Argumente gegen (Anti-)Terrorgesetze
Auf einer Mailingliste innerhalb der Piratenpartei wurde vor kurzem über allgemeine Argumente gegen neue bürgerrechtsfeindliche (Anti-)Terrorgesetze diskutiert. Meinen Beitrag möchte ich auch hier etwas breiter publizieren:
Verhältnismäßigkeit
Auch wenn dies zweifelslos die Zahl der Verkehrstoten reduzieren würde, käme niemand auf die Idee, deutschlandweit eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzuführen – denn das wäre völlig überzogen, die Schäden, die daraus resultieren würden, stehen in keinem Verhältnis.
Bei Anti-Terror-Maßnahmen, deren Wirkung im Vergleich zum Tempolimit überdies zweifelhaft ist, wird diese Abwägung leider gerne übersehen. Selbst wenn diese Maßnahmen tatsächlich Terroranschläge verhindern könnten, stehen die damit verbundenen Schäden, die an unserer Freiheit, an unseren Grundwerten entstehen, in keinem Verhältnis dazu.
Leider sind Einschränkungen der Bürgerrechte nicht so direkt spürbar, wie ein Tempolimit – doch wenn wir nach und nach unsere Bürgerrechte aufgeben, zerstören wir unsere freiheitliche Gesellschaft. Wir würden genau das tun, was die Terroristen möchten, aber mit ihren Bombenanschlägen ohne unsere ‚Hilfe‘ nie erreichen würden.
Zum Vergleich sollte man sich vor Augen führen, dass wir trotz 50.000 Toten im deutschen Straßenverkehr von 2001 bis 2010 nicht in blinden Aktionismus verfallen. Genau wie wir uns im Straßenverkehr auf sinnvolle und zurückhaltende Sicherheitsmaßnahmen beschränken, müssen wir dies auch bei der Bekämpfung von Terrorismus tun.
Genausowenig, wie wir auch auf diese riesige Anzahl Verkehrstoter mit einem Verbot des Straßenverkehrs oder einer bundesweiten Tempo-30-Zone reagieren, dürfen wir auf die bloße Gefahr von Terroranschlägen mit überzogenen Maßnahmen wie der Überwachung aller Bürger reagieren.
Terroristen können bloß töten. Nur überreagierende Politiker können unsere Gesellschaft zerstören. Von ihnen geht die wirkliche Gefahr aus – und gegen diese Gefahr wenden wir uns.
(Siehe auch dieser Beitrag von „Nano“)
Ursachen
Wir könnten auch aufhören, uns in jeden internationalen Konflikt einzumischen. Damit dürfte die Terrorgefahr deutlich stärker sinken, als durch die Einführung irgendwelcher Terrorgesetze. Ganz verschwinden wird sie jedoch nie – genauso, wie man selbst mit den strengsten Gesetzen nie alle Anschläge verhindern können wird.
Selbstverständlich ist es wünschenswert, die Freiheit von Menschen in anderen Ländern zu schützen und zu fördern. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass die Folgen dieser Einsätze unsere eigene Freiheit gefährden. Solange die einzige Antwort, die wir auf eine leicht gesteigerte, abstrakte Terrorgefahr kennen, ein drastischer Abbau unserer Bürgerrechte ist, können wir uns solche Einsätze einfach nicht leisten.
Wirkungen und Nebenwirkungen
„Herr Nachbar, was machen Sie da in ihrem Garten?“
„Ich streue Pulver gegen Elefanten.“
„Aber hier gibt es doch gar keine Elefanten!“
„Na dann sehen Sie mal, wie das Pulver wirkt!“
Genauso wie der Nachbar sein Elefantenpulver streuen Innenminister gerne (Anti-)Terrorgesetze, deren Wirkung recht zweifelhaft ist. Wenn es dann gar keine Terroranschläge gibt, wird das als Zeichen gewertet, dass die Gesetze wirken, und man ganz dringend noch mehr davon braucht. Über Nebenwirkungen, wie den Abbau unserer Freiheitsrechte, macht man sich hierbei keine Gedanken.
Die wenigen versuchten Terroranschläge, die es in Deutschland gab, hatten meist von vorne herein wenig Aussicht auf Erfolg – und wurden meist nicht mit Hilfe der neuen Befugnisse aus den Terrorgesetzen aufgedeckt, sondern durch andere Mittel.
Die Mittel aus den Terrorgesetzen hingegen werden immer wieder eingesetzt, um unschuldige Bürger auszuspähen – wie man am zum Beispiel Handydatenskandal in Dresden sehen konnte.
Der Begriff „Antiterrorgesetze“ wurde in den Medien ab und zu als „Terrorgesetze“ abgekürzt. Eines Tages fiel jemandem auf, dass diese Bezeichnung eigentlich viel passender ist, weil erst diese Gesetze die eigentliche Wirkung des Terrors entfalten und sie durch die Einschränkungen der Bürgerrechte die Bevölkerung terrorisieren. Daher steht auch bei mir das „Anti“ in Klammern (und manchmal gar nicht) da.
Jan Schejbal 
ich pflichte dem bei, dieses antiterrorgesetz wird aber im umkehrschluss auch gegen die eigenen bürger angewendet, da jeder für die „politikhirnies“ ein potenzieller täter ist, diese hirnlosen, neigen dazu alles und jeden zu kriminalisieren und mit terroristen und schwerkriminellen auf eine stufe zu stellen, ja, sie selbst sind die größte gefahr füe unser land, da sie immer und überall mitmischen wollen, selbst ihre dreckigen finger in sachen haben, die gegen jedes völker- , menschen- und recht allgemein sind, aber genau da liegt der hase im pfeffer, es schert sie nicht, sie setzen sich über jedwedes gesetz hinweg, als gebe es diese nicht, unsere „politpfeiffen“, sind die größten ignoranten, die fernab jeglicher realität leben und erst das lügenmaul auf machen, dann aber krampfhaft versuchen zu denken, was aber nur allzu selten gelingt, da ihr intelligenzquotient weit unter null tendiert, was bedeutet, schwachköpfe versuchen krampfhaft ein land zu regieren, da sie es nur bedingt oder gar nicht schaffen, geben sie nach und nach alle verantwortung nach brüssel, zu den absoluten vollpfosten ab, nur um später sagen zu können, „wir haben nur anweisungen aus brüssel befolgt, somit jede schuld am scheitern und untergang dieses landes, von sich weisen zu können, ja, die wissen genau was sie machen, sie belügen, betrügen und rauben ihr eigenes volk, das im eigendlichem sinne der souverän ist, bedenken- und skrupellos aus und versuchen mit an den haaren herbei gezogenen argumenten ihre handlungsweise zu rechtfertigen, aber, das volk ist hier gefragt, ob diese zustände weiterhin tragbar sind, nur müsste es erst einmal aus seinem dornröschenschlaf erwachen, da sehe ich aber noch kein licht am horizont.