.

Die Rechtsgrundlage wird gleich mitgeschaffen, indem z. B. das BKA-Gesetz geändert wird (Art. 3 des Entwurfs). Danach darf das BKA Daten erheben, wenn es sie für seine Aufgaben gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 BKAG braucht. Dort steht „genau“, welche Daten das BKA braucht: „alle hierfür [gemeint: für Verfolgung und Prävention bestimmter Straftaten] erforderlichen Informationen“ – auf gut Deutsch: Alle Daten, auf die es gerade Lust hat und sie für „erforderlich“ hält.

Das ist nur ein Beispiel, es werden auch noch die Befugnisse anderer Behörden auf ähnliche Art und Weise ausgeweitet. Auf Grundrechte wurde nicht im Geringsten Rücksicht genommen. Die Verhältnismäßigkeit wird nirgendwo geprüft, in den meisten Fällen ist nicht einmal ein Richtervorbehalt gefordert (nicht dass der viel bringen würde).

Mit den Passwörtern z. B. für Facebook, Google- und E-Mail-Accounts können die Behörden dann weitere Überwachungsmaßnahmen durchführen, z. B. über Facebook den Freundeskreis ausforschen, E-Mails mitlesen, eine Onlinedurchsuchung bei Online-Speicherdiensten machen,  über den Play-Store Schadsoftware auf Android-Geräte installieren, mit der PUK die auf einer SIM-Karte hinterlegten Kontakte und SMSen lesen, mit dem Google-Accountpasswort die Bildschirmsperre eines Android-Handies aufheben. Ob sie das dürfen, dürfte die Behörden nicht interessieren. (Siehe z. B. illegaler Einsatz des Bayerntrojaners). Die strengeren rechtlichen Anforderungen für Überwachungsmaßnahmen wie die TKÜ werden somit komplett unterlaufen.

Durch die Massenabfrage von IP-Adressen können Massen-Überwachungsaktionen durchgeführt werden. Die rechtswidrige, aber trotzdem regelmäßig durchgeführte Überwachung und Zurückverfolgung von Internetnutzern, die Behördenseiten besuchen, wird damit viel einfacher und dürfte massenhaft eingesetzt werden. Bei solchen Aktionen gilt für viele Behörden sowieso das Motto „Legal, illegal, scheißegal“ – die Überwachung in NRW fand auch statt, nachdem das ausdrücklich für rechtswidrig erklärt worden war. Dank automatischer Schnittstelle wird massenhafter Missbrauch ala Dresdner Handydatenskandal viel leichter und unauffälliger.

Wer es selbst nachlesen will: Das Gesetz wurde nach anfänglicher Kritik geändert, sodass jetzt ein Originalentwurf und ein Änderungstext existiert, falls ich eine zusammengefasste Version finde, werde ich den Link hier nachtragen. (Edit: hier findet sich eine von Freiwilligen erstellte Version – Danke!)

Es handelt sich um ein Zustimmungsgesetz (das erkennt man übrigens an der Formulierung „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates…“ im Gesetzesentwurf). Ohne die Zustimmung im Bundesrat kann die Bundesregierung das Gesetz also nicht beschließen, und dort hat sie keine Mehrheit. Leider hat die SPD bereits versprochen, das Gesetz und damit diesen eklatanten Grundrechteabbau zu unterstützen, und verkauft das als „wichtigen Kompromiss„, weil sie es geschafft haben, einige kleine Verbesserungen einzubringen. Das ändert aber nichts daran, dass die Bestandsdatenauskunft inakzeptabel ist, und die SPD diesen Grundrechteabbau ohne Not und freiwillig mitträgt. Vielleicht überlegen sich einige Landes-SPDs ja noch, ob sie da mitmachen wollen, wenn sie merken, dass die Öffentlichkeit zuschaut.

Deswegen finden bundesweit friedliche Demos in über 25 Städten statt. Los geht es bereits dieses Wochenende (bundesweiter Aktionstag ist der 14.4., einige Städte fangen schon früher an), die zweite Runde gibt es am 27.4. (auch hier machen einige Städte die Demos schon früher). Die genauen Orte finden sich z. B. im Protestwiki. In Frankfurt am Main fängt die Demo am 14.4. um 13:00 Uhr am Römer an. (Nazis sind bei den Demos übrigens ausdrücklich nicht willkommen.)

Kommt nicht nur zu den Demos, sondern weist auch andere Leute auf die Bestandsdatenauskunft und die Demos hin, und fordert sie auf, ebenfalls Leute mitzubringen und auf die BDA hinzuweisen! Aktuell ist das Thema selbst unter politisch aktiven Informatikern viel zu wenig bekannt, da die Medien bisher kaum darüber berichtet haben.

Bestandsdatenauskunft ist Scheiße – und nun?

Es gibt einige Leute, die der Meinung sind, wir müssten Alternativen zur BDA aufzeigen, um sie kritisieren zu dürfen, und die Ermittlungsbehörden würden solche Befugnisse brauchen, um uns vor Kriminalität zu schützen. Das ist im Fall der Bestandsdatenauskunft reiner Unsinn. Die Bestandsdatenauskunft in der jetztigen Form missachtet sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze, pfeift auf Verhältnismäßigkeit, und erlaubt nahezu beliebigen Behörden, nahezu beliebige Bestandsdaten inkl. Passwörtern abzugreifen – außer bei den Passwörtern sogar ohne jegliche richterliche Kontrolle!

Als Piraten und Bürgerrechtsaktivisten ist es nicht unsere Aufgabe oder Pflicht, Vorschläge für „bessere“ Überwachungsgesetze zu schreiben, und ich bin maßlos enttäuscht von jedem, der ohne das Problem wirklich verstanden zu haben, die darin enthaltenen Überwachungsbefugnisse kleinredet und das Gesetz verharmlost (ja, tarzun, das gilt insbesondere für Leute die im Piratenvorstand sitzen) und so die Salamitaktik des stetigen Grundrechteabbaus unterstützt.

Wir brauchen aktuell keine weiteren Erweiterung der Rechte der Ermittlungsbehörden, sondern erstmal ein Freiheitspaket, was die katastrophalen Änderungen der letzten 20 Jahre rückgängig macht. Weiterhin brauchen wir Ermittlungsbehörden, die Befugnisse und Möglichkeiten nicht missbrauchen, und bei denen Missbrauch ernsthaft geahndet wird. Wenn wir Ermittlungsbehörden haben, die sich zuverlässig an geltendes Recht halten, dann und erst dann können wir darüber nachdenken, ihnen die und nur die Befugnisse zu geben, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingend benötigen, unter Einhaltung aller machbaren Vorsichtsmaßnahmen. Eine automatische Identifizierung von Internetnutzern ist unnötig, und es gibt keine Rechtfertigung dafür, irgendeine derartige Maßnahme ohne wirksamen Richtervorbehalt einzuführen.

Die BDA wäre auch dann abzulehnen, wenn Passwörter nur bei Verdacht auf bestimmte Straftaten abgefragt werden dürften, denn wer verdächtig ist, ist noch nicht schuldig. Ein Verdacht hebt das Grundrecht auf Privatsphäre nicht auf. Natürlich wäre es für die Behörden hilfreich, wenn sie alles dürften. Das darf in einem Rechtsstaat aber nicht das Kriterium sein.

Selbst wenn eine Erweiterung der Befugnisse der Behörden für sinnvoll erachten würde, kann die Diskussion darüber nicht auf Basis eines völlig überzogenen, verfassungswidrigen Gesetzes geschehen. Denn das ist die übliche Taktik „das zehnfache des Sinnvollen fordern, um am Ende das doppelte zu bekommen“. Das kann man sich etwa so vorstellen:

Regierung: „Hey, ich werde dir zehn Backsteine in den Arsch schieben“
Bürger: „WTF? NEIN! WAS FÄLLT DIR EIN!“
Regierung: „Ok, du hast gewonnen. Zwei sind ein fairer Kompromiss!“
Bürger: „Hm, immer noch scheiße, aber naja…“ *bück*

Deswegen kann es über die Bestandsdatenauskunft keinerlei Debatte geben, außer die Forderung nach kompletter Ablehnung. Wir müssen auch keinen „Gegenvorschlag“ für weitere Überwachungsgesetze machen. Unser Gegenvorschlag lautet: Die Grundrechte achten und bewahren!

Wenn wir nicht für unsere Grundrechte kämpfen, wenn wir dieses Gesetz ohne massiven Widerstand durchgehen lassen, dann war das nur der Anfang – dann folgen noch dreistere Gesetze, bis „Privatsphäre“ nur noch in Geschichtsbüchern zu finden ist.

Besuch bei der Bundesdruckerei

2012-11-22 3 Kommentare

Bernd Schlömer und ich sind Anfang November einer Einladung der Bundesdruckerei gefolgt und haben sie in Berlin besucht. Dabei ging es vor allem um den elektronischen Personalausweis (weswegen ich dabei war). Hier möchte ich euch kurz von dem Besuch berichten und auch an einigen Stellen meine Meinung dazugeben.

Wir bekamen eine kurze Vorstellung der Bundesdruckerei, eine Führung durch die ePerso-Produktion (ein paar Infos zum Aufbau des Ausweises siehe hier, hier und hier Edit: und hier) und haben anschließend sachlich über unsere Kritik am eID-Verfahren diskutiert.

Die Bundesdruckerei ist eine GmbH in Staatsbesitz, also ein gewinnorientiertes Unternehmen. Sie handelt somit nach wirtschaftlichen Kriterien; Behörden sind entsprechend Kunden der Firma. Die Bundesdruckerei bedient auch ausländische Kunden. Die Bundesdruckerei-Gruppe umfasst neben der eigentlichen Bundesdruckerei GmbH noch weitere Firmen, unter anderem auch die Zertifizierungsstelle D-Trust.

Die Bundesdruckerei sieht in eID eine große und für die Zukunft auch extrem wichtige Chance. Die sichere Authentifizierung im Internet ist ein wichtiges Problem, welches der ePerso löst. Die Sicherheitsprobleme, die sich im Umfeld der eID-Anwendung (hauptsächlich AusweisApp) finden, seien lösbar und daher kein Argument gegen die eID-Lösung. (Ich bin da eher der Meinung, dass die Sicherheitsprobleme mit der Zeit mehr werden, da mit der Zeit attraktive, aber unsichere Nutzungsweisen eingeführt werden. Beispielsweise ist geplant, den ePerso auch an Automaten einzusetzen, was weitere erhebliche und prinzipbedingte Gefahren birgt.)

Die Bundesdruckerei ist ein wenig enttäuscht darüber, dass wir als moderne Technikpartei den ePerso so vehement ablehnen, und dass die Diskussion teilweise unsachlich geführt wird.

eID biete große Vorteile für Bürger und Unternehmen. Beispielsweise könnte man mit eID Konten online eröffnen, ohne zwecks Postident zur Post rennen zu müssen. Das sehe ich übrigens genauso – bin aber der Meinung, dass sich das mit normalen Signaturkarten gut machen lässt.

Wir haben daher auch darüber gesprochen, warum auf eine neue Technik (das eID-Verfahren) statt auf das gewöhnliche, alte Signaturverfahren gesetzt wurde. Diese Vorgaben kamen vom BSI bzw. BMI. Die Bundesdruckerei war zwar beratend tätig, die Kernentscheidungen wurden aber von BSI/BMI getroffen. Die von mir geäußerte Vermutung, dass auch wirtschaftliche Interessen (der Wunsch nach einem neuen, international exportierbaren Standard) bei den Designentscheidungen eine Rolle gespielt haben könnten, wurde entschieden verneint – das BSI würde sowas nicht mit berücksichtigen. Es kann natürlich auch sein, dass das BSI einfach eine eigene Technologie haben wollte.

Die eID-Technologie hat gegenüber von gewöhnlichen Signaturkarten einige Vorteile. Beispielsweise weist sich nicht nur der Ausweisinhaber gegenüber einer Website (dem Diensteanbieter) aus, sondern es findet eine beidseitige Authentifizierung statt. Nur Diensteanbieter, die zertifiziert sind, auf geeigneten Datenschutz geprüft wurden, die Daten auch wirklich benötigen, vertrauenswürdig sind etc. bekommen ein Berechtigungszertifikat, was zum Auslesen des elektronischen Personalausweises nötig ist. Gleichzeitig dürfen sie nur die Daten auslesen, die sie benötigen, und der Nutzer kann Daten einzeln freigeben. Das wäre mit gewöhnlichen Signaturkarten nur eingeschränkt möglich.

Weiterhin gibt es die Möglichkeit, z. B. anonym das Alter zu beweisen oder sich mit einem karten- und seitenspezifischen Pseudonym zu identifizieren. Das ist in der Tat eine Funktion, die mit Signaturkarten gar nicht geht. Die Pseudonyme gehen allerdings verloren, wenn man einen neuen Ausweis bekommt, was die Nutzbarkeit einschränkt. (Das ist eine -meiner Meinung nach korrekt getroffene- Designentscheidung.)

Ich konnte bei dem Gespräch auch einige Fragen zum Thema klären.

Die Personalausweise enthalten bei der Ausgabe keine Signaturzertifikate – um die sichere und sinnvolle Signaturfunktion zu nutzen, muss der Bürger sich neben einem teuren Lesegerät also noch ein solches Zertifikat kaufen, was ihn ca. 40 EUR pro Gültigkeitsjahr kostet. Technisch wäre es kein Problem, die Zertifikate von vorne herein aufzuspielen, und die zur Bundesdruckerei-Gruppe gehörende D-Trust GmbH kann solche Zertifikate ausstellen. Die Entscheidung, die Zertifikate nicht mit aufzuspielen, war eine politische Entscheidung, von der die Leute von der Bundesdruckerei auch nicht wirklich begeistert sind. Ein Argument für diese Entscheidung, was mir an anderer Stelle genannt wurde, war, dass das ja ein Eingriff in den freien Markt wäre und deswegen nicht gemacht wurde. Leider hat das zur Folge, dass eine der wirklich guten Funktionen des Ausweises für die Bürger nur mit zusätzlichem Aufwand und Kosten erreichbar ist.

Die Entscheidung, auf drahtlose Technik (NFC/RFID) statt normale kontaktbehaftete Technik zu setzen, hat mehrere Gründe. Einmal die Haltbarkeit, die Tests zufolge deutlich besser sein soll – auch gegenüber mechanischen Belastungen wie „10 Jahre lang in der Hosentasche rumtragen“ und die damit verbundenen Biege-Belastungen. Die Karten sollten also die 10 Jahre durchhalten. Zudem haben moderne Handies zum Teil NFC, aber keine kontaktbehafteten Schnittstellen. Mit einer kontaktbehafteten Karte wären mobile Nutzungen so ausgeschlossen, deswegen wurde NFC als Technologie der Zukunft gewählt. Weiterhin soll der ePerso kompatibel mit den elektronischen Reisepässen sein, die kontaktlos gelesen werden.

Es ist davon auszugehen, dass die Lesereichweite von wenigen Zentimetern sich nicht deutlich ausweiten lässt. Für „dumme“ Karten existieren zwar Experimente, die mit großen Antennen eine Ausweitung auf rund 25 cm hinbekommen. Der ePerso-Chip ist aber deutlich komplexer und hat damit einen höheren Stromverbrauch. Daher sei es unwahrscheinlich, dass man aus 10 cm eine benutzbare Verbindung hinbekommt, die auch stabil bleibt, wenn das eID-Verfahren anläuft und die Kryptoprozessoren anfangen Strom zu ziehen. Die MARS-Studie des BSI, auf die ich hingewiesen wurde, ist leider noch nicht abgeschlossen, dürfte dazu aber weitere Erkenntnisse bringen.

Zum Thema RFID-Fingerprinting hatte die Bundesdruckerei leider auch keine weiterführenden Informationen.

Für die pseudonyme Identifikationsfunktion haben zahlreiche Personalausweise den gleichen privaten Schlüssel („Generationenschlüssel“). Dieser Schlüssel ist in jedem Ausweischip gespeichert und verlässt den Chip nicht. Würde es jemand schaffen, den Schlüssel auszulesen (z. B. über Seitenkanalangriffe oder Öffnen des Chips mittels FIB), wäre das ein ziemliches Sicherheitsproblem. Die Chips sind natürlich gegen solche Angriffe gesichert – aber eine Garantie dafür, dass das 10 Jahre lang hält, trauen sich auch die Hersteller der Chips nicht abzugeben. (Die Chips stellt die Bundesdruckerei nicht selbst her, sondern kauft sie von externen Herstellern ein.) Die genauen Folgen, die ein solcher Angriff hätte, sind noch nicht ganz klar. Es gibt eine Möglichkeit, auf einen zweiten, chipindividuellen Schlüssel zurückzugreifen. Das zerstört die Anonymität bzw. starke Pseudonymität, löst aber das Sicherheitsproblem. Weiterhin sollen die unveränderlichen Daten abweichend von dem was in der TR 3127 des BSI  steht (S. 14 oben) mittels eIDSecurityInfo gemäß BSI-TR 3110 A.1.1.6 signiert sein. Das dürfte viele Angriffe verhindern, selbst wenn die Schlüssel leaken. (Möglicherweise sind diese Signaturen auch erst dann abrufbar, wenn die chipindividuellen Schlüssel freigeschaltet werden.)

Das Nachladen von Zertifikaten für die Qualifizierte Elektronische Signatur erfordert derzeit einen Medienbruch (Aktivierungscode per Post). Das ist gut, könnte sich aber noch ändern. Eine starke Sitzungsbindung an den Ausweis soll beim Nachladen vorhanden sein (das ist gut).

FAZIT
Ich bin immer noch kein Freund von ePerso und eID. Die eID-Funktion kann meiner Meinung nach nicht das Sicherheitsniveau bieten, auf welches viele vertrauen. Die millionenfach verteilten Basisleser sind unsicher, und die neuen Anwendungsszenarien sorgen für weitere Gefahren. Durch diesen Widerspruch zwischen angenommenem und tatsächlichem Sicherheitsniveau ergeben sich Gefahren für den Bürger – wenn er einem Angriff auf eID zum Opfer fällt, steht er einer erdrückenden Beweislast des „sicheren“ Systems gegenüber, die er wiederlegen muss (und nicht kann).

Eine elektronische Identifikationsfunktion im Internet halte ich für sinnvoll – zumindest solange man davon ausgehen kann, dass Bundestag und BVerfG die diversen Unionspolitiker unter Kontrolle halten können, die dann wieder ihre Idee mit dem Realnamenzwang im Internet aufwärmen. Die zusätzlichen Funktionen von eID sind aber meiner Meinung nach nicht nützlich genug, um die Inkompatibilität und Sicherheitsprobleme in Kauf zu nehmen. Die wechselseitige Authentifizierung mittels Berechtigungszertifikat des Diensteanbieters wird eher eine bürokratische und teure Hürde sein, als ein nützliches Feature.

Den Verdacht, dass es sich beim ePerso (auch) um eine Wirtschaftsförderungsmaßnahme handelt und dieser Aspekt oft zu stark in den Vordergrund gerückt ist, werde ich trotz der gegenteiligen Beteuerungen leider auch nicht ganz los.

Elektronisch auslesbare Ausweisdokumente (Perso und Pass) laden außerdem zu zusätzlicher automatisierter Datensammlung und mehr (z. B. auch automatisierten) Kontrollen ein.

Daher bin ich weiterhin der Meinung: Den neuen Perso in Zukunft ohne Chip ausgeben, und davon getrennte, ggf. staatlich geförderte und vorzugsweise kontaktbehaftete Signaturkarten ausgeben, die auf bewährten internationalen Standards basieren. Die QES-Infrastruktur ist bereits teilweise vorhanden, und da sie auf bewährte Standards setzt, ist die Technik auch für Betreiber leicht einzurichten. Entsprechende signaturfähige Lesegeräte (Sicherheitsklasse 3) für kontaktbehaftete Signaturkarten sind für knapp 36 EUR inkl. Versand zu bekommen, die vergleichbaren Komfortleser beim ePerso kosten ab rund 100 EUR aufwärts. (Einen Standardleser mit Display, mit dem man nicht mittels ePerso signieren, aber eID halbwegs sicher nutzen kann, bekommt man schon ab rund 55 EUR. Mit einer normalen Signaturkarte kann dieser Leser übrigens signieren!)

Massenüberwachung des Internets dürfte ein Fakt sein

2012-01-28 4 Kommentare

Eine Firma hat laut Golem ein Storage-System gebaut, was 10.000.000 Terabyte (!) speichern kann. Wir reden hier nebenbei von ca. 5 Mio. Festplatten nach Angaben der Firma. Der wirklich interessante Teil sind aber folgende Aussagen:

Angesichts des steigenden Internettraffics geht Cleversafe davon aus, dass es 2015 Unternehmen geben wird, die Datenmengen von 80 Exabyte pro Monat analysieren müssen.

sowie der Schlusssatz

Zu den Investoren von Cleversafe gehört unter anderem auch die CIA-Tochter In-Q-Tel.

Im Prinzip steht da unverblümt, dass es „Unternehmen“ gibt, die Internettraffic in großen Massen analysieren. Cisco prognostiziert, dass Ende 2015 der Internettraffic pro Monat *trommelwirbel* 80 Exabyte betragen wird. Es deutet also vieles darauf hin, dass die CIA sämtlichen Traffic global überwacht oder überwachen will, und sich nicht mal sonderlich bemüht, das geheimzuhalten.

Das massiv geschnüffelt wird, ist seit ECHELON eigentlich öffentlich und unbestritten bekannt, auch wenn man es immer wieder gerne verdrängt. Dieses Ausmaß könnte aber vielleicht doch überraschen.

Gleichzeitig gibt es eine Firma namens D-Wave Systems, die behauptet, einen 128-Qbit-Quantencomputer kommerziell anzubieten. Die Behauptung ist natürlich kontrovers und kann durchaus sein, dass es sich dabei um einen Fake handelt. Wären aber derartige Quantencomputer tatsächlich auf dem zivilen Markt erhältlich, wäre meiner Meinung nach davon auszugehen, dass Geheimdienste bereits jetzt leistungsfähige Quantencomputer mit genug Qbits haben, um gängige Schlüssellängen bei RSA und Diffie-Hellman zu brechen. Damit dürften alle gängigen Verbindungen, die asymmetrische Kryptographie nutzen, inklusive solcher, die eigentlich Perfect Forward Secrecy haben, gebrochen sein, auch rückwirkend bezogen auf den in der Vergangenheit gesammelten Traffic.

Als Sahnehäubchen könnte man jetzt noch die Fortschritte bei der Spracherkennungstechnologie nennen, die bereits im zivilen Bereich Transkripte von Anrufbeantworternachrichten erstellt. Das kann man natürlich auch wunderbar verwenden, um Transkripte von abgehörten Gesprächen zu erstellen und sie so maschinenlesbar zu machen.

Schöne neue Welt, nicht?

Schlechte Nachrichten für Bürgerrechte

2011-11-07 5 Kommentare

Leider bin ich nicht direkt dazu gekommen, diese Zusammenfassung zu schreiben, aber vielleicht ist es ja auch besser, diese „tollen“ Beschlüsse unserer Regierung mal gesammelt zu sehen, nachdem man sie schon vergessen wollte. Um den folgenden Mist zu beschließen, haben die Parlamente übrigens nur zwei Tage (27. und 28.10.) gebraucht.

Fangen wir an mit dem Beschluss, dass das Erststudium nicht als Werbungskosten absetzbar ist. Über den Sinn dieser Änderung kann man sich streiten, aber der wirkliche Hammer kommt zum Schluss: Um die armen Besserverdiener unter den Studierenden nicht zu überlasten, können z. B. teure Privatunis jetzt besser abgesetzt werden. Unsere Regierung kann wohl nichts beschließen, ohne der FDP-Klientel noch ein paar Geschenke mit einzupacken.

Weiter gehts mit dem „Schuldenschnitt“ für Griechenland. Statt einem wirklichen Schuldenschnitt (ein Teil der Schulden verfällt) sollen die (wertlosen) Griechenland-Anleihen zu 50% des Nennwerts (also deutlich über dem tatsächlichen Wert) in europäische oder von der EU garantierte Anleihen umgetauscht werden. Statt einem Schuldenschnitt gibt es also auch hier Geschenke, diesmal vor allem für die Banken.

Dafür wollte unsere Regierung auch mal was dem Volk schenken, zum Beispiel kostenlose Warteschleifen und ein Ende des Abofallenbetrugs im Internet. In der entsprechenden Reform des Telekommunikationsgesetzes hat sie leider „vergessen“, Breitband-Internet zum Universaldienst zu machen (womit die Anbieter wie bei Trinkwasser und Telefon verpflichtet wären, es überall bereit zu stellen). Auch die Netzneutralität, die eigentlich in die Reform rein sollte, ist wohl nicht so ganz verankert worden. Dafür wurde in dem netten Paket mal eben die Vorratsdatenspeicherung versteckt – und zwar in letzter Sekunde und dann schnell beschlossen, damit das Parlament ja nicht merkt, worüber es gerade abstimmt.Zwar ist die neue Vorratsdatenspeicherung nicht verpflichtend, aber dafür dürfen die Provider jetzt freiwillig speichern. Angesichts dessen, dass viele das schon bisher (illegal!) getan haben, dürfte sich ein großer Datenberg ansammeln, aus dem sich die Ermittlungsbehörden bedienen können. Somit hat die Regierung zwar mal wieder „Für unsere Bürger“ auf das Paket draufgeschrieben, mit dem Inhalt spielen werden aber vor allem die Ermittlungsbehörden. Einige populäre Verbesserungen beim Verbraucherschutz (die durchaus dringend nötig waren!) hat die Regierung aber doch reingepackt – vermutlich, um es dem Bundesrat schwerer zu machen, das Gesamtpaket abzulehnen. Der Bundesrat ist nämlich fest in der Hand der Opposition, und dort muss das Gesetz noch durch. Hier ist die Hoffnung also noch nicht ganz verloren – auch wenn man davon ausgehen kann, dass die Verräterpartei ihrem Namen wieder gerecht wird, obwohl sie im Bundestag dagegen gestimmt hat.

Aber wo wir bei Überwachungsgeschenken sind: Die Linke hat beantragt, jemandem etwas wegzunehmen. Nämlich der Polizei das Recht, den Bundestrojaner zu nutzen, nachdem diese gezeigt hat, wie „verantwortungsvoll“ sie damit umgehen kann (zur Erinnerung). Dass der Antrag gegen die Stimmen von Union und FDP keine Chance hat, war klar. Dennoch konnte die SPD (als Oppositionspartei!) sich nicht nehmen lassen, gegen den Antrag und somit für den Bundestrojaner zu stimmen. Würde jeder Missbrauch eines Überwachungsrechts dazu führen, dass es eingeschränkt oder zurückgenommen wird, würden die Ermittlungsbehörden vielleicht lernen, damit verantwortungsvoller umzugehen. Schade, dass diese Chance, hier den Anfang zu machen, verpasst wurde.

Stattdessen hat die Bundesregierung lieber mal die Anti-Terror-Gesetze verlängert – und nebenbei noch ein wenig verschärft, indem sie z. B. Geheimdiensten die „Selbstbedienung“ an den Flugreisedaten erlaubt haben. Auch hier hat die SPD sich wieder einmal als Verräterpartei betätigt und trotz Oppositionsrolle gegen Bürgerrechte und für die Verlängerung gestimmt. Ach, und wo wir schon bei „Anti-Terror“ sind, hier noch ein alter, aber guter Artikel von heise/c’t zur Anti-Terror-Datenbank, wo man sieht, was da so alles gespeichert wird. Die Lobby, die dafür sorgt, dass solche „Sicherheits“gesetze produziert werden, hat übrigens Jörg Tauss für Gulli aufgedeckt.

Das Europäische Parlament hat sich natürlich nicht lumpen lassen und gleichzeitig ein Abkommen beschlossen, nach dem Australien die Flugreisedaten erhält und fünfeinhalb Jahre speichern darf. Mit 463 zu 96 Stimmen übrigens, falls noch irgendwelche Hoffnungen bestanden, das EU-Parlament würde sich für Datenschutz und Bürgerrechte einsetzen. Die übermittelten Daten enthalten unter anderem Kreditkarten- und Telefonnummern, IP-Adressen und besondere Essenswünsche (aus denen vermutlich auf die Religion geschlossen werden soll, die nicht explizit übermittelt wird). Auch ein nettes Geschenkpaket, oder?

Das einzig halbwegs Erfreuliche waren die Nachrichten über den ePerso ein paar Tage später. Schade um die verschwendeten Steuergelder, aber gut für die Bürgerrechte – wie erwartet folgte der ePerso dem Schicksal der meisten IT-Großprojekte von Bundesregierungen und wurde ein grandioser Fehlschlag: Sicherheitslücken ohne Ende, kaum Angebote, kaum Nutzer bei bestehenden Angeboten, nicht einmal die Hälfte der Ausweise mit aktiver eID-Funktion – aber leider auch schon wieder Ideen, wie man den Perso z. B. mit einer DNA-Datenbank „verbessern“ könnte.

Oft übersehene Lügen zum Bundestrojaner

2011-10-11 16 Kommentare

In der derzeitigen Debatte zum Bundestrojaner werden ein paar Dinge oft von der Presse übersehen und von den Verantwortlichen falsch dargestellt. Die zwei Wichtigsten nehme ich hier mal auseinander (Liste wird ggf. noch ergänzt):

Behauptung:
„Beim Einsatz der Trojaner wurden alle rechtlichen Vorgaben eingehalten“

GELOGEN In Bayern hat einer der Trojaner Screenshots angefertigt. Das war nach rechtskräftigem Beschluss des Landgerichts rechtswidrig. Illegal, verboten, gegen die gesetzlichen Vorgaben verstoßend. Unbestreitbar, ohne wenn und aber. Die (leider von der Presse oft übernommene) Behauptung, die rechtlichen Vorgaben seien eingehalten worden, ist also eine dreiste Lüge. Konkret hatte das Bayrische Innenministerium behauptet:

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 ist eine Quellen-TKÜ zulässig, wenn sich die Überwachung ausschließlich auf Daten aus einem laufenden Telekommunikationsvorgang beschränkt und dies durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sichergestellt wird. Nichts anderes ist in Bayern bisher praktiziert worden.

Auf Unwissenheit wird man sich hier angesichts der Bekanntheit des Urteils kaum berufen können.

Behauptung:
„Trojaner werden nur zur Verfolgung schwerer Straftaten wie Terrorismus verwendet“

GELOGEN In den bekannten Fällen handelt es sich einmal um Drogenhandel, einmal um möglicherweise nach Betäubungsmittelgesetz illegale Ausfuhr von zugelassenen Medikamenten und einmal um Diebstahl, siehe Fefe.

Noch Ärgerlicher ist allerdings, dass die Gelegenheit genutzt wird, Forderungen nach mehr (!) Überwachungsbefugnissen zu stellen. Die GDP (Gewerkschaft der Polizei, nicht zu verwechseln mit der DPolG oder dem BDK) fordert einen „sauberen rechtlichen Rahmen“, will also ein Gesetz, was die Überwachung erlaubt.

Wenn jemand gegen ein Gesetz verstößt, dann ist die richtige Reaktion darauf in der Regel, ihn in den Knast zu stecken, und nicht, den Gesetzesbruch zu legalisieren! Wenn Vertrauen und bestehende Privilegien missbraucht werden, dann gehören diese Privilegien entzogen, nicht ausgeweitet.

Meiner Meinung nach müssten:

  • Sämtliche Verantwortlichen (und nicht nur ein paar Bauernopfer) zur Rechenschaft gezogen werden. Das beinhaltet insbesondere eine Entlassung und Strafverfahren, und wir reden hier sicher von Dutzenden von Verantwortlichen.
  • Die Überwachungsbefugnisse der Behörden massiv zusammengestrichen werden. Nicht nur muss die Verwendung von Spionagesoftware unmissverständlich untersagt werden, auch die sonstigen Befugnisse dürfen nicht unangetastet bleiben. Der Richtervorbehalt muss gestärkt werden, eine ausführliche Begründung sollte Pflicht werden. Wenn Richter pro Fall erstmal 1-2 Seiten individuelle, nicht aus Textbausteinen bestehende Begründung selbst abfassen müssten, wäre schon viel gegen ausufernde Überwachung ohne richtige Prüfung getan. Wenn der Richter überlastet ist, bleiben die Anträge halt so lange liegen, bis die Behörden gelernt haben, die Maßnahmen nur in Fällen anzuwenden, wo sie wirklich nötig sind.
  • Sämtliche Überwachungsmaßnahmen nachträglich geprüft und bei Verstößen sofort empfindliche Strafen verhängt werden.

Wird natürlich nicht passieren, solange die CDU an der Regierung ist. Vermutlich wird es vielmehr ein Alibi-Gesetz geben, was 1-2 Überwachungsbefugnisse reduziert und dafür an anderer Stelle zahlreiche andere ausweitet, und vielleicht müssen 1-2 Leute mit großzügigen Pensionen gehen, natürlich ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Beschäftigug für lästige Bürger

2011-10-04 1 Kommentar

Die Online-Petitionsplattform des Bundestages klang nach einer tollen Idee für mehr Bürgerbeteiligung. Nach einer Weile wurde sie aber bekannt und beliebt, und es kamen die ersten Mega-Petitionen – und mit ihnen die Abstürze, wenn zu viele Bürger mitzeichnen wollten. Eine neue Software wurde beschafft, womit man sich umständlich registrieren musste, um mitzeichnen zu können. Als sich auch davon nicht genug Bürger abschrecken ließen, brach das System wieder zusammen. Dennoch kamen immer wieder große Petitionen zustande – und wurden, egal wie viele mitzeichneten, vom Bundestag kaum beachtet.

Um dafür zu sorgen, dass das Portal nicht durch Massen von Unfug unbenutzbar wird, gibt es dort eigentlich Richtlinien. Diese besagen unter anderem:

Voraussetzung für eine öffentliche Petition ist, dass die Bitte oder Beschwerde inhaltlich ein Anliegen von allgemeinem Interesse zum Gegenstand hat und das Anliegen und dessen Darstellung für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet sind. […] Eine öffentliche Petition einschließlich ihrer Begründung wird nicht zugelassen, wenn sie […] offensichtlich unsachlich ist oder der Verfasser offensichtlich von falschen Voraussetzungen ausgeht […]

Trotzdem kamen immer mehr Petitionen durch, wo das „allgemeine Interesse“ sehr fragwürdig war. Ärgerlicher als das waren allerdings die völlig unsinnigen Petitionen, die bereits existierende Dinge forderten – also nach den Richtlinien hätten ausgeschlossen werden müssen. Auch diese häuften sich. Wenn mehrere Petitionen zum gleichen Thema eintrafen, wurde ein Text ausgewählt (was ja auch sinnvoll ist) und nur dieser als öffentliche Petition behandelt. Da die Texte jedoch oft auffallend schlecht waren, drängte sich der Verdacht auf, dass hier absichtlich eine der schlechtesten Petitionen als „Muster“ gewählt wurde, um die Zustimmung und Beteiligung zu senken.

Viel schlimmer aber ist, dass gleichzeitig gut ausgearbeitete Petitionen zu tatsächlich relevanten Themen nicht als öffentliche Petition behandelt wurden – wodurch das Sammeln von Unterschriften massiv erschwert wurde. Im Fall der „108e-Petition“ gegen Abgeordnetenbestechung habe ich davon erfahren: Diese wurde (auch auf Nachfrage)ohne nähere Begründung abgelehnt. Wie viele sinnvolle Petitionen so unter den Teppich gekehrt worden sind, weiß man nicht.

Man könnte jetzt schon Absicht unterstellen, aber dazu gibt es einen schönen Grundsatz: „Never attribute to malice that which is adequately explained by stupidity.“ (Gehe nicht von Vorsatz aus, wenn etwas durch Dummheit ausreichend erklärt werden kann). Gerade zu den Zeiten, wo das Portal sehr aktiv war, wäre die schlechte Sortierung der Petitionen durch Überlastung erklärbar. Auch schlichte Inkompetenz wäre eine denkbare Erklärung. Eine Absicht kann man also nicht direkt unterstellen. Oder?

Dieser Zustand hält jetzt schon seit Jahren an. Wenn die Arbeit des Petitionsausschusses ernst genommen würde, wäre es für den Bundestag ein leichtes, eine ausreichende Menge an kompetentem Personal dafür einzustellen. Da das nicht geschehen ist, ist klar, dass echte Bürgerbeteiligung nicht gewünscht ist. Entweder es werden bewusst gute Petitionen unterdrückt, oder es wird bewusst nichts getan, damit der Petitionsausschuss seine Arbeit ordentlich macht/machen kann. So oder so ist klar, dass diese Plattform nur dazu dient und dienen soll, Bürger ihre Wünsche irgendwo äußern zu lassen, wo man sie bequem ignorieren kann, und die Zeit von engagierten Bürgern zu verschwenden.

Das Fass zum Überlaufen brachte eine Petition, die die Wiedereinführung einer Regelung im Personalausweisgesetz forderte: Wer einen Pass besitzt, soll keinen zusätzlichen Perso brauchen. Dummerweise steht das immer noch genau so im Gesetz (§ 1 Abs. 2) und wäre dort auch einfach zu finden gewesen. Die Petition ist inzwischen nicht mehr verfügbar, nachdem es im Forum massiv Kritik hagelte. (Mein Beitrag, der auch die Arbeitsweise des Ausschusses kritisierte, wurde auch verschwunden).

Deswegen ist der Petitionsfeed aus meinem Newsreader geflogen, und von mir gibts auch keine Werbung oder Mitzeichnung für Petitionen, die über dieses Portal laufen, solange es sich nicht um eine der „großen“, hauptsächlich außerhalb des Portals ablaufenden Petitionen handelt – egal wie sinnvoll der Text aussehen mag. Ohne massiven Öffentlichkeitsdruck sind die Petitionen sowieso sinnlos – außer als Zeitbinder für politisch engagierte Bürger.

Wenn ihr das genauso seht, und es irgendwo erklären wollt – dafür ist dieser Text da, ein Link sagt mehr als tausend Worte und ist schneller gesetzt als eine langwierige Erklärung…