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Archive for September 2007

Mischmasch 13 – leider schon wieder

2007-09-30 3 Kommentare

Eigentlich wollte ich keine Mischmasch-Postings mehr schreiben, aber ich komm nicht dazu, endlich eine ordentliche Lösung für Links einzurichten und will dennoch auf einige Sachen hinweisen, die nicht die öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, die sie eigentlich meiner Meinung nach verdienen würden. Viel zu sagen gibt es dazu aber meist nicht. Ich wiedehole: Dieses Blog ist keine Linksammlung, eine solche werde ich einrichten, wenn Zeit, Geld und Lust es zulassen. Ich will mich in Zukunft eher tieferen Analysen widmen, einges ist in Vorbereitung (warum die CDU verfassungswidrig ist, warum Stasi 2.0/Diktatur etc. in Deutschland immer noch leicht möglich ist, und mehr).

Erstmal ein Aufruf – Mahnwache gegen Überwachungsstaat:
Mahnwache gegen Überwachung, Frankfurt am Main, Konstablerwache, Dienstag 2. Oktober 19 Uhr
Auch in anderen Städten (Berlin, Dortmund, Dresden, Hannover, Juist und Wetzlar) gibt es Mahnwachen gegen die Überwachung.

Es gibt bereits konkrete Pläne zum Data-Mining in den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (obwohl sowas natürlich nieeeee mit den Daten gemacht wird, sie sind nuuuur zur Terrorbekämpfung und werden nur in Einzelfällen und unter streeengsten Auflagen benutzt blah blah blah…). Gulli bringt es auf den Punkt, Futurezone hat einen ausführlichen Artikel.

Das BSI hat wohl gegen den Hackerparagraphen verstoßen und wurde daher angezeigt. Wird interessant.

Wie die Stasi (Version 1.0) sich darauf vorbereitet hat, über 10000 kritische Bürger bei „Bedarf“ zu isolieren. (UPDATE: Link scheinbar kaputt, neuer Link) Und das war nur auf dem Gebiet der DDR. Die BRD ist deutlich größer. Darf ich darauf hinweisen, dass auf der (übrigens entgegen der Absprachen) gründlich überwachten Anti-Überwachungsdemo je nach Angaben „nur“ 10-15 tausend Teilnehmer waren und die Onlinepetition für den Rücktritt Schäubles ca. 5000 Teilnehmer, mit Namen und Adressen, hat?

Wer sich auf der BKA-Seite über die Militante Gruppe informiert, ist Terrorist. Die IPs der Besucher wurden registriert und über den Provider soll die Identität der Besucher herausgefunden werden. In Zukunft könnte man also wahrscheinlich dafür, dass man sich informiert, eine Hausdurchsuchung abbekommen, und nicht „nur“ wenn man Worte benutzt, die auch in Bekennerschreiben dieser Gruppe vorkommen. Hier sieht man auch gut, wozu die Vorratsdatenspeicherung führt, denn nichts anderes ist das hier (die Rechtmäßigkeit sollte mal geprüft werden). Mal abgesehen davon steigert so eine Aktion das Vertrauen in offizielle Websites nicht gerade. Behörden können von mir absolut keine freiwillige Kooperation/Hilfe mehr erwarten, da sie jegliches Vertrauen verspielt haben.

Wie schlecht man von Hartz 4 leben kann, berichtet ein Blogeintrag einer Frau, die davon selbst betroffen war. Kurzzusammenfassung: Kein Platz mehr für Moral und Ehrlichkeit, keine gesunde Ernährung möglich, keine ordentliche Gesundheitsversorgung, viele nötige Sachen einfach nicht bezahlbar, man wird wie Scheiße behandelt, ein „Job“ als Versuchskaninchen wird interessant. Mal ganz abgesehen von den entwürdigenden 1-EUR-Jobs, die ich für verfassungswidrige Zwangsarbeit halte.

Die CIA verbietet offiziell Waterboarding. Daraus schließe ich, dass es bisher erlaubt war. Menschenrechte – was ist das, kann man das essen?

Und wer eine „falsche“ Meinung hat, kommt in ein Umerziehungslager.

Auf Arbeitsplätzen (und in Spielhallen) dürfen in der Regel 26° C nicht überschritten werden. In den Räumen (hessischer) Gymnasien sind 40 Grad allerdings offenbar kein Problem, Hitzefrei gibt es in der Oberstufe nicht mehr. [Sarkasmus] Bei der Temperatur macht Mathematikunterricht richtig Spaß, da kann man sich so richtig gut auf schwierige Formeln konzentrieren. [/Sarkasmus]

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Freiheit-statt-Angst-Demo – Berichterstattung und Teilnehmerzahlen

2007-09-23 3 Kommentare

Zunächst einmal vorweg, egal ob die Demo 2000, 8000, 15000 oder über 20000 Teilnehmer hatte – es ist eine Frechheit, dass in den Massenmedien fast gar nicht darüber berichtet wurde, während Merkels „Wir müssen Überwachen“-Märchen ziemlich viel Platz eingeräumt wurde. Ebenso wurde über eine Demo in Burma berichtet, die zwar durch die dort drohende Repression vielleicht interessant ist, aber eine vielfach größere Demo im Inland sollte eigenlich interessanter sein. Viele Menschen haben gar nicht mitbekommen, dass es diese Demo mit vermutlich mindestens 8000 Teilnehmern gab! Da eine gewisse Absicht zu unterstellen, liegt ziemlich nahe, und ist ziemlich bedenklich – denn wie hier gezeigt wurde, selbst so große Demos haben fast keine Wirkung, wenn Otto Normalbürger davon GAR NICHTS mitbekommt! Langsam verstehe ich auch die Leute, die lieber Stadtteile in Schutt und Asche legen, statt friedlich zu demonstrieren. Darüber wird dann nämlich wenigstens berichtet.

Ich habe mit der Pressestelle der Berliner Polizei gesprochen – genauso wie das Bürgertelefon gut erreichbar, freundlich, hilfsbereit, genau so wie es auch aussehen soll, dafür nochmal ein klares Lob!

Für die „Freiheit-statt-Angst“-Demo gibt es offenbar zahlreiche Zahlen:

Nach einer Schätzung der Polizei (je nach Quelle auch „mindestens“) 8000 Teilnehmer (mir wurde gesagt, dass die Polizei inzwischen normalerweise nicht mehr schätzt, um die Streitereien mit den Veranstaltern zu vermeiden, weil solche Zahlen immer und von allen Seiten und teils sehr extrem den eigenen Interessen „angepasst“ werden). Diese Zahl wurde mir so auch von der Pressestelle bestätigt, es kann davon ausgegangen werden, dass die Aussage „Es waren zu irgendeinem Zeitpunkt mindestens 8000 Teilnehmer auf der Demo“ als bestätigt und korrekt angesehen werden kann. Ich glaube nämlich nicht, dass gerade die Polizei einen Grund haben sollte, diese Demo künstlich aufzublähen. Im Heise-Artikel wird gesagt, diese Angaben seien später deutlich nach oben korrigiert worden, das konnte mir die Pressestelle nicht bestätigen, es sei keine weitere Zählung vermerkt.

Veranstalterangaben sprechen von mindestens 15000 Teilnehmern, Indymedia berichtet gleich von 20000. Wahrscheinlich etwas übertrieben, wie üblich.

Interessant sind aber einige Pressemeldungen, es seien 2000 Teilnehmer gewesen. Wenn schon offizielle, normalerweise eher untertriebene Zahlen der Polizei deutlich höher liegen, fragen sich viele, was es soll. Auch dafür hat die Pressestelle eine Antwort: Dies sei die Anzahl der Teilnehmer gegen Ende der Demo bzw. bei der Abschlusskundgebung. Ich war nicht da, ich weiß nicht ob die Demo derartig geschrumpft ist, es ist natürlich trotzdem eine Frechheit der entsprechenden Medien, die kleinste bekannte Zahl zu nehmen, da kann man gleich eine Großdemo zu einer Einmannaktion degradieren, indem man einfach lange genug vor- oder nachher zählt. Wenn die Demo derart geschrumpft war, kann es natürlich auch sein, dass sowohl die Polizei- als auch die Verantstalterzählungen stimmen!

Ich bitte um Berichte (per Kommentar) von Personen, die da waren und sagen können, was es mit der Größenentwicklung der Demo auf sich hat.

Mischmasch 12 – ich hab keinen Bock mehr

2007-09-23 20 Kommentare

Wieder mal eine ordentliche Ladung. Vieles habe ich schon ausgegliedert (die Texte habe ich schon teils vor Wochen geschrieben, wollte sie aber nicht in ein Sammelposting packen, deswegen so viel auf einmal)

Wie faule „Kompromisse“ aussehen, sieht man in Baden-Württemberg: Die FDP hat als Koalitionspartner der CDU „abgerungen“, auf die Online-Durchsuchung und sogar (überraschenderweise, ich dachte, die Online-Durchsuchung würde reichen) einige Teile der Pläne zur Ausweitung der präventiven Telekommunikationsüberwachung zu „verzichten“. Das bedeutet aber nicht, dass die FDP, wie sie es gerne darstellen würde, die Bürgerrechte geschützt hat – sondern, dass sie die restlichen Überwachungspläne mitgetragen hat! Wieder einmal ist also die Taktik der CDU „350% des verfassungsrechtlich Möglichen fordern, 200% bekommen“ leider aufgegangen.Und wenn Online-Durchsuchungen für deutsche Behörden nicht erlaubt sind, dann lässt man halt die Amis machen und sich die Daten schicken.

Die Repression in Deutschland nimmt zu. TOR-Exit-Node-Betreiber werden mit Hausdurchsuchungen zur Aufgabe „motiviert“ (wieder ein Paradebeispiel, wie Ermittlungsmaßnahmen als Straf- und Repressionsmaßnahmen missbraucht werden – die Hausdurchsuchung fand übrigens kurz nach Mitternacht statt, was laut §104 StPO nur in äußersten Ausnahmefällen legal ist, was eigentlich der Nutzung als Repressionsinstrument entgegebwirken soll!) und für eine „Schäublone“ wird man in Bayern verhaftet (Politische Repression kann ja wohl nicht mehr viel offensichtlicher sein).

China macht den Bürgern bewusst, dass das Internet überwacht wird. Durch diesen Hinweis sollen die Menschen davon abgehalten werden, sich politisch gegen die Regierung zu engagieren, was wohl auch sehr gut funktionieren dürfte. Daran sieht man, dass mehr Überwachung weniger Meinungsäußerung bedeutet – China würde es wohl nicht machen, wenn es keinen Sinn hätte – und dass wir hier in Deutschland eben nicht mehr Überwachung einführen sollten, wenn uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung was wert ist (ok, die CDU/CSU scheint darauf ja weniger Wert zu legen, über deren Verfassungsfeindlichkeit werde ich mich, wenn die Zeit es erlaubt, getrennt auslassen). Ich glaube, ich führe bald ein „Gütesigel“ für Maßnahmen ein, die auch von totalitären Staaten gerne benutzt werden.

England ist jetzt endgültig ein totaltärer Politzeistaat. Die Polizei darf ohne Gerichtbeschluss (!) Menschen unter Hausarrest inkl. Telekommunikationsverbot stellen. Überwacht wird das dann per elektronischer Fußfessel.

Apple leistet sich immer mehr. Obwohl es schon Kartellverfahren und ähnliches gegen Apple gab, schränkt Apple die Rechte der Konsumenten immer mehr ein. Diesmal kann man nicht einmal mehr eigene Klingeltöne aufs iPhone aufspielen, Zubehörfirmen müssen ihr iPhone-Zubehör von Apple lizenzieren lassen, ansonsten wird der Benutzer beim Anschließen mit Warnmeldungen genervt, Musik lässt sich auf neue iPods nur noch mit der Originalsoftware aufspielen, und so weiter. Ein kurzes EU-weites Verkaufsverbot sollte Apple helfen, diese wettbewerbsfeindliche Einstellung zu überdenken. Bei den Druckerherstellern hat gab es für die Versuche, nur Originalpatroenen zuzulassen, ja auch schon die Androhung von Ärger (wobei es dabei wohl leider blieb). Mal abgesehen davon ist der Schutz inzwischen natürlich wie nicht anders zu erwarten war geknackt.

Einige Artikell auf Gulli möchte ich einfach nur empfehlen:Wie leicht man verdächtigt und langfristig überwacht wird

Wie in den USA unbequeme Abhöraffären zum Staatsgeheimnis erklärt werden und so jede Untersuchung verhindert wird – es geht übrigens um die SWIFT-Abhörerei, bei der auch die Informationen deutscher Bankkunden betroffen waren.

Frattini will die Suche nach bestimmten Wörtern, wie „Bombe“, „Genozid“ etc. verbieten – ich wünsche Schülern viel Spaß bei der Internet-Recherche über den Holocaust im Rahmen des Geschichtsunterrichts (und den Politikern, die diese Zensur fordern, wüsche ich viel Spaß mit dem Zentralrat der Juden, und dazu würden sie eigentlich noch Pest und Cholera verdienen).

Die inzwischen aufgehobene Arcor-Zensur konnte dank der Piratenpartei bequem umgangen werden. Die Piraten wollten damit zeigen, dass Zensur einfach nicht funktioniert. Dem kann ich aufgrund persönlicher, dreijähriger Erfahrung zustimmen. Ich halte es für einen begrüßenswerten und bemerkenswerten Akt der Zivilcourage seitens der Piratenpartei, diese Seiten zugänglich zu machen – das schrie förmlich nach einer Abmahnung oder sonstigem juristischem Ärger, der allerdings glücklicherweise ausblieb.

Warum greifen die Terroristen und nicht häufiger an?„, fragt Matthew Parris in seinem Kommentar in der Times Online. Wird die Terrorgefahr nicht überschätzt? Meine Meinung ist seit jeher: Wenn ein Terrorist einen Anschlag auf ein Flugzeug wirklich verüben will, dann sind die Sicherheitskontrollen kein Problem. Entweder er baut Mist, oder er wird durch Aufklärung im Vorfeld entdeckt, oder es knallt. Man nehme (nicht meine Idee) einen Terroristen, der sich 3 kg Semtex anstatt eines Lungenflügels implantieren lässt (zusammen mit einem etwas weniger stabileren Sprengstoff als Zünder). (Unmarkierter) Sprengstoff ist nicht metallisch, der Metalldetektor springt nicht an. Im Flugzeug reicht ein kräftier Schlag gegen die Brust, und dann bleibt nicht mehr viel  vom Flieger übrig (gut platzierte 100g sollen schon reichen). Sollten wir deswegen jeden Passagier röntgen? Oder sollten wir Checkpoints am Wald um den Frankfurter Flughafen einrichten? Wenn es da einer mit einer Stinger-Rakete reinschafft, dann war es das. Genauso können heutzutage Terroranschläge, die zumindest wichtige Infrastruktur lahmlegen, mit leeren Koffern verübt werden. Oder gleich der von Parris in seinem Artikel „vorgeschlagene“ riesige Betonblock auf einer Hochgeschwindigkeitszugstrecke. Sollten wir überwachen, wer Beton/Zement/Holzstämme/Autos/… kauft? „Terrorwerkzeuge“ sind in jedem Haushalt vorhanden, wie dieser Aufruf zur Abgabe gefährlicher Dinge zeigt (man müsste wohl den halben Haushalt abladen). Eben weil Terrorismus so leicht ist, gehe ich davon aus, dass die wirkliche Gefahr deutlich geringer als allgemein gedacht ist. Sonst würde einfach viel mehr passieren. Wer Angst vor Terroranschlägen hat, soll zuerst seinen Führerschein abgeben! Schützt besser als die Verhinderung von sämtlichem Terrorismus.

Ganz entgangen ist mir übrigens die unverholene Forderung (aus dem Jahre 2001) von Merkel, eine Stasi 2.0 einzufühen – noch nichtmal den Namen wollte sie ändern: Das Amt sollte das „Amt für Bundessicherheit“ sein, die Stasi hieß mit vollem Namen „Ministerium für Staatssicherheit„. Hm, ok. „Staat“ wurde zu „Bund“. Und es soll nur ein Amt, kein Ministerium werden. Großer Unterschied…

 

In den USA geht der Terrorwahn weiter: Wer Spuren für eine Schnitzeljagd mit umweltvertäglicherem Mehl statt mit Kreide legt, ist ein Terrorist und wird nicht nur verhaftet, sondern soll für die maßlose Überreaktion der Behörden auch noch zahlen, statt eine saftige Entschädigung zu bekommen. Und wer eine bestimmte Casio-Uhr trägt, ist auch ein Terrorist und gehört nach Guantanamo. Wundert mich, dass Casio dagegen nicht wegen Rufschädigung vorgeht, der Wille von Firmen hat ja schließlich mehr Gewicht als der Wille der Bürger oder gar die Menschenrechte. Jedenfalls überlege ich, Schäuble ein Geschenk zu schicken.

Das Britische Presseamt will Blogs beobachten. Super – endlich bekommen Politiker auch mal die Meinung der Bevölkerung serviert und werden sich vielleicht auch danach richten. Auch der Vorsatz, sich nicht einzumischen, ist begrüßenswert. Allerdings frage ich mich, ob das nicht vor allem in der englischen Überwachungsgesellschaft nicht leicht dazu führen kann, dass unliebsame Blogger gezielt drangsaliert werden. Daher stehe ich diesem Vorhaben gespalten gegenüber.

Die Gesundheitskarte soll ohne große Tests eingeführt werden. Vermutlich sollen damit Mängel kaschiert und Tatsachen geschaffen werden, bevor offensichtlich wird, dass das ganze Unsinn ist und Probleme schafft. Denn wenn die Karte erstmal eingeführt ist, lässt sie sich nur schwer wieder abschaffen – und selbst wenn, die Firmen, die unsere Politiker „sponsoren“, haben die Steuergelder dann schon eingesackt. Meiner Meinung nach müssten die für diesen Unfug verantwortlichen gesamtschuldnerisch mit ihrem ganzen Privatvermögen für die resultierenden Schäden aus dieser groben Fahrlässigkeit haften. Dann wären sie auch weniger bestechlich und vor allem vorsichtiger.Der Zentralrat der Juden will Youtube anzeigen, da sich dort (oh wunder) rechtsradikale Videos finden lassen und Youtube die offenbar nicht entfernt. Dazu kann man stehen wie man will, darüber will ich hier auch nicht diskutieren. Ich hoffe aber inständig, dass es eskaliert und einige Politiker eine Sperrung von Youtube durchsetzen. Einige fragen sich, warum ich plötzlich Internetzensur befürworte. Tue ich nicht wirklich – aber wenn keine ausreichend große Menge Menschen rechtzeitig (solange man noch was dagegen machen kann) merkt, dass einige Dinge Scheiße sind (z. B. Internetzensur), werden diese Dinge langsam kommen, und wenn dann genug Leute merken, dass sowas Scheiße ist, ist es zu spät. Und eine Youtube-Sperre würde auffallen, und sie würde definitiv die Internetzensur ziemlich unbeliebt machen. Und zwar auch und gerade bei den eigentlich eher weniger politisch interessierten. Den Zorn der Blogosphäre und der politisch interessierten Internetnutzer auf sich zu ziehen ist unangenehm, aber wie man an Schäuble sieht, überlebbar. Den Zorn eines Großteils der Internetnutzer auf sich zu ziehen, ist aber deutlich unangenehmer. Hoffentlich schafft es ein Politiker, sich in die Scheiße zu reiten. Und hoffentlich ist es Schäuble oder Beckstein.

In einem abartigen Fall von Internetzensur hat die GEZ es offenbar geschafft, einem Forum die Verwendung „falscher“ Begriffe zu verbieten. Daraufhin ist leider genau der gewünschte Effekt eingetreten, die Kritik verschwand aus dem Forum (ok, gebracht hat es nichts, da dafür über diesen skandalösen Fall extrem berichtet wurde – aber dem Ruf der GEZ kann inzwischen eh nix mehr schaden, schlimmer gehts nimmer…) Es wundert mich allerdings, warum die Betreiber des Forums nicht einfach ein „Suchen und Ersetzen“ haben laufen lassen, und eben statt der „bösen“ Wörter jetzt die „richtigen“ verwenden. Würde die GEZ nämlich noch lächerlicher erscheinen lassen, die Informationen öffentlich lassen und vor allem wohl gerichtsfest sein – die GEZ wollte es ja so. (Das hab ich auch den Betreibern geschrieben.)

Google macht bei seinen Werbeprogrammen etwas gegen Klickbetrug. Bestimmte als „verdächtig“ angesehene Klicks werden jetzt einfach nicht vergütet. Dabei gibt Google zu, dass es oft zu „false positives“ kommt: „Google builds in a high false positive rate by marking a much larger number of clicks as invalid than are believed to be generated with bad intent.“ (hier unter dem Diagramm bei „How does Google protect advertisers against click fraud?“) Damit bekommen also die Advertiser kostenlos Klicks geschenkt, denn diese Klicks werden weder berechnet noch vergütet. Google verdient daran zwar nichts, aber dennoch frage ich mich, ob es richtig ist, den Websitebetreibern, die Werbung zulassen, für gültige Klicks keine Vergütung zu zahlen. Die einzige saubere Methode wäre es, die Vergütung an die Websitebetreiber aus eigener Tasche zu zahlen (und irgendwie verstehe ich dann doch, warum Google das nicht macht).

Und wo wir schon bei Google-Werbung sind, Youtube macht auch Werbung – allerdings nur auf kommerziell vertriebenen Videos und auf Wunsch des Uploaders. Da frage ich mich: Warum erlaubt Google nicht auch normalen Uploadern, freiwillig Werbeeinblenungen zuzulassen und teilt dafür die Vergütung mit ihnen? Vielleicht kommt das ja aber noch.

Die Behauptungen der Musikindustrie, Raubkopieren verursache Schäden, sind ja bekannt. Aber selbst wenn es wie behauptet stimmen würde, dass zehn Downloads normalerweise zwei Käufe weniger bedeuten (früher wurde noch behauptet, jeder Download wäre ein Kauf weniger) – ein Schaden entsteht dabei vielleicht der Musikindustrie, aber nicht im volkswirtschaftlichen Sinne (und das sollte die Politik interessieren). Die MI muss sich meiner Meinung nach mit solchen „Schäden“ abfinden, genauso wie mit Steuern (zumal sie ja für das Kopieren über die Urheberabgaben auf Medien und Vervielfältigungsgeräte auch bezahlt wird). Volkswirtschaftlich entsteht meiner Meinung nach aber kein Schaden, denn durch mehr CD-Verkäufe entsteht keine wirkliche zusätzliche Wertschöpfung (der Materialwert ist verschwindend gering, man zahlt für den Content). Dafür haben die Leute mehr Geld für andere Dinge in der Tasche und werden es wohl eher ausgeben (sicher nicht alles, aber doch einen Teil). Man kann also davon ausgehen, dass zehn Downloads z. B. zwei CD-Käufe weniger und dafür einen Kauf irgendeines Luxusgegenstandes mehr bedeuten – und die Herstellung zusätzlicher physikalischer Gegenstände schafft wohl mehr Arbeitsplätze als die Herstellung von Kopien (gemeint sind offizielle Kopien – die „Original“-CD im Laden ist ja ist auch nur eine Kopie der Master-CD) von geistigem Eigentum.

Wie in den USA Demos behindert werden und so die Meinungsfreiheit unterdrückt wird (neben der Tatsache, dass Meinungsfreiheit nur noch in Käfigen erlaubt ist) hat zwar der Spiegel ausreichend berichtet (und normalerweise verweise ich auf News nur, wenn ich was dazu zu sagen habe), aber der Artikel hat nicht genug Aufmerksamkeit bekommen, obwohl er alles Wichtige schon sagt. Daher hier der Hinweis auf den exzellenten Artikel „Demonstrations-Handbuch: Wie Bush seine Gegner in Schach halten lässt“.

Das US-Verteidigungsministerium hat seine Anti-Terror-Datenbank dichtgemacht (was natürlich zu begrüßen ist), da sie wohl nur Müll enthielt und immens zur Überwachung von friedlichen politischen Aktivisten missbraucht wurde. Statt aber die Datenbank mit den teils unrechtmäßig gesammelten Daten sofort und vollständig zu vernichten (bzw. vorher noch zur Aufklärung des Missbrauchs zu verwenden und dann zu vernichten), wird sie dem FBI (wohl zwecks weiterem Missbrauch) übergeben. Super.

StudiVZ hat eine „tolle“ Viralmarketing-Kampange gestartet. Diese ist meiner Meinung nach sehr gut – sie zeigt nämlich das wahre Gesicht (also bis auf den nicht vorhandenen Datenschutz, die teilweise Tolerierung/Förderung von Rechtsextremismus, häufige Sicherheitslücken und anderen Mist) von StudiVZ bzw. der dort existierenden Gruppen. In dem Spot werden nämlich Vegetarier verächtlich gemacht und ziemlich menschenverachtende Angriffe dargestellt, und die StudiVZ-Gruppe, die diese Ideen toll findet, wird als „Paradebeispiel“ für StudiVZ-Gruppen genommen. Was bin ich froh, da nicht mit dabei zu sein. Als Ersatz für StudiVZ-Foren gibt es die Unieigenen NNTP-Server (und sowas ist auch deutlich bequemer als ein Webforum), für Kontaktdaten gibt es LDAP (auch bei den meisten Unis vorhanden), für private Mitteilungen gibt es Mails und für Profile gibt es Userwebsites. Wozu braucht man den Scheiß?

Die CDU will, obwohl das offensichtlich gegen den Grundsatz eines säkulären Staates verstößt, christliche Glaubenssymbole (Kruzifixe) in öffentlichen Gebäuden aufhängen, und gleich noch Gotteslästerung unter eine hohe Strafe stellen. Dazu sagt das Farliblog schon genug. Genauso wie zum Thema „Warum blindes Vertrauen in den Staat und seine Ausstattung mit weitreichenden Überwachungsrechten nicht gut ist“.

Die Kritik an Schäubles Vorschlag zur Lockerung des Waffenrechts kann ich allerdings nur sehr bedingt verstehen, da muss ich ihm wohl leider in seiner Aussage zustimmen, dass es in dieser Sache „keinen Sinn macht zu versuchen, mit fachlichen Argumenten“ vorzugehen. (Allerdings ist es pervers gleichzeitig ein Verbot von „Killerspielen“ zu fordern, es erinnert mich an die Karrikatur, bei der sich der Vater über seinen „Killerspiel“ spielenden“ Sohn und seine falsche Einstellung zum Leben beschwert – während die Wand hinter ihm voller Jagdtrophäen ist.) Bei der Reaktion auf den Vorschlag kann ich auch verstehen, dass Schäuble den (durchaus nicht ganz sinnfreien) Vorschlag gemacht hat, Spielzeugwaffen in der Öffentlichkeit zu verbieten. (In Tschechien gibt es für wenige EUR sehr detailgetreue Softair-Nachbildungen von M-16 Sturmgewehren, die garantiert nicht auf den ersten Blick zuverlässig von den echten Versionen unterschieden werden können.) Auch der Vorschlag, keine Strafe, sondern nur die Beschlagnahme der „Waffen“ anzudrohen, ist Schäuble-untypisch (und vermutlich eher versehentlich) äußerst sinnvoll, jedenfalls deutlich besser als eine Überreaktion mit sofortigem Knast.

Sehr empfehlenswert ist übrigens auch der NZZ-Artikel „Der Terrorist als Gesetzgeber“ – dort wird erklärt, wie falsch die Anti-Terror-Maßnahmen sind.


Dass die USA die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten, ist ja bekannt. Der dafür verantwortliche US-Justizminister Gonzalez ist zurückgetreten. Leider hat er vergessen, die Gesetze gleich mitzunehmen. Mit einem einzigen Rücktritt ist die Bush-Regierung also die ganzen „Probleme“ mit der Kritik los und kann die Einschränkungen der Bürgerrechte behalten. Meiner Meinung nach darf sowas nicht mit einem „Bauernopfer“ erledigt sein, sondern es müssen konsequent Konsequenzen gezogen werden. Und diese würde korrekterweise definitiv eine vollständige Rücknahme der umstrittenen Gesetze beinhalten, und noch einige Rücktritte und anschließene Gefängnisaufenthalte.

Noch abartiger ist, wie ein Offizier, der in Abu Ghuraib Dienst tat, verurteilt wurde. Wegen der ganzen Folteraktionen, die da stattfanden, wurde er nämlich freigesprochen (gegen Folter hat die Regierung ja nix…) – verurteilt wurde er aber dafür, dass er nicht wie befohlen sein Maul gehalten und die Folterei verheimtlicht hat! Dafür sollte er eigentlich einen Orden bekommen.

Skype schnüffelt auf der Festplatte herum. Das muss zwar nichts bedeuten, aber ein gewisses Misstrauen ist schon angesagt. Die Software ist bekannt dafür, dass sie sich, ihre Tätigkeit und den Datenverkehr verschleiert und verschlüsselt – keiner weiß so richtig was sie tut, sie könnte problemlos spionieren, und es würde keinem auffallen. Mich wundert nur, dass sie noch so beliebt ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Skype-Hersteller zuvor die Filesharing-Software „KaZaA“ (aus der Skype auch Teile nutzt) programmierte und diese Software randvoll mit Spionage- und Schadprogrammen war. Vielleicht hat das wirklich nichts zu bedeuten. Dumm nur, dass man das nicht nachprüfen kann.

Ein weiterer Nachteil proprietärer Software ist die Abhängigkeit vom Hersteller, insbesondere, wenn dieser noch Kopierschutzmaßnahmen einbaut, mit denen er das System jederzeit lahmlegen kann. Von den offensichtlichen Missbrauchsmöglichkeiten mal abgesehen, reicht auch ein kleiner Fehler für ein heftiges Problem – nämlich dass zahlreiche legitime Besitzer ihre Systeme nicht mehr nutzen können. Es wundert mich, dass es noch keine Klagen/Strafanzeigen gegen Microsoft gab. Es war zwar „nur“ die GUI betroffen, aber auch die haben die User bezahlt. Ich war leider nicht betroffen und kann daher nicht viel tun.

Lächerlich ist hingegen der Vorwurf von Symantec, dass Microsoft sich monopolartig verhalte – nur weil Microsoft billiger ist, und obwohl selbst Symantec einsieht, dass Microsoft kein Monopolist auf dem Sicherheitsmarkt ist. Dort hat Symantec nämlich (leider und überraschenderweise) einen hohen Marktanteil, obwohl die Produkte teuer sind, (wie fast alle Sicherheitsprodukte) massig Fehlalarme und Probleme verursachen und das System extrem ausbremsen (ich glaube bei 10 Symandreck-Prozessen habe ich das letzte Mal aufgehört zu zählen, um die loszuwerden, hilft nur eine Neuinstallation). Ich möchte Symantec darauf hinweisen, dass billiger sein ein Teil von freier Marktwirtschaft ist, und nicht – wie behauptet – Teil von marktschädigendem monopolartigem Verhalten.

Falls was doppelt oder unsinnig ist, bitte ich um einen Hinweis. Dieser Text ist über einen Zeitraum von zahlreichen Wochen entstanden. Es liegt noch einiges in der Warteschlange, aber ich habe derzeit einfach keine Lust mehr. Wenn viel entsprechendes Feedback kommt, poste ich den Kram vielleicht noch, ansonsten wandert die ToDo-Liste in den Müll und ich widme mich anderen Dingen wie Freizeit, politischen Aktionen und tieferen Analysen. Der Tag hat leider nur 24 Stunden, und in der Zeit kann man nur einen Bruchteil dessen machen, was man eigentlich gerne tun würde. Vor allem, wenn man noch arbeiten und/oder studieren will.

In eigener Sache:

Ich habe keine Lust mehr. Es wird zu viel (wie man an diesem Artikel sieht), Bloggen kostet Zeit, und ich weiß nicht, ob diesen Kram wirklich jemand liest. Jeder, der Interesse hat, weiterhin solche Dinge zu lesen, möge mir dies also JETZT irgendwie mitteilen (z. B. per Kommentarfunktion hier, keine Anmeldung nötig) – ansonsten werden diese Veröffentlichungen aus Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt, und ich werde mich anderen Dingen widmen. Stellen diese Postings Informationen dar, die ihr ohne nicht bekommen würdet? Erreichen sie auch Menschen, die nicht eh schon gegen Überwachung sind und eigentlich nicht wirklich weiter über dieses Thema aufgeklärt werden müssen? Kurz: Sind diese Beiträge meine Zeit überhaupt wert? Wenn jemand das hier liest, der erst durch meine Beiträge begriffen hat, dass es Sinn macht, sich gegen Überwachung und für Datenschutz einzusetzen, BITTE PER KOMMENTARFUNKTION (gerne auch anonym) melden!

Bei der Gelegenheit würde es mich interessieren, ob eher eine regelmäßige Veröffentlichung eines Sammelposts („Mischmasch“) gewünscht wird oder lieber einzelne Postings zu den einzelnen Abschnitten. Bisher habe ich, um kurze 3-Satz-Posts zu vermeiden, lieber Sammelposts erstellt, die werden aber wohl schwerer gefunden und sind schlecht verlinkbar, dafür sind sie eben kompakter. Einzelpostings würden aber auch direkt erscheinen, Sammelpost poste ich, sobald sie fertig sind – und wenn mehr dazukommt als ich abarbeiten kann, kann das dauern.

Und wo wir schon dabei sind: Sollen Links sich in neuen Fenstern öffnen (target-Attribut gesetzt) oder nicht?

Bankwerbung mit Kontobewegungen

2007-09-23 3 Kommentare

Vor wenigen Tagen erhielt ich ein Werbeschreiben von der Postbank. Es war an mich persönlich adressiert, was eigentlich kein Wunder ist, da ich dort Kunde bin. Daher hätte ich das Schreiben normalerweise nach kurzer Begutachtung und Feststellung, dass das beworbene Produkt uninteressant ist, in den Papierkorb befördert – wäre mir nicht ein bestimmter Punkt darin aufgefallen: Es wird offensichtlich auf Geldeingänge auf meinem Konto hingewiesen („Glückwunsch – das erste eigene Geld ist da!“). Ich bezweifle, dass diese Formulierung in standardmäßig verschickten Werbeschreiben üblich ist (UPDATE: wohl doch, siehe unten), zumal dieses Schreiben zeitlich in Zusammenhang mit meinem ersten Gehaltseingang steht. Daraus schließe ich, dass die Postbank entweder diese Information von irgendeiner externen Quelle bekommen hat (die Verzögerung von ca. 1,5 Monaten zwischen Gehaltseingang und Werbung spricht auch dafür), oder aber die Informationen über Kontobewegungen ausgewertet und zu Werbezwecken genutzt werden. Auch wenn ich das bereits nicht besonders gut finde, könnte das rein rechtlich völlig in Ordnung sein. Wenn die Daten allerdings aus einer solchen Auswertung stammen, wundert mich eines – wie bereits erwähnt, war die Werbung für mich relativ uninteressant. Das lag daran, dass ich bereits genau das beworbene Konto habe, und dort auch das Geld eingegangen ist. Da Werbung per Post mit Druck- und Transportkosten verbunden ist, nehme ich an, dass eigentlich das System, welches die Werbung produziert, schlau genug gebaut sein sollte, dass bei Geldeingängen auf ein „Postbank Giro start direkt“-Konto keine „Nutzen Sie jetzt unser Postbank Giro start direkt“-Werbung verschickt wird. Daher habe ich den Verdacht, dass diese Daten eventuell auch auf anderen Wegen in das Werbesystem gekommen sein könnten, die Frage ist nur, woher (das würde nämlich bedeuten, dass jemand derartige Daten zu Werbezwecken vermarktet).

Ich habe mal den Datenschutzbeauftragten der Postbank angeschrieben, da die 24/7-Hotline (guter Service, dass es überhaupt sowas gibt, manchmal erledige ich solche Dinge etwas – spät) zur Nachtzeit („Guten Morgen“) wohl recht ahnungslos ist (dass sie mir nichts über die Werbung sagen konnte, ok, aber keine Ahnung, ob die Postbank einen Datenschutzbeauftragten hat ist schon ein starkes Stück!) und die Mitarbeiterin auch nicht besonders freundlich war und meine Bedenken total fehl am Platz fand – ist doch keine große Sache, ist doch völlig in Ordnung, sie sieht meine Gehaltseingänge ja auch, ich solle mich mal nicht so anstellen, ich würde in meinem Leben noch genug Werbung bekommen, wo ich nicht weiß woher die Daten sind (ehrlich gesagt, das hier ist die erste Werbung, wo etwas über meine Kontobewegungen (!) drinstand, und bei normaler Werbung habe ich bisher einen recht guten Überblick über die Datenquellen)

Und bevor sich jemand fragt, warum ich über diesen Mangel an Datenschutz meckere und eben diese Daten dann sogar öffentlich mache: Die konkrete Tatsache, dass ich Gehalt erhalten habe, bedarf meiner Meinung nach derzeit keines besonderen Schutzes, und außerdem ist es meine bewusste und gezielte Entscheidung. Es beunruhigt mich aber allgemein, wenn Kontobewegungen zu Werbezwecken ausgewertet werden.

UPDATE: Der „zentrale Datenschutz“ der Postbank hat auf meine (per unauthentifizierter E-Mail gesendete) Anfrage per Brief geantwortet (sinnvoll, damit nicht jemand an meine Daten kommt, eine Mail ist leicht gefälscht und meine Adresse dort wohl nicht hinterlegt). Es ist wohl tatsächlich so (wie Arne vermutet hat, siehe Kommentare), dass diese Briefe an alle Kunden einer vorab definierten Altersgruppe geschickt wurden. Der Postbank würde ich trotzdem nahelegen, das System so zu optimieren, dass keine Werbung für genau das Konto verschickt wird, welches der Kunde hat. Ich nehme an, fast jeder in der entsprechenden Altersgruppe für „erste Einkünfte“ wird das beworbene Produkt (kostenloses Jugendgirokonto…) haben, wenn er Postbank-Kunde ist, und andere Leute sollten die Werbung nicht bekommen. Ich werde sicherheitshalber bei Gelegenheit mal nachfragen, ob die Postbank wirklich nur an Kunden Werbung schickt – eventuell könnte dieser konkrete Datensatz nämlich auch über den Adresssammel- und Handelsdienst der Post an die Postbank gekommen sein, auch wenn ich nicht davon ausgehe.

Der Computer ist kein rechtsfreier Raum

… und zwar schon seit langem. Merkel „vergisst“ (ich unterstelle ihr Absicht) beim öffentlichen Propagandageschrei, dass es neben verfassungswidrigen, Stasi-artigen konspirativen Online-Durchsuchungen auch noch ganz normale Hausdurchsuchungen gibt, bei denen auch Computer beschlagnahmt werden können und dann auch die Festplatte ausgewertet werden kann. Im Gegensatz zu Online-Durchsuchungen finden diese Hausdurchsuchungen aber mit Wissen der Betroffenen und unter Zeugen statt und sind rechtsstaatlich abgesichert.

Kauf das und rette die Umwelt

2007-09-21 3 Kommentare

Der Umweltschutz-Hype nimmt immer neue Formen an. Egal ob der Klimawandel echt, übertrieben oder völliger Unfug ist, der Hype ist übertrieben und die Arten, auf die er ausgenutzt wird, sind nicht mehr lustig.

Wenn mit dem Klimaschutz begründet wird, man solle ein benzinsparendes Auto kaufen, ok. Wenn damit begründet wird, dass man jetzt sofort das neueste Stromspar-Hilfsmittel braucht, welches vor dem Hype undenkbar gewesen wäre, ok. Aber jetzt soll man sich ein SodaClub-Gerät kaufen, um die Umwelt zu schützen. Wieso? Na weil ja dann die Transportkosten für das Mineralwasser wegfallen.

Bald werden dann wohl mit Hilfe des (Schein-)Arguments „Umweltschutz“ auch Digitalkameras („Durch den Verzicht auf Film schützen Sie die Umwelt“), Faxgeräte („Wissen Sie, wie viel CO2 die Postbeförderung verursacht?“), Büchereien („Die Herstellung eines Buches tötet 5 Bäume. Helfen Sie mit, unnötige Bücher zu vermeiden“) und Handy-Klingeltöne (wie man das erklären will, weiß ich nicht, aber irgendeiner Marketingabteilung fällt schon was ein) vermarktet.

Hm, so schlecht ist das Ganze ja auch nicht, Politik könnte man so eigentlich auch betreiben – wie viel Strom verbrauchen eigentlich die ganzen Überwachungskameras? Mal schauen: 4,2 Millionen Kameras in Großbritannien, noch sehr günstig geschätzte 30 Watt pro Kamera, macht 126 Megawatt, die eingespart werden könnten, wenn man alle Überwachungskameras nur in Großbritannien abschalten würde. Das entspricht ungefähr der Leistung eines kleinen Atomkraftwerks!

Datenschutz bei der Volkszählung

2007-09-21 1 Kommentar

– oder „wie ich problemlos persönliche Daten von dutzenden Bürgern hätte einpacken können, die offiziell gar nicht da waren“ …

Da das Thema ja dank Genehmigung der registergestützten Volkszählung jetzt wieder aktuell ist:

Es gab da einmal (m)eine Schulklasse, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden besuchte. Zuerst fiel mir das abschreckende Aussehen auf: Das gesamte Gelände war mit Klingendraht gesichert. Teile davon waren rostig, andere sahen wie neu aus. Innen wurde uns, nachdem wir erst mal ohne wirkliche Beaufsichtigung hin- und hergestreunt sind, in einem Vortragsraum einiges erklärt, was das statistische Bundesamt so macht, wie es arbeitet etc. – je nach dem, ob man sich für das Thema interessierte, mehr oder weniger interessant. Es wurden auch einige Fragen beantwortet. Der Klingendraht stamme aus der Zeit der Volkszählung 1987, außerdem diene der dazu, Selbstmörder draußen zu halten, die damals wohl gerne das hohe Gebäude nutzten, um ihrem Leben ein Ende zu bereiten. Wann/warum er erneuert wurde (darauf lässt der unteschiedliche Verrostungsgrad ja schließen) habe ich dann (leider) nicht gefragt.

Zum Datenschutz wurde versichert, dass dieser im Statistischen Bundesamt zwar natürlich sorgfältig beachtet würde, es aber eh kein Problem wäre, da das Bundesamt keine personenbeziehbaren Daten mehr habe – es kämen dort angeblich nur anonymisierte Daten der Landesämter an. Sehr beruhigend, dachte ich, hatte aber das mulmige Gefühl, dass ich das leider nicht überprüfen kann und leider auf diese Angaben vertrauen muss.

Als wir das Gebäude verließen, gab es wieder ein Chaos, weil keiner den Weg wusste, sodass einige sich unbeaufsichtigt alleine den Weg zu irgendeinem Ausgang bahnten. Naja, kein Problem, sind ja eh keine datenschutzrelevanten Dinge da, also kein besonderer Schutz nötig. Die Hauptgruppe verließ das Gebäude dann durch einen Archivraum. An hohen, (soweit ich weiß) rollbaren Regalen führte seitlich ein schmaler Gang entlang. An den Regalen standen manchmal kleine Tische. Der Raum war dunkel, die Lehrer vorne, vom statistischen Bundesamt war entweder niemand bei der Gruppe oder auch vorne. Ein Bus voller Schüler formt in einem so schmalen Gang eine verdammt lange Menschenmenge – und in den Platz- und Lichtverhältnissen war diese absolut nicht zu überblicken. Ich war ungefähr in der Mitte der Meute. Etwas auf einem der Tische neben den Regalen erweckte meine Aufmerksamkeit: Es war ein Stapel Forumulare, sie sahen aus wie irgendwelche Befragungsformulare. Und sie waren offenbar handschriftlich ausgefüllt. Auf dem Deckblatt des obersten Formulars standen deutlich eine vollständige Adresse und vermutlich noch deutlich mehr Angaben, ganz zu schweigen von dem Zeug, was vermutlich im Inneren schlummerte. Ein beherzter Griff, und ich hätte einen Packen von den Teilen in meinen Rucksack verschwinden lassen können. Inzwischen bereue ich fast, es nicht getan zu haben. Einen besseren Beweis dafür, dass die Behauptungen, es gäbe keine personenbezogenen Daten mehr im Bundesamt und der Datenschutz werde ernst genommen, völliger Unfug waren, werde ich wohl nie wieder finden.

Es ist aber wohl logisch, dass ich bei der registergestützten Volkszählung keine Auskunft geben werde (zumindest keine richtige), denn ich habe diese Lügen mit eigenen Ohren gehört und deren Widerlegung mit eigenen Augen gesehen. Beweise dafür in Form eines geklauten Stapels Formulare habe ich aber nicht.

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