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Über Staatsgewalt, Demokratien und Diktaturen

Ich stelle in folgendem Text die Eigenschaften von Diktaturen und Demokratien heraus, mit einem besonderen Blickpunkt auf die Rolle der Staatsgewalt und die Folgen davon für heutige Demokratien.
Dieser Beitrag stellt meine persönliche Meinung dar. Sie kann fehlerhafte Schlüsse enthalten, vollkommener Unsinn sein und sie enthält auf jeden Fall kontroverse Thesen. Aber es ärgert mich einfach, Dinge, die ich mir im Vorschulalter schon gedacht habe, als oberste Weisheit gelehrter Personen in irgendwelchen Büchern zu finden. Damit will ich nicht behaupten, dass ich besonders geniale Ideen gehabt hätte, im Gegenteil: ich finde die Ideen alles andere als besonders anspruchsvoll und herausragend und es wundert mich, dass sowas als die oberste Weisheit angesehen wird. Und da dachte ich mir, warum nicht, ich kann derartige Texte auch verfassen. Warum ich den Text schreibe? Ich weiß es nicht wirklich – ich hab einfach Lust darauf! Es ist nichts besonderes. Es ist einfach logisch. Vieleicht wird das hier ja in 50 Jahren in irgendwelchen Schulbüchern als „geniale“ Staatstheorie bzw. Demokratiebegründung stehen (oder sie tut es bereits, und ich habe sie bloß bisher nicht gesehen). Ich bitte jedoch um eines: Den Text bitte ganz oder gar nicht lesen. Wer nur Teile liest, wird eventuell der Meinung sein, ich würde genau das Gegenteil von dem behaupten, was wirklich im Text steht. (Tipp: Wer denkt, ich würde eine Diktatur fordern, hat den Text nicht komplett gelesen oder überhaupt nicht verstanden)


In heutigen Gesellschaften gibt jeder Mensch viele Freiheiten an den Staat ab und räumt ihm große Macht über sich ein. Solange der Staat „gut“ ist, also im Sinne der Bevölkerung handelt, könnte sogar eine Diktatur wünschenswert sein. Denn in einer Diktatur können viele Dinge deutlich effizienter geregelt werden als in einer Demokratie, kostenintensive Wahlen fallen weg usw. Bei den Römern hat dies teilweise auch funktioniert. Die Grundbedingung dafür ist aber ein selbstloser Diktator, der erstens im Sinne des Volkes handeln will und zweitens auch dazu in der Lage ist. Die mangelnde Beteiligung des Volkes an der Regierung stellt kein grundsätzlichen Hindernis dar, solange die Interessen durch den gutmütigen Diktator gewahrt bleiben. (Gewissermaßen wäre sogar die Bevölkerung beteiligt, da der Diktator die Interessen in Erfahrung bringen und danach handeln würde, zudem könnte jeder Petitionen an ihn richten)

In einer solchen Diktatur ist es nötig, dass dem Staat möglichst viele Machtmittel zur Verfügung stehen, damit sämtliche nötigen Maßnahmen durchgesetzt werden können. Ein Polizeistaat ist also unter diesem Gesichtspunkt nicht per se schlecht. Eine solche Diktatur beinhaltet allerdings auch nicht die meist mit Diktaturen verbundenen Einschränkungen der Grundrechte, denn dies wäre nicht mehr im Sinne der Bevölkerung. In einer solchen „idealen Diktatur“ würde der Diktator sämtliche abweichenden Meinungen zulassen, jeder hätte jederzeit das Recht, das Land zu verlassen, die Menschenwürde würde beachtet, kurz, sämtliche Grundrechte wären erfüllt. Das Einzige, worin sich diese ideale Diktatur von demokratischen Staatsformen unterscheiden würde, wäre in der theoretischen Legitimation der Herrschaft („Der Diktator herrscht, weil er die Interessen der Bevölkerung vertritt“ statt „Die Regierung herrscht, weil sie gewählt wurde“) und darin, wer entscheidet (Diktator, der die Interessen des Volkes vertritt statt Parlament, welches die Interessen des Volkes vertritt).

Eine Gewaltenteilung wäre ebenfalls nicht nötig, sofern der Diktator gewissen Ansprüchen entsprechen würde (Gerechtigkeit, guter Wille und Fähigkeit, diesen Umzusetzen).

Nun, was unterscheidet also eine Diktatur von einer Demokratie? Wie oben dargestellt, handelt es sich eigentlich um kleine, formelle Dinge. Diktatur und Demokratie haben immer noch viel miteinander gemeinsam: Die Staatsgewalt liegt in der Hand des Staates (der eben verschieden verkörpert wird) und er hat ein Gewaltmonopol und beherrscht somit seine Bürger. Dies dient jedoch nur zu deren Nutzen, da ohne dieses Gefüge die Menschen nicht so effektiv zusammenarbeiten würden.

Der wichtige Unterschied allerdings liegt in der praktischen Umsetzung. Vorraussetzung für eine Diktatur, die man sich wünschen könnte, wäre ein perfekter Diktator. Dieser müsste auch seine ganze Amtszeit lang perfekt bleiben, und er müsste einen perfekten Nachfolger bekommen. Dummerweise ist Macht in der Lage, einen perfekten Menschen sehr schnell in einen zu verwandeln, den man sich als Diktator sicherlich nicht wünscht, da er die Macht missbrauchen würde. Die Gefahr, dass genau das passiert, ist bei einer Diktatur aufgrund der absoluten Macht des Diktators sehr groß, daher hat dieses System währen der römischen Kaiserzeit auch nicht sonderlich langfristig funktioniert.

Ein Parlament hingegen, wie es in Demokratien vorhanden ist, ist gegen derartige Tendenzen deutlich besser geschützt, da „ungeeignete“ Politiker durch Wahlen ausgetauscht werden können und der Wille des Volkes durch die Wahlen ausgedrückt werden kann. Somit ist zumindest für eine gewisse Sicherheit gesorgt, allerdings auf Kosten der Effizienz.

Auch ein Parlament ist jedoch keine Garantie. Da Macht bekanntlich Menschen verderben kann und das Parlament aus Menschen besteht, könnte das Parlament als solches, welches gewissermaßen die Stellung des Diktators einnimmt, genauso wie ein einzelner Diktator anfangen, die Machtposition zu ihrem eigenen Vorteil zu missbrauchen. Da die Bevölkerung leicht getäuscht und beeinflusst werden kann, könnte das Parlament die Macht ausnutzen, um die Bevölkerung zu beeinflussen und so die Wahlen immer wieder zu gewinnen, bis eine Oligarchie entstehen würde. Durch eine Art „Monopol“ der Macht könnte verhindert werden, dass alternative Parteien, die noch nicht verdorben sind, Einfluss gewinnen – denn um bekannt zu werden, braucht man zunächst eine gewisse Macht. Während ich mir hier die Finger wund tippen kann und Texte, egal wie gut sie werden, wohl nie einem auch nur erwähnenswerten Bruchteil eines Promilles der Bevölkerung bekannt werden, müssen die etablierten Parteien nur eine Pressemitteilung herausgeben und schon haben sie zumindest einige Prozent der Bevölkerung, z. B. über die Nachrichten, erreicht – und das ohne irgendwelche Manipulationsversuche! Mit gezielter Manipulation wäre ein solches Monopol problemlos erreichbar, die Demokratie kann also auch zerfallen.

Um die Demokratie abzusichern, hat daher selbst das Parlament keine absolute Macht. Vielmehr gibt es die Gewaltenteilung und Gesetze wie auch die Verfassung, die die Rechte des Parlaments und der Regierung einschränken. Dadurch wäre es z. B. schon schwieriger, die oben erwähnte Manipulation umzusetzen, und die Unterdrückung unliebsamer Meinungen wird auch erschwert. Daher sind die Grundrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit für die Demokratie von äußerst großer Bedeutung. Der Staat hat immer noch ein Gewaltmonopol, welches auch sinnvoll ist, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Allerdings wird die Staatsgewalt auch durch Gesetze eingeschränkt, um sicherzustellen, dass die aktuell herrschende Gruppe, die den Staat steuert und so quasi der Staat ist, nicht zu viel Macht bekommt und die bisherigen Grundsätze wie freie Wahlen etc. erhalten bleiben.

Dieser Schutz ist bereits ziemlich stark, und er stellt immer einen Kompromiss dar. Sollten die Einschränkungen zu stark werden, kann der Staat seine Aufgaben nicht erfüllen, was am Ende für alle nur Nachteile bietet. Sind die Einschränkungen zu schwach, ist die Gefahr zu groß, dass der Staat in einen Unrechts- und Unterdrückungsstaat abdriftet, in dem eine kleine, herrschende Gruppe den Rest der Bevölkerung ausbeutet. Das geht zwar meistens auch nicht lange gut, aber selbst wenn eine derartige Phase schon nach fünf oder zehn Jahren zu Ende ist, werden in dieser Zeit unzählige Verbrechen begangen und unermessliches Leid kommt über die Bevölkerung. Deswegen muss dies auf jeden Fall vermieden werden.

Dieses Abdriften in einen Unrechtsstaat kann auch unbewusst erfolgen – auch im alten Rom dachten (aus verschiedenen Gründen) einige Herrscher, dass sie noch zum Wohle des Volkes handen, während sie längst zu Tyrannen geworden sind. Viele gut gemeinte Maßnahmen können später missbraucht werden. Wenn die Schutzregelungen der Verfassung geschwächt werden, um z. B. gegen den Terrorismus vorzugehen, stärkt dies einerseits die Fähigkeit des Staates, die Bürger zu schützen, andererseits erhöht es auch die Gefahr, dass der Staat – vieleicht auch erst Jahre oder Jahrzehnte später – aufgrund mangelnder Schutzmaßnahmen zu einem Unterdrückungsstaat wird.

Jede Schwächung dieser Schutzmaßnahmen des Grundgesetzes muss daher sorgfältig überlegt werden. Sie kann nötig und sinnvoll sein und solange der Staat „gut“ ist, also die zu dem Zeitpunkt Herrschenden im Sinne der Bevölkerung handeln, hat diese Schwächung Vorteile. Die erhöhte Gefahr jedoch kann diese schnell wieder ausgleichen.

Eine Diktatur, auch eine „gute“, ist nicht wünschenswert, denn selbst „gute“ Diktaturen bleiben nicht lange „gut“. Genauso ist die Abschaffung der Schutzmaßnahmen auf keinen Fall wünschenswert – genauso wenig aber, wie eine totale Anarchie (auch wenn sie absolute „Freiheit“ gewährt) wünschenswert ist, sind auch zu strenge Einschränkungen der Staatsgewalt gesund für die Gesellschaft.

Jeder muss selbst die Abwägung treffen, ob ihm das Risiko des Zerfalls der Demokratie oder ein zu schwacher Staat als größeres Problem vorkommen bzw. wo die Grenze zu ziehen ist. Ich persönlich habe diese Abwägung getroffen, und setze mich daher dafür ein, dass der Schutzwall der Grundrechte erhalten bleibt, auch wenn dies mit Nachteilen einhergeht. Denn meiner Meinung nach wurde der Schutz bereits zu sehr aufgeweicht, insbesondere mit der Begründung, dass dies zum Schutz vor Terrorismus nötig sei. Meiner Meinung nach ist die Terrorgefahr in Deutschland und weltweit geringer als es scheint, zumal Terrorismus vor allem durch die Verbreitung von Angst wirkt. Terroranschläge töten einige Menschen (weitaus weniger übrigens, als im Straßenverkehr umkommen, und trotzdem will keiner den Straßenverkehr verbieten). Die Gegenmaßnahmen hingegen zerstören die Freiheit. Die Gefahr eines Missbrauchs der Staatsmacht steigt dadurch nur und sie ist auf jeden Fall vorhanden – in der Vergangenheit gab es dafür genügend abschreckende Beispiele, wie aus Demokratien Diktaturen wurden (und teilweise formal noch Demokratien blieben!).

Die Demokratie ist also keine perfekte Regierungsform – aber sie ist die Beste, die wir derzeit haben.

Genauso wäre eine Planwirtschaft theoretisch besser als die Marktwirtschaft. Auch ohne direkte finanzielle Anreize dürften Fortschritt und Forschung durchaus möglich sein, und der Lebensstandard könnte wahrscheinlich stärker gesteigert werden. Allerdings ist auch bei der Planwirtschaft die Gefahr zu groß, dass es zu Missbrauch kommt oder aber zu einem zu starren System wie der Zentralverwaltungswirtschaft, die sehr „erfolgreich“ die Wirtschaften ganzer Länder zugrunde richten kann. Die Marktwirtschaft hat zwar auch ihre Nachteile (der Markt kann auch versagen), ist in der Praxis aber offenbar immer noch besser als andere Formen. Die soziale Marktwirtschaft versucht auch hier, einen Kompromiss zu finden. Auch sie ist bei weitem keine perfekte Form (sie kann versagen) – aber auch momentan die Beste, die uns zur Verfügung steht (d. h. die Gefahr, dass sie versagt, ist geringer als bei anderen Formen).

  1. 2007-03-21 um 17:26 UTC

    im PW-Abi wären das 15 Punkte, Hut ab!

  2. 2007-05-10 um 17:46 UTC

    Hallo,

    „Die soziale Marktwirtschaft […] ist […] momentan die Beste, die uns zur Verfügung steht“
    – Volle Zustimmung meinerseits. Die soziale Marktwirtschaft war das Erfolgsmodell Westdeutschland im Zeitalter des kalten Krieges.

    Aber es gab leider eine schleichende Entwicklung, die erfolgreiche soziale Marktwirtschaft hat sich im Laufe der Jahrzehnte immer mehr und mehr zum modernen Feudalismus entwickelt – in der sozialen Marktwirtschaft sind die Gegensätze zwischen Arm und Reich noch einigermaßen ausgeglichen. Aber im modernen Feudalismus gibt es Millionen von armen Bürgern und nur wenige Superreiche.

    Im übrigen kann ich deinen Ausführungen mit Diktatur und Demokratie vermutlich zustimmen (ich habe nicht alles gelesen, nur einige Passagen überflogen). Westdeutschland war im Zeitalter des kalten Krieges mölicherweise so etwas wie eine gute Diktatur, die Menschen haben ja letztlich gar nicht frei entschieden, dass sie die soziale Marktwirtschaft wollten, die wurde ihnen einfach von oben verordnet, aber es war gut für die Menschen, sie hatten Wohlstand, es war ihr objektives Interesse. Natürlich gab es auch ein bisschen Demokratie – die politischen Parteien haben wir unterschiedliche Meinungen vertreten.

    Aber in der heutigen Zeit ist es tendenziell etwas anders, der wird von oben hier in Deutschland verordnet, dass sehr viele Bürger immer weniger haben sollen, das liegt nicht in deren objektiven Interesse, und auch nicht im Willen der Bürger.

    Viele Grüße

  3. Joachim Kraus
    2008-03-23 um 13:37 UTC

    Den Werdegang von Demokratie zur Diktatur oder wie in meinem Falle von Diktatur über kurz empfundene Freiheit in neue Diktatur beschreibt mein nachfolgendes persönliches Problem, wie ich glaube.

    Hallo Demokraten, soweit noch vorhanden!

    Ich wünsche mir wieder frei und unbeschädigt zu sein, wie vor der Pflicht zur Wahrnehmung strafrechtsbezogener hoheitsrechtlicher Aufgaben für den Staat.

    Welche Rechtsnormen sind geeignet nachstehende Verhältnisse zu rechtfertigten?
    Wie findet man eine Handhabe gegen diese Verfassungswidrigkeit?

    Wie ist es eigentlich ohne weiteres möglich, dass eine privatrechtlich s a i s o n a l e (zeitlich begrenzte/befristete) Aushilfskraft einer Bundes(Verfolgungs)behörde gegen seine eigenen zwangsläufig zukünftigen potenziellen Arbeitgeber als Prüfungsleiter strafrechtlich ermitteln muss, ohne das für diese selbstständigen Wahrnehmungen hoheitlicher Kompetenzen und polizeivollzugsdienstlich gleichen Maßnahmen seine persönliche Einwilligung zu diesen Leistungen vorliegt?

    Warum werden hier durch politische Ziele der strafrechtlichen Verfolgung von Arbeitgebern verbürgte Rechte eines Aushilfsangestellten mit der Folge verletzt, die nachweislich seine Chancengleichheit beruflicher Betätigung am Arbeitsmarkt gegenüber anderen Bewerbern massiv benachteiligen?
    – – Zitat aus einer Bewerbungsabsage: “… teilen wir Ihnen mit, daß wir Ihre betriebsprüferischen Qualitäten zur ordnungs- und strafrechtlich präventiven Belehrung und Kontrolle nicht in Anspruch nehmen möchten”

    Muss nach unserer Grundordnung nicht ausgeschlossen sein, dass mit solchen behördlich aufoktroyierten staatlichen Daueraufgaben persönliches und berufliches Fortkommen dauerhaft ruiniert wird?

    Aus welchem Grunde besteht eine Pflicht Aufgaben eines Betriebsprüfers als Einzel- und Gruppenermittler im Arbeits- bzw. Bewerbungszeugnis zu offenbaren, die ja als Bewerbungsunterlagen dienen sollen?

    Warum dürfen für betreffende Ermittlungspersonen hier keine subjektiven, personenbezogenen Rechte geschützt und staatliche Fürsorge geleistet werden?

    Warum werden dieser Zustand und die zynischen Vorgehensweisen eines Verwaltungsleiters und ehemaligen DDR-Blockpartei- Kreisvorsitzenden, der sich doch so mit den Zielen und der Politik der damaligen SED identifizierte, durch die Gerechtigkeitspartei SPD gestützt?

    Kann man denn außerhalb eines hierzu bestimmten autorisierten Rechtsverhältnisses zu hoheitsrechtlich polizeivollzugsdienstlich gleichen Handlungen ohne verfassungsmäßigen Schutz gezwungen werden?

    Mit Hinsicht auf etwas Zeit für eine Antwort, bis bald und alles Gute.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Träger hoheitlicher Gewalt mit Befugnissen aus der Eingriffsverwaltung in befristeten privatrechtlichen Schuldverhältnissen a.D.

    Joachim Kraus
    Tel. 037436 83988 Mail: kraus.joachim [at] web [punkt] de

    P.S. Bei eventueller Unklarheit nochmals kurzum und konkret die Frage:

    Warum ist es in diesem Land möglich, Aufgaben und Befugnisse aus dem Gewaltmonopol des Staates, hier z.B. von Eingriffen in das informationelle Selbstbestimmungsrecht freier Bürger, an zeitlich begrenzte/befristete Aushilfsangestellte in privaten Rechtsverhältnissen zu übertragen. Noch dazu, wenn diese dann aus diesen Arbeitsverhältnissen nachhaltig persönliche Schädigungen erleiden?

    Mann tut sich eben sehr schwer verstehen zu müssen, dass eine zeitlich begrenzte/befristete private Aushilfskraft verpflichtet werden kann, mit Befugnissen aus der Eingriffsverwaltung dem Bürger ein Tun, Dulden oder Unterlassen aufgeben zu dürfen und damit in sein Recht, nach seinem Belieben zu handeln oder nicht zu handeln, eingreifen zu müssen.

    Mit welchen Normen ist so etwas zu rechtfertigen? In welchen Demokratien wird ein ebensolches Vorgehen gepflegt?

  1. 2007-04-19 um 16:19 UTC
  2. 2007-04-26 um 20:38 UTC
  3. 2007-05-12 um 16:54 UTC
  4. 2007-05-13 um 13:01 UTC

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