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BKA: 6 Atomexplosionen in Deutschland
Laut der vom Bundeskriminalamt veröffentlichen polizeilichen Kriminalstatistik gab es zwischen 1990 und 2007 insgesamt 7 Fälle, davon ein Versuch, von „Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie“. Laut dem BKA gab es also seit 1990 sechs Atomexplosionen in Deutschland. Entweder die Presse wird sehr effektiv zensiert, sodass niemandem aufgefallen ist dass irgenwo plötzlich ein sehr, sehr großes Gebiet verstrahlt und verwüstet ist, oder aber das BKA nimmt es mit der Kriminalstatistik nicht so genau. Irgendwie gehe ich dann doch von letzterem aus. Die interessante Frage wäre da: Wenn da wo der Unsinn offensichtlich ist, dennoch Unsinn auftaucht und nicht korrigiert wird, wie sieht es mit den anderen Zahlen aus? Kann man davon ausgehen, dass die Abweichung der absoluten Zahlen im einstelligen Bereich liegt und somit kein Problem darstellt, oder sind die Zahlen, mit denen gerne argumentiert wird, völlig wertlos?
Utopia hat das BKA und die Landeskriminalämter intensiv genervt und zu dem Thema einen sehr schön recherchierten Bericht veröffentlicht, im zweiten Teil wird klar, dass keiner so wirklich eine Ahnung hat, wo die Fälle herkommen. Ich würde mich auf die Kriminalstatistik also lieber nicht verlassen und auch nicht alles glauben, für was jemand mit den Zahlen argumentiert.
UPDATE: Inzwischen wurde die Kriminalstatistik offenbar korrigiert, sodass es nun weder versuchtes noch erfolgreiches „Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie“ gegeben hat.
Nebenbei habe ich aber eine lustige Entdeckung gemacht: Leider hatte ich keine Kopie der alten Kriminalstatistik, die den Fehler noch aufgewiesen hat, gespeichert. Daher wollte ich im Web Archive eine alte Fassung ergattern, doch leider speichert das Web Archive die Webseiten des BKA nicht – denn das BKA hat das per robots.txt untersagt.
Es ist üblich, mit diesem Mechanismus automatische Zugriffe auf die Webseite und damit auch die Archivierung zu untersagen, doch meist sperrt man entweder alle automatischen Zugriffe oder doch eine größere Anzahl Programme, oder man beschränkt die Verbote auf Teile der Website. Das BKA jedoch hat laut der beim Web Archive vorhandenen robots.txt nur den Zugriff durch das Web Archive untersagt, alle anderen dürfen die Website weiterhin automatisiert benutzen. Das BKA hat also offensichtlich keine Lust, dass alte Versionen der Website abrufbar sind. Dafür kann es gute Gründe geben, z. B. weil man Fotos von Verdächtigen bei Öffentlichkeitsfahndungen nach dem Abschluss der Fahndung nicht mehr im Netz haben will, um die Betroffenen zu schützen, interessant fand ich es aber trotzdem.
Wie EU-Abgeordnete auf Mails von Bürgern reagieren
Your message
To: XXXXXX XXXXXXXXXX
Subject: Bitte eines EU-Bürgers
Sent: Tue, 21 Apr 2009 13:26:35 +0200
was deleted without being read on Sun, 24 May 2009 22:42:11 +0200
Den Namen habe ich entfernt, da die Nicht-Lese-Bestätigung hier nur exemplarisch für viele andere ist. Ich hatte an 14 Abgeordnete eine E-Mail (einzeln, jeweils mit persönlicher Anrede) mit der Bitte geschickt, bei Debatten um das Urheberrecht nicht nur die lautstark vertretenen Interessen der Lobbyisten, sondern auch die Interessen der Bürger zu beachten. Daraufhin kamen zurück:
1 englischsprachige Antwort (meine Mail war auf Deutsch an eine deutsche Abgeordnete), die vermutlich an alle ging die sich irgendwie in Richtung Urheberrecht gemeldet haben
3 Lesebestätigungen (bei allen Mails hatte ich welche angefordert)
4 Meldungen, dass die Mail ungelesen gelöscht wurde. Drei davon kamen eine Woche nachdem die Mail verschickt worden war am Abend kurz nacheinander, sodass es sich wahrscheinlich um einen Automatismus gehandelt hat – nicht dass es die Sache besser machen würde, dass die Abgeordneten sich nichtmal die Mühe machen die Mails selbst zu löschen…
Bereits letztes mal, als ich einige Abgeordnete angemailt hatte, habe ich kaum Antworten und nach exakt 3 Monaten um 3 Uhr morgens dann die Löschbestätigungen bekommen. Ich erwarte übrigens, dass noch weitere Löschmeldungen kommen werden.
Bemerkenswert ist, dass sich dieser äußerst interessante Brauch, offen auf die Interessen derjenigen, die man vertritt, zu sch***** und es offen zur Schau zu tragen, quer durch die Parteien zieht. CDU, SPD, Grüne, FDP – alle dabei.
Es könnte rein theoretisch natürlich sein, dass die E-Mails weitergeleitet und dort gelesen wurden, oder dass die entsprechenden Abgeordneten die Mail von einem Kollegen schon gezeigt bekommen haben. Gegen ersteres spricht allerdings die Tatsache, dass zu keiner E-Mail eine widersprüchliche Benachrichtigung kam (also sowohl „gelesen“ als auch „gelöscht“) und die löschenden Abgeordneten auch nicht geantwortet haben. Auch letzteres halte ich für äußerst unwahrscheinlich, zumal die Mails ja auch nicht gerade an das ganze Parlament gingen (die erste ging an fünf, die zweite an 14 Personen) und bei der ersten Mailaktion mit fünf Mails auch genau fünf Mails zurückkamen, eine Antwort, zwei Lese- und zwei Löschbestätigungen, wobei die Lesenden und die Löschenden z.T. in unterschiedlichen Fraktionen waren. Aber selbst dann wäre es äußerst ungeschickt und unhöflich, ein klares „ich sch*** auf deine Meinung“ zu schicken. Ich habe beim ersten Mal noch zurückgehalten, aber spätestens jetzt, wo genau das gleiche wieder und wieder mit mehreren Abgeordneten passiert ist, ist klar, dass das kein „bedauerlicher Einzelfall“ mehr ist, sondern System hat. Ich bin auch nicht der Einzige dem es auffällt. Es verlangt ja auch keiner, dass die Abgeordneten die Mails selbst bearbeiten, ihnen steht ja genug Geld für Assistenten zur Verfügung.
Ich frage mich: Wie sollen die EU-Abgeordneten die Interessen der Bürger vertreten, wenn sie die Bitten selbiger ungelesen entsorgen? Wenigstens sind sie so nett, es auch noch offen zur Schau zu tragen. Ich mache mir keine Hoffnungen, dass sich etwas bessert – höchstens wird der Admin die Löschbestätigungen abstellen, damit nicht mehr so auffällt, wie sehr sich die Abgeordneten um das Wahlvieh scheren.
Meine Ansicht, dass die EU absolut undemokratisch ist und nur als Instrument für Lobbyisten und bürgerrechtsfeinliche Politiker zur unbemerkten Durchsetzung ihrer Interessen ist, sehe ich dadurch voll und ganz bestätigt. Ich werde zwar durchaus wählen gehen (und zwar logischerweise Piratenpartei), aber nur, weil Nichtwählen auch nichts besser macht, die Piraten ab einem Prozent staatliche Gelder für den Wahlkampf bekommen und bei hoher Wahlbeteiligung die Hoffnung besteht, dass die nur in Bayern antretende CSU die bundesweit gezählte 5%-Hürde nicht schafft.
UPDATE: Wie der Antwort von Herbert Reul auf kandidatenwatch.de zu entnehmen ist (und ich schon vermutet habe), handelt es sich wohl um einen amoklaufenden Spamfilter, und das Problem scheint bekannt zu sein. Eigentlich wäre ja genug Zeit gewesen es zu beheben. Für die technisch interessierten: Meine Mail enthielt keine Links, HTML-Code, Anhänge, komplett großgeschriebene oder zerstückelten Wörter und wurde mit einem normalen, sauber konfigurierten Client ganz normal über den Web.de-Server abgesetzt. Sofern der Spamfilter die Mail als Spam eingeordnet hat, weil in kurzer Zeit mehrere ähnliche Mails ankamen, ist das natürlich besonders dämlich – denn gerade bei einem Parlament muss man mit solchen Dingen rechnen. Einen anderen Grund kann ich mir gerade bei der Mail aber kaum vorstellen.
Wie bereits erwähnt: Ob man die Post selbst ungelesen wegschmeißt, das von inkompetentem Personal oder wie in diesem Fall von kaputten Programmen erledigen lässt, für die eigene Post verantwortlich ist man immer noch selbst. Ich werde mich ja auch schlecht darauf berufen können, Rechnungen nicht erhalten zu haben, wenn ich eine Mülltonne hinter den Briefschlitz hänge. Die Abgeordneten löschen Ihre Mails also zwar nicht selbst, sie unternehmen aber nichts (wirksames) dagegen, dass der „technische Dienst“ das für sie übernimmt. Schön, dass das Entsorgen von Bürgeranfragen schon zentral organisiert wird…
Das ist übrigens der Grund, warum ich keinen Spamfilter nutze – ob ich den Müll selbst aus dem Posteingang entsorge oder eh die Spamtonne auf false positives (fälschlich als Spam eingestufte Mails) durchschauen muss, macht keinen großen Unterschied.
Sauerland-Zelle nur Medientheater?
Ich bin bei Verschwörungstheorien generell sehr vorsichtig und zurückhaltend. Deswegen habe ich mich auch zurückgehalten bei der Diskussion, wie gefährlich die Sauerland-Terrorgruppe wirklich war, inwiefern da Geheimdienste verstrickt waren und ob es nur ein Fake zum Durchdrücken von Anti-Terror-Gesetzen war. Jetzt hat aber der Deutschlandfunk eine interessante Reportage veröffentlicht: „Ein Käfig voller Enten?“ (Ein Transkript der Sendung wird auf der verlinkten Seite freundlicherweise angeboten.)
Darin wird beschrieben, wie die Bedrohung durch die Sauerlandzelle weit übertrieben dargestellt wurde, diverse Verstrickungen von Geheimdiensten werden angedeutet, und es wird recht offen vermutet, dass das Ganze ein großes Medientheater war um eine nicht vorhandene Gefahr zu suggerieren und darüber an Unterstützung für neue „Sicherheits“gesetze zu kommen. Die Bombenbauanleitung war genauso wie das Material wohl unbrauchbar, an der Existenz der angeblichen Drahtzieherorganisation bestehen starke Zweifel – und in den Medien bekommt man davon nichts mit, immer nur „Terror Terror Gefahr Gefahr Schäuble hilf“.
Die Vermutung lag eigentlich auf der Hand und kursierte schon lange im Netz. Das Besondere an dieser Reportage ist, dass das nicht in irgendeinem durchgeknallten Verschwörungsblog auftaucht, sondern im zum Deutschlandradio gehörenden Deutschlandfunk. Das Deutschlandradio ist öffentlich-rechtlich und quasi die Radiovariante von ARD und ZDF. Da der Bericht also aus einer seriösen Quelle stammt und meiner Meinung nach viel zu unbekannt ist, weise ich hier darauf hin und bitte darum, den Hinweis zu verbreiten.
Übrigens: Auch bei den Terroristen in New York werden die Vermutungen laut, dass ohne die fleißige Unterstützung von Geheimdiensten die Terroristen schlicht zu unfähig gewesen wären, das Ganze also auch nur Theater war.
Neues zur Internetzensur
Die weniger bekannten Neuigkeiten der letzten Tage zu den Internetzensurplänen der Bundesregierung möchte ich hier einmal zusammenfassen. Wer nicht weiß, worum es geht, möge sich bitte zunächst informieren, z. B. beim Arbeitskreis Zensur.
Die Petition gegen Internetzensur hat inzwischen über 90000 Unterschriften. Wer noch nicht mitgezeichnet hat, möge dies bitte jetzt tun und dann weiterlesen.
Morgen wird in vielen Städten die Aktion „Grundgesetz lesen“ veranstaltet, um auf diese (und andere) geplante (und verwirklichte) Grundgesetzverstöße hinzuweisen. Kommt zahlreich! Dem Bundestag sind übrigens die Grundgesetze ausgegangen – bisher konnte man die dort kostenlos bestellen, bald sollen neue gedruckt werden. Böse Zungen würden sagen: Das erklärt, warum den Politikern das GG so egal ist. Vermutlich warten die eh mit dem Nachdruck, bis Schäubles neue Fassung fertig ist, dann ist der Umfang auch geringer…
Nach der manipulativen Umfrage der Kinderhilfe, die Internetzensur als einzige Option gegen Kinderpornos dargestellt hat und damit 92% zustimmung erhalten hat, hat MOGIS (Missbrauchsopfer gegen Internetsperren) eine eigene Umfrage veranstaltet. Hier zeigt sich: 90% sind DAGEGEN. Infratest hat beide Umfragen durchgeführt, die Ergebnisse der MOGIS-Umfrage aber schnell wieder aus dem Netz entfernt. Warum, werden wir hoffentlich noch erfahren. Leider hat sich das in der Presse kaum herumgesprochen, also bitte verbreiten und ggf. auch Medienvertreter darauf ansprechen!
Obwohl Ursula von der Leyen („Zensursula“) auf einer Pressekonferenz Kinderpornos vorgeführt hat bzw. vorführen ließ, sah die Staatsanwaltschaft Berlin „kein Anzeichen für ein strafbewehrtes Verhalten“ und hat das aus einer entsprechenden Anzeige resultierende Verfahren nach einem Tag eingestellt. Vor zwei Wochen habe ich die Pressestelle um Details gebeten, vor einer Woche nochmal telefonisch nachgehakt und um Antwort gebeten. Bis heute kam nichts.
Einige Verbände haben sich dennoch für die Internetzensur unter dem Vorwand des Kampfes gegen Kinderpornographie ausgesprochen, und dabei deutlich schärfere Mittel als DNS-Sperren gefordert. Neben durchaus seriösen Verbänden ist unter anderem einVideotheken-Interessenverband (IVD) dabei. Die wollen über die Kinderpornosperren dann auch normale Pornowebseiten mit mangelndem Jugendschutz sperren, um die lästige kostenlose Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen, die ihnen das Geschäft mit den Porno-Videos und -DVDs vermiest. Da sieht man mal schön, wozu die Sperren bald gut sein werden.
Da immer wieder betont wurde, wie toll die Sperren im Ausland funktionieren würden und dass wir sie deswegen brauchen, hier noch ein Beispiel, wie im Ausland großzügig nicht-Kinderpornoseiten auf die Sperrlisten wandern. Ich bezweifle dass das bei uns anders aussehen wird. Eine Vorschrift im Gesetz „Wenn das BKA die Liste missbraucht, ist dieses Gesetz nichtig und sämtliche Sperren sind umgehend aufzuheben“ wäre nötig, aber wohl leider undenkbar.
Was Schäuble und Zensursula wirklich wollen
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Deutsche Kinderhilfe für Kinderpornos im Netz?
Die Petition gegen Internetzensur hat inzwischen 80000 Unterschriften. Die Deutsche Kinderhilfe ist scheinbar der Meinung, dass Internetsperren genau das richtige Mittel gegen Kinderpornographie sind, und sammelt jetzt Unterschriften. Auf den Formularen steht
Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder“pornographie“ im Internet.
Welches Gesetz damit gemeint ist, wird nicht erwähnt. Insbesondere wird nicht erwähnt, dass das aktuell debattierte Gesetz zum Ziel hat, Kinderpornographie eben nicht aus dem Netz zu entfernen, sondern lediglich, den Zugang aus Deutschland (unwesentlich) zu erschweren. Insbesondere kann man davon ausgehen, dass die Bereitschaft, derartiges Material wirklich zu bekämpfen, sinken wird, wenn es „gesperrt“ ist. Dadurch dürften die Perversitäten noch länger im Netz bleiben – und aus dem Ausland völlig ungehindert erreichbar sein. Die Petition der Deutschen Kinderhilfe ist also eher für Kinderpornographie im Netz statt dagegen! Nur dürfte das niemandem klar werden, der das Formular unterschreibt.
Ich bitte daher jeden, der deren Liste unterschrieben hat und erst jetzt merkt, wofür er da gerade seinen Namen hergegeben hat, die Unterschrift zu widerrufen. Einmal natürlich gegenüber der deutschen Kinderhilfe selbst, aber vor allem auch gegenüber dem Bundestag – denn die deutsche Kinderhilfe will dort die Unterschriften einreichen und es würde mich wundern, wenn sie dabei widerrufene Unterschriften aussortieren. Weist dabei bitte ausdrücklich auch darauf hin, wie die deutsche Kinderhilfe die Unterschriften sammelt und wie sie verdeckt, wofür man wirklich unterschreibt. Wenn der Bundestag davon weiß, dürfte er auch einschätzen können, was die Unterschriften wert sind, die da von der deutschen Kinderhilfe abgeliefert werden.
Wenigstens wird versichert, dass die Adressdaten nicht verkauft werden. In der Vergangenheit hat das die Deutsche Kinderhilfe wohl anders gehandhabt, siehe den Welt-Artikel über die Deutsche Kinderhilfe (Teil 2), der Rest der Artikelserie ist genauso interessant: Deutsche Kinderhilfe (Teil 1). Auch der separate Artikel über die fragwürdigen Geschäfte der deutschen Kinderhilfe ist interessant. Der deutsche Spendenrat (welcher seriöse Spendenempfänger zertifiziert) hat die Deutsche Kinderhilfe rausgeschmissen – sie sind wohl auch noch durch andere Dinge negativ aufgefallen, z. B. indem sie Abmahnungen an andere gemeinnützige Organisationen verschickt haben. Ich werde hier sicher nicht den ganzen Kram auflisten, der der deutschen Kinderhilfe vorgeworfen wird, das wäre zu viel. Gemeinnützig sind sie jedenfalls nicht mehr in allen Bundesländern, und der Wikipedia-Artikel musste wegen Manipulationen gesperrt werden. Hier nur einige Links:
Eine schöne Übersicht bei FoeBuD über die Sammelaktion und die Seriosität der deutschen Kinderhilfe
Ein ausführlicher Artikel bei FIX!MBR
Netzpolitik hat auch was – Deutsche Kinderhilfe für Zensursula
Ich hoffe, dass die Google-Suche nach „Deutsche Kinderhilfe“ bald die informativen Artikel vor deren Propagandahomepage bringt.
Petition gegen Internetzensur
Falls irgendwer es noch nicht bemerkt haben sollte: Es gibt beim Bundestag jetzt eine Petition gegen die geplante Einführung von Internetzensur im Namen des Kinderschutzes. Innerhalb der ersten 24 Stunden hat die Petition ca. 15000 Unterschriften bekommen, sodass ich gute Chancen sehe, dass die benötigten 50000 Unterschriften zusammenkommen. Mitmachen!
Die Petition ist leider sehr ungenau und unvollständig, aber da nur eine öffentliche Petition zu jedem Thema zulässig ist (andere werden wegen Inhaltsgleichheit zusammengelegt), bitte ich jeden, der dem Kern zustimmt (d.h. keine Internetzensur will), die Petition mitzuzeichnen.
Ruft bitte auch eure Abgeordneten an (Telefonnummern finden sich bei Abgeordnetenwatch) und weist sie auf eure Meinung und die Petition hin. Sonst erfahren sie von der Petition eventuell erst, wenn alles schon beschlossen ist. Schon am Mittwoch soll die erste Beratung über das Thema stattfinden!
Ich plane noch einen längeren Artikel, in dem ich ausführlich erläutern werde, warum solche Sperren überhaupt keine gute Idee sind, weiß aber nicht, ob ich dazu komme. So ein Artikel dauert schnell mal mehrere Stunden, die ich derzeit einfach nicht habe.
Propeller-Granaten
Ich hatte mich ja bereits vor Jahren darüber aufgeregt, dass in der Presse oft völlig falsch übersetzte Begriffe oder sonstiger völliger Bullshit zu finden sind. Heute ist mir wieder die Galle hochgekommen. Ich weiß nicht wer von wo abgeschrieben hat (reuters scheint ein guter Kandidat zu sein), aber zahlreiche Medien behaupten, dass Piraten „Propeller-Granaten“ hochgehalten hätten. Ich kenne sicher nicht jeden Waffentyp auf der Welt, aber von einer „Propeller-Granate“ habe ich noch nie was gehört. Google und Wikipedia auch nicht wirklich. Dafür habe ich dank meiner umfangreichen Special-Forces-Ausbildung (aus dem Killerspiel „America’s Army“) durchaus eine Ahnung, was gemeint sein könnte: Ein RPG-7. Die Abkürzung ist zwar eigentlich russisch, aber die Amis haben sich eine englische Bedeutung dafür einfallen lassen: „Rocket Propelled Grenade“, zu deutsch raketenangetriebene Granate. Bis auf den Klang des Worts und der Tatsache dass ein Propeller auch antreibt, hat „propelled“ mit „propeller“ wenig zu tun.
Ein RPG-7
Die russische Bezeichnung „rutschnoi protiwotankowy granatomjot“ bedeutet „Hand-Anti-Panzer-Granatwerfer“. Umgangssprachlich würde man das Ding schlichtweg als „Panzerfaust“ oder „Raketenwerfer“ bezeichnen. Es dürfte sich höchstwahrscheinlich um diesen Waffentyp oder eines der Vorgänger- oder Nachfolgermodelle handeln, denn diese Dinger gehören eigentlich wie die AK-47 „Kalaschnikow“ zur „Standardaussstattung“ bewaffneter Gruppen, und bereits auf früheren Bildern waren Piraten öfter mit den Teilen zu sehen. Die RPG-7 werden auch in Afghanistan und Irak intensiv genutzt. Ebenfalls bekannt geworden sind sie durch die Schlacht von Mogadischu und den darauf basierenden Film „Black Hawk Down„, wo mit RPG-7 US-Hubschrauber abgeschossen worden sind.
Adresshandel – heute: E-Mail-Adressen bei Gewinnspielen
Heute mal ein etwas längerer, etwas länger „gewachsener“ Artikel zum Thema „Adresshandel“ und „Was passiert wenn man (s)eine E-Mail-Adresse bei einem Gewinnspiel eingibt. Wem es zu lang ist, kann sich unten die Zusammenfassung abholen. Zum Schluss werde ich ein Fazit ziehen, was gemacht werden sollte.
Es war einmal, vor fast einem Jahr, dass ich eines der zahlreichen Gewinnspiele fand, die im Internet so herumschweben. Ziel dieser Gewinnspiele ist es, Adressen zu sammeln, die man dann mit Werbung vollmüllen kann. Eines dieser Gewinnspiele wollte sich mit Name und E-Mail-Adresse begnügen, und es war offensichtlich, dass der einzige Zweck es ist, möglichst weit handelbare Datensätze zu bekommen. Es wird von AdROM, einem österreichischen Werbe- und Adresshandelsunternehmen, betrieben. Im Moment steht auf der Seite in kleiner hellgrauer Schrift auf dunkelweißem Grund:
Meine Angaben dürfen von adRom, HappyDigits und den Sponsoren [Anm.: das ist ein Link auf eine Liste mit 47 Firmen] und deren Partnerunternehmen verarbeitet und genutzt werden (auch von externen Datenverarbeitern wie zB Datenerfassern, Internetdienst-Anbietern, Lotteriegesellschaften sowie Energieberatern). Die personenbezogene Nutzung wird ausschließlich auf die Organisationen und Unternehmen aus den verschiedensten Branchen [Anm.: Link auf eine Liste von 24 Branchen] beschränkt, die meinen erkennbaren Interessen und Wünschen entgegenkommen. […]
Kurzfassung: Wir verkaufen die Daten an alles und jeden weiter und Sie sind damit einverstanden, endlos zugemüllt zu werden.
Ich hab natürlich sofort mitgemacht. Und nein, das meine ich nicht sarkastisch oder ironisch. Google Mail bietet einen hervorragenden Service, wenn man mal schnell eine E-Mail-Adresse braucht, die man für nichts persönliches nutzen will, sondern eher für den Empfang „hochwertiger Produktinformationen“ und nichts anderes. Mal schauen, wie schlimm es wird, dachte ich mir, und vergaß den Account vorerst. Heute habe ich mal quasi zufällig wieder reingeschaut: Über 200 Mails innerhalb des letzten Monats, der Großteil davon von Google freundlicher- und korrekterweise direkt in die Spamtonne verfrachtet. Meinen „erkennbaren Interessen“ entsprach der Müll sicher nicht, insbesondere z. B. an Kontaktlinsen und Autoreifen bin ich eher weniger interessiert. Aber da wurden die Daten vermutlich nicht „personenbezogen genutzt“, schließlich wurde ich nur ganz normal zugemüllt. (Mal abgesehen davon weiß ich natürlich nicht mehr, ob die Klausel vor einem Jahr genauso da stand, das Web Archive hat diesen äußerst hochwertigen und erhaltenswerten Teil der Internetkultur leider nicht für die Nachwelt erhalten.)
Da AdROM eine österreichische Firma ist, das Gewinnspiel aber auf einer .de-Domain läuft, weiß ich nicht, ob deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist, ich habe auch keine Ahnung, ob nach dem deutschen oder österreichischen Datenschutzrecht erlaubt ist, mit einer derartigen „Zustimmung“ im Kleingedruckten bei einem Gewinnspiel eine derartige Adresshandels- und Spamorgie zu veranstalten. Ich befürchte leider ja. Was macht man also nun, wenn man jeden Tag sechs frische, unerwünschte Mails auf seiner wertvollen Haupt-E-Mail-Adresse bekommt? Nun, das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist nicht ganz für die Tonne: Man hat ein Widerspruchsrecht. Wenn man widerspricht, darf einem die Firma keine Werbung mehr schicken und muss die personenbezogenen Daten (z. B. Adressen) löschen bzw. sperren. Das würde aber allein wenig bringen, deswegen ist der Datenhändler auch verpflichtet, alle Käufer der Daten darüber zu benachrichtigen, damit diese die Daten ebenfalls löschen oder sperren.
BDSG § 28 Abs. 4:
Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, ist eine Nutzung oder Übermittlung für diese Zwecke unzulässig. […]BDSG §35 Abs. 7:
Von der Berichtigung unrichtiger Daten, der Sperrung bestrittener Daten sowie der Löschung oder Sperrung wegen Unzulässigkeit der Speicherung sind die Stellen zu verständigen, denen im Rahmen einer Datenübermittlung diese Daten zur Speicherung weitergegeben werden, wenn dies keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert und schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen.
Das BDSG ist zwar von unübersichtlich verteilten Ausnahmen geradezu durchsetzt, aber diese Vorschriften scheinen generell auch in der Praxis zu funktionieren. Der für die jeweilige Firma zuständige Landesdatenschutzbeauftragte ist auch gerne bereit, der Firma Nachhilfe zu erteilen, wenn diese der Meinung ist, dass das BDSG für sie nicht gilt. Diese Nachhilfe kann für die Firma unter Umständen auch kostenpflichtig sein.
Um vom Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen, gibt es einen netten Formbrief, der allgemein als T5F bekannt ist. Ich habe mir angewöhnt, immer die unfreundliche Variante inkl. Zusatzkeule zu schicken, da ich des Öfteren auf die normale Variante keine Antwort innerhalb der Frist erhielt, auf die Variante mit der Drohung, den Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren, kamen fast immer innerhalb weniger Tage sehr freundliche und kooperative Antworten.
In der Regel ist ein T5F recht wirksam. Ich habe am 21.3. daher einen solchen geschickt. Diesen Beitrag hatte ich da schon geschrieben, aber noch nicht veröffentlicht. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass jemand googeln sollte, wollte ich keinen Anlass geben, gründlicher als sonst zu arbeiten.
Einige Tage darauf, am 26.3., erhielt ich eine Antwort, welche unter anderem besagte, dass meine Daten gelöscht bzw. gesperrt wurden. Anscheinend wurde jedoch „vergessen“, dies den Unternehmen zu melden, denen die Adresse verkauft worden war. Eine Woche ließ ich mich weiter zumüllen (unter anderem weil ich besseres zu tun hatte) und stellte fest, dass der Spam keineswegs abgenommen hatte. Ich schickte also am 2.4. eine Aufforderung, mir mitzuteilen, an wen die Adresse verkauft wurde, sowie die Sperrung an die Adresskäufer weiterzuleiten. Enthalten war ein Hinweis, dass ich andernfalls den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten darum bitten werde, sich der Sache anzunehmen.
Noch am selben Tag erhielt ich die Antwort, dass sämtliche „Sponsoren“ benachrichtigt worden seien. Die Frage, wem die Adresse verkauft wurde, wurde einfach ignoriert, obwohl ich sie sicherheitshalber in Fettschrift gesetzt hatte. Anhand dessen, was ich in dem Account gefunden habe, gehe ich davon aus, dass es mindestens folgende Anbieter waren:
Reisemagazin.de
Reisen.de
Auto.de
Hotel24.eu
Preisvergleich.de
karstadt.de
discount24.de
myby.com
Geld.de
Lami24.de
preise-vergleichen.de
trip.de
versicherungen.de
urlaubstours.com
auvito.de
hotelreservierung.de
myprinting
„myprinting empfieht PokerRing“
Resoba.de
ab-in-den-urlaub.de
i-magazine.de
wiel.mailnews24.com
(der Kram wurde von Google dirket in die Spamtonne verfrachtet, wo er hingehört)karstadt.de
discount24.de (viel Müll, sieht nach täglich aus)
Quelle
Tchibo
Neckermann
(der Kram hat es leider in den Posteingang geschafft – interessant, dass manche Absender mal im Spam landen und mal nicht)
Viele dieser Seiten werden vermutlich von wenigen Unternehmen betrieben, aber das ist mir eigentlich weitgehend egal. Was mich recht positiv überrascht hat, war, dass nach dem 9.4. (eine Woche nach meiner zweiten Mail) fast gar kein Müll mehr ankam. Nur Reisen.de hielt es scheinbar für nötig, mich weiter zuzumüllen. Wie sich herausstellte, gehört Reisen.de zu Unister, einer Marketingfirma, die vor allem mit generischen Domains (und unerwünschten Newslettern…) ihr Geschäft betreibt. Zu Unister gehören nach deren Angaben:
unister.de
ab-in-den-urlaub.de
auto.de
auvito.de
geld.de
preisvergleich.de
urlaubstours.de
jux.de
schuelerprofile.de
reisen.de
hotelreservierung.de
versicherungen.de
Auf einen weiteren SPAM (denn genau das ist es spätestens ab dem Zeitpunkt wo die genug Zeit hatten den Widerspruch zu bearbeiten) von Reisen.de am 11.4. schrieb ich am 12. an deren zuständige Abteilung eine Mail. Ich bat auch darum, mir zu sagen, ob Adrom die Benachrichtigung an Reisen.de vergessen hatte oder warum sonst ich noch weiter Müll erhalte. Pünktlich am 20.4., dem letzten Tag der Frist, erhielt ich eine Standardmail, die meine Fragen nicht beantwortete (und mir nur verriet, was ich schon wusste, nämlich dass meine Adresse aus dem besagten Gewinnspiel stammt) – nicht ohne dass ich am 17. nochmal Werbung bekommen hätte. Ich wies dann nochmal am 21. darauf hin, dass meine Fragen nicht beantwortet wurden, ich nun die Schnauze voll habe und dem Landesdatenschutzbeauftragten was zu tun geben werde, sobald ich Zeit und Lust habe und gab ihnen nochmal die Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben, wenn sie denn wollen. Wollten sie scheinbar nicht.
Ich bin übrigens nicht der Einzige, der das nicht so toll findet.
Zusammenfassung:
- Einmal beim Gewinnspiel mitmachen führt zu über 200 Mails/Monat
- T5Fs funktionieren überraschend gut, auch wenn man oft nachhaken muss (nach 2 Mails ist der Großteil weg, nach der dritten kommt gar kein Müll mehr)
- Fehler passieren bei Adresshandels-Geschichten immer – aber gerade da wären sie eigentlich leicht vermeidbar. Es wird meiner Meinung nach einfach geschlampt, weil es keine saftigen Strafen gibt
- Die Newsletter werden von Google Mail (und hoffentlich vielen anderen Filtern) dahin einsortiert wo sie hingehören, nämlich in die Spamtonne. (Die Unternehmen, die den Müll verschicken, sollten sich vielleicht Gedanken darüber machen, dass das daran liegt dass die Leute den Müll nicht wollen und nie bestellt haben…)
- Ausländische Datenhändler in Ländern ohne vernünftiges Datenschutzrecht könnten ein richtig böses Problem darstellen
- Wenn man seine Adresse nirgendwo einträgt, spart man sich den Stress. Mit meinen echten Adressen habe ich solche Probleme kaum.
Was getan werden sollte:
Wie ich teilweise bereits in meinem letzten Artikel zu dem Thema erläutert habe, sollte die Politik einiges tun, um sowas zu unterbinden. So sehr die Adresshändler das ärgern würde, weil sie von einem Tag auf den anderen was Anständiges machen müssten, könnte ein komplettes Verbot von Adresshandel sinnvoll sein. Denn die Ausmaße, die das inzwischen annimmt, überschreiten jegliche Maßstäbe der Vernunft.
Die Versandhändler, die darüber jammern, dass ihre Geschäftsgrundlage hin wäre, übertreiben. Niemand redet von einem Komplettverbot von Werbung per e-Mail oder Post (wobei, wenn ich so recht überlege, das einen Gedanken wert sein könnte ;-)). Ich will explizit nicht den Versand von Newslettern, Katalogen und Werbung an Kunden oder Interessenten verbieten, die das Zeug angefordert haben. Gelegentliche Werbung an gekaufte Adressen, um Neukunden zu bekommen, wäre auch noch eventuell denkbar. Aber dann bitte nicht mehr als einmal im Quartal. Mehrmals wöchentlich zugeschickte unerwünschter Newsletter von mehreren Firmen nerven höllisch. Also: entweder Adresshandel komplett verbieten, oder zumindest strikte Beschränkungen der Häufigkeit für die Werbung an solche Adressen.
Aber auch Newsletter an Kunden sind eine Pest: Einige Online-(Buch)händler sind wohl der Meinung dass Newsletter ganz toll und wichtig sind und mindestens einmal wöchentlich an alle Kunden raus müssen. Bei jeder Bestellung sind sie dann standardmäßig ausgewählt, wenn man also zehnmal ohne Newsletter bestellt, es aber einmal übersieht, hat man die Pest trotzdem. Ich finde das äußerst unhöflich, auch wenn man darüber streiten könnte, ob das per Gesetz verboten werden muss. Bei einigen Firmen habe ich deswegen jedenfalls meine Kundenkonten schon gelöscht. Lesen kann den Müll in den Massen eh keiner. Eine strikte Opt-In-Regelung, bei der solche Felder aktiv angekreuzt werden müssten (statt vorausgewählt zu sein), wäre sinnvoll. Die sollte natürlich erst recht bei der Weitergabe von Adressdaten gelten. Und zu guter Letzt sollte, wenn Adresshandel erlaubt bleibt, für automatisiert weitergegebene Adressen eine einfache (2-3 Klicks) Möglichkeit existieren, sich bei allen Firmen, die die Adresse aus der gleichen Quelle haben, auszutragen. Für die endgültige Ausführung der Abmeldung würde ich eine Frist von 2-3 Werktagen vorschlagen. Bei Verstößen (aus Schlampigkeit) müssten schmerzhafte, bei absichtlicher Missachtung ruinöse Strafen drohen.
Jan Schejbal 