Wahlfälschung in Deutschland

In Deutschland werden Wahlen gefälscht, und zwar schon vor dem Wahltag:

In Hannover versucht jemand, mit gefälschten Briefen die Wähler zu täuschen, die Wahl sei erst in einem Monat und nicht heute. Natürlich kann es sich um irgendeinen Idioten handeln, der einfach nur Chaos stiften will. Leider steht in den meisten Quellen nur, dass „einige Stadtteile“ betroffen sind. Es gibt aber auch genauere Angaben: Südstadt und List. Also mal schnell geschaut, welche Partei dort führend ist. Bingo: SPD und Grüne. Daraus allein kann man noch nichts ableiten, denn das gilt im Großteil der Stadt, doch es gibt auch Stadtteile, in denen CDU/FDP genauso deutlich führen. Falls es sich also nicht nur um einen (äußerst dämlichen) Streich handelt, der irgendeine Art von Chaos verursachen soll, sondern die Briefe mit Fälschungsabsicht verschickt wurden, düften Anhänger von CDU oder FDP dahinter stecken.

In Frankfurt, Hessen sind wohl Wahlbenachrichtigungen nicht angekommen. Laut dem TAZ-Artikel geht das Gerücht um, dass dies absichtlich und gezielt in einem Stadtteil mit einem hohen Anteil von Grünwählern geschah, was bedeuten würde, dass den Grünen geschadet werden soll.

Hinter dem größten bekanntgewordenen Wahlfälschungsskandal in der BRD steckte übrigens die CSU. Und nur, weil es klare Beweise gab, wurde auch nachgeprüft. Die Schuldigen bekamen am Ende Bewährungsstrafen.

Gläserne Straftäter

„Gesetzgeber und Ermittler würden mit der Vorratsdatenspeicherung nicht auf den gläsernen Bürger abzielen, sondern den gläsernen Straftäter wollen“ (Quelle)

Kann gut sein, dass das so stimmt. Aber es ist ihnen egal, dass dabei als Kollateralschaden auch gläserne Bürger entstehen.

Es wäre genausowenig zulässig, mit der Absicht, alle Straftäter einzusperren, einfach jeden ins Gefängnis zu stecken. Die Idee dahinter ist die gleiche.

Alternativ könnte ich ja mit Atombomben Fliegen jagen, ich kann mir schon die Berichterstattung über die Argumentation der Verteidigung vorstellen:

„Der Angeklagte hätte mit der Nuklearexplosion nicht auf die Vernichtung der gesamten Stadt Frankfurt abgezielt, sondern lediglich die Vernichutung des Ungeziefers in seiner Wohnung gewollt.“

Landtagswahl Hessen (2008): Koalitionen, Taktik, sichere Wahlen

Dies ist der Überblick für die vergangene Wahl 2008, der für 2009 findet sich hier.

Ich habe die Parteien mal ein wenig bezüglich möglicher Koalitionen ausgequetscht und deren öffentliche Positionen angeschaut. Sollte die Linkspartei aufgrund der 5%-Hürde nicht in den Landtag kommen, dürfte es auf Schwarz-Gelb oder Rot-Grün hinauslaufen. Da derzeit je nach Umfrage Schwarz-Gelb mehrere Prozent Vorsprung vor Rot-Grün hat, gehe ich davon aus, dass in diesem Fall eine Schwarz-Gelbe Koalition regieren würde.

Interessanter ist also der Fall, was passiert, wenn die Linkspartei es schafft. Dann kann davon ausgegangen werden, dass neben der Großen Koalition nur Koalitionen aus einer großen und zwei kleinen Parteien eine Mehrheit bekommen können. Betrachten wir also die einzelnen Möglichkeiten und was die Parteien dazu sagen.

Große Koalition – meiner Meinung nach fast der Worst-Case (nur Schwarz-gelb könnte evtl. schlimmer sein), wird aber sowohl von der CDU als auch von der SPD äußerst vehement ausgeschlossen (bei der CDU habe ich nur, was öffentlich verkündet wurde, da sie auf meine Mail noch nicht geantwortet hat). Beide Parteien beteuern, dass sich daran auch nach der Wahl nichts ändern wird. Die Grünen befürchten, dass es doch passiert, die LINKE hält es auch für möglich, denn vor der Bundestagswahl wurde eine Große Koalition ja auch abgelehnt, ebenso wie die SPD zugesichert hat, die MwSt. nicht zu erhöhen (trotzdem ist beides passiert). Allerdings habe ich den Eindruck, dass in Hessen CDU und SPD deutlich weiter voneinander entfernt sind und eine große Koalition unwahrscheinlicher ist als auf Bundesebene, sie wurde hier auch deutlicher abgelehnt als vor der Bundestagswahl. Zudem hat Ypsilanti zugesichert, die Studiengebühren abzuschaffen (das sei auch nicht verhandelbar), was mit der CDU zusammen sicher nicht gelingen würde. Zu bedenken ist natürlicih, dass die Geschichte lehrt: Politiker lügen. Ob sich die großen Parteien so eine Lüge leisten wollen ist fraglich, zumal ja in anderen Bundesländern Wahlen anstehen. Vermutlich würde so eine Koalition zumindest die Entfernung von Koch vorraussetzen (siehe unten).

CDU-FDP-Grüne – Die Grünen haben angekündigt, nicht mit der Koch-CDU zu koalieren. Die Aussage klingt so, als ob eine Koalition mit der CDU denkbar wäre, wenn diese Koch austauscht, es wird immer nur betont, dass die Grünen nicht mit Koch zusammenarbeiten können. Die Möglichkeit, dass die CDU im Notfall Koch ersetzt und so eine Koalition erreicht, wurde mir auch von Seiten der Linkspartei genannt und klingt realistisch. Die FDP schließt eine Koalition mit Beteiligung der Grünen „definitiv“ aus, allerdings klang das „definitiv“ nicht so überzeugend wie die „100%“, mit denen eine Koaltion mit der SPD ausgeschlossen wird.

SPD-FDP-Grüne – die FDP schließt sowohl eine Koaltion mit der SPD „100%“-ig aus (da klang am Telefon die Pressestelle recht überzeugt) als auch eine mit Beteiligung der Grünen (da klang das „definitiv“ weniger überzeugend, vor allem wenn man den Grundsatz „Poltiker lügen“ beachtet). Die SPD sieht das als Option, die Grünen haben sich zu dieser Möglichkeit mir gegenüber nicht geäußert, ich gehe davon aus, dass sie damit auch einverstanden wären. Die Ziele der FDP weichen jedoch insbesondere von den Zielen der Grünen (aber auch von denen der SPD) stark ab, es könnte also interessant werden. Allerdings ist die FDP ein recht kleiner Koalitionspartner und könnte vermutlich (hoffentlich) nicht zu viel durchsetzen, zumal bei Widerstand der FDP ein Gesetz auch mithilfe der Stimmen der Linkspartei durchsetzbar sein könnte. Ich halte diese Koalitionsmöglichkeit für schwierig, aber realistisch und für eine Möglichkeit, mit der ich halbwegs gut leben könnte.

SPD-GRÜNE-LINKE – diese Koalition wird von der Linkspartei angestrebt, allerdings lehnen sowohl SPD als auch Grüne die Koalition mit der Linkspartei ab. Wie standfest sie dabei sind, ist natürlich fraglich. Ich hoffe, dass die Bereitschaft zu einer solchen Koalition größer ist als die Bereitschaft zu einer Großen Koalition.

SPD-GRÜNE mit Duldung der LINKEN – ebenfalls eine sehr interessante Option: SPD und Grüne bilden eine Minderheitenregierung und regieren zusammen mit der LINKEN, ohne offiziell eine Koalition mit ihr einzugehen. Ich halte es für eine realistische und recht gute Möglichkeit.

Theoretisch mögliche Koalitionen mit Beteiligung der CDU und Linkspartei behandle ich hier nicht, das dieses Szenario völlig unrealistisch ist. Wär aber nicht schlecht, da damit sowohl die CDU als auch die Linkspartei damit bei den Wählern unten durch wären (wobei es um erstere deutlich noch deutlich weniger schade wäre als um letztere), ebenso wie die dritte beteiligte Partei (Grüne wegen der Koaliton mit CDU, FDP weger der Koalition mit Linkspartei). Genauso unwahrscheinlich dürfte SPD-FDP-LINKE sein, FDP und LINKE wären bei ihren Wählern damit komplett unten durch.

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Jetzt stellt sich mir die Frage: Wie sollte ein Wähler wählen, der die CDU auf jeden Fall weg haben will (auf jeden Fall die Koch-CDU, aber eigentlich auch ohne Koch), die FDP lediglich als ein geringeres Übel als die CDU ansieht und eher links wählen will?CDU oder FDP direkt zu unterstützen wird er sich hüten.

Die SPD ist relativ nah an der politischen Mitte, das kann man positiv oder negativ sehen, je nach persönlicher Einstellung. Mit einer Stimme für die SPD unterstützt man zwar die Möglichkeit, dass es zu Rot-Grün kommt (vor allem falls die Linke unter 5% bleibt), allerdings kann es auch zu einer Großen Koalition kommen, der man seine Stimme eben nicht geben wollte. In dem Fall stärkt man aber die Position der SPD innerhalb der Großen Koalition, ganz verschwendet ist die Stimme also auch in diesem Fall nicht.

Die Grünen zu wählen stärkt die Chancen für eine Rot-Grüne Koalition, allerdings fehlen dazu noch laut Umfragen ein paar Prozent. Sobald die Linkspartei aber über 5% hat, ist Rot-Grün unwahrscheinlich. Dann droht eine Schwarz-Gelb-Grüne Koalition, sodass man mit der Stimme für die Grünen indirekt fast schon die CDU unterstützt, was man ja vermeiden sollte.

Die Linkspartei ist teilweise sehr populistisch, hat oft keine wirklich sinnvollen Vorschläge und ist sehr links. Wenn man sie wählt, unterstützt man damit die Überwindung der 5%-Hürde und die Umwandlung der Entscheidung „Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün“ in eine interessante, aber gefährliche Situation, in der am Ende Koalitionsverhandlungen darüber entscheiden, wer regiert. Wenn man aber Schwarz-Gelb als die schlimmste Option ansieht und davon ausgeht, dass Schwarz-Gelb etwas mehr Stimmen als Rot-Grün bekommen wird, ist das die einzige Möglichkeit, „das Schlimmste“ zu verhindern – denn nur bei der Linkspartei können wenige Stimmen einen großen Unterschied machen (genauer: eine einzige Stimme kann 5% der gesamten Wählerstimmen entsprechen), während bei Rot-Grün sich mindestens ca. 1-2% der Wähler im Vergleich zu den aktuellen Umfrageergebnissen umentscheiden müssten. Wenn noch eine neue Umfrage erscheinen sollte, in der Rot-Grün vor Schwarz-Gelb liegt, wird die Linkspartei weniger interessant – ansonsten ist die Linkspartei eventuell die beste Wahl, selbst wenn man eigentlich nicht viel von ihr hält.

Alternativ gibt es noch andere Möglichkeiten, die aber keinen direkten Einfluss auf das Wahlergebnis haben:

Daheim bleiben und nicht wählen zeugt eher davon, dass vielen Menschen die Politik egal ist und sie alles mit sich machen lassen, als zu zeigen, dass man keine der Wahlmöglichkeiten gut findet. Den Parteien ist es egal, es schadet der Wahlkampfkostenerstattung nicht. Extreme Parteien und Kleinparteien profitieren von geringer Wahlbeteiligung, da sie meist ihre Wähler gut mobilisieren können.

Ungültig wählen ist ein klares Zeichen, dass man die Wahlmöglichkeiten alle ablehnt und soll die Parteien um einen Teil der Parteifinanzierung bringen, da durch ungültige Stimmen weniger Wahlkampfkostenerstattung ausgezahlt wird.

Piratenpartei – gutes Programm, allerdings eine Themenpartei. Werde ich wohl nicht wählen, da ich nicht davon ausgehe, dass sie eine Chance auf Wahlkampfkostenerstattung (d. h. 1% der Stimmen) hat und ich meine Stimme lieber dafür einsetze, Koch abzuwählen.

Rechtsradikal wählen – ganz schlechte Wahl, vor allem, wenn man die Parteien eigentlich nicht möchte, sondern nur aus Protest wählt. Jede Stimme bringt diesen Parteien Geld ein, mit dem sie weitere ausländerfeindliche Hetzkampangen veranstalten können.

ERGÄNZUNG: Obige Überlegungen gelten hauptsächlich für die Zweitstimmen. Bei der Erststimme ist zu bedenken, dass es „alles oder nichts“ heißt, d. h. es kommt nur der Kandidat mit den meisten Stimmen rein. Daher kann es sich lohnen, den Kandidaten der großen Partei zu wählen, zu dem man die geringste Abneigung verspürt – auch wenn man eigentlich die großen Parteien nicht unterstützen will.

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Zum Thema Wahlgeheimnis und Veröffentlichung der eigenen Wahlentscheidung: Das Wahlgeheimnis soll Stimmenkauf und Einschüchterung/Erpressung/Gruppenzwang verhindern. Das Wahlgeheimnis fordert daher nicht nur, dass der Wähler seine Wahl geheim abgeben kann, sondern muss, nicht geheim gekennzeichnete Stimmzettel dürfen nicht angenommen werden. Hingegen darf der Wähler nach der Wahl seine Wahlentscheidung öffentlich verkünden. Da er keine Möglichkeit hat, die Richtigkeit dieser Aussage zu beweisen, wird dadurch keine Einschüchterung möglich. Ein unter Druck gesetzter Wähler kann behaupten, die geforderte Wahl getroffen zu haben, in Wirklichkeit aber frei eine andere Partei gewählt haben, und egal was jemand von im fordert/erwartet – es gibt keine Möglichkeit zu verhindern, dass der Wähler lügen kann, solange die Wahlhelfer die Vorschriften beachten (es kann höchstens die Teilnahme an einer Wahl verhindert/erzwungen werden).

Bei der Briefwahl wird dieses Prinzip geopfert (es wird nicht sichergestellt, dass der Wähler geheim wählen muss), um mehr Wählern die Wahl zu ermöglichen. Diese Problematik taucht auch bei Wahlcomputern mit Papierbeleg („voter-verified paper audit trail“) auf: Es muss sichergestellt sein, dass der Wähler den Beleg nicht mitnehmen kann, da er sonst einen Beweis der abgegebenen Stimme mitnehmen könnte.

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An folgenden Orten wird mit Wahlcomputern gewählt, nachdem ein Eilverfahren dagegen gescheitert ist: Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim

Von einem Flyer der Grünen habe ich erfahren, dass man auch schon vor dem Wahltag beim Wahlamt der Heimatgemeinde seine Stimme abgeben kann. Vielleicht ist das ja eine interessante Alternative für diejenigen, die per Briefwahl wählen wollten um nicht an einem Wahlcomputer wählen zu müssen. Der Vorteil dürfte sein, dass es mehr auffällt und man eventuell den Sachbearbeitern dort sagen kann, weswegen man dort wählt.

Lustig ist auch, dass die Ergebisse scheinbar (nicht anscheinend) vorher feststanden. Das ZDF hat seine Mediathek getestet und dabei ein fiktives Ergebnis präsentiert (hab leider nur das aus Niedersachsen, und wer auch immer das gemacht hat hat wohl was gegen die Linkspartei). Bedenklich wäre es nur, wenn das fiktive Ergebnis plötzlich mit dem echten übereinstimmen würde.

Wahlcomputer: Knapp daneben ist auch vorbei

Vor einiger Zeit war ich bei einer Testwahl mit einem Nedap-Wahlcomputer in Alsbach-Hähnlein (hatte bisher keine Zeit/Lust, den Bericht fertigzustellen). Dabei wird ein Stapel Stimmzettel zunächst in den Wahlcomputer eingegeben, dann wird er noch mal manuell ausgezählt und schließlich werden die Ergebnisse verglichen. Eigentlich sollte es zu keiner Abweichung kommen. Eigentlich.

Der Wahlcomputer hatte am Ende allerdings 561 Stimmen gezählt, während auf dem Tisch 562 Stimmzettel lagen. Leider muss man dem Wahlcomputer zu Gute halten, dass Vermutlich bloß bei der Eingabe ein Fehler gemacht wurde.

Allerdings sehe ich den Sinn dieser Testwahlen nicht. Die (bereits als proof-of-concept existierende!) Wahlbetrugs-Software bleibt so lange inaktiv, bis eine bestimmte Tastenkombination, die nur dem Wahlfälscher bekannt ist, gedrückt wird. Diese wird dann bei der echten Wahl zu Beginn der Wahl von einem Wahlberechtigten während des normalen Wahlvorgangs eingegeben. Die Software bliebe also bei einer Testwahl inaktiv, da dort niemand die Tastenkombination drückt. Die Testwahlen können echte Manipulationen also eh nicht aufdecken – mal abgesehen davon, dass die Manipulation auch nach der Testwahl stattfinden könnte.

Nach der Testwahl stand der Koffer mit dem Wahlcomputer unbewacht herum, während ein halbes Dutzend CCC-ler im Gebäude herumlief (allerdings wäre es wohl aufgefallen, wenn jemand sich direkt an dem Ding zu schaffen gemacht hätte). Ein entschlossener Angreifer aber, der sich z. B. im Gebäude hätte einschließen lassen, dürfte die Möglichkeit gehabt haben, den Wahlcomputer zu manipulieren. Die Papiersiegen wären dabei auch kein wirkliches Hindernis (Sinngemäßes Zitat aus einem Vortrag auf dem 24C3: „Wir haben die Zweckform-Bestellnummer der Siegel noch nicht rausgefunden“), selbst wenn sie wirklich geprüft würden, was leider oft nicht der Fall ist.

Die Auszählung der Papierstimmzettel hat zwar ein paar Stunden gedauert, allerdings konnte wenigstens nachgezählt werden, wenn sich jemand verzählt hatte, sodass das Ergebnis am Ende auch richtig war. Eine manuelle Auszählung ist im Gegensatz zur elektronischen gut kontrollierbar, und sie wurde zumindest im beobachteten Fall sehr sorgfältig und unter Beachtung des Vier-Augen-Prinzips durchgeführt. (Jeder Stapel wurde von mindestens zwei verschiedenen Personen gezählt, wenn es zu Unsicherheiten oder Ungenauigkeiten kam, wurde nocheinmal gezählt, bis man sicher war, dass das Ergebnis stimmt.)

Interessant fand ich, dass die Wahlcomputer das Wahlergebnis auf Thermopapier ausgeben, was nicht gerade dokumentenecht ist. Es wurde zwar begründet, dass eine langfristige Archivierung nicht nötig ist (was mich doch überrascht), allerdings finde ich, dass man vielleicht für Wahlergebnisse nicht unbedingt eine Papiersorte nehmen sollte, die leicht auch versehentlich beim Transport zum Wahlleiter unlesbar wird.

Anmerken möchte ich auch noch, dass das Wahlhelferteam äußerst freundlich war. Es hielt zwar Wahlcomputer für sicher, die Diskussion darüber fand allerdings auf einer sachlichen Ebene mit rationalen Argumenten statt (und nicht „die sind sicher, weil sie sicher sind“, wie man sonst oft hört).

Die fehlende Stimme war übrigens von der CDU – wenn ich fies wäre, würde ich jetzt sagen, dass die Dinger wohl nicht manipuliert waren, da ansonsten die CDU eher zu viele Stimmen hätte ;-)

Beunruhigend fand ich aber, dass als Argument gegen die Manipulierbarkeit angebracht wurde, es würde auffallen, wenn sich die Stimmenverteilung in einigen Wahlkreisen plötzlich deutlich von den vorherigen Umfragen und den anderen Wahllokalen unterscheiden würde. Eine Manipulation wäre auch flächendeckend denkbar – es kennen nur drei Nedap-Mitarbeiter den Quellcode, diese hätten vermutlich eine Backdoor einbauen können, die dann per Tastenkombination aktiviert wird. Dazu müsste dann natürlich auch die Belegung der Tasten nicht vorher bekannt sein, denn welche Partei begünstigt werden soll könnte ja auch bei der Eingabe der geheimen Tastenkombination mit eingegeben werden. Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass ein Wahlbetrug statistisch auffallen würde: Was dann? Wenn ein Wahlkreis stark abweicht, was soll man machen? Nachzählen geht ja nicht! Es wird übrigens als Vorteil von Wahlcomputern angepriesen, dass ja diese lästigen Nachzählungen entfallen würden. Warum nicht gleich die lästigen Wahlen ganz abschaffen? (Hoffentlich hab ich niemanden auf dumme Ideen gebracht.)

Ich gehe davon aus, dass selbst wenn eine statistische Abweichung auftauchen würde, die Wahl nicht wiederholt würde, denn: „Die Wahlcomputer sind sicher“ (wahrscheinlich genauso wie die Rente).

Die Wahlhelfer gingen davon aus, dass der vermuteten Eingabefehler darauf zurückführen sei, dass in schneller Folge viele Wahlzettel eingegeben wurden (Es wäre interessant zu wissen, wie das ablief – denn eine Testwahl, bei der die Stimmen schneller als bei einer Wahl oder geordnet eingegeben werden, entspricht nicht einer echten Wahl. Damit wird der Sinn von Testwahlen ausgehebelt, denn diese sollen Manipulationssoftware aufdecken, die erkennt, ob die Wahl nach einer echten Wahl aussieht und nur dann manipuliert.)

Mir stellt sich die Frage, ob insbesondere „wenig computeraffine“ Menschen (DAUs) es schaffen, den Wahlcomputer sicher zu bedienen. Insbesondere bietet dies einen weiteren Weg für nicht nachweisbare Wahlfälschungen: Ein Wahlhelfer lässt einen Wähler wählen, und wenn der Wähler vergisst, die Stimme am Ende zu bestätigen, wartet der Wahlhelfer, bis der Wähler weg ist, geht an das Gerät und „korrigiert“ die Stimme. Das kann bei einer Wahlurne nicht so leicht passieren.

Ein weiteres und allgemeines Problem, welches aber schon oft angesprochen wurde und welches ich daher nur der Vollständigkeit halber erwähnen möchte: Eine manuelle Zählung kann durch jeden einfach nachgeprüft werden, bei Wahlcomputern ist dies nicht der Fall. Dadurch geht das Vertrauen in die Wahl und somit auch die damit gewählten Vertreter verloren, was der Demokratie und dem Vertrauen in selbige alles andere als zuträglich ist.

An dieser Stelle wollte ich eigentlich einen Aufruf starten, sich doch bitte als Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Denn das kostet zwar einen ganzen Sonntag ohne angemessene Vergütung, allerdings wird damit das Argument „Wir haben zu wenige Wahlhelfer für manuelle Auszählungen“, mit dem immer wieder für Wahlcomputer geworben wird, ausgehebelt und ein starkes Zeichen für eine Papierwahl und die Demokratie gesetzt. Da ich mich selbst nicht als Wahlhelfer gemeldet habe (habe im Internet keine Informationen dazu gefunden, wie man sich dafür meldet) und es dank Hartz 4 offenbar inzwischen genug „freiwillige“ Wahlhelfer gibt, verzichte ich auf den Aufruf. Wer will, kann die Wahlen und Auszählungen aber trotzdem beobachten und in den Wahllokalen, wo Wahlcomputer benutzt werden, kritische Fragen stellen.

Wahlcomputer stehen in Hessen in folgenden Orten:
Alsbach-Hähnlein, Bad Soden, Lampertheim, Langen, Niedernhausen, Niestetal, Obertshausen und Viernheim

UPDATE: Die Probewahl in Langen habe ich leider aufgrund dummer Umstände verpasst, und die war wohl recht interessant. Telepolis berichtet in einem sehr lesenswerten Artikel: Wieder ein Eingabefehler (oder doch nicht? Nachprüfbar ist es nicht…) Interessant ist auch der Hinweis, dass solche Eingabefehler natürlich auch absichtlich geschehen könnten, um Wahlcomputer zu diskreditieren, nette Idee. Übrigens gab es wohl mehr als genug Wahlhelfer.

Du bist Untermensch!

Nach der zunächst reißerisch-unglaubwürdig klingenden Meldung, US-Richter würden Guantanamo-Häftlinge nicht für Menschen halten, habe ich leider eine AP-Meldung gefunden, die diese Aussage ziemlich direkt bestätigt:

„Because the plaintiffs are aliens and were located outside sovereign United States territory at the time their alleged RFRA claim arose, they do not fall with the definition of ‚person,'“ the court ruled. The law provides that the „government shall not substantially burden a person’s exercise of religion.“

Mal kurz zusammengefasst: Jeder Ausländer (=Nichtamerikaner) außerhalb des US-Territoriums fällt nicht unter die Definition von „Person“, weswegen die Menschenrechte auf ihn nicht anwendbar sind. Wir sind also alle Untermenschen (bzw. „Nichtmenschen“). (Alternativ dürfen wir uns auch als „Unperson“ oder „Nichtperson“ ausgezeichnet fühlen)

Ja, ich weiß, dass dieses Wort „böse“ ist. Aber es ist die inhaltlich passendste Beschreibung. Und jetzt steinigt mich mit Godwin, wenns euch Spaß macht. Ich werde auch in Zukunft „Nazivergleiche“ bringen, wenn ich der Meinung bin, dass sie passend sind. Und die Godwin-Schreier möchte ich bitten, den englischen Wikipedia-Artikel zu lesen:

Godwin has argued that overuse of Nazi and Hitler comparisons should be avoided, because it robs the valid comparisons of their impact.

Dazu sei angemerkt, dass bitte nicht mehr in diesen Artikel hineininterpretiert werden möge als drinsteht. Ich sage, dass der Sprachgebrauch und Gedankengang des Gerichts mit der Bedeutung des Wortes „Untermensch“ ziemlich gut übereinstimmt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wie Energie sparen der Umwelt schadet

Energie sparen ist jetzt wieder im Trend, erstens aufgrund des Klimawandel-Wahns und zweitens aufgrund extrem steigender Energiekosten. (Letztere lassen sich mit einem Anbieterwechsel lindern, wie wäre es mit JETZT SOFORT?)

Beim verzweifelten Bemühen darum, die Welt sofort vor dem Klimawandel zu retten, indem man überall Energie spart, werden die Nachteile der „besseren“ Lösungen leider oft vergessen. Einerseits kann es sich dabei um Mehrkosten handeln (die allerdings einige Menschen sicher gerne auf sich nehmen, um selbstlos die Welt vor dem Untergang zu bewahren) oder um vollkommen sinnlose Dinge, die nicht wirklich etwas bringen und wo nur „selbstlose“ (und vor allem dumme) Leute dazu gebracht werden, irgendetwas zu kaufen. Damit habe ich kein Problem, ist schließlich nicht mein Geld, was da ausgegeben wird. Andererseits kann es sich um Nachteile handeln, die der „besseren“ Alternativlösung zu Eigen sind. Atomkraftwerke setzen recht wenig CO2 frei, dafür produzieren sie Atommüll. (Das ist eine Feststellung, nicht eine Aussage, ob Atomkraft gut ist! Darüber vielleicht später mehr, aber nicht hier und bitte jetzt in den Kommentaren keinen (Atom-)Krieg darüber anfangen. Danke.)

Aufgefallen ist mir dies konkret in einer Werbebroschüre bei Conrad. Dort wird darauf hingewiesen, dass Energiesparlampen (im Gegensatz zu Glühbirnen) nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen – sie enthalten nämlich Schadstoffe wie Quecksilber. Wenn also ganz Deutschland auf Energiesparlampen umsteigt, haben wir zwar bessere Luft mit weniger CO2, dafür aber Quecksilber in Müllhalden, der Erde und dem Grundwasser und/oder erhöhten Aufwand (wobei sicher auch Strom verbraucht wird!) mit der ordnungsgemäßen Entsorgung bzw. dem Recycling.

Ein weiterer, immer mehr oder weniger vorhandener Nachteil ist der Produktionsaufwand. Bei der Herstellung einer Solarzelle wurde früher mehr Strom verbraucht, als diese Solarzelle während ihrer gesamten Lebensdauer erzeugen konnte. (kann und dürfte sich inzwischen geändert haben! UPDATE: Hat es auch. Inzwischen produziert eine Solarzelle während ihrer Lebensdauer deutlich mehr Strom, als die Produktion verschlungen hat; nach einer kurzen Recherche dürfte die Zeit, wo dies noch nicht der Fall war, schon recht lange her sein. Ich lass das Beispiel zur Verdeutlichung der Idee trotzdem drin.)  Dieser Strom muss natürlich anderweitig erzeugt werden, d. h. es hätte vom Umweltschutzaspekt her nichts positives gebracht, ganz Deutschland mit Solarzellen zuzupflastern, lediglich der Wirtschaftsaufschwung (von dem der Normalbürger aber nicht viel hat) wäre gesichert. (Ich habe eh den Verdacht, dass der Klimaschutz nur aufgrund wirtschaftlicher Interessen plötzlich so wichtig ist – die Umweltplaketten werden wohl nicht nur das Klima in den Großstädten, sondern auch die Bilanzen der Autofirmen verbessern.)

Neben der Tatsache, dass der Produktionsaufwand sich in den Anschaffungskosten niederschlägt, wird aber bei der Produktion eines neuen „umweltschonenden“ Produkts die Umwelt vergleichsweise stark belastet. Während es also Sinn machen kann, defekte Glühbirnen durch Energiesparlampen zu ersetzen, kann es der Umwelt eventuell sogar Schaden, direkt sämtliche Glühbirnenvorräte zu entsorgen und neue Energiesparlampen zu kaufen. Genauso sieht es mit spritfressenden, alten Autos aus: Ein altes, noch funktionstüchtiges Auto, welches noch 10 Jahre benutzt werden könnte, zu entsorgen und ein neues zu kaufen, lohnt sich nicht unbedingt, selbst wenn das Neue nur halb so viel Sprit verbraucht wie das Alte – und zwar kann es sich (unabhängig voneinander) sowohl finanziell als auch vom Umweltschutzaspekt her nicht lohnen. Die „Restnutzbarkeit“ der alten Lampe/des alten Autos geht schließlich verloren, und somit fällt ein Teil der Produktionskosten und des -aufwands unnötigerweise doppelt an.

Um es nachvollziehbar zu machen: Wenn jemand sich alle 5 Jahre ein neues, spritsparenderes Auto kauft, statt jedes Auto 15 Jahre lang zu nutzen, wird er zwar deutlich mehr Benzin verbrauchen, in 30 Jahren müssen aber nur 2 statt 6 Autos hergestellt werden). Ob (bzw. eher wann) es sich lohnt, dennoch zu wechseln, hängt (wenn man das Ganze unter finanziellen Gesichtspunkten sieht) von den Anschaffungskosten (abzüglich eventueller Verkaufspreis des alten Wagens) und den laufenden Kosten (Strom/Benzin und Steuern) ab, ob es für die Umwelt gut ist, hängt davon ab, ob mehr Energie bei der Nutzung gespart wird (in Form von geringerem Strom- oder Benzinverbrauch) als durch die häufigere Herstellung verbraucht wird.

Das Modell ist natürlich stark vereinfacht, aber das Prinzip sollte klar sein. Das Modell ist übrigens der Grund, warum die geringere KFZ-Steuer auf neuere/umweltschonendere Fahrzeuge den Umstieg begünstigt: die jährlichen Kosten unterscheiden sich stärker, d. h. der Umstieg lohnt sich schon früher.

Die Bemühungen, die Umwelt zu schützen, können also, insbesondere bei Autos, der Umwelt mehr Schaden als Nutzen bringen.

Im Endeffekt ist es mir relativ egal: Energiesparlampen kommen rein, wenn die Glühbirnen kaputt sind. Bei den derzeitigen Energiepreisen dürfte es sich lohnen. (Es könnte sich sogar lohnen, die Glühbirnen wegzuschmeißen!) Die Umwelt allerdings ist mir bei dieser Sache recht egal, es gibt einfach zu viele Unklarheiten, zu viele Lügen, als das ich mir eine gute, fundierte Meinung darüber bilden könnte.