Die Rechtsstaatsprüfung

Der G8-Gipfel wird eine wunderbare Prüfung für den Rechtsstaat. Er gilt als Treffen der Machthaber, von dem das Volk ausgeschlossen ist, wo die Interessen der Lobbyisten und der Mächtigen besprochen und die Durchsetzung geplant wird und wird gerne als Beweis gesehen, dass die Demokratie nur eine Scheindemokratie ist. So weit sehe ich es noch nicht. Die Krawalle um den G8-Gipfel habe ich bisher nur als eher unpolitische Krawallaktionen gesehen, genauso wie die Steineschmeißereien am 1. Mai. Vielen Leuten geht es nicht um eine politische Meinung, sondern nur darum, Steine zu schmeißen und sich zu prügeln.

Die übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel, verbunden mit Repression und Einschüchterung auch gegen friedliche Demonstranten, lassen mich aber langsam umdenken. Dazu zunächst folgende bewährte 4-Schritt-Einleitung zur Erschaffung von Diktaturen:

1. Schüren Sie Angst vor Terrorismus!

2. Setzen Sie mit dieser Angst harte Maßnahmen gegen den Terror durch!

3. Deklarieren Sie sämtliche politische Gegner als Terroristen!

4. Wenden Sie die Anti-Terror-Maßnahmen aus 2. auf die „Terroristen“ an.

Einfach, aber genial. Hat schon öfter funktioniert. Deswegen ist es auch so bedenklich, dass G8-Gegner als Terroristen angesehen werden. Einige sind es vieleicht. Andere werden als „Terroristen“ bezeichnet, obwohl sie einfache Krawallmacher sind. Andere wiederum sind friedlich. Wer friedlich demonstrieren will, wird abgeschreckt, weil er Angst hat, mit den „Terroristen“ in einem Topf geworfen zu werden (und diese Angst ist nicht ganz unberechtigt, da gerne einmal unschuldige Personen in irgendwelchen der zahlreichen Dateien landen und dadurch große Probleme bekommen) – offiziell wird das Recht auf Demonstrationen natürlich nicht eingeschränkt, es traut sich nur keiner mehr, hinzugehen. Zusätzlich werden mit Hausdurchsuchungen und vorbeugender Haft (Unterbindungsgewahrsam) weitere Menschen abgeschreckt und verunsichert – wer will schon eine Woche im Gefängnis verbringen? Andererseits sind solche Hausdurchsuchungen eventuell auch wieder nötig, um wirkliche Anschläge von Krawallmachern und Terroristen – egal ob politisch motiviert oder nicht – zu verhindern. Genauso dürfte der Zaun eine gewisse Berechtigung haben, denn es ist nicht zu begrüßen, wenn irgendwer das Konferenzzentrum aus Protest oder aber auch aus Spaß am Vandalismus anzündet. Repressive Maßnahmen (im allgemeinen Sinn) sind in jedem noch so demokratischen Staat nötig, nur müssen diese sich nur gegen Straftäter richten und auf keinen Fall gegen friedliche Bürger, die eine abweichende Meinung haben, sonst werden sie zur Repression im negativen Sinn einer Diktatur.

Genauso verhält es sich auch mit dem Unterbindungsgewahrsam: Dabei wird eine Person verhaftet und bis zu 14 Tage lang gefangen gehalten, ohne eine Straftat verübt zu haben – das ist aus rechtsstaatlicher Sicht auf jeden Fall abzulehnen. Diese Maßnahme muss von einem Richter genehmigt werden, um eine gewisse Kontrolle sicherzustellen und Willkür zu verhindern, was auf jeden Fall nötig und sinnvoll ist. Allerdings sehe ich da die Frage, ob die Richter ihren Job wirklich machen oder ob sie einfach quasi eine Namensliste bekommen und diese abzeichnen, ohne genauer nachzuprüfen – denn beim G8-Gipfel wird es zu massiven Verhaftungen kommen, und Richter scheinen zu solchem Verhalten zu tendieren (und ein Richter, der es so macht, reicht, dann lässt sich die Polizei nämlich alles von dem abzeichnen). Das Problem ist auch, dass man nie weiß, ob jemand eine Straftat begehen wird – so werden leicht auch Unschuldige verhaftet. Wenn jemand lauthals verkündet „Ich werde am G8-Gipfel Steine schmeißen“, in seiner Wohnung bereits eine halbe Tonne Pflastersteine lagert und klar ist, dass er es ernst meint, wäre es natürlich vollkommener Unsinn, ihn nicht verhaften zu können. Wenn allerdings jemand Richtung G8-Gipfel geht, durchsucht wird und ein Sturmfeuerzeug und eine Trillerpfeife dabeihat, könnte es im Vorfeld des G8-Gipfels schon ausreichen, um jemanden in Gewahrsam zu nehmen. Damit wäre ich offiziell Terrorist, obwohl ich Gewalt als politisches Mittel prinzipiell ablehne und das Sturmfeuerzeug, obwohl ich es fast immer bei mir trage, nicht dazu benutze, fremdes Eigentum anzuzünden.

Der G8-Gipfel wird meiner Meinung nach eine sehr gute Prüfung, bei der der Staat sein wahres Gesicht zeigen wird. Wenn die Polizei es schafft oder zumindest offensichtlich bemüht ist, wirklich nur Krawallmacher in Gewahrsam zu nehmen, friedliche Proteste nicht behindert, keine Einschüchterungsversuche unternimmt usw., dann hat die BRD bewiesen, dass sie noch ein Rechtsstaat ist, und meine Befürchtungen haben sich als falsch herausgestellt. Wenn es allerdings zu Repressionen und Behinderungen auch gegenüber friedlichen Demonstranten gibt, wenn Kritik wie beim Bush-Besuch gezielt unterdrückt wird, wenn Unterbindungsgewahrsam als Repressionsmittel eingesetzt wird, wenn Prävention von Gewalt vor Einhaltung von Grundrechten geht, dann kann Deutschland zwar vieleicht noch nicht als vollwertige Diktatur bezeichnet werden, aber eine freiheitliche Demokratie ist es dann ganz sicher nicht mehr, und ich sehe meine Befürchtungen als bestätigt an – und hoffe, dass andere sie dann nicht mehr als Unsinn abtun.

Einige der bisherigen Dinge, die ich gelesen habe, lassen mich befürchten, dass sich Möglichkeit 2 herausstellen könnte:

Über die „G8-Terroristen“ und wie auch Unschuldige betroffen sind – da kommt der Verdacht auf, dass G8-Kritik „unerwünscht“ ist:

[…] Abschaltung des Servers von S036.net, auf dem – außer einigen linken Strukturen – auch Webseiten von Unternehmen und das sozialforum-berlin gehostet sind […]

Bei der Durchsuchung von so36.net wurden unter anderem der Inhalt der Emailpostfächer eines Rechtsanwalts und eines Anwaltbüros komplett übernommen […]

Einem der Beschuldigten wurde laut dem Durchsuchungsbeschluss vorgeworfen, eine „umfassende Internetrecherche zur Firma Dussmann vorgenommen“ zu haben, bei der einmal von einer militant-linken Splittergruppe ein Brand- oder sonstwie-Anschlag verübt worden war. […]

tagesschau.de über Unterbindungsgewahrsam:

Wesentlich weniger konkret, aber ebenfalls für die Verhängung des Unterbindungsgewahrsams ausreichend ist es, wenn dieser „unerlässlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.“ […]

Der [sic!] Maßnahme traf mehrfach eine große Zahl von Personen, so etwa 1996 in Bremen oder 1998 in Lübeck, wo mehrere hundert Demonstranten in Gewahrsam genommen wurden.

Gelegentlich wird der Freiheitsentzung auch „Vorbeugegewahrsam“ oder „Vorbeugehaft“ genannt. Offiziell wird das allerdings vermieden, denn unter dem NS-Regime wurden politische Gegner in „Vorbeugehaft“ genommen.

Damit wäre auch gleich geklärt, wo die Missbrauchsgefahr liegt und dass diese nicht aus der Luft gegriffen ist. Wobei die mehreren hundert festgenommenen Demonstranten in der Nähe einer Nazidemo verhaftet wurden und die Polizei wohl primär Gegendemonstranten (die Gegendemos waren nur fernab der Naziroute genehmigt) eingesammelt hat – ob sie diese aber von normalen Passanten unterscheiden konnte? Und ob das gerechtfertigt war? Und eine „gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ lässt sich sehr leicht konstruieren…

Es werden auch schon Massengefängnisse eingerichtet – ob es so viele Terroristen gibt?

heute.de:

Das Land Mecklenburg-Vorpommern bereitet Massen-Gefängnisse für Globalisierungsgegner zum G8-Gipfel vor. Außerdem will das Land die gesetzlichen Möglichkeiten zur vorbeugenden Haft für mutmaßliche Gewalttäter „vollinhaltlich ausschöpfen“ […]

Es seien Vorkehrungen getroffen worden, dass überführte Straftäter schon unmittelbar nach der Tat im Wege eines beschleunigten Verfahrens verurteilt werden könnten. […]

Hm, beschleunigte Verfahren klingen interessant. Ich glaub das gab es auch schon mal. Im Grundgesetz steht in Artikel 101 „Ausnahmegerichte sind unzulässig“ – warum wohl? (beschleunigte Verfahren dürften zwar nicht darunter fallen, da es aber schwer ist, schnell einen Anwalt zu finden und sich angemessen beraten zu lassen, sind solche Verfahren trotzdem oft nicht besonders fair)

Die 21 Verdächtigen, gegen die die Bundesanwaltschaft wegen terroristischer Brandanschläge ermittelt, blieben am Donnerstag auf freiem Fuß.

Sind sicher seehr gefährliche Terroristen…

Die Welt schreibt dazu auch einiges:

[…] Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums kündigte zudem den Einsatz von 1100 Soldaten an. Die Bundeswehr werde den Gipfel von der Ostseeseite mit zwei Minenjagdbooten absichern, Quartiere zur Verfügung stellen und die medizinische Versorgung gewährleisten. Caffier stellte klar, dass es sich hier aber nicht um einen Einsatz im Innern handele, wie ihn Schäuble verlangt. […]

Natüüüürlich ist es kein Einsatz im Inneren, ist ja auch Krieg…

Schäuble und de Maizière verteidigten die jüngsten Razzien in Zentren der linken Szene. „Ich habe nicht die geringsten Zweifel an der Angemessenheit und Seriosität der Ermittlungsmaßnahmen, die die Bundesanwaltschaft angeordnet hat“, sagte Schäuble. […] De Maizière unterstrich, die Razzien seien rechtmäßig gewesen: „Es handelt sich hier auch nicht um irgendeine Form von Einschüchterung.“

Wenn es schon so extra betont wird, dass es sich nicht um Einschüchterung handelt, fange ich an, meine Zweifel zu hegen.

Spiegel schreibt dazu auch was, auf Seite 2 steht:

[…] Ingewahrsamnahmen würden meist vollkommen willkürlich durchgeführt, sagt Martin Dolzer, Sprecher des Anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältevereins. Der Verein will während des G-8-Gipfels eine Hotline für von der Polizei festgenommene Demonstranten einrichten. Dolzer: „In den meisten Fällen von Gewahrsamnahmen ist von Gerichten hinterher entschieden worden, dass dies nicht verhältnismäßig war.“ […]

Der Republikanische Anwälteverein ist eher links einzuordnen (er hat nichts mit den Republikanern zu tun, von denen distanziert sich der RAV), von daher kann man nicht von einer vollständigen Neutralität ausgehen, aber komplett aus der Luft gegriffen sind die Vorwürfe wohl nicht.

Telepolis bietet wie üblich eine gute Analyse:

[…] Dass die massive Aktion mit der Beschlagnahmung von Computern und Festplatten und der Kopie des Servers SO36.net, wodurch schnell alle im Umkreis Stehenden in den Terrorverdacht und auf die Antiterrorliste geraten können, kurz vor dem Gipfel nicht nur tatsächliche Mitglieder einer möglichen terroristischen Vereinigung belangen und von mutmaßlichen Anschlägen abhalten soll, sondern auch dem Zweck dient, präventiv die Menschen, die an den zahlreichen Protestaktionen teilnehmen wollen, abzuschrecken, liegt auf der Hand. Jeder soll sich überlegen, ob er um die mit Tausenden von Sicherheitskräften und einer Hightech-Mauer vom bedrohlichen Volk abgeschirmten Regierungschefs, deren Schutz dem deutschen Steuerzahler 100 Millionen Euro kostet, in den Kontext des Terrorismus und der mit ihm einhergehenden Strafen geraten will.

Bedenklicher aber ist, dass nun, was auch schon während der Fußballmeisterschaft deutlich wurde, schleichend der Kampf gegen den Terrorismus, einst gegen den internationalen oder muslimischen Extremismus, erweitert wird. Der Verdacht liegt nach den unermüdlichen Anstrengungen der Sicherheitspolitiker nahe, auch bei nur abstrakter, also nur denkbarer Gefahrenlage, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden immer weiter auszubauen, dass der Terrorismusverdacht ebenfalls ständig erweitert wird und sich bald gegen legitime, wenn auch radikale Protestbewegungen richtet, denen man, ganz nach russischer Position in der „gelenkten Demokratie“, Gewaltausübung unterstellt, um sie verfolgen und einschüchtern zu können. Auf dieser Rutschbahn könnte man schnell wieder in einem Deutschen Herbst landen, vor allem aber politische Freiheiten und demokratischen Rechtsstaat gefährden. Die Überwachungsmittel sind schon zur Hand und werden gerade geschaffen, die einem autoritärer werdendem Staat die Werkzeuge in die Hand legt, die nicht technisch, sondern „nur“ – und immer weniger – gesetzlich und damit leicht veränderbar in Fesseln gehalten werden. […]

Ich bin also nicht der einzige, der so etwas befürchtet. Ich sage nicht, dass es passieren muss, sondern, dass es passieren kann, und dass dem entgegengewirkt werden muss.

In der SZ geht ein Kommentar ebenfalls von nicht ganz koscheren Absichten der Ermittlungsbehörden aus:

[…] Der flugs erhobene Terrorismusverdacht nährt einen anderen Verdacht: Polizei und Justiz benützen ihn als praktisches Einfallstor für umfassende Ermittlungen.

Die bisher angegebenen Belege sind viel zu dünn, um dereinst eine Verurteilung wegen terroristischer Taten zu rechtfertigen. Außerdem spricht der Zeitpunkt für sich, zu dem aus G-8-Gegnern Terrorverdächtige gemacht werden. Terrorismus sieht heutzutage aber ganz anders aus.

Ganz offensichtlich sollten die Durchsuchungen kurz vor dem G-8-Gipfel den harten Kern der Gegner einschüchtern und ihre Kommunikationsstrukturen offenlegen. Dafür sprechen auch bisher bekanntgewordene Details. Es wäre nicht zum ersten Mal, dass sich eine solche staatliche Aktion als verhängnisvolle Überreaktion herausstellt. […]

Wie gesagt, ich bin nicht der einzige, der so einen „Unsinn“ (als solchen tun es nämlich viele ab) behauptet.

Bei Heise kann man auch die Vorwürfe eines Rechtsprofessors zur allgemeinen Tendenz zur Überwachung (die auch ein Teil von Repression ist) lesen, der – ziemlich treffend – das Verhalten der Politiker als „organisierte Kriminalität gegen die Verfassung“ bezeichnet:

Der Frankfurter Rechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat die Durchführung heimlicher Online-Durchsuchungen ohne gesetzliche Basis und den gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerichteten Regierungskurs beim Ausbau des Überwachungsnetzes scharf kritisiert. „Das ist strafbarer Verfassungsmissbrauch. Das ist organisierte Kriminalität gegen die Verfassung“, erklärte er in einem Beitrag des rbb-Magazins Kontraste zur Online-Spitzelei durch Nachrichtendienste am gestrigen Donnerstag. Es sei eine „verfassungsrechtliche Schweinerei“, dass ein Verfassungsgericht sage, „hier ist die Grundrechtsgrenze erreicht und die aktive Exekutive hat nichts anderes im Sinn, als die Gesetzeslage auf ihre Absurdität hin anzupassen.“ […]

Hinter dem damit verbundenen schweren Eingriff in den vom Bundesverfassungsgericht besonders geschützten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung sieht Albrecht eine „organisierte Verfassungsfeindlichkeit“. Die Politik wolle die Sicherheit optimieren – „und dann ist alles möglich“. Zugleich habe sie die Achtung vor dem Grundgesetz verloren, meint der Strafrechtler. „Wenn das Verfassungsgericht innerhalb der letzten Jahre fünf oder sechs Gesetze kippt, dann ist die Politik nicht demütig“. Vielmehr versuche sie, die Gesetzeslage zu ändern und sie wieder ihrer „absurden Optik der Welt anzupassen“. […]

Die geplante Online-Durchsuchung in Bayern soll übrigens nicht nach den strengeren Regeln eines Abhörens innerhalb der Wohnung stattfinden, sondern nach den Regeln der Kommunikationsüberwachung – also als ob der Rechnerinhalt nicht zur Wohnung, sondern zur Telefonleitung gehört. Und die Politiker denken sich noch nichtmal was dabei!

Wie gesagt, nach dem Gipfel werden wir sehen, ob die Befürchtungen berechtigt waren oder ob es (noch?) nicht so weit ist. Jedenfalls bin ich eher dafür, einmal mehr aufzupassen und den Wahn von Politikern zu zügeln als in eine Diktatur abzugleiten. Ab einem bestimmten Punkt gibt es kein zurück mehr – dann muss die Diktatur erst einmal so schlimm werden, dass alle es von alleine merken, dass sie sowas nicht wollen. Die Kritiker können ihnen dann nämlich keine Denkanstöße mehr geben. Und diese Jahre will ich definitiv nicht erleben.