Wer nichts zu verbergen hat…

…hat doch was zu befürchten:

Viele Leute stört es nicht, wenn „der Staat“ in ihren privaten Daten herumschnüffelt, weil sie denken, es diene der Sicherheit (was, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt der Fall ist). Was aber viele vergessen, dass „der Staat“ auch aus Menschen besteht, die Fehler machen oder bewusst gegen Gesetze verstoßen oder gar korrupt sind. Nicht „der Staat“ hört also das vertrauliche Gespräch mit dem Arzt ab, sondern ein ganz normaler Polizist, also auch ein normaler Mitmensch. Vieleicht sogar der Nachbar – und vieleicht nicht, weil es für Ermittlungen wichtig wäre, sondern aus persönlichem Interesse.

Im Wiki der Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung findet sich jetzt eine schöne Auflistung von Fällen von Datenmissbrauch und durch Datensammlungen verursachten Irrtümern.

In einigen der gelisteten Fälle kann man sicherlich sagen, dass die Überführten tatsächlich gesetzeswidrig gehandelt haben, auch wenn es sich um Bagatellen handelte (z. B. Steuerhinterziehung in Höhe von 5-50 EUR) und kann diese Fälle daher nicht direkt als Missbrauch bezeichnen. In anderen Fällen handelt es sich um Verstöße von Privatunternehmen oder um verständliche Fehler bei akzeptablen Datensammlungen. Diese sind zwar auch gut, um die Problematik zu verstehen, aber nicht soo wichtig in der Diskussion um Überwachungsgesetze.

Der Rest der Fälle (keine Angst, es sind immer noch genug) ist aber wirklich interessant, denn er zeigt, welche Probleme beim Einsatz von Datensammlungen entstehen. Zuerst wäre da Missbrauch für private Zwecke und Verkauf von Informationen an sensationsgeile Klatschreporter. Dazu kommt die Einrichtung von Datenbanken, die das Leben zum Teil immens erschweren können (weil man z. B. kein Stadion betreten darf, am Flughafen nicht ins Flugzeug gelassen wird oder keinen Job bekommt). In diese Dateien werden oft Unschuldige aufgenommen, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren, Fehler passieren oder ein Beamter jemandem aus persönlichen Gründen mutwillig schaden wollte. Dadurch wird die Unschuldsvermutung teilweise aufgehoben – was auch bei vielen Maßnahmen geschieht, bei denen „Verdächtige“ mithilfe von gespeicherten Daten gesucht werden und diese dann ihre Unschuld beweisen müssen oder mit sehr unangenehmen Maßnahmen rechnen können. Oft geraten auch Unschuldige aufgrund gespeicherter Daten in Verdacht und werden vorverurteilt (Beispiel: Bei Kinderpornos wird eine IP ermittelt und der Anschlussinhaber festgenommen – er hatte ein offenes WLAN. Bis zur Klärung hält ihn jeder für schuldig. Mindestens eine unschuldige Person hat sich deswegen das Leben genommen.) Dazu kommt noch, dass das Risiko für Wirtschaftsspionage steigt – ein durchaus ernstzunehmendes Problem mit direkten wirtschaftlichen Auswirkungen.

Klar handelt es sich bei den aufgelisteten Fehlern oft um „Einzelfälle“ – es passieren jedoch auch noch mehr krumme Dinge, die nur nicht öffentlich werden, und einige Probleme (wie der Missbrauch für private Zwecke) dürften ein dauerhaftes und flächendeckendes Problem sein. Außerdem sind die polizeilichen Erfolge, die nur durch Überwachung möglich waren, auch Einzelfälle (zumindest das, was in den Medien ankommt und zur Argumentation für weitere Einschränkungen der Freiheit benutzt wird).

Ich glaube, diese Auflistung macht klar, dass Überwachung durchaus problematisch ist und auch direkte negative Auswirkungen hat – auch auf völlig Unschuldige, die „nichts zu verbergen“ haben! Dazu kommt natürlich die Einschränkung von Freiheits- und Grundrechten, die per se abzulehnen ist, da sie auch die Entstehung von totalitären Strukturen fördert. Das ist aber leider dem Normalbürger nicht zu erklären, da das keine sofortigen, direkt spürbaren Auswirkungen auf ihn hat, wenn er nicht gerade Journalist ist oder aus einem anderen Grund seine Meinung bewusst frei äußern will. Die Freiheit fällt erst auf, wenn man sie nicht hat. Daher müssen (leider) vor allem solche direkten Argumente verwendet werden, die wirklich jeder kapiert und die klarmachen, dass jeder direkt und äußerst unangenehm von Überwachungsmaßnahmen getroffen werden kann (und zwar über die Auflösung der Privatsphäre hinaus). Nur wem klar ist, dass diese Maßnahmen morgen dazu führen können, dass er, der unbescholtene Bürger, unschuldig als Kinderporno-Anbieter oder Terrorist verhaftet werden kann oder plötzlich kein Fußballstadion mehr betreten darf oder er statt ins Flugzeug nach Mallorca in den Verhörraum kommt und dort fünf Stunden verbringen darf, nur der kapiert, dass diese Überwachungsmaßnahmen auch ihn, den unschuldigen Normalbürger, direkt und unangenehm betreffen und daher nicht so toll sind, wie immer behauptet wird.