Mischmasch 13 – leider schon wieder

Eigentlich wollte ich keine Mischmasch-Postings mehr schreiben, aber ich komm nicht dazu, endlich eine ordentliche Lösung für Links einzurichten und will dennoch auf einige Sachen hinweisen, die nicht die öffentliche Aufmerksamkeit bekommen, die sie eigentlich meiner Meinung nach verdienen würden. Viel zu sagen gibt es dazu aber meist nicht. Ich wiedehole: Dieses Blog ist keine Linksammlung, eine solche werde ich einrichten, wenn Zeit, Geld und Lust es zulassen. Ich will mich in Zukunft eher tieferen Analysen widmen, einges ist in Vorbereitung (warum die CDU verfassungswidrig ist, warum Stasi 2.0/Diktatur etc. in Deutschland immer noch leicht möglich ist, und mehr).

Erstmal ein Aufruf – Mahnwache gegen Überwachungsstaat:

Auch in anderen Städten (Berlin, Dortmund, Dresden, Hannover, Juist und Wetzlar) gibt es Mahnwachen gegen die Überwachung.

Es gibt bereits konkrete Pläne zum Data-Mining in den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung (obwohl sowas natürlich nieeeee mit den Daten gemacht wird, sie sind nuuuur zur Terrorbekämpfung und werden nur in Einzelfällen und unter streeengsten Auflagen benutzt blah blah blah…). Gulli bringt es auf den Punkt, Futurezone hat einen ausführlichen Artikel.

Das BSI hat wohl gegen den Hackerparagraphen verstoßen und wurde daher angezeigt. Wird interessant.

Wie die Stasi (Version 1.0) sich darauf vorbereitet hat, über 10000 kritische Bürger bei „Bedarf“ zu isolieren. (UPDATE: Link scheinbar kaputt, neuer Link) Und das war nur auf dem Gebiet der DDR. Die BRD ist deutlich größer. Darf ich darauf hinweisen, dass auf der (übrigens entgegen der Absprachen) gründlich überwachten Anti-Überwachungsdemo je nach Angaben „nur“ 10-15 tausend Teilnehmer waren und die Onlinepetition für den Rücktritt Schäubles ca. 5000 Teilnehmer, mit Namen und Adressen, hat?

Wer sich auf der BKA-Seite über die Militante Gruppe informiert, ist Terrorist. Die IPs der Besucher wurden registriert und über den Provider soll die Identität der Besucher herausgefunden werden. In Zukunft könnte man also wahrscheinlich dafür, dass man sich informiert, eine Hausdurchsuchung abbekommen, und nicht „nur“ wenn man Worte benutzt, die auch in Bekennerschreiben dieser Gruppe vorkommen. Hier sieht man auch gut, wozu die Vorratsdatenspeicherung führt, denn nichts anderes ist das hier (die Rechtmäßigkeit sollte mal geprüft werden). Mal abgesehen davon steigert so eine Aktion das Vertrauen in offizielle Websites nicht gerade. Behörden können von mir absolut keine freiwillige Kooperation/Hilfe mehr erwarten, da sie jegliches Vertrauen verspielt haben.

Wie schlecht man von Hartz 4 leben kann, berichtet ein Blogeintrag einer Frau, die davon selbst betroffen war. Kurzzusammenfassung: Kein Platz mehr für Moral und Ehrlichkeit, keine gesunde Ernährung möglich, keine ordentliche Gesundheitsversorgung, viele nötige Sachen einfach nicht bezahlbar, man wird wie Scheiße behandelt, ein „Job“ als Versuchskaninchen wird interessant. Mal ganz abgesehen von den entwürdigenden 1-EUR-Jobs, die ich für verfassungswidrige Zwangsarbeit halte.

Die CIA verbietet offiziell Waterboarding. Daraus schließe ich, dass es bisher erlaubt war. Menschenrechte – was ist das, kann man das essen?

Und wer eine „falsche“ Meinung hat, kommt in ein Umerziehungslager.

Auf Arbeitsplätzen (und in Spielhallen) dürfen in der Regel 26° C nicht überschritten werden. In den Räumen (hessischer) Gymnasien sind 40 Grad allerdings offenbar kein Problem, Hitzefrei gibt es in der Oberstufe nicht mehr. [Sarkasmus] Bei der Temperatur macht Mathematikunterricht richtig Spaß, da kann man sich so richtig gut auf schwierige Formeln konzentrieren. [/Sarkasmus]

Freiheit-statt-Angst-Demo – Berichterstattung und Teilnehmerzahlen

Zunächst einmal vorweg, egal ob die Demo 2000, 8000, 15000 oder über 20000 Teilnehmer hatte – es ist eine Frechheit, dass in den Massenmedien fast gar nicht darüber berichtet wurde, während Merkels „Wir müssen Überwachen“-Märchen ziemlich viel Platz eingeräumt wurde. Ebenso wurde über eine Demo in Burma berichtet, die zwar durch die dort drohende Repression vielleicht interessant ist, aber eine vielfach größere Demo im Inland sollte eigenlich interessanter sein. Viele Menschen haben gar nicht mitbekommen, dass es diese Demo mit vermutlich mindestens 8000 Teilnehmern gab! Da eine gewisse Absicht zu unterstellen, liegt ziemlich nahe, und ist ziemlich bedenklich – denn wie hier gezeigt wurde, selbst so große Demos haben fast keine Wirkung, wenn Otto Normalbürger davon GAR NICHTS mitbekommt! Langsam verstehe ich auch die Leute, die lieber Stadtteile in Schutt und Asche legen, statt friedlich zu demonstrieren. Darüber wird dann nämlich wenigstens berichtet.

Ich habe mit der Pressestelle der Berliner Polizei gesprochen – genauso wie das Bürgertelefon gut erreichbar, freundlich, hilfsbereit, genau so wie es auch aussehen soll, dafür nochmal ein klares Lob!

Für die „Freiheit-statt-Angst“-Demo gibt es offenbar zahlreiche Zahlen:

Nach einer Schätzung der Polizei (je nach Quelle auch „mindestens“) 8000 Teilnehmer (mir wurde gesagt, dass die Polizei inzwischen normalerweise nicht mehr schätzt, um die Streitereien mit den Veranstaltern zu vermeiden, weil solche Zahlen immer und von allen Seiten und teils sehr extrem den eigenen Interessen „angepasst“ werden). Diese Zahl wurde mir so auch von der Pressestelle bestätigt, es kann davon ausgegangen werden, dass die Aussage „Es waren zu irgendeinem Zeitpunkt mindestens 8000 Teilnehmer auf der Demo“ als bestätigt und korrekt angesehen werden kann. Ich glaube nämlich nicht, dass gerade die Polizei einen Grund haben sollte, diese Demo künstlich aufzublähen. Im Heise-Artikel wird gesagt, diese Angaben seien später deutlich nach oben korrigiert worden, das konnte mir die Pressestelle nicht bestätigen, es sei keine weitere Zählung vermerkt.

Veranstalterangaben sprechen von mindestens 15000 Teilnehmern, Indymedia berichtet gleich von 20000. Wahrscheinlich etwas übertrieben, wie üblich.

Interessant sind aber einige Pressemeldungen, es seien 2000 Teilnehmer gewesen. Wenn schon offizielle, normalerweise eher untertriebene Zahlen der Polizei deutlich höher liegen, fragen sich viele, was es soll. Auch dafür hat die Pressestelle eine Antwort: Dies sei die Anzahl der Teilnehmer gegen Ende der Demo bzw. bei der Abschlusskundgebung. Ich war nicht da, ich weiß nicht ob die Demo derartig geschrumpft ist, es ist natürlich trotzdem eine Frechheit der entsprechenden Medien, die kleinste bekannte Zahl zu nehmen, da kann man gleich eine Großdemo zu einer Einmannaktion degradieren, indem man einfach lange genug vor- oder nachher zählt. Wenn die Demo derart geschrumpft war, kann es natürlich auch sein, dass sowohl die Polizei- als auch die Verantstalterzählungen stimmen!

Ich bitte um Berichte (per Kommentar) von Personen, die da waren und sagen können, was es mit der Größenentwicklung der Demo auf sich hat.

Mischmasch 12 – ich hab keinen Bock mehr

Wieder mal eine ordentliche Ladung. Vieles habe ich schon ausgegliedert (die Texte habe ich schon teils vor Wochen geschrieben, wollte sie aber nicht in ein Sammelposting packen, deswegen so viel auf einmal)

Wie faule „Kompromisse“ aussehen, sieht man in Baden-Württemberg: Die FDP hat als Koalitionspartner der CDU „abgerungen“, auf die Online-Durchsuchung und sogar (überraschenderweise, ich dachte, die Online-Durchsuchung würde reichen) einige Teile der Pläne zur Ausweitung der präventiven Telekommunikationsüberwachung zu „verzichten“. Das bedeutet aber nicht, dass die FDP, wie sie es gerne darstellen würde, die Bürgerrechte geschützt hat – sondern, dass sie die restlichen Überwachungspläne mitgetragen hat! Wieder einmal ist also die Taktik der CDU „350% des verfassungsrechtlich Möglichen fordern, 200% bekommen“ leider aufgegangen.Und wenn Online-Durchsuchungen für deutsche Behörden nicht erlaubt sind, dann lässt man halt die Amis machen und sich die Daten schicken.

Die Repression in Deutschland nimmt zu. TOR-Exit-Node-Betreiber werden mit Hausdurchsuchungen zur Aufgabe „motiviert“ (wieder ein Paradebeispiel, wie Ermittlungsmaßnahmen als Straf- und Repressionsmaßnahmen missbraucht werden – die Hausdurchsuchung fand übrigens kurz nach Mitternacht statt, was laut §104 StPO nur in äußersten Ausnahmefällen legal ist, was eigentlich der Nutzung als Repressionsinstrument entgegebwirken soll!) und für eine „Schäublone“ wird man in Bayern verhaftet (Politische Repression kann ja wohl nicht mehr viel offensichtlicher sein).

China macht den Bürgern bewusst, dass das Internet überwacht wird. Durch diesen Hinweis sollen die Menschen davon abgehalten werden, sich politisch gegen die Regierung zu engagieren, was wohl auch sehr gut funktionieren dürfte. Daran sieht man, dass mehr Überwachung weniger Meinungsäußerung bedeutet – China würde es wohl nicht machen, wenn es keinen Sinn hätte – und dass wir hier in Deutschland eben nicht mehr Überwachung einführen sollten, wenn uns unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung was wert ist (ok, die CDU/CSU scheint darauf ja weniger Wert zu legen, über deren Verfassungsfeindlichkeit werde ich mich, wenn die Zeit es erlaubt, getrennt auslassen). Ich glaube, ich führe bald ein „Gütesigel“ für Maßnahmen ein, die auch von totalitären Staaten gerne benutzt werden.

England ist jetzt endgültig ein totaltärer Politzeistaat. Die Polizei darf ohne Gerichtbeschluss (!) Menschen unter Hausarrest inkl. Telekommunikationsverbot stellen. Überwacht wird das dann per elektronischer Fußfessel.

Apple leistet sich immer mehr. Obwohl es schon Kartellverfahren und ähnliches gegen Apple gab, schränkt Apple die Rechte der Konsumenten immer mehr ein. Diesmal kann man nicht einmal mehr eigene Klingeltöne aufs iPhone aufspielen, Zubehörfirmen müssen ihr iPhone-Zubehör von Apple lizenzieren lassen, ansonsten wird der Benutzer beim Anschließen mit Warnmeldungen genervt, Musik lässt sich auf neue iPods nur noch mit der Originalsoftware aufspielen, und so weiter. Ein kurzes EU-weites Verkaufsverbot sollte Apple helfen, diese wettbewerbsfeindliche Einstellung zu überdenken. Bei den Druckerherstellern hat gab es für die Versuche, nur Originalpatroenen zuzulassen, ja auch schon die Androhung von Ärger (wobei es dabei wohl leider blieb). Mal abgesehen davon ist der Schutz inzwischen natürlich wie nicht anders zu erwarten war geknackt.

Einige Artikell auf Gulli möchte ich einfach nur empfehlen:Wie leicht man verdächtigt und langfristig überwacht wird

Wie in den USA unbequeme Abhöraffären zum Staatsgeheimnis erklärt werden und so jede Untersuchung verhindert wird – es geht übrigens um die SWIFT-Abhörerei, bei der auch die Informationen deutscher Bankkunden betroffen waren.

Frattini will die Suche nach bestimmten Wörtern, wie „Bombe“, „Genozid“ etc. verbieten – ich wünsche Schülern viel Spaß bei der Internet-Recherche über den Holocaust im Rahmen des Geschichtsunterrichts (und den Politikern, die diese Zensur fordern, wüsche ich viel Spaß mit dem Zentralrat der Juden, und dazu würden sie eigentlich noch Pest und Cholera verdienen).

Die inzwischen aufgehobene Arcor-Zensur konnte dank der Piratenpartei bequem umgangen werden. Die Piraten wollten damit zeigen, dass Zensur einfach nicht funktioniert. Dem kann ich aufgrund persönlicher, dreijähriger Erfahrung zustimmen. Ich halte es für einen begrüßenswerten und bemerkenswerten Akt der Zivilcourage seitens der Piratenpartei, diese Seiten zugänglich zu machen – das schrie förmlich nach einer Abmahnung oder sonstigem juristischem Ärger, der allerdings glücklicherweise ausblieb.

„Warum greifen die Terroristen und nicht häufiger an?„, fragt Matthew Parris in seinem Kommentar in der Times Online. Wird die Terrorgefahr nicht überschätzt? Meine Meinung ist seit jeher: Wenn ein Terrorist einen Anschlag auf ein Flugzeug wirklich verüben will, dann sind die Sicherheitskontrollen kein Problem. Entweder er baut Mist, oder er wird durch Aufklärung im Vorfeld entdeckt, oder es knallt. Man nehme (nicht meine Idee) einen Terroristen, der sich 3 kg Semtex anstatt eines Lungenflügels implantieren lässt (zusammen mit einem etwas weniger stabileren Sprengstoff als Zünder). (Unmarkierter) Sprengstoff ist nicht metallisch, der Metalldetektor springt nicht an. Im Flugzeug reicht ein kräftier Schlag gegen die Brust, und dann bleibt nicht mehr viel  vom Flieger übrig (gut platzierte 100g sollen schon reichen). Sollten wir deswegen jeden Passagier röntgen? Oder sollten wir Checkpoints am Wald um den Frankfurter Flughafen einrichten? Wenn es da einer mit einer Stinger-Rakete reinschafft, dann war es das. Genauso können heutzutage Terroranschläge, die zumindest wichtige Infrastruktur lahmlegen, mit leeren Koffern verübt werden. Oder gleich der von Parris in seinem Artikel „vorgeschlagene“ riesige Betonblock auf einer Hochgeschwindigkeitszugstrecke. Sollten wir überwachen, wer Beton/Zement/Holzstämme/Autos/… kauft? „Terrorwerkzeuge“ sind in jedem Haushalt vorhanden, wie dieser Aufruf zur Abgabe gefährlicher Dinge zeigt (man müsste wohl den halben Haushalt abladen). Eben weil Terrorismus so leicht ist, gehe ich davon aus, dass die wirkliche Gefahr deutlich geringer als allgemein gedacht ist. Sonst würde einfach viel mehr passieren. Wer Angst vor Terroranschlägen hat, soll zuerst seinen Führerschein abgeben! Schützt besser als die Verhinderung von sämtlichem Terrorismus.

Ganz entgangen ist mir übrigens die unverholene Forderung (aus dem Jahre 2001) von Merkel, eine Stasi 2.0 einzufühen – noch nichtmal den Namen wollte sie ändern: Das Amt sollte das „Amt für Bundessicherheit“ sein, die Stasi hieß mit vollem Namen „Ministerium für Staatssicherheit„. Hm, ok. „Staat“ wurde zu „Bund“. Und es soll nur ein Amt, kein Ministerium werden. Großer Unterschied…

 

In den USA geht der Terrorwahn weiter: Wer Spuren für eine Schnitzeljagd mit umweltvertäglicherem Mehl statt mit Kreide legt, ist ein Terrorist und wird nicht nur verhaftet, sondern soll für die maßlose Überreaktion der Behörden auch noch zahlen, statt eine saftige Entschädigung zu bekommen. Und wer eine bestimmte Casio-Uhr trägt, ist auch ein Terrorist und gehört nach Guantanamo. Wundert mich, dass Casio dagegen nicht wegen Rufschädigung vorgeht, der Wille von Firmen hat ja schließlich mehr Gewicht als der Wille der Bürger oder gar die Menschenrechte. Jedenfalls überlege ich, Schäuble ein Geschenk zu schicken.

Das Britische Presseamt will Blogs beobachten. Super – endlich bekommen Politiker auch mal die Meinung der Bevölkerung serviert und werden sich vielleicht auch danach richten. Auch der Vorsatz, sich nicht einzumischen, ist begrüßenswert. Allerdings frage ich mich, ob das nicht vor allem in der englischen Überwachungsgesellschaft nicht leicht dazu führen kann, dass unliebsame Blogger gezielt drangsaliert werden. Daher stehe ich diesem Vorhaben gespalten gegenüber.

Die Gesundheitskarte soll ohne große Tests eingeführt werden. Vermutlich sollen damit Mängel kaschiert und Tatsachen geschaffen werden, bevor offensichtlich wird, dass das ganze Unsinn ist und Probleme schafft. Denn wenn die Karte erstmal eingeführt ist, lässt sie sich nur schwer wieder abschaffen – und selbst wenn, die Firmen, die unsere Politiker „sponsoren“, haben die Steuergelder dann schon eingesackt. Meiner Meinung nach müssten die für diesen Unfug verantwortlichen gesamtschuldnerisch mit ihrem ganzen Privatvermögen für die resultierenden Schäden aus dieser groben Fahrlässigkeit haften. Dann wären sie auch weniger bestechlich und vor allem vorsichtiger.Der Zentralrat der Juden will Youtube anzeigen, da sich dort (oh wunder) rechtsradikale Videos finden lassen und Youtube die offenbar nicht entfernt. Dazu kann man stehen wie man will, darüber will ich hier auch nicht diskutieren. Ich hoffe aber inständig, dass es eskaliert und einige Politiker eine Sperrung von Youtube durchsetzen. Einige fragen sich, warum ich plötzlich Internetzensur befürworte. Tue ich nicht wirklich – aber wenn keine ausreichend große Menge Menschen rechtzeitig (solange man noch was dagegen machen kann) merkt, dass einige Dinge Scheiße sind (z. B. Internetzensur), werden diese Dinge langsam kommen, und wenn dann genug Leute merken, dass sowas Scheiße ist, ist es zu spät. Und eine Youtube-Sperre würde auffallen, und sie würde definitiv die Internetzensur ziemlich unbeliebt machen. Und zwar auch und gerade bei den eigentlich eher weniger politisch interessierten. Den Zorn der Blogosphäre und der politisch interessierten Internetnutzer auf sich zu ziehen ist unangenehm, aber wie man an Schäuble sieht, überlebbar. Den Zorn eines Großteils der Internetnutzer auf sich zu ziehen, ist aber deutlich unangenehmer. Hoffentlich schafft es ein Politiker, sich in die Scheiße zu reiten. Und hoffentlich ist es Schäuble oder Beckstein.

In einem abartigen Fall von Internetzensur hat die GEZ es offenbar geschafft, einem Forum die Verwendung „falscher“ Begriffe zu verbieten. Daraufhin ist leider genau der gewünschte Effekt eingetreten, die Kritik verschwand aus dem Forum (ok, gebracht hat es nichts, da dafür über diesen skandalösen Fall extrem berichtet wurde – aber dem Ruf der GEZ kann inzwischen eh nix mehr schaden, schlimmer gehts nimmer…) Es wundert mich allerdings, warum die Betreiber des Forums nicht einfach ein „Suchen und Ersetzen“ haben laufen lassen, und eben statt der „bösen“ Wörter jetzt die „richtigen“ verwenden. Würde die GEZ nämlich noch lächerlicher erscheinen lassen, die Informationen öffentlich lassen und vor allem wohl gerichtsfest sein – die GEZ wollte es ja so. (Das hab ich auch den Betreibern geschrieben.)

Google macht bei seinen Werbeprogrammen etwas gegen Klickbetrug. Bestimmte als „verdächtig“ angesehene Klicks werden jetzt einfach nicht vergütet. Dabei gibt Google zu, dass es oft zu „false positives“ kommt: „Google builds in a high false positive rate by marking a much larger number of clicks as invalid than are believed to be generated with bad intent.“ (hier unter dem Diagramm bei „How does Google protect advertisers against click fraud?“) Damit bekommen also die Advertiser kostenlos Klicks geschenkt, denn diese Klicks werden weder berechnet noch vergütet. Google verdient daran zwar nichts, aber dennoch frage ich mich, ob es richtig ist, den Websitebetreibern, die Werbung zulassen, für gültige Klicks keine Vergütung zu zahlen. Die einzige saubere Methode wäre es, die Vergütung an die Websitebetreiber aus eigener Tasche zu zahlen (und irgendwie verstehe ich dann doch, warum Google das nicht macht).

Und wo wir schon bei Google-Werbung sind, Youtube macht auch Werbung – allerdings nur auf kommerziell vertriebenen Videos und auf Wunsch des Uploaders. Da frage ich mich: Warum erlaubt Google nicht auch normalen Uploadern, freiwillig Werbeeinblenungen zuzulassen und teilt dafür die Vergütung mit ihnen? Vielleicht kommt das ja aber noch.

Die Behauptungen der Musikindustrie, Raubkopieren verursache Schäden, sind ja bekannt. Aber selbst wenn es wie behauptet stimmen würde, dass zehn Downloads normalerweise zwei Käufe weniger bedeuten (früher wurde noch behauptet, jeder Download wäre ein Kauf weniger) – ein Schaden entsteht dabei vielleicht der Musikindustrie, aber nicht im volkswirtschaftlichen Sinne (und das sollte die Politik interessieren). Die MI muss sich meiner Meinung nach mit solchen „Schäden“ abfinden, genauso wie mit Steuern (zumal sie ja für das Kopieren über die Urheberabgaben auf Medien und Vervielfältigungsgeräte auch bezahlt wird). Volkswirtschaftlich entsteht meiner Meinung nach aber kein Schaden, denn durch mehr CD-Verkäufe entsteht keine wirkliche zusätzliche Wertschöpfung (der Materialwert ist verschwindend gering, man zahlt für den Content). Dafür haben die Leute mehr Geld für andere Dinge in der Tasche und werden es wohl eher ausgeben (sicher nicht alles, aber doch einen Teil). Man kann also davon ausgehen, dass zehn Downloads z. B. zwei CD-Käufe weniger und dafür einen Kauf irgendeines Luxusgegenstandes mehr bedeuten – und die Herstellung zusätzlicher physikalischer Gegenstände schafft wohl mehr Arbeitsplätze als die Herstellung von Kopien (gemeint sind offizielle Kopien – die „Original“-CD im Laden ist ja ist auch nur eine Kopie der Master-CD) von geistigem Eigentum.

Wie in den USA Demos behindert werden und so die Meinungsfreiheit unterdrückt wird (neben der Tatsache, dass Meinungsfreiheit nur noch in Käfigen erlaubt ist) hat zwar der Spiegel ausreichend berichtet (und normalerweise verweise ich auf News nur, wenn ich was dazu zu sagen habe), aber der Artikel hat nicht genug Aufmerksamkeit bekommen, obwohl er alles Wichtige schon sagt. Daher hier der Hinweis auf den exzellenten Artikel „Demonstrations-Handbuch: Wie Bush seine Gegner in Schach halten lässt“.

Das US-Verteidigungsministerium hat seine Anti-Terror-Datenbank dichtgemacht (was natürlich zu begrüßen ist), da sie wohl nur Müll enthielt und immens zur Überwachung von friedlichen politischen Aktivisten missbraucht wurde. Statt aber die Datenbank mit den teils unrechtmäßig gesammelten Daten sofort und vollständig zu vernichten (bzw. vorher noch zur Aufklärung des Missbrauchs zu verwenden und dann zu vernichten), wird sie dem FBI (wohl zwecks weiterem Missbrauch) übergeben. Super.

StudiVZ hat eine „tolle“ Viralmarketing-Kampange gestartet. Diese ist meiner Meinung nach sehr gut – sie zeigt nämlich das wahre Gesicht (also bis auf den nicht vorhandenen Datenschutz, die teilweise Tolerierung/Förderung von Rechtsextremismus, häufige Sicherheitslücken und anderen Mist) von StudiVZ bzw. der dort existierenden Gruppen. In dem Spot werden nämlich Vegetarier verächtlich gemacht und ziemlich menschenverachtende Angriffe dargestellt, und die StudiVZ-Gruppe, die diese Ideen toll findet, wird als „Paradebeispiel“ für StudiVZ-Gruppen genommen. Was bin ich froh, da nicht mit dabei zu sein. Als Ersatz für StudiVZ-Foren gibt es die Unieigenen NNTP-Server (und sowas ist auch deutlich bequemer als ein Webforum), für Kontaktdaten gibt es LDAP (auch bei den meisten Unis vorhanden), für private Mitteilungen gibt es Mails und für Profile gibt es Userwebsites. Wozu braucht man den Scheiß?

Die CDU will, obwohl das offensichtlich gegen den Grundsatz eines säkulären Staates verstößt, christliche Glaubenssymbole (Kruzifixe) in öffentlichen Gebäuden aufhängen, und gleich noch Gotteslästerung unter eine hohe Strafe stellen. Dazu sagt das Farliblog schon genug. Genauso wie zum Thema „Warum blindes Vertrauen in den Staat und seine Ausstattung mit weitreichenden Überwachungsrechten nicht gut ist“.

Die Kritik an Schäubles Vorschlag zur Lockerung des Waffenrechts kann ich allerdings nur sehr bedingt verstehen, da muss ich ihm wohl leider in seiner Aussage zustimmen, dass es in dieser Sache „keinen Sinn macht zu versuchen, mit fachlichen Argumenten“ vorzugehen. (Allerdings ist es pervers gleichzeitig ein Verbot von „Killerspielen“ zu fordern, es erinnert mich an die Karrikatur, bei der sich der Vater über seinen „Killerspiel“ spielenden“ Sohn und seine falsche Einstellung zum Leben beschwert – während die Wand hinter ihm voller Jagdtrophäen ist.) Bei der Reaktion auf den Vorschlag kann ich auch verstehen, dass Schäuble den (durchaus nicht ganz sinnfreien) Vorschlag gemacht hat, Spielzeugwaffen in der Öffentlichkeit zu verbieten. (In Tschechien gibt es für wenige EUR sehr detailgetreue Softair-Nachbildungen von M-16 Sturmgewehren, die garantiert nicht auf den ersten Blick zuverlässig von den echten Versionen unterschieden werden können.) Auch der Vorschlag, keine Strafe, sondern nur die Beschlagnahme der „Waffen“ anzudrohen, ist Schäuble-untypisch (und vermutlich eher versehentlich) äußerst sinnvoll, jedenfalls deutlich besser als eine Überreaktion mit sofortigem Knast.

Sehr empfehlenswert ist übrigens auch der NZZ-Artikel „Der Terrorist als Gesetzgeber“ – dort wird erklärt, wie falsch die Anti-Terror-Maßnahmen sind.

Dass die USA die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen treten, ist ja bekannt. Der dafür verantwortliche US-Justizminister Gonzalez ist zurückgetreten. Leider hat er vergessen, die Gesetze gleich mitzunehmen. Mit einem einzigen Rücktritt ist die Bush-Regierung also die ganzen „Probleme“ mit der Kritik los und kann die Einschränkungen der Bürgerrechte behalten. Meiner Meinung nach darf sowas nicht mit einem „Bauernopfer“ erledigt sein, sondern es müssen konsequent Konsequenzen gezogen werden. Und diese würde korrekterweise definitiv eine vollständige Rücknahme der umstrittenen Gesetze beinhalten, und noch einige Rücktritte und anschließene Gefängnisaufenthalte.

Noch abartiger ist, wie ein Offizier, der in Abu Ghuraib Dienst tat, verurteilt wurde. Wegen der ganzen Folteraktionen, die da stattfanden, wurde er nämlich freigesprochen (gegen Folter hat die Regierung ja nix…) – verurteilt wurde er aber dafür, dass er nicht wie befohlen sein Maul gehalten und die Folterei verheimtlicht hat! Dafür sollte er eigentlich einen Orden bekommen.

Skype schnüffelt auf der Festplatte herum. Das muss zwar nichts bedeuten, aber ein gewisses Misstrauen ist schon angesagt. Die Software ist bekannt dafür, dass sie sich, ihre Tätigkeit und den Datenverkehr verschleiert und verschlüsselt – keiner weiß so richtig was sie tut, sie könnte problemlos spionieren, und es würde keinem auffallen. Mich wundert nur, dass sie noch so beliebt ist. Vor allem, wenn man bedenkt, dass der Skype-Hersteller zuvor die Filesharing-Software „KaZaA“ (aus der Skype auch Teile nutzt) programmierte und diese Software randvoll mit Spionage- und Schadprogrammen war. Vielleicht hat das wirklich nichts zu bedeuten. Dumm nur, dass man das nicht nachprüfen kann.

Ein weiterer Nachteil proprietärer Software ist die Abhängigkeit vom Hersteller, insbesondere, wenn dieser noch Kopierschutzmaßnahmen einbaut, mit denen er das System jederzeit lahmlegen kann. Von den offensichtlichen Missbrauchsmöglichkeiten mal abgesehen, reicht auch ein kleiner Fehler für ein heftiges Problem – nämlich dass zahlreiche legitime Besitzer ihre Systeme nicht mehr nutzen können. Es wundert mich, dass es noch keine Klagen/Strafanzeigen gegen Microsoft gab. Es war zwar „nur“ die GUI betroffen, aber auch die haben die User bezahlt. Ich war leider nicht betroffen und kann daher nicht viel tun.

Lächerlich ist hingegen der Vorwurf von Symantec, dass Microsoft sich monopolartig verhalte – nur weil Microsoft billiger ist, und obwohl selbst Symantec einsieht, dass Microsoft kein Monopolist auf dem Sicherheitsmarkt ist. Dort hat Symantec nämlich (leider und überraschenderweise) einen hohen Marktanteil, obwohl die Produkte teuer sind, (wie fast alle Sicherheitsprodukte) massig Fehlalarme und Probleme verursachen und das System extrem ausbremsen (ich glaube bei 10 Symandreck-Prozessen habe ich das letzte Mal aufgehört zu zählen, um die loszuwerden, hilft nur eine Neuinstallation). Ich möchte Symantec darauf hinweisen, dass billiger sein ein Teil von freier Marktwirtschaft ist, und nicht – wie behauptet – Teil von marktschädigendem monopolartigem Verhalten.

Falls was doppelt oder unsinnig ist, bitte ich um einen Hinweis. Dieser Text ist über einen Zeitraum von zahlreichen Wochen entstanden. Es liegt noch einiges in der Warteschlange, aber ich habe derzeit einfach keine Lust mehr. Wenn viel entsprechendes Feedback kommt, poste ich den Kram vielleicht noch, ansonsten wandert die ToDo-Liste in den Müll und ich widme mich anderen Dingen wie Freizeit, politischen Aktionen und tieferen Analysen. Der Tag hat leider nur 24 Stunden, und in der Zeit kann man nur einen Bruchteil dessen machen, was man eigentlich gerne tun würde. Vor allem, wenn man noch arbeiten und/oder studieren will.

In eigener Sache:

Ich habe keine Lust mehr. Es wird zu viel (wie man an diesem Artikel sieht), Bloggen kostet Zeit, und ich weiß nicht, ob diesen Kram wirklich jemand liest. Jeder, der Interesse hat, weiterhin solche Dinge zu lesen, möge mir dies also JETZT irgendwie mitteilen (z. B. per Kommentarfunktion hier, keine Anmeldung nötig) – ansonsten werden diese Veröffentlichungen aus Mangel an öffentlichem Interesse eingestellt, und ich werde mich anderen Dingen widmen. Stellen diese Postings Informationen dar, die ihr ohne nicht bekommen würdet? Erreichen sie auch Menschen, die nicht eh schon gegen Überwachung sind und eigentlich nicht wirklich weiter über dieses Thema aufgeklärt werden müssen? Kurz: Sind diese Beiträge meine Zeit überhaupt wert? Wenn jemand das hier liest, der erst durch meine Beiträge begriffen hat, dass es Sinn macht, sich gegen Überwachung und für Datenschutz einzusetzen, BITTE PER KOMMENTARFUNKTION (gerne auch anonym) melden!

Bei der Gelegenheit würde es mich interessieren, ob eher eine regelmäßige Veröffentlichung eines Sammelposts („Mischmasch“) gewünscht wird oder lieber einzelne Postings zu den einzelnen Abschnitten. Bisher habe ich, um kurze 3-Satz-Posts zu vermeiden, lieber Sammelposts erstellt, die werden aber wohl schwerer gefunden und sind schlecht verlinkbar, dafür sind sie eben kompakter. Einzelpostings würden aber auch direkt erscheinen, Sammelpost poste ich, sobald sie fertig sind – und wenn mehr dazukommt als ich abarbeiten kann, kann das dauern.

Und wo wir schon dabei sind: Sollen Links sich in neuen Fenstern öffnen (target-Attribut gesetzt) oder nicht?

Bankwerbung mit Kontobewegungen

Vor wenigen Tagen erhielt ich ein Werbeschreiben von der Postbank. Es war an mich persönlich adressiert, was eigentlich kein Wunder ist, da ich dort Kunde bin. Daher hätte ich das Schreiben normalerweise nach kurzer Begutachtung und Feststellung, dass das beworbene Produkt uninteressant ist, in den Papierkorb befördert – wäre mir nicht ein bestimmter Punkt darin aufgefallen: Es wird offensichtlich auf Geldeingänge auf meinem Konto hingewiesen („Glückwunsch – das erste eigene Geld ist da!“). Ich bezweifle, dass diese Formulierung in standardmäßig verschickten Werbeschreiben üblich ist (UPDATE: wohl doch, siehe unten), zumal dieses Schreiben zeitlich in Zusammenhang mit meinem ersten Gehaltseingang steht. Daraus schließe ich, dass die Postbank entweder diese Information von irgendeiner externen Quelle bekommen hat (die Verzögerung von ca. 1,5 Monaten zwischen Gehaltseingang und Werbung spricht auch dafür), oder aber die Informationen über Kontobewegungen ausgewertet und zu Werbezwecken genutzt werden. Auch wenn ich das bereits nicht besonders gut finde, könnte das rein rechtlich völlig in Ordnung sein. Wenn die Daten allerdings aus einer solchen Auswertung stammen, wundert mich eines – wie bereits erwähnt, war die Werbung für mich relativ uninteressant. Das lag daran, dass ich bereits genau das beworbene Konto habe, und dort auch das Geld eingegangen ist. Da Werbung per Post mit Druck- und Transportkosten verbunden ist, nehme ich an, dass eigentlich das System, welches die Werbung produziert, schlau genug gebaut sein sollte, dass bei Geldeingängen auf ein „Postbank Giro start direkt“-Konto keine „Nutzen Sie jetzt unser Postbank Giro start direkt“-Werbung verschickt wird. Daher habe ich den Verdacht, dass diese Daten eventuell auch auf anderen Wegen in das Werbesystem gekommen sein könnten, die Frage ist nur, woher (das würde nämlich bedeuten, dass jemand derartige Daten zu Werbezwecken vermarktet).

Ich habe mal den Datenschutzbeauftragten der Postbank angeschrieben, da die 24/7-Hotline (guter Service, dass es überhaupt sowas gibt, manchmal erledige ich solche Dinge etwas – spät) zur Nachtzeit („Guten Morgen“) wohl recht ahnungslos ist (dass sie mir nichts über die Werbung sagen konnte, ok, aber keine Ahnung, ob die Postbank einen Datenschutzbeauftragten hat ist schon ein starkes Stück!) und die Mitarbeiterin auch nicht besonders freundlich war und meine Bedenken total fehl am Platz fand – ist doch keine große Sache, ist doch völlig in Ordnung, sie sieht meine Gehaltseingänge ja auch, ich solle mich mal nicht so anstellen, ich würde in meinem Leben noch genug Werbung bekommen, wo ich nicht weiß woher die Daten sind (ehrlich gesagt, das hier ist die erste Werbung, wo etwas über meine Kontobewegungen (!) drinstand, und bei normaler Werbung habe ich bisher einen recht guten Überblick über die Datenquellen)

Und bevor sich jemand fragt, warum ich über diesen Mangel an Datenschutz meckere und eben diese Daten dann sogar öffentlich mache: Die konkrete Tatsache, dass ich Gehalt erhalten habe, bedarf meiner Meinung nach derzeit keines besonderen Schutzes, und außerdem ist es meine bewusste und gezielte Entscheidung. Es beunruhigt mich aber allgemein, wenn Kontobewegungen zu Werbezwecken ausgewertet werden.

UPDATE: Der „zentrale Datenschutz“ der Postbank hat auf meine (per unauthentifizierter E-Mail gesendete) Anfrage per Brief geantwortet (sinnvoll, damit nicht jemand an meine Daten kommt, eine Mail ist leicht gefälscht und meine Adresse dort wohl nicht hinterlegt). Es ist wohl tatsächlich so (wie Arne vermutet hat, siehe Kommentare), dass diese Briefe an alle Kunden einer vorab definierten Altersgruppe geschickt wurden. Der Postbank würde ich trotzdem nahelegen, das System so zu optimieren, dass keine Werbung für genau das Konto verschickt wird, welches der Kunde hat. Ich nehme an, fast jeder in der entsprechenden Altersgruppe für „erste Einkünfte“ wird das beworbene Produkt (kostenloses Jugendgirokonto…) haben, wenn er Postbank-Kunde ist, und andere Leute sollten die Werbung nicht bekommen. Ich werde sicherheitshalber bei Gelegenheit mal nachfragen, ob die Postbank wirklich nur an Kunden Werbung schickt – eventuell könnte dieser konkrete Datensatz nämlich auch über den Adresssammel- und Handelsdienst der Post an die Postbank gekommen sein, auch wenn ich nicht davon ausgehe.

Der Computer ist kein rechtsfreier Raum

… und zwar schon seit langem. Merkel „vergisst“ (ich unterstelle ihr Absicht) beim öffentlichen Propagandageschrei, dass es neben verfassungswidrigen, Stasi-artigen konspirativen Online-Durchsuchungen auch noch ganz normale Hausdurchsuchungen gibt, bei denen auch Computer beschlagnahmt werden können und dann auch die Festplatte ausgewertet werden kann. Im Gegensatz zu Online-Durchsuchungen finden diese Hausdurchsuchungen aber mit Wissen der Betroffenen und unter Zeugen statt und sind rechtsstaatlich abgesichert.

Kauf das und rette die Umwelt

Der Umweltschutz-Hype nimmt immer neue Formen an. Egal ob der Klimawandel echt, übertrieben oder völliger Unfug ist, der Hype ist übertrieben und die Arten, auf die er ausgenutzt wird, sind nicht mehr lustig.

Wenn mit dem Klimaschutz begründet wird, man solle ein benzinsparendes Auto kaufen, ok. Wenn damit begründet wird, dass man jetzt sofort das neueste Stromspar-Hilfsmittel braucht, welches vor dem Hype undenkbar gewesen wäre, ok. Aber jetzt soll man sich ein SodaClub-Gerät kaufen, um die Umwelt zu schützen. Wieso? Na weil ja dann die Transportkosten für das Mineralwasser wegfallen.

Bald werden dann wohl mit Hilfe des (Schein-)Arguments „Umweltschutz“ auch Digitalkameras („Durch den Verzicht auf Film schützen Sie die Umwelt“), Faxgeräte („Wissen Sie, wie viel CO2 die Postbeförderung verursacht?“), Büchereien („Die Herstellung eines Buches tötet 5 Bäume. Helfen Sie mit, unnötige Bücher zu vermeiden“) und Handy-Klingeltöne (wie man das erklären will, weiß ich nicht, aber irgendeiner Marketingabteilung fällt schon was ein) vermarktet.

Hm, so schlecht ist das Ganze ja auch nicht, Politik könnte man so eigentlich auch betreiben – wie viel Strom verbrauchen eigentlich die ganzen Überwachungskameras? Mal schauen: 4,2 Millionen Kameras in Großbritannien, noch sehr günstig geschätzte 30 Watt pro Kamera, macht 126 Megawatt, die eingespart werden könnten, wenn man alle Überwachungskameras nur in Großbritannien abschalten würde. Das entspricht ungefähr der Leistung eines kleinen Atomkraftwerks!

Datenschutz bei der Volkszählung

– oder „wie ich problemlos persönliche Daten von dutzenden Bürgern hätte einpacken können, die offiziell gar nicht da waren“ …

Da das Thema ja dank Genehmigung der registergestützten Volkszählung jetzt wieder aktuell ist:

Es gab da einmal (m)eine Schulklasse, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden besuchte. Zuerst fiel mir das abschreckende Aussehen auf: Das gesamte Gelände war mit Klingendraht gesichert. Teile davon waren rostig, andere sahen wie neu aus. Innen wurde uns, nachdem wir erst mal ohne wirkliche Beaufsichtigung hin- und hergestreunt sind, in einem Vortragsraum einiges erklärt, was das statistische Bundesamt so macht, wie es arbeitet etc. – je nach dem, ob man sich für das Thema interessierte, mehr oder weniger interessant. Es wurden auch einige Fragen beantwortet. Der Klingendraht stamme aus der Zeit der Volkszählung 1987, außerdem diene der dazu, Selbstmörder draußen zu halten, die damals wohl gerne das hohe Gebäude nutzten, um ihrem Leben ein Ende zu bereiten. Wann/warum er erneuert wurde (darauf lässt der unteschiedliche Verrostungsgrad ja schließen) habe ich dann (leider) nicht gefragt.

Zum Datenschutz wurde versichert, dass dieser im Statistischen Bundesamt zwar natürlich sorgfältig beachtet würde, es aber eh kein Problem wäre, da das Bundesamt keine personenbeziehbaren Daten mehr habe – es kämen dort angeblich nur anonymisierte Daten der Landesämter an. Sehr beruhigend, dachte ich, hatte aber das mulmige Gefühl, dass ich das leider nicht überprüfen kann und leider auf diese Angaben vertrauen muss.

Als wir das Gebäude verließen, gab es wieder ein Chaos, weil keiner den Weg wusste, sodass einige sich unbeaufsichtigt alleine den Weg zu irgendeinem Ausgang bahnten. Naja, kein Problem, sind ja eh keine datenschutzrelevanten Dinge da, also kein besonderer Schutz nötig. Die Hauptgruppe verließ das Gebäude dann durch einen Archivraum. An hohen, (soweit ich weiß) rollbaren Regalen führte seitlich ein schmaler Gang entlang. An den Regalen standen manchmal kleine Tische. Der Raum war dunkel, die Lehrer vorne, vom statistischen Bundesamt war entweder niemand bei der Gruppe oder auch vorne. Ein Bus voller Schüler formt in einem so schmalen Gang eine verdammt lange Menschenmenge – und in den Platz- und Lichtverhältnissen war diese absolut nicht zu überblicken. Ich war ungefähr in der Mitte der Meute. Etwas auf einem der Tische neben den Regalen erweckte meine Aufmerksamkeit: Es war ein Stapel Forumulare, sie sahen aus wie irgendwelche Befragungsformulare. Und sie waren offenbar handschriftlich ausgefüllt. Auf dem Deckblatt des obersten Formulars standen deutlich eine vollständige Adresse und vermutlich noch deutlich mehr Angaben, ganz zu schweigen von dem Zeug, was vermutlich im Inneren schlummerte. Ein beherzter Griff, und ich hätte einen Packen von den Teilen in meinen Rucksack verschwinden lassen können. Inzwischen bereue ich fast, es nicht getan zu haben. Einen besseren Beweis dafür, dass die Behauptungen, es gäbe keine personenbezogenen Daten mehr im Bundesamt und der Datenschutz werde ernst genommen, völliger Unfug waren, werde ich wohl nie wieder finden.

Es ist aber wohl logisch, dass ich bei der registergestützten Volkszählung keine Auskunft geben werde (zumindest keine richtige), denn ich habe diese Lügen mit eigenen Ohren gehört und deren Widerlegung mit eigenen Augen gesehen. Beweise dafür in Form eines geklauten Stapels Formulare habe ich aber nicht.

Terrorcamps verbieten und Flugzeuge abschießen – aber richtig!

Zypries will die Ausbildung in Terrorcamps unter Strafe stellen lassen. Das hielt ich erst einmal für falsch, da somit leicht auch Unschuldige, die in solchen Camps „nur“ religiös „ausgebildet“ (lies: fanatisiert) werden, auch eingesperrt werden könnten. Noch wütender war ich, als ich las, dass darauf doch recht üppige zehn Jahre Strafe stehen sollen. Als ich aber in Ruhe den ganzen Vorschlag las, war ich richtig froh, dass wir so eine maßvolle Bundesjustizministerin haben. Einen derart guten Vorschlag habe ich in der Sicherheitspolitik schon lange nicht mehr gesehen: Er stellt genau das nötige unter Strafe, ohne Unschuldige zu gefährden. Es sollen nämlich nur diejenigen bestraft werden, die wirklich einen Terroranschlag planen, und nicht nur bloß lernen, wie man Terroranschläge machen könnte. Das kann natürlich nur schwer nachgewiesen werden, und deswegen hagelte es auch Kritik. Jeder Schritt weiter wäre allerdings eine Aufhebung der Unschuldsvermutung gewesen (ok, das ist genau das, was die CDU will). Die Gerichte sind sowieso ziemlich großzügig in der Interpretation dieser Dinge, sodass das Gesetz auf jeden Fall weit genug reichen sollte, ohne Unschuldige in Gefahr zu bringen. Schade, dass so sinnvolle Gesetze kritisiert und stattdessen totaler Wahnsinn gefordert und gefördert wird.

Der zweite Teil des Gesetzes, der die Verbreitung „terroristischer Anleitungen“ verbieten soll, ist schon kritischer zu sehen, vor allem, wenn man bedenkt, wie weit Gerichte solche Gesetze gerne auslegen. Sofern klar sichergestellt ist, dass als terroristischen Anleitungen wirklich nur solche Anleitungen verstanden werden, die direkt Terroranschläge zum Ziel haben, ist dieser Teil ebenfalls ein Meisterstück. Allerdings befürchte ich, dass sämtliche Anleitungen für die Herstellung von Sprengstoff darunter fallen könnten oder es zumindest von manchen Gerichten so gehandhabt wird. Sollte es der Fall sein, werde ich prüfen, ob eine Strafanzeige gegen das Kultusministerium nicht sinnvoll wäre – weil solche Terroranleitungen teilweise in Schulbüchern stehen. Auch die „Bauanleitungen“ für diverse Bomben, die man in der Wikipedia findet, dürfen auf keinen Fall illegal werden. Für den Fall dass es passiert, schlage ich vor, den Politikern, die solche Zensur fordern, herausgerissene Lexikonseiten (oder entsprechende am Rand abgerissene Wikipedia-Ausdrucke) zu schicken.

Ein Gesetz, was deutlich sinnvoller als die anderen zu dem Thema genannten Vorschläge war, hätten wir also. Kommen wir zum zweiten:

Schäuble würde gerne vollbesetzte Passagierflugzeuge abschießen. Dies begründet er utilitaristisch: 200 Menschen im Flugzeug tot ist besser als 200 Menschen im Flugzeug und 2000 Menschen in einem Hochhaus tot. Soweit nachvollziehbar, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht (genauso nachvollziehbar) entschieden, dass der Staat unter keinen Umständen Unschuldige töten darf, selbst wenn sich dadurch möglicherweise (es ist ja nicht absolut sicher, was passieren wird) viele andere Menschen retten lassen. Damit ist die Sache geklärt – der Abschuss von Passagierflugzeugen ist unzulässig und daran wird wohl auch eine Grundgesetzänderung, zumindest solange sie sich im legalen Rahmen bewegt, nichts ändern könnnen. Umso unverständlicher ist natürlich, dass Schäuble solche Forderungen weiter aufstellt.

Ich war schockiert, als ich las, das Zypries Flugzeugabschüsse erlauben will, vor allem, nachdem ich eigentlich der Meinung war, dass sie sinnvolle Gesetze produziert. Auch hier wurde ich wieder eines Besseren belehrt, als ich nicht nur die Schlagzeile, sondern den vollen Text las: Die Flugzeuge sollen nur abgeschossen werden dürfen, sofern sie unbemannt sind oder nur Terroristen enthalten. Damit verlagert sich das ganze Problem deutlich: Die Abwägung „Leben gegen Leben“, bei der Unschuldige getötet werden, findet nicht statt. Das einzige verbleibende Problem ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Hier besteht natürlich nach wie vor die Gefahr eines Dammbruchs: Wenn die Bundeswehr Kampfjets zum Abschießen von Terroristen stellen darf, könnte es bald dazu kommen, dass sie auch Panzer zum „Beruhigen“ von „Unruhen“ (lies: Plattmachen unbequemer Demos) einsetzen darf. (Dies ist soweit ich weiß auch der Grund, warum der Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Grundgesetz verboten wurde!) Allerdings ist der Vorschlag wieder der Erste, der wirklich gut durchdacht zu sein scheint und über das „alles abschießen!“ bzw. „auf keinen Fall!“ hinausgeht, worauf sich die Diskussion bisher beschränkte – und damit auch der erste, über den es sich überhaupt zu diskutieren lohnt.

Demoaufruf

Für die Schlafmützen, die es verpasst haben (geht das überhaupt?): Am 22. ist in Berlin eine große Demo gegen den Überwachungswahn. Um zahlreiche Teilnahme wird gebeten, ich werde allerdings aufgrund der doch recht umständlichen und kostspieligen Anreise nicht hingehen. Sorry das es so spät kommt, stand in einem Sammelpost, der schon fast einen Monat herumliegt.

Es gibt auch eine Demo in Wiesbaden, siehe Kommentare. 

Warum Onlinedurchsuchungen nicht zulässig sind

Anlass für diesen Artikel ist ein Artikel der FAZ, in dem erklärt wird, warum wir die Onlinedurchsuchung brauchen und wie toll sie doch ist.

Die Ermittler dürfen – unter Einhaltung gewisser Grundsätze, die die Rechtsstaatlichkeit garantieren sollen – Telefongespräche genauso wie E-Mails, VoIP-Gespräche etc. abhören. Bring aber nix, wenn nur unverständlicher Datenmüll übertragen wird, weil die Gespräche verschlüsselt sind. Dazu bräuchte man den Schlüssel.

Ja, durch einen Trojaner könnte man den Schlüssel bekommen. Bei verschlüsselten Dateien gibt es übrigens auch ein sehr wirksames Verfahren, mit welchem sich nahezu alle Verschlüsselungssysteme knacken lassen. Die professionelle Bezeichnung nennt sich „Gummischlauch-Kryptoanalyse“. Es funktioniert folgendermaßen:

Ein Gummischlauch wird kräftig und häufig auf die Fußsohlen desjenigen angewendet, der den Schlüssel bzw das Kennwort kennt, bis der Schlüssel des Kryptosystems entdeckt wird – ein Prozess, der überraschend wenig Zeit in Anspruch nehmen kann und relativ wenig Rechenaufwand erfordert

Modernere Varianten setzen unter anderem Elektoschocks oder Wasser ein. Vulgär wird dieses Verfahren auch als „Folter“ bezeichnet.

Und Folter ist, wie im Gäfgen-Prozess eindeutig festgestellt wurde, unzulässig, selbst wenn dadurch Menschenleben gerettet werden. Dieses Verbot stellt eine anerkannte, unter keinen Umständen zu überschreitende Grenze dar. Und genau so eine Grenze sollten eigentlich auch andere Grundrechte darstellen. Nur wurde z. B. das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Möglichkeit zur normalen Hausdurchsuchung schon eingeschränkt. Daher ist es nicht so eindeutig, dass Stasi-artige konspirative Online-Durchsuchungen unzulässig sind. Und deswegen kann Schäuble seinen Dünnpfiff mit Rückendeckung der CDU ablassen, ohne dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wird (was allerdings dringend nötig wäre)

Übrigens finde ich es besonders toll, dass in dem Artikel noch darauf hingeweisen wird, dass in den USA die Online-Durchsuchungen super laufen. Folter gedeiht dort nämlich auch prächtig.

Zusätzlich dazu würde eine Online-Durchsuchung den rechtsstaatlichen Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten müsse, umgehen, da dadurch gewissermaßen die Herausgabe von Kennwörtern bewirkt würde – etwas, was man von einem verhafteten Verdächtigen niemals verlangen kann.

Schäuble hat sich übrigens darüber aufgeregt, dass ihm abwechselnd vorgeworfen werde, dass er geisteskrank sei und die Verfassung abschaffen wolle. Ich tue das nicht. Ich werfe ihm diese Dinge nicht abwechselnd vor, sondern gleichzeitig.

Wahlcomputer lohnen sich nicht

Die für Köln bestimmten Wahlcomputer sind verbrannt. Zum Glück (auch wenn es schade um die 1,5 Millionen EUR ist, die dafür rausgeschmissen wurden). Auch wenn ich nicht verstehe, warum derjenige, bei dem sie verbrannt sind (es war wohl der Hersteller) nicht für den Schaden aufkommen muss, ist es mir recht egal, die Dinger sind wir erstmal los. Und da sich der Hersteller offenbar nicht kulant zeigen will, sondern direkt neue Wahlcomputer verkaufen will – frei nach dem Motto: „Hey, die letzten Teile die ihr uns geliehen habt sind uns abgebrannt, versichert waren wir nicht (war ja nicht unser Kram), kauft gefälligst neue bei uns!“ Köln findet es jedoch offenbar nicht so toll und deswegen gibt es wahrscheinlich keine Wahlcomputer – super. Interessant ist, dass selbst nach Angaben des Herstellers (!) sich die Dinger frühestens nach 5 Wahlen lohnen. Wenn sie allerdings zwischendurch verbrennen, gestohlen werden, zerstört werden, kaputt gehen, verboten werden, der Hersteller den Support einstellt und man die Dinger nicht mehr für die nächste Wahl anpassen kann oder irgendwas anderes unvorhergesehenes passiert, hat man Pech und viel Verlust. Bei Wahlzetteln kann immer höchstens der Vorrat für eine Wahl verbrennen, außerdem können sie nicht gehackt oder verboten werden, brauchen keinen Support, düften für Diebe und Hacker uninteressant sein und zu guter Letzt: Sie stellen die Wahrung der Grundprinzipien demokratischer Wahlen wie Nachprüfbarkeit und Wahlgeheimnis sicher. (Wer sich fragt, wieso das Wahlgeheimnis betroffen ist, möge diese Seite aufrufen – sorry für die Werbung des Freehosters – und die Anweisungen befolgen. Ja, das geht auch mit Wahlcomputern – nicht so einfach, da kein Röhrenbildschirm, aber es geht. Und ja, man kann so herausfinden, was gewählt wurde, siehe hier ab S. 45.) Hessen will die Dinger trotzdem einsetzten – spricht ja nix dagegen, oder?

Israel entscheidet, Deutschland zahlt

Israel sagt Holocaust-Überlebenden eine zusätzliche Entschädigung zu, und Deutschland soll zahlen. Inzwischen geht mir sowas ziemlich auf den Geist, und insbesondere stört mich hier die Vorgehensweise: Diese zusätzliche (!) Entschädigung wird von Israel zugesagt, und Israel beschließt auch direkt: Deutschland soll die Kosten tragen. Irgendwann muss auch mal Schluss sein, denn wenn bis in alle Ewigkeit irgendwelche willkürlich zusätzlich/nachträglich beschlossene Entschädigungszahlungen für Kriegsverbrechen geleistet werden sollten, müssten wohl alle Länder irgendwem Entschädigungen zahlen. Israel (selbst mit seinen ganzen oft unlegitimierten Angriffen und Besetzungen nicht ganz unschuldig) treibt es hier wie üblich sehr weit. Ich hoffe, dass insbesondere aufgrund der Art, wie diese Entschädigungszahlung „vereinbart“ wurde (Israel hat einfach versucht, Tatsachen zu schaffen), unsere Regierung diese Forderung ablehnt und sich nicht immer mehr ausquetschen lässt. Und nein, ich bin nicht antisemitsch. Ich habe nur etwas gegen das Verhalten von Israel. (Und bevor der Flamewar ausbricht, ich halte die zahlreichen palästinensischen Terroranschläge für genausowenig gerechtfertigt.)

Edit: Klarstellung

Automatisierte Onlinedurchsuchung

Den BKA-Gesetzentwurf wollte ich später auseinander nehmen, da ich dazu nicht wirklich Zeit und Lust habe, und es die ZEIT schon schön gemacht hat, verweise ich lieber auf deren Artikel, wenn ich was besonders interessantes entdecke, liefere ich es nach. Bisher ist mir aber auf den ersten Blick aufgefallen, dass der Bundestrojaner „automatisiert“ sein soll (Quelle siehe Link vorne, Hervorhebung von mir):

§20k Heimlicher [/Verdeckter] Zugriff auf informationstechnische Systeme
Das Bundeskriminalamt darf ohne Wissen des Betroffenen durch den automatisierten Einsatz technischer Mittel aus informationstechnischen Systemen Daten erheben, soweit […]

Als „Beruhigungspille“ wird gleich behauptet, es gäbe maximal 10 dieser Durchsuchungen pro Jahr, mehr sei aufgrund der Kosten gar nicht möglich. Da frage ich mich, wie die Stasi (Version 1.0) funktioniert hat, offenbar tat sie es nämlich. Und für eine breite Massenüberwachung bräuchte man schon einen weitaus weniger spezialisierten Trojaner. Mal ganz abgesehen davon, dass 10 eklatante Verstöße gegen zahlreiche Grundrechte und Rechtsstaatsprinzipien pro Jahr mir schon genug scheinen. Und wenn es nur 10 mal im Jahr stattfinden soll: Wieso automatisiert? Automatisiert klingt ziemlich nach nichts anderem als Massenüberwachung.

Zahlreiche Politiker vermischen gerne Onlinedurchsuchung und Abhören von Telekommunikation (vernünftige Politiker existeien aber auch, in diesem Fall Zypries). Dazu verweise ich einfach nochmal auf meinen alten Artikel. Eine Onlinedurchsuchung ist illegal und mit einer Stasi-artigen konspirativen Wohnungsdurchsuchung zu vergleichen, da ohne Wissen des Betroffenen seine daheim lokal gespeicherten Daten ausgespäht werden. Eine Telekommunikationsüberwachung ist vergleichbar mit dem Abhören eines Telefonanschlusses und kann somit unter strengsten Auflagen wie Richtervorbehalt etc. in Ordnung sein. Und ich wüsste nicht, warum es im derzeitigen Gesetz einen Unterschied zwischen Daten- und Sprachkommunikation über eine Telefonleitung geben sollte. Und für VoIP-Abhörerei, E-Mail-Überwachung reicht das. (Wer es nicht glaubt, besorge sich das böse Hacker-Tool „Wireshark“ und probiere es selbst aus.) Es sei denn natürlich, die Kommunikation ist verschlüsselt. Dann wäre eine Online-Durchsuchung, also der verfassungswidrige Zugriff auf die Festplatte des Verdächtigen, eine Möglichkeit eventuell an den Schlüssel zu kommen, ohne den die Kommunikation nicht mitgelauscht werden kann. Und das ist etwas anderes als „Telefon abhören“ und hat auch verboten zu bleiben. Auch wenn es eben im Endeffekt heißt, dass nicht abgehört werden kann.

Es sei hier nochmal erwähnt, dass wir nicht von Terroristen reden dürfen, wenn es um Überwachungsmaßnahmen geht. Es sind Verdächtige. Und diese sind bis zum Beweis der Schuld als Unschuldig anzusehen. Und ja, es sind oft genug unschuldige Menschen von solchen Maßnahmen betroffen.

Apples Wettbewerbs- und Verbraucherfeindlichkeit

Apple leistet sich immer mehr. Obwohl es schon Kartellverfahren und ähnliches gegen Apple gab, schränkt Apple die Rechte der Konsumenten immer mehr ein. Diesmal kann man nicht einmal mehr eigene Klingeltöne aufs iPhone aufspielen, Zubehörfirmen müssen ihr iPhone-Zubehör von Apple lizenzieren lassen, ansonsten wird der Benutzer beim Anschließen mit Warnmeldungen genervt, Musik lässt sich auf neue iPods nur noch mit der Originalsoftware aufspielen, und so weiter. Ein kurzes EU-weites Verkaufsverbot sollte Apple helfen, diese wettbewerbsfeindliche Einstellung zu überdenken. Bei den Druckerherstellern hat gab es für die Versuche, nur Originalpatroenen zuzulassen, ja auch schon die Androhung von Ärger (wobei es dabei wohl leider blieb). Mal abgesehen davon ist der Schutz inzwischen natürlich wie nicht anders zu erwarten war geknackt.

Backdoors in VMware

Es gibt Backdoors in VMware. Das ist nichts neues und auch bekannt, und ausnahmsweise handelt es sich sogar um erwünschte Backdoors: Diese erlauben nämlich die Kommunikation zwischen Gast- und Hostbetriebssystem, sodass sich die beiden Systeme z. B. eine Zwischenablage teilen können. Das Neue ist, dass der Quelltext der VMware-Tools und somit auch der Quelltext, der den Zugriff auf diese Backdoor ermöglicht, offen liegt. Dies dürfte unter anderem die Erkennung, ob ein Programm virtualisiert oder auf einem echten System läuft, deutlich erleichtern, da man jetzt nur noch eine fertige Funktion aufrufen muss. Das war aber auch bisher nicht allzu schwer. Problematischer dürfte sein, wenn irgendeine der Funktionen eine Sicherheitslücke oder einfach unsichere Defaulteinstellungen oder Einstellmöglichkeiten enthält – dann könnte nämlich schnell mal das Gastbetriebssystem aus einer VM ausbrechen und Dinge auf dem Hostsytem verändern, und das ist nicht gut (einer der Gründe, warum ich die erweiterten Features, die eben solche Backdoors öffnen, nicht mag). Es ist aber auf jeden Fall gut, dass die Tools veröffentlicht wurden. Denn mit vertretbarem Aufwand hätte jeder bösartige Virenprorammierer aus den Binärversionen eh den Backdorzugriff rausgeholt, und so ist das Ganze wenigstens gut dokumentiert und Sicheheitslücken werden wohl schnell gefunden und entfernt.

Russlands Riesenknallfrosch

Russland hat einen Super-Knallfrosch entwickelt. Der verlinkte Welt-Artikel gibt zum Glück nicht nur an, dass die Sprengkraft angeblich so groß wie die einer kleinen Atombombe sei, sondern liefert auch gleich eine Zahl: Die Sprengkraft ist äquivalent zu 44 Tonnen TNT (und das sind wohl noch die eventuell „getunten“ offiziellen russischen Angaben!). Und damit lässt sich die Behauptung auch leicht widerlegen. Die heute als klein geltende Atombombe „Little Boy“, die auf Hiroshima abgeworfen wurde, hatte eine Sprengkraft von ca. 13 tausend Tonnen TNT. Sicher, es ist vielleicht möglich schwächere Atombomben zu bauen, aber die Sprengkraft wird üblicherweise in Kilotonnen TNT gemessen, was darauf hindeutet, das geringere Sprengkräfte sehr selten sind. (Es gibt auch Kernwaffen, deren Sprengkraft in Megatonnen angegeben wird, aber von Tonnenangaben habe ich noch nichts gelesen.) Und selbst an der offiziellen Darstellung sowie an der Behauptung, das Teil wäre gut für den Anti-Terror-Kampf, gibt es Zweifel, es gibt sogar Vermutungen, es wäre bloß ein Propagandatrick gewesen. Ach nee.

Fachkräftemangel

Alle klagen über den Fachkräftemangel. Dagegen sind Studiengebühren doch genau das richtige Mittel, oder? Der Fachkräftemangel soll sogar jährlich 20 Milliarden EUR an Schäden anrichten. Zum Vergleich: Durchschnittlich 1000 EUR Studiengebühren pro Jahr mal 2 Millionen Studenten sind ziemlich genau 10% davon. Gutes Geschäft, würde ich sagen.

Aber nicht nur Studiengebühren schrecken hochqualifizierte Leute ab. Ich weiß nicht, wie sehr die Aussicht, aufgrund des neuen „Hackerparagraphen“ für seinen Job in den Knast zu wandern, die Motivation fördert, Informatiker zu werden bzw. als Informatiker in Deutschland zu bleiben, und die Online-Durchsuchung und andere Angriffe auf Freiheiten, die oft besonders Informatiker interessieren, werden wohl auch nicht gerade dazu beitragen. Und gerade im IT-Sicherheitsbereich hat Deutschland fähige Leute wohl nötig. Jedenfalls hoffe ich, dass Informatiker den Mut haben werden, bei Jobangeboten/Hilfsanfragen von der Regierung abzulehnen, solange die Regierung alles macht, um Informatikern das Leben unangenehm zu machen. Wenn sich eine ausreichend große Menge an wirklich guten Informatikern daran beteiligt, merkt die Regierung vielleicht was. (Vor allem, wenn auf Stellenanzeigen mehr Ablehnungen als Bewerbungen kommen)

Arcor-Team weiß nicht, ob sie zensieren

BITTE DAS UPDATE WEITER UNTEN BEACHTEN!

Ich habe mehrfach bei verschiedenen Arcor-Hotlinenummern (die aber wohl alle am Ende im gleichen Callcenter landeten) angerufen, und gefragt, ob die Behauptung, gewisse Pornoseiten seien gesperrt, stimmen würde. Vorgestern gab es noch ein „Nicht dass ich wüsste, ich muss mal nachfragen“, heute gab es einmal ein klares „Nein“ und einmal ein klares „Ja“.

Auf die Frage, was die Sperrung denn solle, bekam ich die Antwort, dass man solche Seiten doch nicht besuchen solle (!), die Sperrung einem also herzlich egal sein kann. Hinweis: Bei den Pornoseiten wird beanstandet, dass sie keine ordentliche Altersüberprüfung haben, d. h. es wird mit dem Jugendschutz argumentiert, es spricht aber nichts dagegen, dass Volljährige diese Seiten besuchen.

Ich bin nicht bei Arcor, daher könnte es mir ja eigentlich egal sein. Aber ich mag keine Internetzensur, ich habe die Auswüchse selbiger drei Jahre lang erleben dürfen (und dabei ziemlich viel über Netzwerke, TCP/IP, Tunnel und VPN gelernt *g*). INTERNETZENSUR IST SCHEISSE!

Jedenfalls ist nach Aussage von Heise (und das glaube ich mindestens solange anstandslos, bis Arcor in irgendwas Zitierbarem – im Gegensatz zu den Lügen an der Hotline – das Gegenteil offiziell behauptet) Arcor nicht zu dieser Maßnahme verpflichtet gewesen, Hervorhebung von mir:

Anlass für die Sperre war laut Arcor der Eingang einer Aufforderung zur Sperrung der betreffenden Inhalte. „Bis zur Klärung der Rechtsbewertung ist Arcor dieser Aufforderung freiwillig gefolgt. Die entsprechenden Seiten sind daher vorläufig aus dem Arcor-Netz nicht erreichbar“

Sofern Heise also nicht Quellen erfindet, hat Arcor das Heise gegenüber sogar bestätigt. Zusammengefasst: Nur weil ein paar Firmen (die in Konkurrenz zu den Angeboten stehen) das so wollen, sperrt Arcor die Seiten. Und zwar, wenn man dem Gulli-Forum glauben will, nicht per DNS (trivial zu umgehen, keine Technik nötig), sondern per Sperrung der IP (mithilfe von Proxies etc. immer noch leicht zu umgehen, erfordert aber etwas Wissen und Aufwand). Die Frage, die ich mir und der Hotline stelle: Wer entscheidet, was böse ist? Wenn die Regierung oder eine Firma unangenehme Kritik nicht mag, wird die dann auch freiwillig gesperrt? Die Dame, die mir das mit dem „dann sollten Sie diese Seiten eben nicht besuchen“ (sinngemäß) sagte, hatte darauf leider nichts zu erwidern.

Anzumerken ist noch, dass Arcor offenbar eine eigene Pornoseite betreibt…

Wer wissen will, ob es stimmt, oder einfach nur seine Meinung dazu äußern will, kann ja bei Arcor nachfragen (Fragen kostet hier wirklich nichts, dank 0800-er Nummer):

Auf der Hauptseite ist 0800 1070333 als Beratungsnummer angegeben, 0800-10 70 990 ist die Interessenten-Hotline (im Pressebereich angegeben, sodass ich es zunächst für die Pressenummer hielt, die lautet aber 069 / 2169-3212 – nur für Journalisten, mal sehen, ob Blogger für die auch Journalisten sind)

Die Dame an der Hotline, die auch in der Lage war, Informationen zu geben, hat gesagt, dass wohl schon mehrere Leute angerufen haben und dass ihr deswegen die Information gegeben wurde, dass das mit der Sperre stimmt und Arcor dazu verpflichtet sei und dass sie nicht mehr sagen könne. Vielleicht haben andere mehr Glück mit der Hotline, vielleicht kommt jemand ja an offizielle Presseaussagen, oder zumindest wird erklärt, warum das keine Zensur ist, wenn man auf Wunsch einer Firma freiwillig Seiten sperrt und wieso man davon ausgehen soll, dass nicht auf Wunsch von Firmen und Regierung auch Kritik gesperrt wird. (Laut Golem behauptet Arcor nämlich, dass sie diese Seiten zwar sperren, aber nieee zensieren würden)

Hoffentlich merkt Arcor schon anhand des gestiegenen Gesprächsaufkommens, dass Internetzensur nicht gut ist.

UPDATE: Ich bin bei der Pressestelle durchgekommen. Obwohl Blogger nicht als Journalisten angesehen werden und man ihnen normalerweise keine Auskünfte erteilt, da sie im Gegensatz zu richtigen Journalisten nicht professionell geschult und an journalistische Regeln gebunden sind (durchaus nachvollziehbar, auch wenn ich mir mit der Behauptung, Blogger seinen nicht an bestimmte journalistische Vorschriften gebunden, leider nicht sicher bin), habe ich eine Auskunft erhalten. Die Konkurrenz der gesperrten Seiten hat offenbar eine einstweilige Verfügung (gegenüber einer anderen Firma, nicht Arcor), in welcher festgestellt wird, dass die entsprechenden Seiten nach deutschem Recht illegal sind. Dazu gibt es noch Rechtsgutachten, die das bestätigen, und diese Dinge wurden Arcor mit einer Aufforderung zur Sperrung vorgelegt. Das „freiwillig“ in der Heise-Nachricht kommt daher, dass Arcor keine Unterlassungserklärung abgegeben hat, sondern ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Seiten gesperrt hat. Dies ist laut Pressestelle nach einer Einzelfallprüfung passiert. Ich gehe davon aus, das Arcor so einfach einen Prozess vermeiden wollte, den sie wahrscheinlich verloren hätten, was für ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen verständlich ist. Faktisch hat Arcor also freiwillig gesperrt, hätte Arcor es allerdings nicht getan, wäre vermutlich (und der Fall scheint recht klar zu sein) eine Sperrung nach gerichtlicher Anordnung erfolgt.

Damit wäre die Frage der Freiwilligkeit geklärt. Was passiert, wenn weitere solche Sperrwünsche kommen, wurde mir nicht gesagt, allerdings unter Verweis auf die in diesem Fall wohl erfolgte Einzelfallprüfung. Insbesondere fraglich ist also, was passiert, wenn weniger klare Fälle, eventuell mit „optimierten“ Rechtsgutachten, auftauchen. Korrekt wäre eigentlich nur, wenn Arcor erst sperren würde, wenn richterlich festgestellt wird, dass sie dazu verpflichtet sind. Allerdings ist das natürlich mit Kosten versehen, die Arcor verständlicherweise nicht auf sich nehmen will.

Diese Informationen ändern nichts daran, dass die H0tline ahnungslos war (obwohl Arcor anscheinend Informationen rausgegeben hat, denn eine Mitarbeiterin wusste Bescheid, also hat es wohl bei der Verteilung gehapert), auch noch mindestens zwei Tage nach der Sperrung habe ich die Auskunft erhalten, es gäbe keine Sperrung, und die Auskunft, dann solle man solche Seiten eben nicht besuchen, finde ich auch eine ziemliche Frechheit. Auch hätte Arcor eigentlich eine öffentliche Stellungnahme abgeben können und sollen. Beim geringsten Zweifel sollten Provider bis zur Klärung keine Sperrungen vornehmen. Außerdem würde es mich interessieren, warum Arcor bisher offenbar der einzige Provider zu sein scheint, der eine solche Sperre besitzt.

Die US-Pornoseite (nennen wir sie mal „geschlechtsverkehr“ punkt kommerziell) scheint übrigens aus Deutschland eh nur auf ein „Suchmaschinenportal“ (=reine Werbeseite ohne Pornos) umzuleiten (getestet mit 1&1):

Trying 209.200.50.196…
Connected to sex.com.
Escape character is ‚^]‘.
GET / HTTP/1.0

HTTP/1.1 302 Found
Date: Mon, 10 Sep 2007 20:08:12 GMT
Server: Apache/1.3.33 (Unix) PHP/5.2.0 mod_ssl/2.8.22 OpenSSL/0.9.7e
X-Powered-By: PHP/5.2.0
Location: /searchgo.php
Connection: close
Content-Type: text/html

Connection closed by foreign host

Von einer vermutlichen US-IP:

Status: 200 OK

Cache-Control: private, no-cache, must-revalidate
Connection: Keep-Alive
Date: Mon, 10 Sep 2007 20:05:39 GMT
Pragma: no-cache
Server: Oversee Webserver v1.3.18
Content-Type: text/html
Expires: Mon, 26 Jul 1997 05:00:00 GMT
Client-Date: Mon, 10 Sep 2007 20:05:39 GMT
Client-Response-Num: 1
Keep-Alive: timeout=15, max=100
P3P: policyref=“http://searchportal.information.com/w3c/p3p.xml“, CP=“NOI DSP COR ADMa OUR NOR STA“
Set-Cookie: [schnipp]

Die Seite hat offenbar was mit diesem Suchmaschinenportal zu tun (siehe P3P: policyref), wird aber in Amiland von einem anderen Webserver (Oversee Webserver) als in Deutschland (Apache) ausgeliefert. Entweder gezielte Zensur durch zahlreiche Provider, oder ein simpler Loadbalancer, der nicht rentable „Kunden“ aussperrt und auf einen extra zum Rausschmeißen gedachten Server leitet. (Für Deutsche gibt es vielleicht nicht genug Werbevergütung, um die Bandbreite zu bezahlen.) Glaubt was ihr wollt, ich wollte diese Diskussion mit ein paar Fakten ergänzen, ich hänge derzeit sehr stark der Theorie 2 (Loadbalancer) an, bis ich Gegenindizien sehe.

UPDATE 2: Die Sperre ist auch noch gründlich schief gegangen, denn auf einer der gesperrten IPs lagen noch ein paar Millionen anderer Websites (wobei es mich sehr wundert, dass irgendein Loadbalancer ne bekannte Pornoseite und dann noch weitere Millionen an Websites verkraftet). Die Sperre wurde deswegen wieder aufgehoben. Die kaputte Schäuble-Website funktioniert seit kurzem auch wieder, es wird schon spekuliert, ob es da einen Zusammenhang gibt.

UPDATE 3: Telepolis hat einen schönen Artikel zu dem Thema produziert. 

Terroranschlag in Bad Homburg

Die Medien beschäftigen sich derzeit primär mit der Verhaftung dreier Terroristen, die offenbar einen Sprengstoffanschlag planten. Dabei gab es in Bad Homburg am 5.9.2007 gegen 8 Uhr deutscher Zeit einen leider erfolgreichen Terroranschlag, an dem vermutlich sogar Behörden und/oder die Deutsche Bahn beteiligt waren. Dabei gab es mindestens 50 Opfer, und das sind die, die ich selbst zählen konnte. Da der Anschlag mehrere Kilometer weite Auswirkungen hatte, ist jedoch anzunehmen, dass die tatsächliche Anzahl der Opfer deutlich höher liegt. Dabei wurde bedeutende Infrastruktur lahmgelegt.

Wie genau der Anschlag ablief, ist derzeit unbekannt. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass als Tatwaffe eine besonders simple Einrichtung verwendet wurde, vermutlich handelte es sich um einen handelsüblichen Rucksack oder eine Tasche bzw. einen Koffer. In Folge dessen wurde der Bahnhof Bad Homburg – auch für durchfahrende Züge – gesperrt. Unabhängig davon, ob die „Tatwaffe“ absichtlich oder versehentlich auf dem Bahnhof liegen gelassen wurde, ist der größte Schaden also durch die (Über-)Reaktion der Behörden entstanden. Der Berufsverkehr wurde in der Region eine halbe Stunde stark behindert.

Hier sieht man, dass Terror nicht von Terroristen ausgeht, sondern von denen, die überreagieren und dadurch wirklichen Schaden anrichten. Vermutlich hat es sich einfach um einen vergessenen Koffer gehandelt und nicht um einen Terroranschlag. Erst durch das Verhalten der Behörden wurde Schaden und Schrecken erzeugt. Und Terror ist nichts anderes als Schrecken, wer es nicht glaubt, möge in einem lateinischen Wörterbuch nachschlagen. Wer sind hier also die Terroristen?

Ich werfe den Behörden natürlich nicht vor, vorsätzlich zu handeln, ich glaube, so weit sind wir noch lange nicht. Allerdings ist dringend ein Umdenken nötig. Denn wenn es so weiter geht, wird es nicht lange dauern, bis Terroristen anfangen, auf diese Art und Weise Terroranschläge zu verüben. Die dafür nötigen Werkzeuge (leere Koffer) können erschreckenderweise im Internet oder im Handel für weniger als 30 EUR teils schon im Dreierpack bezogen werden! (Verbietet Koffer – Jetzt!)

Sicher werden einige jetzt sagen, dass die Gefahr besteht, dass doch eine Bombe in einem Koffer ist und dass man deswegen immer solche übertriebenen Maßnahmen treffen muss. Genauso könnte sich aber in jeder herumliegenden Coladose ein Sprengsatz verstecken, und es rückt trotzdem kein Bombenräumkommando an, um jeden Tag die Straßen zu fegen. Und unter jedem achtlos weggeworfenen Papiertaschentuch könnte eine Mine liegen. Maßnahmen gegen solche Bedrohungen machen Sinn, wenn die Bedrohung so groß ist, dass sie die Schäden durch die Gegenmaßnahmen übersteigt, z. B. im Irak. Wir sind hier aber nicht im Irak. Mülleimer sind übrigens recht beliebte Bombenverstecke. Ist das ein Grund, sämtliche Mülleimer (am Besten vom Bombenräumkommando) abmontieren zu lassen? London hat es getan, und braucht jetzt Kameras, um zu verhindern, dass die Menschen einen Müll auf die Straße werfen. Die Anti-Terror-Maßnahmen verursachen meist mehr Schäden, als sie verhindern – siehe das völlig sinnfreie Verbot, 1 Liter Flüssigsprengstoff in einer Flasche an Bord eines Flugzeugs zu nehmen, während 1 Liter Flüssigsprengstoff in 10 Fläschchen zu je 100 ml inkl. Beutel zum Mischen völlig ok sind.

Allerdings – und hier muss ich der Aussage, die Schäuble (in einem anderen Kontext) gemacht hat, leider zustimmen: Es macht einfach keinen Sinn, mit sachlichen Argumenten zu arbeiten. Eine noch so kleine Terrorgefahr reicht aus, damit die Bevölkerung sämtliche sinnfreien Maßnahmen fordert, die jemandem einfallen können.

Ich möchte wieder einmal auf den Verkehr hinweisen: Jedes Jahr gibt es ca. 5000 Verkehrstote in Deutschland. Wenn man sämtliche Kraftfahrzeuge verbieten würde, dürfte diese Zahl deutlich sinken. Dennoch schlägt keiner diese „logische“ Lösung vor, da hier offensichtlich ist, dass die Nebenwirkungen unvertretbar wären. Bei Anti-Terror-Maßnahmen hingegen sind oft nur relativ kleine Einschränkungen (hier und da mal ein Flughafen für ein paar Stunden lahmgelegt oder ein paar abstrakte, nicht unmittelbar spürbare Bürgerrechte abgeschafft) zu spüren. Da Terroranschläge immense Wirkung auf die Öffentlichkeit haben (eigentlich ohne wirklichen Grund – ein Terroranschlag mit 5 Toten verdient eigentlich nicht viel mehr Aufmerksamkeit, wie ein Fahrer, der mit Tempo 180 einen vollbesetzen PKW rammt und die Insassen tötet), werden die nicht so stark spürbaren Maßnahmen dagegen eingesetzt, egal ob sie wirksam sind oder nicht und egal, wie viel Schaden sie anrichten. Das ist der Terrorismus. Die Toten sind nur ein Mittel zum Zweck.

Außerdem: Wie gerade auch am aktuellen Fall zu sehen ist – Terror verhindert man nicht am Tag des geplanten Anschlags, sondern im Vorfeld.

Weswegen ich unter diesem Betreff schreibe? Natürlich ist der Titel reißerisch. Ich will damit zeigen, wie sinnfrei solche Maßnahmen sind, und dass sie eigentlich nichts anderes als erfolgreicher Terror sind. Im Gegensatz zu „richtigem“ Terror finden sie jedoch leider zu wenig Echo in den Medien (zu obigem Vorfall habe ich genau eine Quelle gefunden), denn wenn über jeden dieser Fälle berichtet würde, würde schnell klar werden, dass solche Aktionen ein ernsthaftes Problem darstellen – im Gegensatz zur „Terrorgefahr“. Früher hätte man den Koffer einfach ins Fundbüro gebracht. Heute wird das Bombenräumkommando gerufen.